by Martín Barriuso on 10/08/2018 | Meinung

Regierungswechsel in Spanien: Chance zur Cannabis-Legalisierung?

Cannabis-Legalisierung Spanien Pedro Sanchez ist der neue, unerwartete Präsident von Spanien. Einige seiner Anhänger fordern offen die Legalisierung von Cannabis. Wird sich nun endlich etwas ändern?


Am 1. Juni wurde Pedro Sanchez zum ersten spanischen Präsident, der durch ein Misstrauensvotum an die Macht gelangte. Wenige Tage nachdem die Volkspartei der Korruption überführt wurde, gewann der sozialistische Kandidat die Unterstützung eines unwahrscheinlichen Zusammenschlusses eigentlich verfeindeter Gruppierungen. Wird dieser unerwartete Wechsel dazu beitragen, die Debatte über die Regulierung von Cannabis neu zu entfachen?

Seit Jahren beschädigt ein Korruptionsfall nach dem anderen das Image der Volkspartei (PP), die bis vor kurzem noch fast alle konservativen Wähler in Spanien hinter sich vereinen konnten.

Dutzende Fälle von Schmiergeldzahlungen, Geldwäsche und Bestechungen von PP-Mitgliedern haben sich auf verschiedenen Verwaltungsebenen angesammelt und für zahlreiche Skandale sowie bisher über 500 Verurteilungen gesorgt.

Unter all diesen Vergehen gab es mehrere Korruptionsfälle, wie im Fall von Barcenas und Gurtel, die in illegale Parteispenden und die Bereitstellung von ungerechtfertigten Bonus-Zahlungen an hochrangige Beamte, einschließlich Mariano Rajoy selbst, verwickelt waren.

Der Fall der Volkspartei PP

Der dramatische Image-Schaden, den die PP während der hitzigen Gerichtsverfahren erlitten hat, hat die Wählerunterstützung schwinden lassen und den Aufstieg der „Ciudadanos“ begünstigt, einer neokonservativen Partei, die sich die öffentliche Entrüstung zunutze machte.

Vor diesem Hintergrund leistete die Regierung Rajoy immer wieder Widerstand, bis im Fall Gurtel endlich ein Urteil gefällt wurde: die PP wurde als erste politische Partei in Spanien überhaupt für den Tatbestand Korruption verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, dass sich die Partei „zum Nachteil der staatlichen Interessen“ bereichert hatte.

Das klare Urteil war die perfekte Gelegenheit für den sozialistischen Führer Pedro Sanchez (der die Führung seiner Partei erlangte, indem er unermüdlich gegen den Apparat ankämpfte, der seine Partei fast vierzig Jahre lang kontrollierte und ihn davon abhielt, Parteiführer zu werden) einen Misstrauensantrag gegen Rajoy zu stellen.

Foto von Pedro Sanchez, Führer der Sozialistischen Partei, bekannt als „Mr Handsome“.

Zur großen Überraschung aller erhielt Sanchez wenige Tage später die Mehrheit im Kongress. Er erreichte dies dank der Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien ERC und PDCat, obwohl seine Partei zumindest in der Frage des katalanischen Referendums eindeutig im Konflikt mit beiden steht. Und tatsächlich, Rajoy fiel, und mit einem Mal war die spanische Polit- und Parteienlandschaft nicht mehr dieselbe.

Innerhalb weniger Tage ließ Sanchez eine Bombe platzen, indem er ein Regierungkabinett um sich versammelte, in dem zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens Frauen die Mehrheit bildeten und zu dem auch wichtige Persönlichkeiten, wie der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell, Star-Richter Fernando Grande-Marlaska und Astronaut Pedro Duque zählten.

Sanchez machte deutlich, dass seine Regierung nicht lange fackeln werde, sondern viele der Reformen, die die PP in den letzten Jahren durchgesetzt hat, sofort rückgängig machen will.

Das OECCC und der Kampf ums Cannabis

Nur wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy hatte das „ European Observatory of Cannabis Culture and Use“ (OECCC) den verschiedenen Fraktionen des Kongresses einen Antrag vorgelegt, um ein für allemal eine Diskussion über eine mögliche Cannabisregulierung in Gang zu bringen, die über den medizinischen Gebrauch hinausgeht.

Spaniens Regierung und die Legalisierung von Cannabis
Der Text des OECCC-Antrags mit den Stempeln der Parteien, die ihn erhalten haben.

Die OECCC unterzeichnete im Februar letzten Jahres ein Kooperationsabkommen mit dem Zusammenschluss der Katalonischen Growshops und dem CatFAC-Verband. Das Ziel ist, „eine Debatte über eine umfassende und multilaterale Regulierung von Cannabis in Gang zu bringen.“

Es wurde bereits die Notwendigkeit diskutiert, eine Präsentation vor der Drogenkommission zu halten, um die Unabhängigkeit gegenüber der Unterkommission zu wahren, die extra zur Diskussion über medizinisches Cannabis gegründet wurde.

Der OECCC erlangte einen wichtigen Schub, indem sie in Rekordzeit alle Fraktionen dazu brachte, zu akzeptieren, dass die Gesetzgebung „sich an die neue soziale Realität anpassen und den Verbrauchern legale Alternativen zum Schwarzmarkt bieten“ müsse.

Diese Forderung wird unterstützt durch die öffentliche Beunruhigung über das rasante Wachstum der Mafia, die auf der Straße von Gibraltar marokkanisches Haschisch schmuggelt. Das brutale Vorgehen dieser Gruppe bereitet den lokalen Behörden große Sorgen, die befürchten, dass sich die Situation verschlechtern und einen ähnlichen Tiefpunkt erreichen könnte wie in Galicien in den 90er-Jahren, als die Kokainkartelle ungehemmt ihr Unwesen trieben.

Diese Präsentation wurde bereits einige Male von verschiedenen Fraktionen angefordert, aber aufgrund den zwischen den verschiedenen Parteien herrschenden Interessenskonflikten konnte man sich bisher nicht auf eine Umsetzung einigen und die Sache kommt einfach nicht in Gang. Wie ich bereits in einem früheren Beitrag erwähnt habe, scheint die Erstellung solch einer Präsentation ein wesentlicher Schritt für jeden Regulierungsantrag zu sein, der Chancen haben soll, angenommen zu werden.

Podemos-Vorsitzender verteidigt die Cannabis-Legalisierung

Auf dem Bild ist die spanische Flagge zu sehen und darüber ein Cannabisblatt und der Text „Legalize“.

Nur drei Wochen nachdem Sanchez als Präsident vereidigt wurde, lobte der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, die Entscheidung Kanadas, Cannabis zu Freizeitzwecken zu legalisieren, und schlug vor, dass Spanien „Vorbild“ für den Export von Cannabis in andere Länder werden sollte.

Podemos ist neben Ciudadanos einer der Hauptvertreter der so genannten „neuen Parteien“, Kräfte, die aus der Erosion des parteiübergreifenden Modells entstanden sind, das sich in Spanien seit der Wiedererlangung der Demokratie im Jahr 1977 durchgesetzt hatte.

Bei den letzten Wahlen bildete Podemos eine Koalition mit Izquierda Unida (IU), einer politischen Kraft, die sich seit Jahren eindeutig für die Beendigung des Cannabisverbots einsetzt. Angesichts der Tatsache, dass Podemos (in dieser Frage seit Langem mit einer weniger moderaten Haltung ausgestattet) mehr Einfluss hat als die IU, war die Position der Koalition in Bezug auf Cannabis daher unklar.

Doch diesmal beschloss der Podemos-Vorsitzende weiterzugehen und tat einen risikoreichen Schritt, um das Thema ein für allemal auf die Tagesordnung seiner Partei zu setzen. Iglesias forderte „genug der Heuchelei“ und wies darauf hin, dass „der Kauf von Gin, Rum, Tequila oder Wodka“ im Supermarkt legal sei, wohingegen „der Kauf von Marihuana nicht“.

Er ist außerdem der Meinung, dass einer der Vorteile der Regulierung von Cannabis darin bestünde, „keine Polizeiausgaben für die Verfolgung des illegalen Handels, der zu Kriminalität und Ausbeutung führt, aufwenden zu müssen“.

Iglesias’ Aussagen haben zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Von begeisterter Anhängerschaft bis zu völliger Ablehnung, von einigen Satirebeiträgen hin zu den obligatorischen vermeintlichen Experten, die einmal mehr die allseits bekannten Gefahren von Cannabis herunterbeteten, reichte das Feedback.

Es ist erwähnenswert, dass die Medien über den Antrag ausführlich und wohlwollend berichtet haben. Die vorgeschlagene Legalisierung von Cannabis wird nicht länger nur als eine skurrile Idee wahrgenommen, immer mehr soziale und politische Sektoren sind der Meinung, dass die momentane Gesetzgebung überholt ist und dass Spanien Gefahr läuft, den Anschluss an eine fortschrittliche Bewegung zu verlieren, die das Land versehentlich selbst mit angestoßen hat. Nun ist es an der Zeit, verschiedene Alternativen zum Verbot zu diskutieren.

Unidos Podemos ist sich dessen bewusst, und es ist möglich, dass sie sich des Themas als Teil einer langen Liste annimmt, deren Umsetzung Pedro Sanchez im Austausch für eine Unterstützung durch die Linken eingefordert hat.

Bruch im Konsens – Regionale Cannabis-Regelungen in Spanien

Eine sozialistische Regierung ist kein Novum in der jüngeren Geschichte Spaniens. In den vierzig Jahren seit der Verabschiedung der demokratischen Verfassung waren die Hälfte aller Regierungen sozialistisch geprägt. Diese sind jedoch nie von den internationalen Konventionen abgewichen und waren Teil des De-facto-Konsenses, der jede wesentliche Änderung an der nationalen Drogenpolitik blockiert hat.

Dies war auf kommunaler und regionaler Ebene nicht immer der Fall, wo die PSOE sehr interessante Experimente unterstützt hat, wie zum Beispiel Programme zur kontrollierten Abgabe von Heroin oder Regelungen für Cannabis-Clubs. Leider hat der zentrale Apparat der PSOE immer wieder verhindert, dass derartige Fortschritte Teil der nationalen Politik werden. Daher ist die Tatsache, dass mit Sanchez nun ein Sozialist am Ruder ist, noch lange keine Garantie dafür, dass sich etwas ändert.

Wahr ist aber auch, dass der lange Zeit aufrechterhaltene prohibitionistische Konsens zusammenbricht, der seit der „Transition“ aufrechterhalten wurde. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Notwendigkeit einer Veränderung, besonders im Falle von Cannabis, sehen und ansprechen. Aufstrebende Parteien wie Podemos und Ciudadanos sind gegen die Aufrechterhaltung eines repressiven Konsenses, von dem sie wissen, dass er von einem bedeutenden Teil der Wähler, insbesondere den Jüngeren, nicht unterstützt wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass es dem OECCC gelungen ist, trotz der kurzen Frist alle Fraktionen auf ihren Antrag zur Erstellung einer Präsentation aufmerksam zu machen und dass dies genau in der Woche geschah, in der die PP-Regierung endgültig stürzte.

So etwas war bis vor Kurzem noch undenkbar. Es ist ein Zeichen dafür, dass Cannabis zunehmend auf der politischen Agenda steht. Die Parteien wissen, dass die Gesetzgebung veraltet ist und vor allem, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird – eine Tendenz, die in Zukunft noch zunehmen wird. Die Zeit der Veränderung ist gekommen und sie wissen es.

Da die Unterstützung der neuen Regierung aber unsicher ist, scheint es nicht wahrscheinlich, dass das, was von dieser Legislaturperiode übrigbleibt, ausreichen wird, um einen signifikanten Fortschritt in der Cannabispolitik herbeizuführen. Wenn jedoch die Studie, um die so viele Menschen bitten, durchgeführt wird, würde die Ausarbeitung einer neuen Regulierung voranschreiten können, die dann unmittelbar nach den Wahlen im Jahr 2020 angenommen werden könnte.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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