by Martijn on 28/03/2014 | Legal & Politik

Niederländische Gemeinden beginnen mit reguliertem Cannabisanbau

Gemäß eines Berichts der Zeitung Metro bereiten mindestens drei Niederländische Gemeinden ernsthaft ein System der regulierten Cannabisproduktion vor. Ein Treffen dazu sollte bereits stattgefunden haben, aber das Parlament brauchte noch etwas Vorbereitungszeit, darum wurde die Sitzung verschoben. Die Kommunen allerdings finden, dass sie lange genug gewartet haben.


Gemäß eines Berichts der Zeitung Metro bereiten mindestens drei Niederländische Gemeinden ernsthaft ein System mit reguliertem Cannabisanbau vor. Ein Treffen dazu sollte bereits stattgefunden haben, aber das Parlament brauchte noch etwas Vorbereitungszeit, darum wurde die Sitzung verschoben. Die Kommunen allerdings finden, dass sie lange genug gewartet haben.

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So könnte eine regulierte Grow-Anlage aussehen.

Während einer Generalversammlung am Dienstag, den 25. März 2014 sollte das Niederländische Parlament zur gegenwärtigen Cannabispolitik debattieren. Ein Grund der Debatte ist das Manifest der Joint Regulation. Am 31. Januar 2014 hatten 30 Bürgermeister eine Petition mit klarer Stellungnahme gegen die derzeitige Cannabispolitik unterzeichnet. Außerdem wollen Sie von der Regierung die Erlaubnis haben, mit regulierter Cannabisproduktion experimentieren zu können. Nach der Veranstaltung am 31. Januar hatten 20 weitere Bürgermeister die Petition unterzeichnet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterstützen ganz konkret 53 Gemeinden die Pläne.

Probleme der sogenannten “Hintertür”

Das Signal an den Niederländischen Justizminister Ivo Opstelten ist klar und deutlich, aber dieser weigert sich weiterhin, seinen eigenen Kurs zu ändern. Dennoch wollte das Parlament zum Thema diskutieren. Allerdings musste die Sitzung verschoben werden, da sich nicht genügend Parlamentsmitglieder dazu vorbereitet hatten. Die Städte Heerlen, Leeuwarden und Eindhoven haben nun zu verstehen gegeben, lange genug gewartet zu haben. „Wir werden mit unseren Plänen fortfahren. Wir haben die Unterstützung von über 50 Gemeinden, die alle unter der momentanen Politik leiden.“, sagt Monique Parijs, Pressesprecherin der Stadt Eindhoven.

Die lokalen Regierungen wollen die Cannabisproduktion regulieren, um Probleme im Zusammenhang mit der “Hintertür” der Coffeeshops lösen zu können. In den Niederlanden wird es toleriert, kleine Cannabismengen zu verlaufen, der Ankauf desselben ist aber illegal und die Qualität nicht gut. Eine regulierte Produktion nimmt illegalen Cannabis-Growern den Wind aus den Segeln, kann die Qualität überwachen lassen und sorgt für zusätzliches Einkommen durch Steuern. Ein ähnliches Modell ist in Uruguay angelaufen und mehr oder weniger auch im US-Bundesstaat Colorado. Letzterer hat sogar zu verstehen gegeben, von den Fehlern der Niederlande gelernt zu haben.

UN: “…es liegt an den Regierungen selbst, zu entscheiden…”

Eine Pressesprecherin des Justizministeriums sagte zu Metro, dass der Cannabisanbau ohne Ausnahmeregelung zum Opiumgesetz illegal und strafbar ist. Sie behauptet auch, sich damit im Gegenwind zu den Vereinten Nationen zu befinden. Ihre erste Aussage kann in der Tat  zu Problemen führen, aber Sensi Seeds hofft darauf, dass die Kraft von 53 Bürgermeistern, die das Experiment unterstützen genug sein wird, ernsthafte Probleme zu vermeiden.

Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten.
Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten.

Das zweite Argument ist ganz einfach nicht wahr. Während des 57. Treffens der Suchtstoffkommission, das vom 13. bis 21. März 2014 in Wien stattfand, hat der UNODC Frontmann Yury Fedotov (Leiter des UN-Ministeriums für Drogen und Kriminalität) verkündet: „Die Vereinten Nationen sollen für ihre Mitgliedsstaaten keine Zwangsjacke sein, und Abkommen zur Drogenkontrolle stellen keine Sanktionen bereit. Sie sind auf den Prinzipien des guten Willens und des Einverständnisses mit internationalen Gesetzen aufgebaut. Es liegt an jeder Regierung selbst, zu entscheiden, ob sie Festlegungen internationaler Gesetze folgen oder nicht folgen wollen.“

Es scheint für die Niederlande also viel Spielraum zu geben, um mit neuen Cannabisgesetzen zu experimentieren, genauso wie in Uruguay, Colorado und Washington. Warum in den Niederlanden nicht viel passiert, liegt in den Händen eines einzigen Mannes: Ivo Opstelten. Fortsetzung folgt.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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