by Micha on 11/05/2018 | Legal & Politik

Cannabis und die deutsche Politik: Eine Momentaufnahme

Politik Deutschland Mit der Koalition aus CDU und SPD sind die Hoffnungen auf eine liberale Cannabispolitik gesunken. Dennoch steht Cannabis immer häufiger auf der politischen Tagesordnung. Im Bundestag werden zurzeit drei verschiedene Anträge verhandelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Cannabis-Patienten stetig an.


Trotzdem oder gerade weil die Cannabis-freundlichen Parteien Grüne, Linke und FDP jetzt Oppositionsbank drücken, wurden dem Parlament im Januar gleich drei Anträge vorgelegt, die eine Liberalisierung der aktuellen Cannabispolitik fordern.

Die FDP will Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Die FDP will mit ihrem Antrag eine gesetzliche Grundlage für Cannabis-Modellprojekte schaffen, damit einzelne Bundesländer oder Städte wie Berlin, Bremen oder Münster ihre Pläne für Coffeeshop-Modellprojekte umsetzen können. Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) hat solche Anträge seit den 90er Jahren immer wieder abgelehnt. Das BMG betonte dabei, dass dazu die rechtliche Grundlage fehle. Daran wird Jens Spahn, weisungsbefugter Minister gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und damit de facto Chef im Hause, als erklärter Feind der Liberalisierung in den nächsten vier Jahren wohl auch nichts ändern. Deshalb sieht es für Cannabis-Modellprojekte in Deutschland aktuell eher schlecht aus.

Die Linke will die vollständige Entkriminalisierung

Die Linke hatte die Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf beantragt, sodass der Besitz kleiner Mengen (bis zu 15 Gramm) keine Straftat mehr darstellt. Aktuell wird in solchen Fällen ein Strafverfahren eröffnet, von denen die meisten wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“ eingestellt werden.

Die Grünen wollen den gesamten Markt regulieren

Cannabis im Deutschen Bundestag und Gesundheitsministerium

 

Der Antrag der Grünen greift das vor drei Jahren vorgestellte Cannabisgesetz der Grünen, in dem von Anbau bis Verkauf der gesamte Markt reguliert wird, noch einmal auf. Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode über den 69 Seiten umfassenden Gesetzentwurf abstimmen, der vor drei Jahren unter dem Namen Cannabiskontrollgesetz schon einmal Schlagzeilen gemacht hatte und 2016 von der CDU/SPD-Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde.

Die Anträge wurden nach ihrer Vorstellung an die Ausschüsse verwiesen, wo sie weiter bearbeitet und dem Parlament im Laufe der kommenden Legislaturperiode zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ohne die SPD geht nichts

Überraschenderweise kamen aus den Reihen der SPD bei der anschließenden Debatte mehrheitlich positive Signale, auch wenn in der zweitgrößten Fraktion des Bundestags gegenüber einer kompletten Legalisierung  noch Skepsis herrscht. Der neue Koalitionsvertrag mit der CDU sieht beim Thema Cannabis keine Änderungen vor.

Auch wenn sich die SPD langsam umorientiert, wird sie wohl gegen alle drei Anträge stimmen. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages und würde die Koalition an sich und damit die Regierungsfähigkeit der SPD infrage stellen. Ein Bruch des Koalitionsvertrags wegen der Legalisierung von Cannabis ist höchst unwahrscheinlich.

Dass die zwei künftigen Regierungsparteien die Abgeordneten  bei Abstimmungen über Cannabis vom Fraktionszwang befreien, wie es der Kanzlerkandidat Schulz noch im Wahlkampf angekündigt hatte, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Bevor sich die SPD nicht mehrheitlich und eindeutig für eine Änderung der Cannabis-Gesetzgebung ausspricht, wird sich in Deutschland wenig ändern. Dazu scheint die älteste Partei des Landes 2018 noch nicht bereit zu sein, auch wenn die parteiinterne Diskussion über Cannabis immer mehr an Fahrt gewinnt.

Auch wenn man in Sachen Legalisierung von der aktuellen Regierung nicht viel erwarten kann, wird sich das Gesundheitsministerium in den kommenden vier Jahren häufig mit dem Thema Cannabis, Versorgungssicherheit, Lieferengpässe und überhöhte Preise auseinander setzen müssen.

Zahl der Patienten steigt

Cannabis im Deutschen Bundestag und Gesundheitsministerium

Laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA ) ist die Zahl der Cannabis-Patienten in Deutschland auch im letzten Quartal des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen. In einer Pressemitteilung verweist die ABDA auf fast schon exponentiell steigende Patientenzahlen:

„Die Tendenz war von Quartal zu Quartal steigend, sowohl bei Rezepten als auch bei den Abgabeeinheiten“, so Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekenkammer. Im zweiten Quartal 2017 verbuchten die Apotheken noch 4’615 Rezepte mit gut 10’000 Einheiten Cannabis-Blüten. Im letzten Quartal waren es schon 12’717 Rezepte mit rund 18’800 Einheiten.

„Cannabis-Rezepturen sind also zumindest teilweise im Versorgungsalltag angekommen“, sagt Kiefer. Die Gesamtzahl der Patienten dürfte etwas tiefer sein als die oben erwähnten Zahlen vermuten lassen, da für jede Sorte eine eigene Verordnung ausgestellt werden muss und Patienten, die mehrere Sorten brauchen somit oft mit zwei oder drei Verordnungen zur Apotheke gehen.

Laut BMG wird immer mehr Cannabis aus Kanada und den Niederlanden importiert. So wurden im Zeitraum von September 2017 bis März 2018 Importanträge im Umfang von über 2’100 Kilogramm medizinischem Cannabis genehmigt. Das ist mehr als die Bundesregierung für den Zeitraum ab 2021 pro Jahr an Bedarf geschätzt und zum Anbau ausgeschrieben hatte. Damit wird deutlich wie massiv das Ministerium den Bedarf unterschätzt hat und entsprechend eine Neuberechnung notwendig ist.

Situation für Patienten bleibt unbefriedigend

Im Januar hatten Deutschlands drei große Versicherer AOK, Techniker und Barmer Ersatzkasse mitgeteilt, dass bei ihnen immer mehr Anträge auf eine Kostenerstattung eingehen. Seit der Einführung des Gesetzes im März 2017 bis Jahresende gingen über 15’700 Anträge ein.

Viele Ärzte sind bei der Behandlung mit Cannabis noch unerfahren, deshalb ist ein nicht unerheblicher Teil der Anträge fehlerhaft oder unvollständig und wird abgelehnt. Bisher wurden lediglich zwei Drittel der gestellten Anträge genehmigt. Bei einem Preis von fast 23 Euro pro Gramm bedeutet eine Ablehnung des Antrags für die meisten Patienten ein Ende der legalen Therapie.

Die oft kritisierten Lieferengpässe bestehen derzeit nur noch teilweise. Mussten Patienten bis Ende 2017 regelmäßig wochen- oder gar monatelang auf ihre Medizin warten, ist die Versorgung derzeit fast durchgehend gewährleistet. Von den knapp 30 Sorten, die aktuell angeboten werden, können aber viele noch nicht geliefert werden. Besonders Patienten, die CBD-lastige Strains benötigen, bekommen die benötigte Medizin erst nach langer Wartezeit.

Georg Wurth, DHV-Geschäftsführer, ist mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Er  bescheinigt der Bundesregierung „völlig überzogene Preise, ein vermurkstes Lizenzverfahren, Willkür bei den Krankenkassen“ und findet, dass es noch einiges zu tun gibt im Gesundheitsministerium.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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