by Martijn on 10/09/2013 | Cannabis Aktuelles

Neue Cannabispolitik schwer unter Beschuss

Mittwoch, der 4. September 2013 war ein eindrucksvoller Tag in der langwierigen Geschichte der niederländischen Cannabisgesetzgebung. An diesem Tag hat der Friedensrichter in Maastricht im Fall der 6 Coffeeshops und 8 Arbeitnehmer, die sich für den Verkauf von Cannabis an Ausländer verantworten mussten, ein Urteil gefällt. In einem vergleichbaren Fall wurden im Juni diesen Jahres Strafen auferlegt, aber diesmal wurden die 14 Angeklagten freigesprochen und das Öffentliche Ministerium für nicht-zugänglich erklärt.


CoffeeshopMittwoch, der 4. September 2013 war ein eindrucksvoller Tag in der langwierigen Geschichte der niederländischen Cannabisgesetzgebung. An diesem Tag hat der Friedensrichter in Maastricht im Fall der 6 Coffeeshops und 8 Arbeitnehmer, die sich für den Verkauf von Cannabis an Ausländer verantworten mussten, ein Urteil gefällt. In einem vergleichbaren Fall wurden im Juni diesen Jahres Strafen auferlegt, aber diesmal wurden die 14 Angeklagten freigesprochen und das Öffentliche Ministerium für nicht-zugänglich erklärt. Ein neues Kapitel im juristischen Streit bricht an und kreiert mehr Probleme, fast keine Lösungen und kostest dem Steuerzahler sehr viel Geld.

Kein strafrechtliches Interesse

Der Grund, warum der Friedensrichter das Öffentliche Ministerium für nicht-zugänglich erklärte ist, dass dieses das niederländische Coffeeshop-Gesetz nicht auslegen kann. Laut dem Richter sind die diversen Fachmänner sich wegen des Verkaufs von Cannabis an Ausländer uneinig darüber, ob es überhaupt verboten werden kann. Er ist sich dessen bewusst, dass das Verbot – das sogenannte Einwohner-Kriterium – deshalb eingeführt wurde, um Belästigung zu umgehen, aber „es ist jedoch die Frage ob dies erreicht wird“, so der Richter. „Es ist unbestritten, dass Drogensuchende und Straßendealer für Ärgernis sorgen. Es kann gut sein, dass das Belästigungsproblem größer wird als je zuvor. Dass Gemeinde, Öffentliches Ministerium und Coffeeshops an juristischer Klarheit interessiert sind ist deutlich. In diesem Fall gibt es eine Gruppe von Coffeeshop-Besitzern, die bereit sind, um mit der Gemeinde zu beraten, wie der Verkauf weicher Drogen so sauber wie möglich geregelt werden kann. Vor diesen Hintergrund ist es dem Friedensrichter unverständlich, dass die gesamte Gemeinschaft von Coffeeshop-Besitzern verfolgt wird.“

Der Friedensrichter ist deshalb auch der Meinung, dass der Fall nicht von strafrechtlicher, sondern von städtischer Bedeutung ist, „und dafür ist Strafrecht nicht bestimmt“. Kurz zusammengefasst schließt der Richter aus der Situation, dass sowohl Politik als auch deren Ausführung undeutlich sind. Er fragt sich ehrlich, ob die jetzige Gesetzgebung eine Lösung des Problems der Belästigung darstellt oder diese nicht sogar hervorruft. Das Öffentliche Ministerium hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

PvdA will Erläuterung

PvdANicht nur der Friedensrichter hat sich wegen der Undeutlichkeiten zu Wort gemeldet. Auch diverse PvdA’er (Mitglieder der Partij van de Arbeid = Partei von der Arbeit) kritisieren die momentane Situation und die damit entstandene Verwirrung. Unter ihnen die zwei Kammermitglieder Lea Bouwmeester und Manon Fokke. Sie haben Minister Ivo Opstelten von Sicherheit und Justiz aufgerufen, um schnellst möglich eine neue Gesetzgebung zum Einwohner-Kriterium auf die Beine zu stellen. Sie haben den Minister außerdem darum gebeten, einen Überblick aller Urteilssprüche zum Kriterium zu liefern.

An demselben Mittwoch wurde auch ein Brief an Onno Hoes, den Bürgermeister von Maastricht, gesendet. Dieser Brief stammt von der Maastrichter Fraktion der PvdA, unterzeichnet vom Ratsvorsitzenden Frans Bastiaens und Ratsmitglied Antoine van Lune. Sie beten Hoes um Erläuterung der eigensinnigen Manier, mit welcher er nach Ansicht der PvdA kommuniziert. Hoes hatte der Politik versprochen, um fortlaufend über alle Entwicklungen rund um die Drogenakte und den damit verbundenen Beschlüssen zu informieren. Laut den beiden PvdA’ern ist das noch nicht einmal passiert. Das ist der Grund, warum die Politik den Bürgern keine Fragen beantworten kann. Sie schreiben: „ Es tut uns Leid, feststellen zu müssen, dass der Rat der Riegel der Politik zu sein scheint, und dass wir, wenn wir nach den Handlungen unseres Bürgermeisters gefragt werden, keine Antwort geben können.“ Hatte man eigentlich die Verabredung, einmal im Monat einen Rapport zu erhalten musste Bastiaens en Van Lune feststellen, dass jede Form der Kommunikation seitdem ausblieb.

Freispruch Josemans

Aber es geschah noch mehr. Marc Josemans, Vorsitzender der Vereniging Officiële Coffeeshops Maastricht (Vereinigung Offizielle Coffeshops Maastricht) und wichtige Persönlichkeit im Kampf gegen das Einwohner-Kriterium,  bekam an diesem Mittwoch gute Nachrichten zu hören. Er wurde nämlich vom Reklame für Softdrugs machen freigesprochen. Er hatte im Mei diesen Jahres einen Flyer an Bewohner der Nachbarschaft verteilt, um über den Stand der Dinge zur Drogenakte zu informieren. Das Öffentliche Ministerium befand dies als Werbung und vergab 4.000 Euro Busse, wovon der Hälfte rein provisorisch war. Laut Verteidigung galt die Aktion Josemans als Information und nicht Reklame. Der Richter stimmt dem zu.

Tourismus

MaastrichtZu guter Letzt meldete die Webseite Pretwerk am vergangenen Mittwoch, dass aus einer abgeschlossenen Untersuchung von ZKA (einer unabhängigen Beraterstelle) ersichtlich ist, dass die Anzahl an Tagesbesuchern in Maastricht langsam aber sicher rückläufig ist. Die Stadt ist auf der Liste populärer Einkaufsstädte vom fünften auf den siebten Platz gesunken. In dem Bericht steht keine Meldung über Cannabis oder Coffeeshops, allerdings liest Sensi Seeds des Öfteren, dass das Einwohner-Kriterium für den Tourismus nicht von Vorteil ist. Aus dem Grund gab der Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan im vergangenen Jahr bekannt, dass er „seinen“ Touristen die Coffeshops nicht vorenthalten wird, sollte die neue Cannabispolitik landesweit Anwendung finden. Van der Laan sagte De Volkskrant: „Die anderthalb Millionen Touristen werden nicht auf einmal sagen: na dann eben kein Gras. Die strömen auf der Suche nach Drogen durch die Stadt. Mehr Überfälle, Konflikte wegen Nepp-Drogen, keine Kontrolle über die Qualität der Drogen – alles Elend würde wieder zurückkommen.“

Es ist noch kein Ende zur erneuerten Cannabisgesetzgebung in den Niederlanden in Sicht. Während selbst die föderale Regierung der Vereinigten Staaten sich positiv über die Entwicklungen zur Cannabislegalisierung im eigenen Land äußert, geht das einst so revolutionäre und liberale Holland immer mehr Schritte rückwärts. Sensi Seeds wird alle Entwicklungen selbstverständlich verfolgen.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.