Das Niederländische Growshop-Gesetz tritt am 1. März in Kraft: Was beinhaltet es?

Am 11. November 2014 hat der niederländische Senat dem Gesetzesentwurf `Strafbarkeit der Vorbereitung von illegaler Hanfzucht´ mehrheitlich zugestimmt. Im Volksmund wird dieses Gesetz nur `Growshop-Gesetz´ genannt. Das Gesetz tritt am 1. März dieses Jahres in Kraft. Lesen Sie hier, was dieses Gesetz beinhaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.


Am 11. November 2014 hat der niederländische Senat dem Gesetzesentwurf ‘Strafbaarstelling voorbereiding illegale hennepteelt’ (Strafbarkeit der Vorbereitung von illegaler Hanfzucht) mehrheitlich zugestimmt. Im Volksmund wird dieses Gesetz nur `Growshop-Gesetz´ genannt. Das Gesetz tritt am 1. März dieses Jahres in Kraft. Lesen Sie hier, was das Gesetz beinhaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Warum das Growshop-Gesetz?

Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten.
Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten.

Grundlage für das Growshop-Gesetz war die Auffassung, dass die niederländische Staatsanwaltschaft zu wenig Handhabe hat, um Menschen, die den professionellen Anbau von Cannabis unterstützen und ermöglichen, gerichtlich zu belangen. Bislang ist es nämlich noch so, dass die Staatsanwaltschaft einen organisierten Zusammenhang zwischen dem Züchter und beispielsweise dem Vermieter der Zuchtstätte, dem Lieferanten von Stecklingen und sonstigem Zubehör oder dem Elektriker, der die elektrische Anlage installiert, nachweisen muss. Wenn ein solcher Zusammenhang glaubhaft ist, können diese Lieferanten als Mittäter angesehen und ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Das neue Gesetz bietet diese Handhabe, insbesondere in Bezug auf die Growshops. Diese Geschäfte verkaufen ausschließlich legalen Zuchtbedarf, weshalb eine strafrechtliche Verfolgung wegen Mittäterschaft problematisch ist; der Geschäftsinhaber wird immer behaupten, dass er nicht weiß, zu welchem Zweck diese Produkte verwendet werden. Durch das Growshop-Gesetz wird sich dies ändern.

Wie funktioniert das Growshop-Gesetz?

Der neue Artikel 11a im niederländischen Betäubungsmittelgesetz (Opiumwet) hat folgenden Wortlaut:

Wer Stoffe oder Gegenstände zubereitet, bearbeitet, zum Kauf anbietet, verkauft, liefert, bereitstellt, transportiert, produziert oder lagert bzw. Transportmittel, Räume, Geld oder sonstige Zahlungsmittel oder Daten bereitstellt, von denen er weiß oder bei denen er einen berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie zum Begehen der im Artikel 11 Absatz 3 und 5 beschriebenen Straftaten bestimmt sind, wird mit einer Gefängnisstrafe von höchstens drei Jahren oder mit einer Geldbuße der Kategorie 5 bestraft.

Es betrifft hier den Verkauf von Materialien und die Erbringung von Dienstleistungen, welche die organisierte, großflächig angelegte Cannabiszucht ermöglichen. Ebenfalls davon betroffen sind kleinere Züchter, die professionelle Geräte und Anlagen verwenden. Dabei muss vollkommen deutlich sein, dass die Materialien und Handlungen zum Zwecke der professionellen Zucht von Cannabis eingesetzt werden.

Kritik bezüglich der großzügigen Auslegung

Das neue Gesetz wird als Symbolpolitik des niederländischen Ministers für Justiz und Sicherheit Ivo Opstelten angesehen. Die Umschreibung ‘einen berechtigten Grund’ bietet nämlich viel Spielraum für eine großzügige Auslegung, obwohl es in der Rechtsprechung doch gerade auf klar abgegrenzte Definitionen ankommt. Für einen Staatsanwalt mag es daher überaus schwierig sein nachzuweisen, dass ein Verkäufer einen berechtigten Grund zu der Annahme hätte haben können, dass sein Kunde eine Cannabiszucht im großen Stil plant.  Umso mehr, da die Growshops in den letzten Jahren ihre Betriebe so strukturiert haben, dass die unmittelbare Verbindung zur Cannabiszucht verschwunden ist; alle Produkte können auch für die Zucht von anderen Pflanzenarten verwendet werden.

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Grows Shops haben ihre Handlungen angepasst. Die mögliche Verbindung zum Anbau von Cannabis wurde komplett eliminiert.

Dennoch gibt es genügend Transaktionen, die sich nach Meinung der Staatsanwaltschaft mit dem Begriff `einen berechtigten Grund zu Annahme´ beschreiben lassen. Denken Sie dabei an den Verkauf eines großen Postens von Zuchtlampen, die den Eindruck einer professionellen Betriebsführung erwecken, während der Abnehmer auf eine namentliche Rechnung verzichtet und in bar bezahlt.

Strafmaß des Growshop-Gesetzes

Wenn nachgewiesen werden kann, dass jemand gegen das neue Gesetz verstößt, droht eine Gefängnisstrafe von maximal 3 Jahren oder eine Geldbuße von maximal 81.000 Euro. Ferner verfügt die Justiz über die Möglichkeit zur Anordnung einer strafrechtlichen Finanzuntersuchung, um den widerrechtlich erworbenen Vorteil feststellen und einfordern zu können.

Folgen für Hobbyzüchter

Die Bereitstellung von Produkten für Hobbyzüchter fällt nicht unter das Growshop-Gesetz; hier verändert sich kaum etwas. Das Züchten von 5 Cannabispflanzen für den eigenen (medizinischen) Bedarf wird nach wie vor geduldet, sofern dabei keine professionellen Hilfsmittel, wie Kunstlicht und Luftfilter, zum Einsatz kommen. Minister Opstelten hat mitgeteilt, dass diese Zucht, je nach den Umständen, eine niedrigere Ermittlungspriorität bekommt. Das passt zu der geringen Anzahl von Strafverfolgungen bei Menschen, bei denen beispielsweise ein Zuchtzelt und 5 Pflanzen vorgefunden wurden.

Ein Maximum von 5 Pflanzen im Garten wird weiterhin toleriert.
Ein Maximum von 5 Pflanzen im Garten wird weiterhin toleriert.

Dennoch wird auch diese Gruppe von Züchtern mit einem gesteigerten Risiko konfrontiert. Da sich das Gesetz so großzügig auslegen lässt, besteht das Risiko, dass der Verkauf von Erde für die Blumentöpfe auf dem Balkon zusammen mit einem Ratgeber für die Zucht von Cannabis als die Vorbereitung von professioneller Cannabiszucht ausgelegt werden kann.

Rechtswissenschaftler, wie der niederländische Rechtsanwalt mr. Maurice Veldman, der sich auf Cannabisverfahren spezialisiert hat, betonen, dass das Growshop-Gesetz ausschließlich zur Bekämpfung der organisierten, groß angelegten Hanfzucht diene. Wie sich dieses Gesetz behaupten wird und ob es mit diesem Gesetz künftig auch kleinen Züchtern an den Kragen geht, wird sich ab dem 1. März 2015 zeigen.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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