Cannabis in Tunesien – Gesetze, Konsum und Geschichte

Cannabis-Gesetze in Tunesien

Darf man in Tunesien Cannabis besitzen und konsumieren?

Sowohl der Besitz als auch der Konsum von Cannabis sind in Tunesien gemäß dem Betäubungsmittelgesetz von 1992 illegal. Vor 2017 waren die tunesischen Drogengesetze bekanntermaßen streng und selbst Menschen, die mit geringen Mengen erwischt wurden, wurden zu Haftstrafen von einem bis maximal fünf Jahren verurteilt. Hinzu kamen Geldbußen in Höhe von 1.000 bis 3.000 tunesischen Dinar (rund 300 bis 900 Euro).

Das Gesetz war unflexibel und berücksichtigte keine individuellen Umstände. Zum Beispiel wurden nicht die Menschen verurteilt, die Drogen konsumierten oder besaßen, sondern auch diejenigen, die die Absicht hatten, sie zu konsumieren oder zu erwerben. Der Konsum war auch dann strafbar, wenn der Besitz der Droge nicht nachgewiesen werden konnte. Das Gericht hatte zudem das Recht, einen Täter dazu zu zwingen, sich in einem öffentlichen Krankenhaus „behandeln“ zu lassen.

Sowohl die tunesischen Bürgern als auch Aktivisten protestierten heftig gegen dieses Gesetz, da es das einzige Gesetz im Strafgesetzbuch war, das es den Richtern nicht erlaubte, ein Urteil aufgrund individueller Umstände zu fällen. Tunesiens Human-Rights-Watch-Direktorin Amna Guellali kommentierte dies mit den Worten: „Die geltenden drakonischen Drogengesetze Tunesiens haben verheerende Auswirkungen auf die Leben Tausender Bürger […] Diese repressive Politik hat in einem Tunesien, das mehr Rechtsbewusstsein beweisen will, keinen Platz.“

So wurde das Gesetz 2017 (vor allem als Reaktion auf überfüllte Gefängnisse) geändert. Die Regierung erlaubte es Richtern, Angeklagte zu begnadigen, sobald das Urteil gefällt wurde, wodurch unnötige Haftstrafen vermieden wurden. Darüber hinaus wurde ihnen mehr Entscheidungsgewalt bei der Urteilsfindung eingeräumt und sie dürfen nun auch mildernde Umstände berücksichtigen.

Im Mai 2018 sprach ein Gericht das erste angepasste Urteil in Form einer Bewährungsstrafe und eines Bußgelds aus. Dies wurde von Menschenrechtlern mit Beifall begrüßt – die aber auch auf die Notwendigkeit weiterer Reformen hinwiesen.

Darf Cannabis in Tunesien verkauft werden?

Nach dem tunesischen Betäubungsmittelgesetz ist es illegal, Cannabis zu verkaufen oder zu verbreiten. Bei Verhaftung werden Straftäter zu Freiheitsstrafen von sechs bis zehn Jahren verurteilt. Für diejenigen, die beim Importieren oder Exportieren von Drogen erwischt werden, fallen die Strafen noch härter aus – mindestens zehn Jahre Gefängnis, bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Außerdem werden für derartige Delikte Geldstrafen zwischen 20.000 und 100.000 tunesischen Dinar (etwa 6.000 bis 30.000 Euro) verhängt.

Trotz dieser harten Strafen ist der Drogenschmuggel im Land noch immer üblich – hauptsächlich aufgrund des Imports von marokkanischem Haschisch über Algerien.

Darf Cannabis in Tunesien angebaut werden?

Das Gesetz verbietet auch den Cannabisanbau, sei es für private oder medizinische Zwecke. Der Anbau gilt, genau wie der Verkauf und die Verbreitung von Cannabis, als schwere Straftat und wird mit gleicher Härte bestraft.

Im Jahr 2005 behaupteten die tunesischen Behörden, den Cannabisanbau vollständig unterbunden zu haben. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass es im Norden des Landes, nahe der algerischen Grenze, noch immer angebaut wird.

Ist CBD in Tunesien legal?

Das tunesische Recht unterscheidet nicht zwischen Cannabis und CBD, obwohl letzteres einen sehr niedrigen THC-Gehalt (die für das „High“ verantwortliche Substanz) enthält. Es ist also auch illegal, CBD-Öl im Land zu kaufen oder zu verkaufen, auch wenn es zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden soll.

Können Cannabissamen nach Tunesien geschickt werden?

Da es illegal ist, Cannabis in Tunesien anzubauen, kann man mit ziemlicher Gewissheit davon ausgehen, dass auch Cannabissamen illegal sind und nicht nach Tunesien geschickt werden sollten.

Medizinisches Cannabis in Tunesien

In der Vergangenheit wurde Cannabis von vielen Menschen im ganzen Land konsumiert, sowohl freizeitlich als auch zu medizinischen Zwecken. Es wurde jedoch 1953 verboten und seitdem hat das Land keine Sonderregelung für Patienten eingeführt, die Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen.

Daher ist der Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken illegal und die Regierung macht keine Anstalten, dieses Gesetz in naher Zukunft zu ändern.

Industriehanf in Tunesien

Bevor Cannabis 1953 verboten wurde, war der Anbau von Cannabis und Hanf in Tunesien weit verbreitet. Dies war sogar noch 1950 der Fall, wie aus einem Brief von Dr. RJ Bouquet an die UN hervorgeht. Dieser Brief beschreibt den Ernteprozess ausführlich.

Bis 2005 behauptete die tunesische Regierung, alle Formen des Cannabis- und Hanfanbaus im Land beseitigt zu haben. Jedoch gibt es Hinweise darauf, dass Hanf und Cannabis in ländlichen Gemeinden und an der Grenze zu Algerien noch immer angebaut werden.

Gut zu wissen

Wenn man nach Tunesien reist (oder dort wohnt), ist es sinnvoll, Folgendes zu wissen:

• Cannabis (in Tunesien „Zatla“ genannt) ist im Vergleich zu anderen illegalen Drogen wie Heroin und Kokain preiswert. Der Cannabiskonsum ist nicht zuletzt deswegen im ganzen Land weit verbreitet.
• Trotz seiner erschwinglichen Preise konsumieren einige Tunesier stattdessen Barbiturate und Medikamente, da sie noch billiger sind. Ein Tunesier erklärte gegenüber dem Institute for War & Peace Reporting: „Zatla kostet fünf Dinar, damit kann man zwei Spliffs drehen […], aber eine Schachtel Artane-Tabletten (Psychopharmaka zur Behandlung von Angststörungen) kostet in einer Apotheke beispielsweise nur 3,80 Dinar […] Wenn man es weiterverkaufen möchte, kostet eine einzelne Tablette 1,50 Dinar, also ist die ganze Schachtel auf einmal 75 Dinar wert – eine riesige Gewinnspanne in kürzester Zeit!“
• Einem Bericht der La Tunisie Medicale zufolge liegt das Durchschnittsalter, mit dem Tunesier anfangen, Cannabis oder andere Drogen zu konsumieren, bei 17 Jahren.

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Die Geschichte von Cannabis in Tunesien

Es wird angenommen, dass Cannabis irgendwann zwischen dem neunten und zwölften Jahrhundert nach Tunesien gelangte. Zweifellos wurde es in den 1500er-Jahren konsumiert, da Leo Africanus in seinem Werk Descrittione dell’Africa den Konsum von Cannabis in Tunesien ausführlich schildert:

„Sie haben hier eine Substanz namens Lhasis, von der jeder, der nur eine Unze isst, lacht, sich vergnügt und verspielt wird, als wäre er halb betrunken; und durch das besagte Konfekt wundersam zur Lust angestachelt wird.“

Es wird vermutet, dass Cannabis in Tunesien jahrhundertelang weit verbreitet war, bis es in den 1950er-Jahren verboten wurde.

Öffentliche Meinung

Die Washington Post befasste sich 2017 mit Meinungen über Cannabis in Tunesien. Im Rahmen einer öffentlichen Umfrage wurden den Teilnehmern Fragen zu ihren Ansichten über eine Reihe von Gesetzen im Land gestellt. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass 60 Prozent der Menschen die Entkriminalisierung geringfügiger Drogendelikte (beispielsweise Cannabiskonsum) ablehnen. 45 Prozent gaben sogar an, sie seien strikt dagegen.

Tunesiens Cannabishandel

Trotz der strengen Gesetze ist der Cannabisschmuggel in Tunesien immer noch weit verbreitet. Dies ist auf seine geografische Lage zurückzuführen. Haschisch wird von Marokko (über Algerien) und auch aus verschiedenen Ländern südlich der Sahara durch das Land geschleust. Darüber hinaus schmuggeln jetzt auch europäische Menschenhändler Drogen ins Land.

Die tunesisch-algerische Grenze ist lang, was effiziente Polizeiarbeit erschwert. Berichten zufolge sind auch die an der Grenze tätigen Behörden korrupt. Für Schmuggler ist es daher ein Risiko, das es für sie wert ist.

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Was ist die „Jasminrevolution“?

Die Jasminrevolution war ein Aufstand, der Präsident Zine al-Abidine Ben Ali 2011 zum Rücktritt zwang. Das tunesische Volk protestierte unter anderem gegen die Korruption der Regierung und die Verarmung der Bevölkerung.

Auch die strengen Drogengesetze des Landes gerieten während der Jasminrevolution unter Beschuss. Dies geschah im Jahr 2011, nachdem die Behörden des Landes gegen junge Revolutionäre vorgegangen waren. Der bekannteste Vorfall war der Fall des Menschenrechtlers Azyz Amami, der wegen des Besitzes von Cannabis (mit der Absicht, es zu konsumieren) verhaftet wurde. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem er sich für eine Gruppe eingesetzt hatte, die der Verbrennung von Polizeiwachen beschuldigt wurde.

Der Rapper Kafon wurde ebenfalls wegen Cannabiskonsums verhaftet und veröffentlichte später einen Hit, der die sozialen Unruhen im Land beschreibt

Nennenswerte cannabisbezogene Verhaftungen

Überfüllte Gefängnisse stellen in Tunesien weiterhin ein ernsthaftes Problem dar und sie platzen vor allem wegen der Urteilssprechungen bei Drogendelikten aus allen Nähten. Die meisten Häftlinge sind junge Männer, die aufgrund von Cannabiskonsum verurteilt wurden. Insgesamt wurden 90 Prozent der Insassen aufgrund von Drogendelikten inhaftiert.

In der Vergangenheit gab es einige nennenswerte Verhaftungen. Zine al-Abidine Ben Ali (der ehemalige Präsident) wurde wegen des Besitzes von Haschisch und der Absicht, es an andere weiterzugeben, schuldig gesprochen. Nach seiner Flucht nach Saudi-Arabien wurde er in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ahmed Laabidi (ein beliebter Rapper, besser bekannt als Kafon) war ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Fall. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er Cannabis besessen hatte.

Einige Fälle sind etwas tragischer als andere. 2013 wurde Walid Denguir in einem Gefängnis in Tunis zu Tode geprügelt. Fotos seiner Verletzungen wurden online veröffentlicht. Die Polizei behauptete später, sie seien während der Autopsie verursacht worden. Einige behaupteten, dass seine Verletzungen auf Folter in der „roast-chicken“-Position deuten – einer häufigen angewendeten Foltermethode aus der Ben-Ali-Ära.

Das tunesische Innenministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptete, dass die „übermäßige Härte“, die während des Verhörs an ihm ausgeübt worden sei, zu seinem Tod geführt habe. Unmittelbar danach widersprachen die Sicherheitskräfte der Aussage und behaupteten, dass Denguir an den Folgen des Konsums von „Zatla“ (Haschisch) gestorben sei.

Die daraus resultierende Empörung von Menschenrechtlern und Denguirs Familie löste eine interne Untersuchung aus.

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Wird Cannabis künftig legalisiert?

Die tunesischen Cannabis-Gesetze wurden in den letzten Jahren umfassend reformiert, sind aber im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr streng. So ist es beispielsweise unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft ein medizinisches Programm eingeführt wird, und auch die Wahrscheinlichkeit, dass der freizeitliche Konsum entkriminalisiert wird, ist gering.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist es jedoch begrüßenswert, dass sich die tunesischen Anti-Cannabis-Gesetze geändert haben und nun den Richtern die Möglichkeit geben, von Fall zu Fall nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Dies dürfte der Überfüllung tunesischer Gefängnisse entgegenwirken und Konsumenten davor bewahren, die Mindeststrafe von einem Jahr Haft für den Konsum einer geringen Menge Cannabis zu erhalten.