by Martijn on 18/06/2014 | Cannabis Aktuelles

Urteil des Raad van State : Drogentouristen dürfen ausgeschlossen werden

Am 18. Juni 2014, hat der niederländische Staatsrat ein Urteil über eine Bestimmung verkündet, die Coffeeshops aus Tilburg und Maastricht zwei Jahre lang vor Gericht bekämpft hatten. Es handelt sich um das sog. I-Kriterium, das besagt, dass Drogentouristen aus niederländischen Coffeeshops ausgeschlossen werden dürfen, um Belästigungen für die Allgemeinheit zu verhindern und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.


Am 18. Juni 2014, hat der niederländische Staatsrat ein Urteil über eine Bestimmung verkündet, die Coffeeshops aus Tilburg und Maastricht zwei Jahre lang vor Gericht bekämpft hatten.

Es handelt sich um das sog. I-Kriterium, das besagt, dass Drogentouristen aus niederländischen Coffeeshops ausgeschlossen werden dürfen, um Belästigungen für die Allgemeinheit zu verhindern und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Coffeeshops halten diese Regelung für diskriminierend.

Marc Josemans auf dem Cannabis Tribunal 2011 für eine faire Cannabispolitik in den Niederlanden plädierend.
Marc Josemans auf dem Cannabis Tribunal 2011 für eine faire Cannabispolitik in den Niederlanden plädierend.

Das Gericht hat jedoch entschieden, dass eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit von Coffeeshopbesuchern ein legitimes Mittel ist, um die vorgenannten Ziele zu erreichen. Nach Meinung des Gerichts gibt es auch keine anderen, weniger eingreifenden Maßnahmen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der offiziellen Coffeeshops in Maastricht (VOCM), sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Entscheidung des Staatsrates „enttäuschend und bitter“ findet. Josemans geht davon aus, dass eine Mehrheit des Maastrichter Stadtrates den Bürgermeister Onno Hoes auf diese Fragestellung ansprechen wird. Denn mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass die Kriminalität durch diese Maßnahme gerade ansteigen wird.

Auch wenn das I-Kriterium in den südlichen Provinzen nur sehr wenig kontrolliert wird, ist das eine schlechte Nachricht für die niederländische Coffeeshopbranche. Denn trotz des Widerstands von mehr als 50 Bürgermeistern möchte der Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, diese Maßnahme landesweit einführen. Sensi Seeds hofft, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingt und eine neue Regierung in zwei Jahren einen anderen Kurs einschlägt, der die gleiche Linie wie die internationalen Entwicklungen verfolgt.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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