Das spanische Verfassungsgericht hebt das Urteil gegen Pannagh-Mitglieder auf

cannabis Spanien Die Mitglieder der Vereinigung „Pannagh“, die vom Obersten Gerichtshof verurteilt wurden, haben miterlebt, wie das spanische Verfassungsgericht ihnen zustimmte und ihr Urteil wieder aufhob. Das sechsjährige Gerichtsverfahren scheint sich endlich seinem Ende zu nähern.


Nach einem mehr als sechs Jahre andauernden Gerichtsverfahren hat das spanische Verfassungsgericht das Urteil gegen den Verein „Pannagh” aufgehoben. Jetzt geht der Fall zurück zum Obersten Gerichtshof, der wahrscheinlich auf Freispruch entscheiden wird. Viele der in der Revision aufgeworfenen Fragen bleiben jedoch ungeklärt, insbesondere was die zunehmende Kriminalisierung des Cannabis-Social-Club-Modells und die Frage des gemeinschaftlichen Anbaus betrifft.

Am 28. April hob das spanische Verfassungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 gegen vier Mitglieder der Vereinigung „Pannagh”, darunter auch ich selbst, auf. Das Verfassungsgericht hält unsere Berufung teilweise aufrecht und ist der Ansicht, dass in der Verurteilung eine „Verletzung des Rechts auf ein Verfahren mit allen Garantien und Verteidigungsrechten in Bezug auf das Wissen, das die Angeklagten über den verbotenen Charakter ihres Verhaltens hatten oder haben sollten“, vorlag.

Im Detail bedeutet dies, der Oberste Gerichtshof hätte uns die Möglichkeit geben müssen, die Fragen von Anklage und Verteidigung zu beantworten, bevor wir entscheiden, ob wir wussten, ob das, was wir taten, ein Verbrechen war, und falls wir genug taten, um jeden Zweifel auszuräumen, wurden diese Fragen während des Prozesses nicht ausdrücklich aufgeworfen.

Der Prozess fand Anfang 2015 vor dem Landgericht von Bizkaia statt, mehr als drei Jahre nachdem die Stadtpolizei von Bilbao die „Pannagh“-Geschäftsräume gestürmt und drei Arbeiter, darunter auch mich, verhaftet hatte. So nahm ein Gerichtsverfahren seinen Lauf, das mit der Aufhebung des Urteils des Obersten Gerichtshofs nun in die nächste Runde geht, da ein Neues gesprochen werden muss.

 Das spanische Verfassungsgericht hebt das Urteil gegen Pannagh-Mitglieder auf
Teile der Ernte von 2011 zum Beginn der Blütephase. Sie wurde von der Polizei beschlagnahmt und befindet sich nach wie vor nicht wieder in unserem Besitz.

Gemeinschaftlicher Konsum

Während des Prozesses wurden die Angeklagten vom Vorwurf des Drogenhandels und der rechtswidrigen Anklage aufgrund ihrer Vereins-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anbau und der Abgabe von Cannabis freigesprochen. Das Gericht entschied, dass „Pannagh“ korrekt arbeitete, dass unsere Aktivitäten nicht gewinnorientiert waren und dass Cannabis niemals an Nicht-Mitglieder abgegeben wurde. Das Gericht sah, dass dabei alle Grenzen des sogenannten „gemeinschaftlichen Konsums“ eingehalten wurden.

Der Oberste Gerichtshof hatte jedoch nicht die gleiche Auffassung. Das Urteil 484/2017 über den Verein „Ebers“ aus Bilbao stellte fest, dass „der organisierte Anbau und die Verteilung unter einer Gruppe von 290 Mitgliedern eines Vereins, institutionalisiert und offen für neue Mitgliedschaften, die typischen Anforderungen an Artikel 368 des Verfassungsgerichts erfüllt“, was bedeutet, dass das, was wir in vielen spanischen Cannabis Social Clubs getan haben und noch tun, ein Verbrechen ist. Auch in unserem Fall beschränkte sich das Urteil auf die Wiederholung der gleichen Formel.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, an welche Grenzen die Aktivitäten der CSCs stoßen könnten, und die große Mehrheit der vergangenen gerichtlichen Entscheidungen waren für die Möglichkeit, Cannabis in einer geschlossenen Gesellschaft im Rahmen einer Vereinigung anzubauen, durchaus förderlich.

Im Fall „Pannagh“ waren wir selbst die Protagonisten einer der aufsehenerregendsten Fälle, als das Landgericht im Jahr 2006 ein Verfahren gegen unseren Verein einleitete und uns anschließend mehr als 17 kg Marihuana zurückgab. Ein beispielloses Ereignis, das einen spektakulären Boom von Cannabis-Clubs verursachte. Was danach geschah, ist bekannt: Hunderte von Verbänden öffneten ihre Türen und mehrere autonome Parlamente initiierten Prozesse zur Regulierung von Cannabisverbänden – und, in einigen Fällen, auch des Cannabisanbaus.

 Das spanische Verfassungsgericht hebt das Urteil gegen Pannagh-Mitglieder auf
Die „Pannagh“-Ernte von 2005 befindet auf dem Weg zum Curen. Ein paar Tage danach wird sie beschlagnahmt werden.

Spanien entmutigt Cannabis-Clubs

Die Regierung, beunruhigt über die Situation, beschloss, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Da das Problem zu sein schien, dass die unteren Gerichte gegenüber den Verbänden tolerant waren, fand die Regierung einen Weg, die fraglichen Fälle vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, wo man zweifellos hoffte, auf Anhänger einer repressiveren Politik zu treffen, was im Endeffekt leider auch der Fall war.

Der Kern des Problems besteht darin, dass die Fälle, in denen die von der Anklage beantragte Strafe weniger als fünf Jahre beträgt, vor den Strafgerichten entschieden werden und die Berufungen gegen diese Urteile vor den Landgerichten entschieden werden.

Wenn die Strafe mehr als fünf Jahre beträgt, findet zwar die Audienz vor dem Landgericht statt, die Berufung geht aber an den Obersten Gerichtshof. Dies ist seit 1997 nicht mehr geschehen (Fall ARSEC) und gemäß der Reform des Strafgesetzbuches auch gar nicht mehr möglich, sofern die Anklage nur wegen Cannabishandels erhoben wurde.

Also schickte die Generalstaatsanwaltschaft, die direkt der Regierung untersteht, im Jahr 2013 die Anweisung 2/2013 an alle Staatsanwälte: Mitglieder von Cannabisverbänden sollten künftig nicht nur wegen Drogenhandels, sondern auch wegen Mitgliedschaft in einer rechtswidrigen Vereinigung angeklagt werden, um ein Strafmaß von fünf Jahren übertreffen zu können.

Somit konnte man die nächste Stufe erreichen und sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit im Fall eines Freispruchs durch das Landgericht (so wie in unserem Fall) vor den Obersten Gerichtshof bringen kann. Auf diese Weise wurden nacheinander mehrere Verbände angegangen, sodass der Oberste Gerichtshof bereits mehrere Fälle auf diesem Weg entschieden hat:

Verbände können kein Cannabis anbauen, ohne ein Verbrechen zu begehen, mit Ausnahme einiger unklarer Fälle von Anbau in Kleingruppen. Auf der Basis dieser Urteile werden immer mehr Vereine in ganz Spanien juristisch belangt, und in vielen Städten, wie zum Beispiel in Bilbao, ist es praktisch unmöglich, eine Cannabis-Vereinigung zu finden, da sich die wenigen, die bislang überlebten, aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben.

Was zur Aufhebung unseres Urteils geführt hat, genauso wie im Fall „Ebers“ und sicherlich auch im Fall des katalanischen Clubs „Three Monkeys“, ist die Einführung eines neuen Elements durch das Oberste Gericht, das den Angeklagten zugute kommen könnte: die Möglichkeit der Existenz eines Irrtums. Der Oberste Gerichtshof gab zu bedenken, dass die Angeklagten Grund zu der Annahme gehabt haben könnten, dass das, was sie taten, und zwar Marihuana für eine Vereinigung anzubauen, legal sei.

Und in der Tat, wir hatten Gründe so zu denken , aber gleichzeitig kam das Gericht zu dem Schluss, dass wir nicht genug getan hatten, um herauszufinden, ob wir wirklich im Recht seien oder nicht. Aus diesem Grund wurden wir für schuldig befunden, doch immerhin die Strafe wurde bis zu einem gewissen Grad reduziert. Uns kam zugute, dass all diese Überlegungen über das, was wir glaubten, ohne Beteiligung oder Befragung der Angeklagten geschehen sind. Deshalb hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aufgehoben.

 Das spanische Verfassungsgericht hebt das Urteil gegen Pannagh-Mitglieder auf
Die „Pannagh“-Ernte von 2005 findet endlich ihren Weg zurück in die Geschäftsräume, nachdem sie bis 2007 beschlagnahmt war.

Ein positives, aber dennoch frustrierendes Urteil

Das Urteil ist ein wichtiger Sieg: da es für das Verfassungsgericht bereits schon schwierig zu sein scheint, einen Antrag auf ein Verfahren zu akzeptieren, kommt eine Übereinkunft mit dieser staatlichen Institution in etwa einem Lottogewinn gleich.

Allerdings ist es auch ziemlich frustrierend. Zunächst einmal basierte ein Teil unserer Berufung auf der Tatsache, dass die Mitglieder von „Pannagh“, im Gegensatz zu denen von „Ebers“, „Three Monkeys“ sowie anderen Verbänden, die den Obersten Gerichtshof durchlaufen haben, sich auf die eigene positive Urteilshistorie beriefen, um die Ansicht zu belegen, dass im Rahmen der Legalität agiert wurde. Es war ja nicht so, dass wir es in der Zeitung gelesen hatten, es war uns tatsächlich selbst passiert. Doch dies wurde vom Obersten Gerichtshof und, unglaublicherweise, auch vom Verfassungsgericht ignoriert.

Der Oberste Gerichtshof wendete aber einfach das „Ebers“-Urteil auf unseren Fall an – und als wir dagegen in Berufung gingen, tat das Verfassungsgericht das Gleiche.

Andererseits erklärte der Gerichtshof bei der Annahme des Verfahrens, dass „die aufgeworfene Frage über den konkreten Fall hinausgeht, weil sie eine Rechtsfrage mit relevanten und allgemeinen sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen aufwirft“. Dies geschieht sehr selten, in nicht mehr als ein oder zwei Fällen pro Jahr, und es bedeutet in der Regel, dass das Gericht den Fall dazu nutzen will, um mit besonderer Sorgfalt einige besonders heikle Rechtsfragen ein für allemal zu klären.

Weder in den Fällen „Ebers“ noch „Three Monkeys“ gab es diesen Zusatz, daher dachten wir, dass unser Urteil, auch da sich in der Vergangenheit viele CSCs auf „Pannagh“ berufen hatten, umfangreicher und ausführlicher ausfallen und die Frage des gemeinschaftlichen Anbaus zufriedenstellender klären würde. Leider ist nichts davon passiert.

Von den fünfzehn ins Feld geführten Punkten des Verfahrens, wurden nur zwei geklärt: mit der Kriminalisierung von Cannabis-Clubs hat der Oberste Gerichtshof nichts Illegales getan. Und deswegen werden diejenigen, die weiterhin in Spanien Cannabis im Verbund mit Hunderten oder Tausenden von Mitgliedern anbauen und verteilen, weiterhin mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

Warten auf das Ende

Nun ist es notwendig, dass sich der Oberste Gerichtshof dazu äußert, da er eine neue Entscheidung erlassen muss, die mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts übereinstimmt. Wie wir bereits berichteten haben, wurden die Mitglieder des Vereins „Ebers“ zwei Monate später vom Obersten Gerichtshof freigesprochen, nachdem das Urteil gegen den Verein aus den gleichen Gründen wie in unserem Fall aufgehoben worden war.

Die Richter sagten: „Es fehlt uns an den notwendigen Werkzeugen, um auszuschließen, dass es sich um einen unvermeidlichen Fehler handelte, da wir die Beweise nicht direkt gesehen und die Angeklagten nicht direkt angehört haben. Wir sind zu einer Freispruchsentscheidung gezwungen.“ Der Fall kann auch nicht an den Gerichtshof von Bizkaia zurückverwiesen werden, der die Angeklagten freigesprochen hat, da diese Fragen im Prozess nicht angesprochen wurden und es dem Gerichtshof daher an Elementen fehlt, um über diese Frage zu entscheiden. Daher ist es nicht abwegig, eine ähnliche Entscheidung und einen Freispruch auch in unserem Fall zu erwarten.

In der Zwischenzeit blieb „Pannagh“ seit November 2011 geschlossen und inaktiv. Die Mitglieder mussten also andere Wege finden, Cannabis zu bekommen, das übrigens in der Hälfte aller Fälle aus therapeutischen Gründen benötigt wurde. Zunächst wurden einige Mitglieder von anderen Verbänden aufgenommen, aber da viele von ihnen aus rechtlichen Gründen schließen mussten, musste die Mehrheit der Mitglieder zum Schwarzmarkt zurückkehren. Das ist die traurige Folge der Kriminalisierung der Verbände: die illegalen Schmugglernetzwerke, an deren Zerschlagung die Gerichte eigentlich mitwirken sollten, sind letztlich die einzigen, die davon profitieren.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unserer Verteidigung zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren, insbesondere Hector Brotons und dem Rest des Teams der Anwaltskanzlei Brotsanbert, die sich in großartiger Weise für uns eingesetzt haben.

Ebenfalls danken möchte ich Rafael Agullo, der ebenfalls an diesem Fall mitgewirkt hat, und Maria Jose Carrera, unserer lebenslangen Anwältin, die während der Untersuchung, des Prozesses und des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof für die Verteidigung zuständig war und auf die wir erneut zurückgreifen werden, um dieses Kapitel, dessen Ende nach all diesen Jahren nun doch absehbar scheint, endlich abzuschließen.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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