Kanada: Trotz neuer Vorschriften dürfen Cannabis-Patienten weiter zu Hause anbauen

Die konservative Regierung in Kanada konnte mit ihrem letzten Versuch nicht durchsetzen, Cannabis-Patienten zu verbieten, ihre Medizin zu Hause anzubauen. In einer einstimmigen Entscheidung bestätigt das Oberste Bundesgericht (Federal Court of Appeal) eine einstweilige Anordnung, die Patienten von den Folgen einer Reform des Systems für medizinisches Cannabis in Kanada befreit.


Die kanadische Bundesregierung verlor ein Rechtsmittel, mit dem sie ein Verbot des eigenen Anbaus von Cannabis für medizinische Zwecke durchsetzen wollte.

Wie berichtet wird, konnte sich die konservative Regierung nicht mit ihrem letzten Versuch durchsetzen, Patienten zu verbieten, Cannabis für medizinische Zwecke zu Hause anzubauen. In einer einstimmigen Entscheidung hält das Oberste Bundesgericht (Federal Court of Appeal) eine einstweilige Anordnung aufrecht, die Patienten von den Folgen einer Reform des Systems für medizinisches Cannabis in Kanada befreit.

Neues Cannabis-Programm – neue Vorschriften

Health Canada Sensi Seeds blog
Das Bundesministerium Health Canada.

Im letzten Jahr erhielt das Programm für medizinisches Cannabis von Health Canada einen neuen Namen. Aus den „Medical Marihuana Access Regulations“ (MMAR) wurde die „Marihuana for Medical Purposes Regulation“ (MMPR). Und mit der Änderung des Namens wurden auch neue Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften verbieten Patienten den eigenen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Die Idee dahinter ist, die Produktion von Cannabis in gewerbliche Betriebe zu verlagern, was bedeutet, dass Cannabis-Patienten ihre Medizin nur noch von lizenzierten Produzenten beziehen können.

Cannabis-Patienten schlagen zurück

Kirk Tousaw Sensi Seeds blog
Kirk Tousaw repräsentiert verschiedene Cannabis-Patienten und Dispensaries.

Damit war eine Gruppe von Cannabis-Patienten nicht einverstanden. Sie reichte eine Klage zur Wahrung ihres Rechts auf den eigenen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke ein. Ein Bundesgericht verfügte im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass Patienten, die bisher über die Erlaubnis verfügen, Cannabis nach dem bisherigen Programm selbst anzubauen und zu besitzen, dies auch weiterhin tun dürfen, bis abschließend über den Rechtsstreit entschieden wird.

Kirk Tousaw, der Anwalt der Kläger, sagte dazu:

Die Entscheidung hat große Bedeutung… Die große Befürchtung war, dass wenn dem Rechtsmittel der Regierung stattgegeben wird, all diese Menschen, die durch die einstweilige Anordnung geschützt werden, über Nacht zu Kriminellen werden könnten.“

Hauptsacheverfahren im Februar 2015

Für den nächsten Monat ist der Beginn des Hauptsacheverfahrens vor einem Bundesgericht geplant. Die Argumente der Patienten lauten:

MMPR Sensi Seeds blog
Viele Cannabis-Patienten stimmen dem MMPR nicht zu.

Das neue MMPR-System verletze ihr Recht auf Zugang zu einer wichtigen Medizin, da sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Cannabis für medizinische Zwecke entweder selbst anzubauen oder durch eine sorgeberechtigte Person anbauen zu lassen oder es direkt von Health Canada zu beziehen. Die Verkaufspreise nach dem neuen Programm liegen erheblich höher, was dazu führe, dass ihnen keine (wirtschaftlich) brauchbare Möglichkeit zum Erwerb von medizinischem Cannabis mehr offen steht.

Der gewerbliche Markt gebe ihnen auch keine ausreichende Möglichkeit zur Kontrolle über die Sorten, die sie nutzen möchten. Sie gerieten dadurch in eine zu große Abhängigkeit von dem, was die lizenzierten Produzenten anbauen und verkaufen.

Die abschließende Entscheidung in diesem Rechtsstreit bleibt abzuwarten. Bis dahin dürfen die Cannabis-Patienten in Kanada weiterhin selbst Cannabis für medizinische Zwecke anbauen. Sensi Seeds wird zu diesem Thema weiter berichten.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.