by Micha on 12/05/2014 | Cannabis Aktuelles

Der „Frankfurter Weg“ zum Cannabis-Modellversuch

Durch die Vorreiterrolle im Heroinvergabe-Programm haben sich in Frankfurt Politiker, Drogenhilfe, Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei bereits vor 25 Jahren zum ersten Mal zusammen an einen Tisch gesetzt und über pragmatische Ansätze in der Drogenpolitik geredet. Diese als „Montagstisch“ bekannte Runde hat eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen und kann heute bereits auf das erfolgreichste Modellprojekt zur Heroinvergabe an Schwerstabhängige zurückblicken.


Frankfurt am Main diskutiert über Cannabis Social Clubs – Berlin hinkt hinterher

Frankfurt am MainFrankfurt am Main hatte Anfang der 1990er Jahre ein massives Heroinproblem. Als Folgen von Beschaffungskriminalität und offenem Konsum fingen Innenstadt und das angrenzende Bankenviertel trotz massiver Polizeieinsätze an, zu verwahrlosen. Die 1995 ins Amt gewählte CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth übernahm damals die zarten Ansätze akzeptierender Drogenpolitik, die ihr Vorgänger mit Hilfe von SPD und Grünen gerade entwickelt hatte. Roth setzte, trotz anders lautender Befürchtungen, die Politik von Rot/Grün fort und orientierte sich fortan an der Drogenpolitik Zürichs, wo das gleiche Problem bereits Mitte der 1990er Jahre durch ein staatliches Heroinabgabe-Modell so gut wie gelöst war Seitdem war Frankfurt sowohl beim ersten bundesweiten Modellprojekt sowie bei der gesetzlichen Verankerung der staatlichen Heroinvergabe an Schwerstabhängige im Jahr 2007 federführend. CDU-Politikerin Roth musste sich während ihrer gesamten Amtszeit gegen Angriffe aus der eigenen Partei wehren, blieb ihrer drogenpolitischen Linie jedoch bis zu ihrem Rückzug aus dem Amt 2012 treu. Ihr Nachfolger Feldmann (SPD) setzt den von der Stadt einmal erfolgreich eingeschlagenen Weg in Zusammenarbeit mit dem aus CDU und Grünen bestehenden Magistrat seitdem fort.

Was hat das mit Cannabis zu tun?

Durch die Vorreiterrolle im Heroinvergabe-Programm haben sich in Frankfurt Politiker, Drogenhilfe, Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei bereits vor 25 Jahren zum ersten Mal zusammen an einen Tisch gesetzt und über pragmatische Ansätze in der Drogenpolitik geredet. Diese als „Montagstisch“ bekannte Runde hat eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen und kann heute bereits auf das erfolgreichste Modellprojekt zur Heroinvergabe an Schwerstabhängige zurückblicken. So gibt es in Frankfurt bereits ein Netzwerk akzeptierender Drogenarbeit, das auch die Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft seit Jahren kennt, mit einbezieht und so auf deren Unterstützung bauen kann. In Berlin, wo die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg/Friedrichshain bereits Ende 2013 einen Antrag auf ein Modellprojekt zur regulierten Cannabisabgabe verabschiedet hatte, stehen Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund mangelnder Erfahrungswerte solchen Konzepten noch sehr skeptisch gegenüber. Die auf Antrag der Linken beschlossene Anhebung der Geringen Menge auf 15-30 Gramm wurde 2004 nach Intervention einiger Staatsanwälte auf 15 Gramm herab diskutiert, obwohl das Parlament damals 15-30 Gramm beschlossen hatte. In Frankfurt dagegen hat sich der Leiter der Schutzpolizei, Martin Hallwang, noch im vergangenen November für die Einrichtung eines Cannabis-Pilotprojekts ausgesprochen.

Nachdem der Berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain den zuvor erwähnten Antrag auf ein Modellprojekt beschlossen hatte, kam neben der Hauptstadt auch in Frankfurt Bewegung in die Lokalparlamente:
In der hessischen Bankenmetropole stand das Thema innerhalb der letzten Wochen in drei Ortsbeiräten, also den Stadtteil-Parlamenten, auf der Tagesordnung. Zwei davon haben für ein solches Modell gestimmt, einer mit ganz knapper Mehrheit dagegen. In Berlin soll auf Antrag von Piraten und Linke ebenfalls in den beiden Bezirksparlamenten Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf bald über ein Modellprojekt abgestimmt werden.
Doch während sich der Berliner Senat, also die Landesregierung, bereits ablehnend zu einem solchen Modell geäußert hat, könnte Frankfurt Rückenwind von den Stadtoberen erhalten. In der Mainmetropole hat sich die SPD, anders als in den meisten Kommunen oder gar auf Landes- und Bundesebene, für ein solches Projekt ausgesprochen. Die Magistrats-Fraktion der Sozialdemokraten hat sich für den Modellversuch positioniert und den Magistrat in einer Anfrage aufgefordert, Stellung zu den Modellversuchen zu beziehen:

Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 sowie den Forderungen mehrerer Ortsbeiräte folgt, einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch zu initiieren. Wir fordern den Magistrat zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, der sich dafür ausgesprochen hat, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen durchzuführen. Wir müssen uns der Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend durch Cannabisprodukte erweitert werden sollte. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu verschließen,“

heißt es auf der Seite der Frankfurter SPD-Fraktion.
Der in Frankfurt von CDU und Grünen gestellte Magistrat kann den Antrag nicht so einfach wie das CDU/SPD Abgeordnetenhaus in Berlin verwerfen, denn erstens haben sich bereits Abgeordnete der Grünen, dem Junior-Partner der Frankfurter Rathaus-Koalition, für ein solches Projekt ausgesprochen. Zweitens ist die Frankfurter CDU, im Gegenteil zum großen Rest der Christdemokraten, aufgrund der positiven Erfahrungen mit Konsum akzeptierenden Projekten durchaus offen für eine Evidenz basierte Drogenpolitik. Drittens ist, was selten genug vorkommt, die SPD-Fraktion auch dafür. Wohl auch deshalb hat die Grüne Stadträtin Rosemarie Heilig eine Cannabis-Konferenz mit internationalen Fachleuten vorgeschlagen, die sich auf wissenschaftlicher Basis mit dem Thema Cannabis-Regulierung auseinandersetzt. Über Cannabis sei noch zu viel Un- und Halbwissen im Umlauf, so Heilig gegenüber der FAZ.

Berlin oder Frankfurt?

Eines vorweg: In den kommenden Jahren wird das CSU geführte Bundesgesundheitsministerium, das über einen Antrag aus Frankfurt oder Berlin entscheiden müsste, ein solches Projekt weder in Berlin noch in Frankfurt zulassen. Als Begründung wird, wie immer wenn es um Hanfblüten geht, fehlendes Öffentliches Interesse angeführt. Allerdings können Kommunen, die ein solches Projekt beschließen, den Bund auf die Durchführung eines solchen Modellprojekts verklagen oder bei zumindest damit drohen, damit der Bund eventuell Kompromissbereitschaft zeigt. Das ist wohl die eigentliche Idee, die hinter den Anträgen in Berlin und Frankfurt steckt. Eine echte Chance bestünde zurzeit nur, wenn es einen überraschenden Regierungswechsel oder Neuwahlen gäbe. Das heißt aber nicht, dass sich der Einsatz für eine Cannabis-Regulierung auf lokaler Ebene nicht lohnt, schließlich wurde das Diamorphin-Programm auch anfangs belächelt und mehrfach abgelehnt.
Die besseren Chancen auf eine Umsetzung eines Cannabis-Regulierungsmodells bestehen jedoch in Frankfurt, weil dort auch große Teile der SPD einer kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene offen gegenüberstehen und selbst eine CDU über Drogenpolitik mit sich reden lässt.
BerlinIn Berlin hingegen konnte der Coup in Friedrichshain/Kreuzberg nur gelingen, weil die politische Landschaft in diesem Stadtbezirk kunterbunt ist und CDU sowie SPD wenig Einfluss in der Bezirksverordnetenversammlung haben. Auf der anderen Seite besteht in Frankfurt bereits eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen niederschwelligen Einrichtungen, der Drogenhilfe und der Polizei, wovon Berlin noch weit entfernt ist. In Kreuzberg wollen die gleichen Lokalpolitiker, die für eine regulierte Cannabisabgabe gestimmt haben, den Brennpunkt Görlitzer Park Ende April mit vermehrten Polizeieinsätzen befrieden, um so den Schwarzmarkt unter Einsatz immenser Ressourcen in den nächst gelegenen Stadtpark zu verlagern. Frankfurt hingegen erweckt den Eindruck, eine wirklich sachliche und koordinierte Diskussion zur Cannabisfrage anregen zu wollen, in Berlin hingegen wird momentan ein wenig Schaum geschlagen, der auch schnell wieder zusammenfallen kann.

Doch zum Glück haben die Hanfaktiven in Deutschland das Heft des Handels nicht allein der Politik überlassen. Die Vorlagen des Hanfverbandes für Cannabis-Petitionen an Lokalparlamente wurden und werden immer fleißiger genutzt, momentan haben engagierte Bürger in über zwei Dutzend Städten und Gemeinden Deutschlands einen Bürgerantrag zu Coffeeshops oder Cannabis Social Clubs eingereicht, darunter ein 16-jähriger Schüler aus Nordrhein-Westfalen, der mit seinem Anliegen bundesweit mediale Beachtung gefunden hat. Die Idee der Cannabis Social Clubs verbreitet sich in Deutschland aufgrund zahlreicher Initiativen auf lokaler Ebene viel rasanter, als man es noch vor einem Jahr erwarten konnte. Nutzen wir den Schwung.

Im nächsten Artikel berichte ich über die aktuelle Entwicklung von Cannabis-Modellprojekten in der Schweiz, wo sich jüngst fünf Großgemeinden zusammengeschlossen haben, um Pilotprojekte für eine legale Cannabisabgabe zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.

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Padiamenopet

sehr geehrte damen und herren,

kürzen wir diese entscheidung einfach ab , indem wir einmal einen drogentest bei allen politikern vornehmen und dann lässt sich über dieses thema sicherlich schnell eine einigung finden.

20/07/2015

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.