by Micha on 01/08/2018 | Legal & Politik

Ein Schritt zurück: Verbietet Österreich Hanfsamen und -stecklinge?

Cannabis Österreich Hanfsamen und nicht blühende Cannabispflanzen sind in Österreich legal. Dies soll sich jedoch bald ändern. Die schwarz-blaue Regierung Österreichs plant ein landesweites Verbot. Bislang steht zwar nicht fest, wann und wie das geschehen soll, aber die Regierung scheint fest entschlossen.


Bislang sind in Österreich neben Hanfsamen auch nicht blühende Cannabispflanzen legal. Anders als im Rest der EU ist es in Österreich möglich, Stecklinge vom Typ „White Widow“, „Jack Herer“ oder „Early Skunk“ zu erwerben, solange sie keine Blüten tragen. Doch damit soll nach dem Willen der neuen Regierung aus ÖVP und FPÖ demnächst Schluss sein.

Auf Seite 44 des Regierungsprogramms, das bereits im Dezember 2017 ausgehandelt wurde, steht unter dem Punkt „Suchtmittelgesetz“:

– Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG, um insbesondere Minderjährige zu schützen

– Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen

Bislang stellt das österreichische Suchtmittelgesetz nur den Cannabisanbau zum Zwecke der Rauschgiftgewinnung unter Strafe. Es verbietet Canabis nicht per se, sondern definiert lediglich, aus welchem Grund man kein Gras anbauen darf. Deshalb waren nicht blühende Stecklinge und Sämlinge sowie blühende, jedoch THC-arme Pflanzen bislang vom Verbot in Österreich nicht betroffenen.

Diese Gesetzeslücke hatten die Pioniere des ersten Wiener Growshops „Was Denn?“ schon vor 20 Jahren entdeckt. Sie haben damals als erster Laden angefangen, Stecklinge zu verkaufen. Doch trotz eindeutiger Gesetzeslage wollte die österreichische Polizei lange nichts von legalen Cannabispflanzen wissen. So öffneten um die Jahrtausendwende ständig neue Stecklingsläden in Wien, um irgendwann wieder von der Polizei geschlossen zu werden. Doch einige der Läden klagten auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes gegen die Beschlagnahmung ihrer Pflanzen und gewannen wiederholt Prozesse. Seit 2006 konnten Stecklingshändler dann im liberalen Wien und Umgebung in Ruhe produzieren, während man in anderen Landesteilen immer noch Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden bekam.

Seit einem überraschenden Freispruch für Wiens größten Cannabisbauern verzeichnet das ganze Land einen wahren Boom, Cannabisläden sprießen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden. Besonders in der Grenzregionen zu Tschechien, Italien, der Schweiz und in Deutschland ist das neue, legale Geschäftsmodell sehr beliebt.

Kein konkreter Fahrplan der Regierung

Ein Wiener Hanfsetzling kostet je nach Entwicklungsstadium und verwendetem Medium zwischen fünf und zehn Euro. In Wien gibt es neben einer Handvoll alt eingessener Großhändler zahlreiche kleinere Anbieter, die sich auf spezielle Nischen wie Bio-Stecklinge oder die Zucht von weiblichen Jungpflanzen aus feminisierten Samen spezialisiert haben. Man wird beim Kauf darauf hingewiesen, die Pflanze auf gar keinen Fall weniger als 18 Stunden zu beleuchten, weil sie sonst blühen könnte und somit illegal wäre. Offiziell werden „Jack Flash“ oder „White Widow“ als Zierpflanze und zur Aromatherapie angeboten, wobei die Produzenten ganz genau darauf achten, dass ihre Pflanzen auch bei 18 Stunden Licht nicht mal den kleinsten Blütenansatz aufweisen. Selbst der könnte nämlich als Versuch der Suchtmittelproduktion gewertet werden und wäre somit illegal. Lässt ein Kunde die Pflanzen trotzdem blühen, indem die Beleuchtungszeit gegen den Rat des Verkäufers auf 12 Stunden reduziert wird, ist das nicht mehr Sache des Händlers.

Der Export von Cannabis bleibt verboten, doch Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem auch Nicht-EU-Mitglied Schweiz gehört, nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen. Österreich hat sich klammheimlich zur Exportnation bester Cannabis-Genetik gemausert. Hanfsamen lassen sich noch leichter als Klone nach Deutschland oder in die Schweiz transportieren.

Auf dem Bild befindet sich links das Logo der FPO (Freiheitliche Partei Österreichs) und rechts das Logo der ÖVP (Österreichische Volkspartei).

So begründete die Regierung die Aufnahme des geplanten Schritts ins Regierungsprogramm auch mit der Sonderstellung Österreichs beim Thema Hanfpflanzen. Es könnte also durchaus sein, dass es das „Stecklings-Paradies Österreich“ schon bald nicht mehr gibt. Auf Nachfrage, ob und wann die Regierung ihre hanffeindlichen Pläne umzusetzen gedenkt, antwortete eine Sprecherin des FPÖ-geführten Bundesministeriums Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz noch im Mai relativ unkonkret: „Wir arbeiten die Punkte im beschlossenen Regierungsprogramm ab. Sollten wir das Thema bearbeiten, werden wir das entsprechend kommunizieren.“

Auch wenn es bislang noch keinen konkreten Fahrplan zum Verbot von Hanfstecklingen und Hanfsamen gibt, scheint die schwarz-blaue Regierung also an ihren Plänen festhalten zu wollen, Österreichs Hanfbauern noch in dieser Legislaturperiode zurück in die Kriminalität zu drängen.

Selbst „Blüten- und Fruchtstände auf der Hanfpflanze“ sind noch legal

Dies wurde dem Wiener Verein Hanfmuseum im Jahr 2015 so bestätigt:

„Die österreichische Rechtsprechung qualifiziert das Entstehen von Blüten- und Fruchtständen auf der Hanfpflanze noch nicht als Suchtmittelgewinnung. Erst das Ernten von nicht zur gewerblichen Nutzung zugelassenen Pflanzen mit ausgebildeten Blüten- und Fruchtständen, stellt Suchtmittelgewinnung im Sinne der Suchtmittelgesetzgebung dar“, hieß es damals noch aus dem österreichischen Innenministerium.

Mit dieser Aussage im Rücken hat sich 2015 der Verein Hanfmuseum im Rahmen der Eröffnung der Hemp Embassy in der Wiener Esterhazygasse 34 sogar mit blühenden Cannabispflanzen, die vor unbefugtem Zugriff geschützt in Glasvitrinen stehen, an die Öffentlichkeit gewagt. Seitdem präsentiert man dort eine „öffentliche Hanfblütenschau“. Selbst der spezifische Geruch einer Sorte kann ganz legal erschnüffelt werden: Wenn Besucher an der Schnur vor der Vitrine ziehen, öffnet sich eine Luftschleuse, durch die das Aroma der Pflanzen dringen kann. Die fertigen Pflanzen werden unter notarieller Aufsicht zur Müllverbrennungsanlage Simmering gebracht und vernichtet. Damit die Transparenz von Anfang bis Ende gewahrt bleibt, wird der gesamte Blüteprozess vom Verein dokumentiert, gefilmt und ins Netz gestellt. Keiner soll meinen, es gehe hier darum, heimlich ein paar Gramm zum Eigenbedarf zu produzieren.

Foto der Hemp Embassy, die sich an der Wiener Esterhazygasse 34 befindet. Auf dem Foto sind große Cannabispflanzen in Vitrinen zu sehen. Die Bodenplatten sind verziert mit einem Cannabisblatt.

„Die eigentliche Botschafterin ist die Pflanze selbst. Wir sind keine ,Hurra-Legalize-Bewegung‘, sondern versuchen auf einer vernunftbasierten Weise, Einfluss auf die Diskussion zu nehmen“, erklärte Initiator Stivi Wolyniec bei der Eröffnung.

Wären die Behörden in Österreich auch nur ansatzweise vernunftbegabt, müssten die wertvollen Blüten nicht im Müll landen, sondern könnten von Anfang an neben Informations- auch Forschungszwecken dienen.

Doch anders als in den Niederlanden, Italien oder Deutschland hat Österreich nicht einmal ein Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis. In den Apotheken sind lediglich Dronabinol (Marinol) und Sativex erhältlich. Das ist angesichts der anhaltenden Kriminalisierung österreichischer Cannabispatienten ebenso unzeitgemäß und anmaßend wie die Vernichtung von Medizin oder das geplante Stecklings- und Samenverbot.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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