by Miranda on 14/12/2016 | Legal & Politik

Australien legalisiert den Anbau von medizinischem Cannabis

Anbau In Australien ist der Anbau von medizinischem Cannabis jetzt legal. Das im Februar beschlossene Gesetz ist jetzt in Kraft getreten und ermöglicht Einzelpersonen und Unternehmen, eine Lizenz für den Anbau und die Produktion zu beantragen. Manche fürchten aber, dass die komplizierte Lizenzvergabe den legalen Zugang zu Cannabis-Medikamenten noch verzögern kann.


Australien bleibt auf Kurs und hat mit der landesweiten Legalisierung des Anbaus von medizinischem Cannabis einen weiteren Schritt gewagt. Das im Februar beschlossene Gesetz ist nun in Kraft getreten und ermöglicht sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen den Antrag auf Erteilung einer Lizenz für den Anbau und die Produktion von medizinischem Cannabis im ganzen Land. Seit dem 31. Oktober 2016 können Anträge für diese Lizenzen eingereicht werden. Auch wenn dieser Schritt sehr begrüßenswert ist, gibt es Befürchtungen, dass das komplizierte und strikte System der Lizenzvergabe einen schnellen legalen Zugang der Patienten zu Cannabis-Medikamenten verzögert.

 

Nachdem das australische Parlament im Februar dieses Jahres die Narcotic Drugs Amendment Bill 2016 (Änderungsgesetz zum Betäubungsmittelgesetz 2016) beschlossen hat, um einen landesweiten gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der den Anbau und die Produktion von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken ermöglicht, ist dieses Gesetz nun endlich in Kraft getreten.

Ein Meilenstein für die Zukunft von medizinischem Cannabis in Australien. Der Inselkontinent gestattet sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen, die sich zunächst als „zuverlässig“ qualifizieren müssen, den Anbau und die Produktion von Cannabis und Cannabis-Harzen nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. Dies geschieht anhand eines strikten Systems der Lizenzvergabe und unter strengen behördlichen Auflagen mit dem Ziel, den Import von medizinischem Cannabis aus dem Ausland durch medizinisches Cannabis aus eigener Produktion zu ersetzen.

Australien deckt mit der Eigenproduktion die Binnennachfrage nach medizinischem Cannabis

Die Regierung bezweckt mit diesem Gesetz nach den Worten der Gesundheitsministerin Sussan Ley, die Lage der Patienten zu verbessern, die aufgrund ihrer Erkrankung bisher gezwungen waren, sich medizinische Cannabis-Produkte entweder im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt mit den entsprechenden Schwierigkeiten und Problemen zu besorgen.

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Australien deckt seinen Bedarf an medizinischem Cannabis bald selbst (CC. Don Goofy)

Ziel ist es, dass sowohl die Patienten als auch ihre Ärzte auf einem sicheren und legalen Weg auf das dringend benötigte medizinische Cannabis zugreifen können. Hierfür wird eine „Binnenversorgung“ mit selbst produzierten medizinischen Cannabis-Produkten geschaffen, deren Export untersagt ist.

Die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes sehen jedoch keine Straffreiheit für den Gebrauch von Cannabis als Genussmittel vor, was die Ministerin besonders betont. Der Anbau oder Konsum von Cannabis als Genussmittel ist daher weiterhin illegal, wobei es für die Folgen dieses illegalen Handelns auf den Bundesstaat oder das Territorium ankommt, in dem man sich aufhält.

Nach diesem Gesetz müssen Unternehmen oder Personen, die Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen wollen, die Vorgaben der Betäubungsmittelgesetze des Zentralstaates und des jeweiligen Bundesstaates erfüllen, die dann eine Einstufung der geernteten Produkte nach den Vorgaben der Zulassungsstelle für therapeutische Produkte ermöglichen. Das bedeutet, dass medizinisches Cannabis in Australien nicht mehr auf der Liste für Substanzen geführt wird, die gefährlichen Drogen vorbehalten ist.

Anträge und Vergabekriterien für Anbaulizenzen

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Die Lizenz zum Anbau von medizinischem Cannabis schließt auch die Forschung mit ein (CC. Vincent Li)

Um eine Lizenz für den Anbau und die Produktion von Cannabis zu erhalten, müssen die betreffenden Einzelpersonen und Unternehmen „strenge Eignungsanforderungen“ sowie weitere Sicherheitsauflagen erfüllen, beispielsweise auch den genauen Standort melden, der für den Anbau vorgesehen ist. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass das angebaute medizinische Cannabis ausschließlich zugelassenen Produzenten bzw. Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird.

Folgt man der nationalen Berichterstattung, haben in den letzten Wochen wohl bereits hunderte Einzelpersonen und Unternehmen (aus Australien und dem Ausland) ihr Interesse bekundet, eine solche Lizenz zu erhalten. Mit der Lizenzvergabe werden den Unternehmen auch die nötigen Freiheiten für wissenschaftliche Untersuchungen an der Cannabispflanze eingeräumt.

Unter den Unternehmen, die sich für den Anbau von medizinischem Cannabis in Australien interessieren, befinden sich Bedrocan Australia, ein mit dem holländischen Hersteller von medizinischem Cannabis Bedrocan verbundenes Unternehmen, und die kanadische Firma Tilray, die ihr Interesse an der Erteilung von Anbaulizenzen bereits öffentlich gemacht hat. In die gleiche Richtung haben sich die australischen Unternehmen MGC Pharmaceuticals und AusCann geäußert. Das zuletzt genannte Unternehmen hat bereits eine Ernte in West Australia für Mitte des nächsten Jahres sowie eine Lieferung von Endprodukten (beispielsweise Sublingualprodukte) für Ende des nächsten Jahres geplant.

Das Amt für Drogenkontrolle (engl. Office of Drug Control) akzeptiert Anträge auf Lizenzen für den Cannabisanbau von allen Bewerbern, die zuvor als „zuverlässig“ eingestuft worden sind. Die Bewerber müssen jedoch auch die gesetzlichen Auflagen der jeweiligen Bundesstaaten oder Territorien einhalten. Jeder australische Bundesstaat hat eigene Gesetze zur Legalisierung von medizinischem Cannabis, verfügt in letzter Instanz über die Vergabe der Lizenzen und bestimmt auch die Sorten sowie die Mengen, die zum Anbau bzw. Produktion zugelassen werden.

In jedem Bundesstaat oder Territorium ist die Lage anders

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Jeder Bundesstaat und jedes Territorium in Australien verfügt über eigene Regelungen zur Legalisierung von medizinischem Cannabis (CC. Marko Mikkonen)

In Queensland scheinen Fachärzte medizinisches Cannabis ab März 2017 an Patienten verschreiben zu dürfen, die unter bestimmten Krankheiten wie MS, Epilepsie, Krebs und HIV/AIDS leiden. Um eine Behandlung mit medizinischem Cannabis zu genehmigen, muss der behandelnde Arzt nachweisen, dass das medizinische Cannabis dem Patienten helfen kann, woraufhin die Anwendung ohne weitere Alterseinschränkungen erfolgen kann.

In New South Wales hingegen ist zur Behandlung einiger Krankheiten medizinisches Cannabis bereits heute legalisiert und auch für Patienten mit unheilbaren Krankheiten verfügbar, jedoch nur bei Volljährigkeit der Patienten.

Im Australian Capital Territory (ACT) arbeitet man derzeit noch an einem Gesetz, das u.a. Informations- und Fortbildungspflichten für Ärzte regeln soll und voraussichtlich erst 2017 in Kraft tritt.

In Tasmanien will man ein System für kontrollierten Zugang entwickeln, das den Patienten gestattet, medizinisches Cannabis ohne vorherige Registrierung zu erhalten und voraussichtlich ebenfalls erst nächstes Jahr in Kraft tritt.

In Victoria, dem ersten Bundesstaat Australiens, der medizinisches Cannabis legalisiert hat, wird Kindern, die unter schwerer Epilepsie leiden, der Zugang zur Behandlung mit medizinischem Cannabis ab Anfang 2017 ermöglicht. Die Regierung von Victoria hat mit Erlaubnis der Zentralregierung schon Anfang dieses Jahres den ersten legalen Anbau von medizinischem Cannabis gestattet, dessen Standort geheim gehalten wird.

Die Regierung von West Australia, also des Bundesstaats, der bei Delikten im Zusammenhang mit Drogen einschließlich Cannabis landesweit bisher den härtesten Kurs gefahren hat, hat vor kurzem ein Änderungsgesetz beschlossen, das die neue Bundesgesetzgebung umsetzt. Dies bedeutet, dass ab 1. November 2016 Ärzte medizinisches Cannabis verschreiben dürfen, wobei allerdings durchaus strenge Auflagen zu befolgen sind.

Keine genaueren Informationen sind derzeit über die Lage in South Australia, wo die Regierung die Cannabis-Branche zu stützen scheint,und im Northern Territory verfügbar.

Wie lange werden die Patienten in Australien noch warten müssen?

Obwohl nicht zu bestreiten ist, dass diese Änderungen im Interesse der zahlreichen Patienten zu begrüßen sind, die sich medizinisches Cannabis zur Behandlung ihrer Krankheiten bisher illegal beschaffen mussten, besteht unter ihnen auch eine große Sorge.

Viele fürchten nämlich, dass das Legalisierungsverfahren aufgrund der komplexen bürokratischen Voraussetzungen sehr lange dauern und die Wartezeit, bis sie auf legalem Wege Cannabis-Medizin erhalten, sich noch weiter in die Länge ziehen könnte. Bei solch langen Wartezeiten werden Patienten sich aber erneut genötigt sehen, auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen.

Andererseits kritisieren die Patienten auch, dass zu diesem Gesetz nicht gerade eine optimale Informationspolitik betrieben wurde, sodass ein Großteil der Ärzteschaft weder weiß, was dieses Gesetz für sie konkret bedeutet, noch welche Möglichkeiten schon heute bestehen, einfach deshalb, weil die Ärzte nicht über ausreichende Informationen verfügen.

Außerdem könnte das durch die attraktiven Geschäftschancen für viele große Unternehmen erzeugte Klima dazu führen, dass sich von jetzt an alles um die Gewinne dreht und dadurch der Endpreis der Cannabis-Produkte steigen könnte. Das liegt ebenfalls nicht im Interesse der Patienten und bereitet ihnen zusätzlich Sorge. Schließlich ist auch zu beachten, dass die Hersteller von medizinischen Cannabisprodukten erst viele rechtliche, politische und regulative Hürden nehmen müssen, bevor ihnen ein erfolgreiches Geschäft winkt.

Von der Theorie zur Praxis

Obwohl noch viele Unklarheiten bestehen und trotz des Umstands, dass leider keine vollständige Straffreiheit für Cannabis hergestellt wird (die von vielen Australiern befürwortet wird), ist das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes dennoch ein Meilenstein für australische Patienten und für die Medical Cannabis-Branche des Landes, und zweifellos ein großer Schritt nach vorne.

Nun muss die Theorie in die Praxis umgesetzt werden, und auch wenn es in Australien keine offiziellen Pläne zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel gibt, scheint alles darauf hinzudeuten, dass die ersten Produkte zur medizinischen Nutzung der Cannabispflanze den Patienten in einigen, hoffentlich wenigen Monaten zur Verfügung stehen werden.

 

 

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.