by Martijn on 16/07/2014 | Cannabis Aktuelles

Weißes Haus gibt Drogenkontrollstrategie 2014 bekannt

Am 9. Juli 2014 hat das Weiße Haus seine Drogenkontrollstrategie für das kommende Jahr bekannt gegeben. Die Probleme rund um die Nutzung von Heroin und pharmazeutischen Schmerzmitteln erhalten darin mehr Aufmerksamkeit. Die gegen die Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und als Freizeitdroge gerichtete Strategie bleibt bestehen.


Am 9. Juli 2014 hat das Weiße Haus seine Drogenkontrollstrategie für das kommende Jahr bekannt gegeben. Die Probleme rund um die Nutzung von Heroin und pharmazeutischen Schmerzmitteln erhalten darin mehr Aufmerksamkeit. Die gegen die Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und als Freizeitdroge gerichtete Strategie bleibt bestehen.

Michael Botticelli
Michael Botticelli

Die neue Strategie wurde letzten Mittwoch von Michael Botticelli vorgestellt, dem stellvertretenden Direktor des White House Office of National Drug Control Policy (die für die Drogenkontrollstrategie zuständige Abteilung im Weißen Haus). Botticelli bestätigte, dass sich die Strategie nicht viel von der bisherigen Drogenstrategie unterscheidet, sagte aber auch, dass das Weiße Haus eine „tiefgehende“ Fokussierung auf die Probleme rund um Opiate, Schmerzmittel und Heroin habe.

Das Vorgehen gegen die gravierenden Heroin- und Medizinprobleme in den USA wird sicher jeder begrüßen. Dass die Cannabisstrategie der Bundesregierung unverändert bleibt, ist jedoch bemerkenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA und der Stellungnahmen hoher Regierungsmitarbeiter – darunter auch Präsident Obama – für eine bessere Cannabis-Gesetzgebung.

Opiat-Problematik

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass die Anwendung pharmazeutischer Opiate in den USA aus dem Ruder gelaufen ist. Nach einer im Juni 2014 veröffentlichten, von Wissenschaftlern der McGill-Universität in Kanada durchgeführten Studie ist die Zahl der durch schmerzstillende Medikamente verursachten Todesfälle inzwischen höher als die der Todesfälle durch Kokain- und Heroingebrauch zusammen.

McGill Universität: Anzahl der Toten durch schmerzstillende Medikamente höher als durch Kokain und Heroin zusammen.
McGill Universität: Anzahl der Toten durch schmerzstillende Medikamente höher als durch Kokain und Heroin zusammen.

Nach Angabe der Centers for Disease Control and Prevention (CDC, der Zentralbüros für die Bekämpfung und Vermeidung von Seuchen) haben im Jahr 2010 mehr als 12 Mio. Menschen in den USA angegeben, pharmazeutische Schmerzmittel ohne ärztliche Verschreibung einzunehmen. Im gleichen Jahr waren ärztlich verschriebene Schmerzmittel ursächlich für über 16.000 Todesfälle. Auch der Konsum von Heroin nimmt zu, da viele austherapierte, aber von Schmerzmitteln abhängige Patienten zu dieser Droge wechseln. Das ist ein gravierendes Problem, das nun auf der Ebene der Bundesregierung in den Blick gerät.

Unveränderte Cannabisstrategie

Die Präsentation von Botticelli fand nur einen Tag nach der Freigabe des Verkaufs von Cannabis als Freizeitdroge im Bundesstaat Washington statt. Neben Colorado ist Washington der zweite Bundesstaat, der das zulässig gemacht hat. Außerdem ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in 23 Bundesstaaten reguliert worden. Diese Änderungen der Strategie erfolgten auf der Ebene der Bundesstaaten.

Aber auch auf der Ebene der Bundesregierung schien ein frischer Wind zu wehen. Die übergeordnete Regierung der USA hat lange nicht auf die Welle der Legalisierung reagiert und ihre Bekämpfung der Cannabisnutzung uneingeschränkt fortgesetzt, vor allem mit Hilfe der dafür zuständigen Behörde, der Drug Enforcement Administration (DEA). Aber im August letzten Jahres deutete sich eine Wende an:

  • Am 23. August erklärte Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hauses, dass der Drogenhandel zwar eine wichtige Priorität bleibe, die Regierung aber nicht mehr gegen einzelne Cannabisanwender vorgehen wolle, vor allem nicht gegen solche, die es zu medizinischen Zwecken nutzen. Eine sehr wichtige Äußerung, angesichts des Umstands, dass die amerikanischen Gefängnisse voll sind mit Häftlingen, die nur für den Besitz einer kleinen, für den Eigenverbrauch bestimmten Menge verurteilt wurden.
  • Am 27. Januar 2014 veröffentlichte The New Yorker ein Interview mit Barack Obama, in dem der Präsident sagte, dass er Cannabis für nicht gefährlicher als Alkohol halte.
  • Und am 30. Januar 2014 gab Obama CNN ein Interview. Darin behauptet der Präsident, dass er nicht die Befugnis habe, Cannabis anders zu klassifizieren; Cannabis steht derzeit noch auf der Liste 1 des Controlled Substances Act, ebenso wie Heroin und Kokain. Diese Äußerung wird kritisiert, da der Präsident als Spitze der Regierung durchaus in der Lage ist, einen solchen Prozess anzustoßen. Am Tag vor diesem Interview kam sogar zutage, dass dafür durchaus Unterstützung im Kongress vorhanden ist.
  • Am 4. April 2014 gab der Justizminister Eric Holder bekannt, dass er bereit sei, an einer anderen Klassifizierung von Cannabis mitzuarbeiten.
  • Am 9. Mai 2014 wurde bekannt, dass die Bundesregierung 30 Mal mehr Cannabis für Forschungszwecke bestellt hatte als im Jahr zuvor; und zwar 650 kg im Vergleich zu 21 kg im Jahr 2013.
Eric Holder
Eric Holder

Die Standpunkte zu Cannabis in der neuen Drogenkontrollstrategie sind daher bemerkenswert. Der Umstand, dass nun auf der Ebene der Bundesregierung endlich über Cannabis und eine eventuelle Änderung des Controlled Substances Act geredet wird, wurde am Mittwoch von Botticelli jedenfalls kaum beachtet. Er sagte:

“Die Standpunkte in Bezug auf die medizinische Nutzung und den Freizeitgebrauch von Marihuana bleiben unverändert, da das [Legalisieren von Cannabis] ein falsches Signal an die Jugend wäre.”

Komplexität

Es ist dennoch zweifelhaft, ob damit nun alle positiven Entwicklungen auf der Ebene der Bundesregierung plötzlich vom Tisch gefegt sind. Das administrative System der USA mit 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia, die alle eine eigene Regierung haben, einerseits und die darüber stehende Bundesregierung mit zahlreichen Bundesbehörden, wie beispielsweise der DEA, andererseits ist komplex. Tatsache bleibt jedenfalls, dass die Cannabislegalisierung zunehmend besser und breiter diskutiert werden kann, was bis jetzt schon viele positive Entwicklungen mit sich gebracht hat.

Fortsetzung folgt.

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