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by Martijn on 24/12/2013 | Cannabis Aktuelles

Wie lange kann Ivo Opstelten die Neufassung des Cannabisgesetzes noch ignorieren?

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond zufolge sind nicht weniger als 65 Prozent der Niederländer der Ansicht, dass der Staat dem Beispiel Uruguays folgen sollte. Wie lange kann der Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, den Wunsch nach der Neufassung des Cannabisgesetzes noch ignorieren?


Das bekannte niederländische Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond hat am 15. Dezember 2013 Zahlen über die Meinung des niederländischen Volkes bezüglich der Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. Der Umfrage zufolge sind nicht weniger als 65 Prozent der Niederländer der Ansicht, dass der Staat dem Beispiel Uruguays folgen sollte. Wie lange kann Ivo Opstelten den Wunsch nach der Neufassung des Cannabisgesetzes noch ignorieren?

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Das bekannte niederländische Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond.

Sensi Seeds, das in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam ansässig ist, beobachtet die Entwicklungen in den Niederlanden im Zusammenhang mit der Cannabisgesetzgebung sehr aufmerksam. Als das Land einst die Märkte aufteilte, galt das als revolutionärer Schritt. Die damals vorgenommene Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen ist noch heute gebräuchlich. Cannabis fällt unter die weichen Drogen, und dessen Verkauf, Besitz und Konsum ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Dieses Konzept stammt aus dem Jahr 1970, als man zu dem Schluss kam, dass Cannabis relativ ungefährlich sei; jedenfalls wenn man es beispielsweise mit dem damals populären Heroin vergleicht, das in den Niederlanden für enorme Probleme sorgte. Indem Verkauf und Konsum von Cannabis auf dem geschützten Terrain eines Coffeeshops zugelassen werden, konnte und kann die Polizei sich auf Fälle konzentrieren, die die eigentlichen Probleme verursachen.

Liberale Cannabispolitik

Doch in den vergangenen Jahren wurde die liberale niederländische Cannabis- und Coffeeshop-Politik langsam, aber sicher rückgängig gemacht, was milde ausgedrückt auffallend ist. Es geschieht nämlich zur gleichen Zeit, in der andere Länder ihre Gesetze nach dem Vorbild dieser Politik zu ändern beginnen. So haben fast die Hälfte der US-Bundesstaaten medizinischen Cannabis legalisiert, und eine ständig wachsende Zahl von Staaten erwägt, Cannabis auch als Genussmittel freizugeben. Außerdem ist Cannabis in immer mehr europäischen Ländern – wie in Spanien und Tschechien – entkriminalisiert worden, und es ist heute nirgendwo mehr tabu, zumindest über dieses Thema zu diskutieren. Aber die wichtigste Nachricht kam kürzlich aus Uruguay, das Cannabis am 10. Dezember 2013 als erstes Land der Welt für vollständig legal erklärte, um die Droge zu entkriminalisieren und dadurch die Bevölkerung zu schützen. Der Zeitgeist hat sich unbestreitbar gewandelt – zugunsten von Cannabis.

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Doch in den vergangenen Jahren wurde die liberale niederländische Cannabis- und Coffeeshop-Politik langsam, aber sicher rückgängig gemacht.

Cannabis und Demokratie

Aber warum verweigern sich ausgerechnet die Niederlande diesem Trend?  Sensi Seeds hat bereits über die merkwürdige Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik berichtet, wie hier und hier zu lesen ist. Die Politik Opsteltens hat die Probleme ja keineswegs gelöst, sondern sogar neue geschaffen – wie zum Beispiel die zunehmende Zahl von Straßendealern im Süden des Landes -, aber dennoch stellt er sich taub für Kritik und für die Alternativen, die unter anderem durch verschiedene Parlamentsabgeordnete sowie durch Lokalpolitiker an ihn herangetragen werden. Sowohl in der Politik als auch im Volk wird das Bedürfnis nach einer umfassenden Neuregelung von Tag zu Tag stärker. Vor allem der Wunsch des Volkes, das schließlich das Fundament der niederländischen Demokratie darstellt, darf nicht einfach ignoriert werden. Dennoch beharrt Opstelten darauf, dass eine Neuregelung unter seinem Ministerium niemals in Frage kommt.

Aber sein Verzicht auf eine sachliche Begründung bewirkt lediglich, dass immer mehr Bürger Opsteltens halsstarrige Politik befremdlich finden. Inzwischen wollen die Bürgermeister von 70 Prozent der niederländischen Großstädte mit regulierten An- und Verkäufen durch Coffeeshops experimentieren, und 65 Prozent der Bürger wären damit einverstanden. Außerdem ergab die Umfrage, dass sogar eine Mehrheit (54 Prozent) der Leute, die noch nie Cannabis geraucht haben, diesen Vorschlag gut finden. Was hindert Ivo Opstelten also daran, nachzugeben?

Versagen der verantwortlichen Politiker

Die Antwort lässt auf sich warten. Immerhin wurde jetzt bekannt, dass die Verärgerung unter den Parteien in den Niederlanden zunimmt, was die Politik Opsteltens und seines Vertrauten Fred Teeven, dem Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, angeht. Im September dieses Jahres bezeichnete ein Kollege Opsteltens, der Abgeordnete Jan de Wit von der Socialistische Partij (SP = Sozialistische Partei), Opstelten und Teeven als „eine Gefahr für den Rechtsstaat“. Das sagte er aus Anlass eines Plans des Ministeriums für Sicherheit und Justiz, Einsparungen bei der Rechtshilfe vorzunehmen. Dadurch hätten viele Bürger keine Möglichkeit mehr, ihr Recht einzuklagen, weil sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können.

Darüber hinaus kann man in einem kürzlich erschienen Artikel in der Zeitung Vrij Nederland (Freie Niederlande) lesen, dass die Mehrheit der niederländischen Richter unter anderem an der Einmischung der Politiker und an der unzureichenden Gesetzgebung Anstoß nehmen. Hierbei werden Ivo Opstelten und Fred Teeven ausdrücklich genannt, auch im Zusammenhang mit dem Scheitern der Coffeeshop-Politik. Hier ein Auszug aus dem Artikel:

Ivo Opstelten und seines Vertrauten Fred Teeven.
Ivo Opstelten und seines Vertrauten Fred Teeven.

“Auch die Coffeeshop-Politik Opsteltens wird abgestraft, und zwar mit einem faustdicken Ungenügend. 63 Prozent der Richter fürchtet das Aufkommen von Straßendealern wegen des härteren Vorgehens gegen weiche Drogen, das damit begründet wird, dass auf diese Weise angeblich die organisierte Kriminalität bekämpft werden könne. Bei der letzteren Kategorie – der Verbrechensbekämpfung – will der Minister jetzt auch kriminelle Undercover-Agenten ins Bürgertum einschleusen. Auch das wird von 66,7 Prozent der Richter abgelehnt.”

Zusammen mit vielen anderen fragt sich Sensi Seeds öffentlich, wie lange das noch gut gehen kann. Selbstverständlich wird das Unternehmen die Entwicklung weiterhin im Auge behalten.

 

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