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by Micha on 09/01/2019 | Legal & Politik

Verstößt das Cannabis-Verbot gegen Grundrechte?

Deutschland Ein Berliner hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil er sich durch das Cannabis-Verbot in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt sieht. Das Verbot verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb verfassungswidrig. Mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts wies die zuständige Behörde die Klage zurück.


Am 28. November 2018 hat das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage, die die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots hinterfragt, abgewiesen. Als Kläger war ein Berliner Rechtsanwalt im Ruhestand aufgetreten, der einen Coffeeshop eröffnen wollte und sich durch das Cannabis-Verbot in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt sah. Thomas Herzog und sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Volker Gerloff, halten das Cannabis-Verbot für grundrechtsverletzend und verfassungswidrig. Als Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland durch Anwälte des Bundesgesundheitsministeriums vertreten.

„Das Cannabis-Verbot ist aus jedem Gesichtspunkt irrational“, so Gerloff vor dem Prozess zur Berliner Zeitung. „Im Hintergrund steht immer das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, das ist der oberste Grundsatz in einem demokratischen Rechtsstaat.“

Wiegt die Verfassung schwerer als internationale Verträge?

Dem häufig angeführten Argument, ein Land könne aufgrund des UN-Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel Cannabis nicht im Alleingang legalisieren, begegnen die beiden Rechtsanwälte mit einem Argument, das schwerer wiegen sollte als multilaterale Verpflichtungen: dem Grundgesetz.

Gerloff und Herzog begründen die Klage mit dem Argument, die Bundesrepublik Deutschland dürfe keine völkerrechtlichen Bindungen eingehen, wenn dadurch verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzt würden. Stelle ein Gericht Grundrechtsverletzungen durch das bestehende Cannabis-Verbot fest, müsse die Bundesregierung diesen Verletzungen sofort und effektiv Abhilfe verschaffen. Rücksicht auf internationale Abkommen wie das UN-Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961, sei in so einem Falle zweitrangig.

Verstößt das Cannabis-Verbot gegen Grundrechte?

Die Anwälte der Bundesregierung sahen sich durch die Abweisung der Klage bestätigt. Bei derart grundsätzlichen Rechtsfragen wie dem Cannabis-Verbot sei das Bundesverfassungsgericht zuständig. Sollte das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben, könne die Bundesregierung nicht einfach ohne Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats das Cannabis-Verbot mithilfe einer einfachen Verordnung kippen.

Das Gericht begründete die Ablehnung mit der fehlenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Nur ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz könne beschließen, dass Cannabis legalisiert werde, begründete die vorsitzende Richterin Groscurth ihre Entscheidung.

Herzog und Gerloff hingegen sehen im Verbot weiterhin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Substanzen Tabak und Alkohol seien weitaus gefährlicher, aber legal.

Zeit für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass die Klage auf unterster Ebene abgewiesen wurde. Man stelle sich vor, die Pegida klagt vor einem Verwaltungsgericht in erster Instanz auf die Aufhebung des Asylrechts und bekäme Recht. Dann müsste das Innenministerium ohne Zustimmung der Parlamente im Handstreich das Asylrecht verschärfen.

Wirklich aussichtsreich wäre nur der Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe. Einerseits braucht dieser länger und bedarf einiger finanzieller Mittel. Andererseits haben die Karlsruher Richter das letzte Mal vor 24 Jahren über das Cannabis-Verbot geurteilt und damals bereits entschieden, dass der Besitz geringer Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll.

Allein schon die Art und Weise der Umsetzung dieses alten Urteils wäre eine Überprüfung durch die Verfassungsrichter wert. Die Richter hatten sich 1994 sicher nicht vorgestellt, dass die Regelungen zur geringen Menge 24 Jahre nach ihrem ersten Spruch immer noch stark variieren und, je nach Bundesland, oft nicht mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen. So werden Konsumenten in Bayern und Baden-Württemberg auch heute noch für ein paar Gramm mit repressiven Maßnahmen und Fahrverboten belangt, während man in Bremen oder Berlin oft beide Augen zudrückt.

Verstößt das Cannabis-Verbot gegen Grundrechte?

Angesichts der aktuellen Lage wäre es durchaus vorstellbar, dass Karlsruhe weitere Liberalisierungstendenzen nicht blockieren würde. Doch dazu müsste der verhinderte Coffeeshop-Betreiber aus Berlin einen langen Atem haben. Er müsste, statt die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots grundsätzlich anzuzweifeln, den ökonomischen Aspekt in den Vordergrund der Argumentation stellen und erst einmal die Eröffnung eines Shops beantragen. Sobald das Gewerbeamt oder die Polizei seine Pläne vereiteln möchte, müsste der Anwalt im Ruhestand gegen das Verbot, einen Hanfladen zu eröffnen, klagen. Denn jetzt betrifft es ihn ja ganz konkret. Nach den zwei zu erwartenden Niederlagen in niedrigen Instanzen wäre so der Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig frei. Erst wenn sich dann auch das höchste Verwaltungsgericht grundsätzlich gegen Coffeeshops entscheiden würde, sind die Verfassungsrichter in Karlsruhe zuständig. Nur die könnten dann feststellen, dass das Verbot gegen die Verfassung verstößt und den Gesetzgeber auffordern, Cannabis innerhalb einer gewissen Frist zu legalisieren. Dieser Weg würde sich allerdings über Jahre hinweg hinziehen.

Eine andere und weitaus schnellere Möglichkeit bestünde in einer Unterstützung der Klage durch Abgeordnete des Bundestags, die das Verfassungsgericht direkt und ohne Umwege anrufen können, wenn sie meinen, ein Gesetz schränke die Grundrechte ein.

Das Parlament könnte schneller sein

Einfacher wäre es natürlich, wenn es in Berlin schon vorher neue Mehrheiten gäbe. Das ist angesichts der letzten Bundestagswahl gar nicht so unwahrscheinlich. Denn seit der Kehrtwende der SPD in diesem Sommer gibt es im Bundestag derzeit bereits eine rechnerische Mehrheit für einen regulierten Cannabis-Markt. Doch die SPD ist als kleiner Koalitionspartner der CDU noch nicht in der Lage, Druck zu machen. Cannabis kommt im Koalitionsvertrag, der die Leitlinien der Regierungspolitik der kommenden Jahre im Detail regelt, nicht vor. In Deutschland ist es politische Tradition, diese Übereinkunft während der Amtszeit nicht mit dem Aufbringen strittiger Themen zu gefährden.

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Demi

Tja, da sieht man mal wieder das der " kleine Mann " heutzutage, und ganz besonders das Grundgesetz, nichts wert ist. Wer gibt eigentlich den Richtern und Politigern das Rech zu entscheiden, was für einen einzelnen Bürger gut und was schlecht ist? Besonders im Gesundheitsbereich, da haben doch nicht die Politiker das sagen sondern die Pharmaindustrie. Ganz klar das denen Cannabis ein Dorn im Auge ist, denn sie würden dann ja Einbußen hinnehmen müßen und ihre Chmiepillen nicht mehr los werden. Ich habe seint 10 Jahren eine Trigeminusneuralgie und schlucke Medikamente ohne ende. Cannabis belomme ich nicht da der Nachweis fehlt, dass es bei Neuralgien positiv getestet wurde. Ich war vor 4 Jahren in Amsterdamm in einem CoffeeShop und hatte dort den ersten Joint meines Lebens geraucht. Nach der hälte des Joints mußte ich weinen, da ich das erste mal nach 7 langen Jahren keinen Schmerz mehr verspürte. Medizinisch bin ich austherapiert und selbst weil das so ist bekomme ich das auch nicht auf BTM Rezept und würde die Kosten auch nicht erstattet bekommen. Paradox ist das ja schon, und in meinen Augen auch nur alles Augenwischerei und Leute verdummen. Mein HA meinte nur, dass wenn er mir ein BTM Rezept ausstellen würde, er mit 500€ in Vorkasse treten müße und wenn ich dann von der Kasse eine Kostenübernahe bekäme, er das Geld wieder erstattet bekäme, was sehr selten der Fall wäre. Ich kann nur hoffen das Cannabis sehr bald legalisiert wird. Ich bin auch der festen Überzeugung das in jedem 3ten Haushalt in Deutschland zmindest eine Cannabispflanze wächst und gedeiht, und ganz besonders bei Politikern, Richtern und Anwälten. Denn meistens sind das die schlimmsten.

10/01/2019

Arno Albustin

Vor was hat die Politik und seine Artgenossen ob CDU, SPD, etc. eigentlich Angst das Cannabis legalisiert wird, damals vor Jahrzehnten waren es die Amerikaner die wollten das Cannabis verboten wird sie haben es beschlossen und Deutschland ist auf den fahrenden Zug aufgesprungen ohne über die Folgen nach zu denken . Mit Alkohol und Tabak das um vieles schlimmer ist wird alles verharmlost .

10/01/2019

Volker Gerloff

Leider gibt es kleine und große Fehler im Artikel:
1) Das VG Berlin hat sich nicht für unzuständig erklärt! Es hat die Klagebefugnis verneint. Grund: das VG dürfe die Bundesregierung und den Bundesrat unter keinen Umständen verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand (Cannabisverbot) zu beseitigen.
2) Es gibt im BtmG eine Norm, die die Streichung von Substanzen aus dem BtmG per Verordnung zulässt - also ist die Streichung von Cannabis per Verordnung grds. möglich. Das VG meint aber, dass das so nicht gewollt sein kann - Cannabis sei nicht irgendeine Substanz, eine so wichtige Frage könne nur per Gesetz (vom Bundestag) entschieden werden - an dieser Stelle wird dagegengehalten: Das VG unterstellt in seinem Urteil die Verfassungswidrigkeit/Grundrechtsverletzungen, dann muss aber dieser Zustand so schnell und effektiv wie möglich beseitigt werden = Erlass einer Verordnung durch die Bundesregierung ist dieser schnelle und effektive Weg
3) Die Bundesregierung wird durch EINEN Rechtsanwalt vertreten - die übrigen Anwesenden auf Seiten der Beklagten bei der Verhandlung waren Ministeriumsmitarbeiter*innen
4) Herr Groscurth ist der Pressesprecher des VG, nicht die Vorsitzende Richterin
5) Der Vergleich mit Pegida greift nicht! Das Asylrecht kann nicht per Verordnung abgeschafft werden! Das finde ich schon ärgerlich, dass die Klage in so eine Ecke des gefährlichen Schwachsinns gestellt wird.
6) Die Klage und der Weg zum BVerfG sind keine 2 Sachen! Die Klage ist EIN Versuch, den Weg zum BVerfG zu starten. Es braucht viele solche Versuche, auf möglichst viele prozessuale Weisen! Stichwort Justizkampagne des DHV 👍 Es wirkt auch nicht recht überzeugend, eine Klage vor dem VG als unsinnig darszustellen und als Alternative auf eine Klage vor dem VG zu verweisen - der Weg zum BVerfG beginnt im Verwaltungsrecht immer beim VG...
7) Das VG hat in der Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass der Vorschlag, der Kläger möge erst eine Genehmigung seines Cannabis-Shops beantragen und dann gegen die Ablehnung vorgehen, kein zumutbarer, gangbarer Weg ist! Es gibt keinen legalen Weg, einen Cannabis-Shop zu eröffnen oder dessen Eröffnung zu beantragen, daher diese Klage auf diesem Weg.

Es wird zu juristischen Versuchen, das Cannabis-Verbot zu kippen immer verschiedene Meinungen zur Sinnhaftigkeit geben. Die erste Vorlageentscheidung von Richter Müller wurde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen - dennoch war es ein wichtiger Schritt! Mehr Solidarität zwischen den unterschiedlichen Legalisierungskampagnen, -versuchen etc. wäre vielleicht gut...

11/01/2019

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.