Rücktritt des entschiedensten niederländischen Anti-Cannabis-Ministers

Am Montag, dem 9. März 2015, ist der Minister für Justiz und Innere Sicherheit, Ivo Opstelten, zurückgetreten. Sein Staatssekretär Fred Teeven trat ebenfalls zurück. Damit gehört die Politik des rigorosesten Anticannabis-Ministers, den die Niederlande je erlebt hat, nach 5 Jahren endgültig der Vergangenheit an. Lesen Sie weiter...


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Teeven & Opstelten

Am Montag, dem 9. März 2015, ist der Minister für Justiz und Innere Sicherheit, Ivo Opstelten, zurückgetreten. Sein Staatssekretär Fred Teeven trat ebenfalls zurück. Damit gehört die Politik des rigorosesten Anticannabis-Ministers, den die Niederlande je erlebt hat, nach 5 Jahren endgültig der Vergangenheit an.

Unter der Verantwortung von Opstelten sind zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die der einst so revolutionären Cannabispolitik der Niederlande erheblichen Schaden zugefügt haben. Außerdem standen seine Maßnahmen in diametralem Gegensatz zu den Entwicklungen der Cannabispolitik im Rest der Welt; während diverse US-Staaten und andere Länder auf die niederländische Linie einschwenkten, hat dieser Minister die Zeit zurückgedreht.

Opsteltens Erbe

Beispielsweise führte der Minister das Entfernungskriterium ein. Hierdurch wurden Coffeeshops, die sich im Umkreis von 250 Metern Entfernung von einer Schule befanden, die Konzession entzogen.  Eine bizarre Maßnahme, denn in den Niederlanden haben ausschließlich Erwachsene ab 18 Jahren Zugang zu den Coffeeshops.  Um ganz sicher zu gehen, haben viele Coffeeshop-Inhaber die Altersgrenze sogar auf 21 Jahre erhöht.

Zwar konnte ein Gesetz, wodurch Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 15 % als harte Droge eingestuft werden sollte, nicht durchgesetzt werden, doch dafür wurde kürzlich das Growshop-Gesetz eingeführt. Diese Maßnahme erleichtert die strafrechtliche Verfolgung der Lieferanten von Anbauartikeln für den Cannabisanbau im großen Stil. Hier lesen Sie mehr über das umstrittene Growshop-Gesetz.

Aber Opsteltens berühmteste Maßnahme ist zweifellos der Wietpas, der später in das sogenannte I-Kriterium umgewandelt wurde. Aufgrund dieses Gesetzes wird seit 2012 Menschen, die nicht in den Niederlanden wohnen, der Zugang zu den Coffeeshops verweigert. Da vor allem die südlichen Provinzen der Niederlande mit dem Problem des Massenandrangs der Cannabistouristen zu kämpfen haben, gilt das Gesetz vorläufig nur in dieser Region. Dort leidet man jetzt allerdings unter den seit Langem vorhergesagten fatalen Folgen des Gesetzes.  Die Straßenkriminalität hat wegen der Drogenkuriere und -dealer zugenommen, wodurch sich die Probleme letztlich verschärft haben. Dennoch plant man die landesweite Einführung dieses Gesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des I-Kriteriums machen immer mehr Drogenkuriere und -dealer die Straßen unsicher. 

Die Ironie des Falls

Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet ein Deal mit einem Drogenkriminellen zum Rücktritt des Anticannabis-Ministers geführt hat. Zu Beginn der 90er-Jahre arbeitete Opsteltens Staatssekretär Fred Teeven als Staatsanwalt. Teeven gehörte dem „Kolibri-Team“ an, das eine Anklage gegen den bekannten Kriminellen Johan V., den Anführer der Octopus-Bande, vorbereitete. Diese Bande betrieb Drogenhandel im großen Stil. Der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf zufolge glaubten die Ankläger, dass der Drogenkriminelle Cees H. einer der Köpfe der Bande war.

Um Informationen über Johan V. zu erhalten, handelte Teeven mit Cees H., der zu diesem Zeitpunkt eine Gefängnisstrafe in einer schwer bewachten Haftanstalt verbüßte, einen Deal aus. Im Austausch für Informationen wurde H. in ein weniger streng geführtes Gefängnis versetzt und bekam sein Vermögen unter Abzug von 750.000 Gulden Steuern zurück.

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Unter der Verantwortung von Opstelten sind zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden.

Die Höhe dieses Vermögens löste im vergangenen Jahr einen Skandal aus. Es hieß, der Kriminelle Cees H. habe die gewaltige Summe von 4,7 Millionen Gulden vom niederländischen Staat erhalten, aber Opstelten und Teeven beharrten darauf, dass es sich um einen viel niedrigeren Betrag gehandelt habe, nämlich um 1,25 Millionen Gulden. Außerdem behaupteten sie, dass diesbezügliche Beweise, wie zum Beispiel Kontoauszüge, bei der Digitalisierung der Unterlagen verloren gegangen seien. Als diese Unterlagen später doch noch auftauchten, stellte sich heraus, dass es sich tatsächlich um 4,7 Millionen Gulden handelte.  Der Minister (dessen Ruf schon seit Längerem angeschlagen war) und sein Staatssekretär hatten das Parlament also falsch informiert, wodurch sie ihre Glaubwürdigkeit verloren und zurücktraten.

Wie geht es jetzt mit Cannabis in den Niederlanden weiter?

Zurzeit ist noch unklar, wer die Nachfolge des Ministers antreten wird. Daher lässt sich auch nicht sagen, ob die rigorose Anticannabis-Politik unverändert fortgesetzt wird. Das ist durchaus möglich, da Opstelten die volle Unterstützung seiner Regierungspartei genoss.

Sensi Seeds hält die Entwicklungen weiter im Auge und wird über Neuigkeiten zu diesem Thema unverzüglich berichten.

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mobo

Der Nachfolger ist genauso schlimm!
http://keinwietpas.de/?p=96501

24/03/2015

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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