by Miranda on 21/04/2015

CANNABIS IN SPANIEN NEUES GESETZ FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT


SPANIEN Während auf globaler Ebene eine steigende Tendenz zur Entkriminalisierung von Cannabis festzustellen ist und man sich deutlich in eine einheitliche Richtung bewegt, hat sich die spanische Regierung dazu entschlossen, Rückschritte zu machen. Lesen Sie hier, wie die eingeführten legislativen Reformen die Fortschritte, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt wurden, in Gefahr bringen.



Während auf globaler Ebene eine steigende Tendenz zur Entkriminalisierung von Cannabis festzustellen ist und man sich deutlich in eine einheitliche Richtung bewegt, hat sich die spanische Regierung dazu entschlossen, Rückschritte zu machen. Die eingeführten legislativen Reformen bringen die Fortschritte, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt wurden, in Gefahr und prophezeien in den kommenden Monaten eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen gegen die Konsumenten der Pflanze sowie gegen die gesamte Cannabisbranche.

CANNABIS IN SPANIEN NEUES GESETZ FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

Mit der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes für öffentliche Sicherheit am 26. März dieses Jahres, erhöhen sich die Bußgelder für den Konsum, den Besitz und den Anbau von Cannabis in beträchtlichem Maße. Die Verfechter für eine Legalisierung sehen darin eine regelrechte Anti-Cannabis-Kampagne in ihrem Land.

Spanien distanziert sich von der globalen behördlichen Tendenz zugunsten des Cannabis

Zahlreiche Länder haben beschlossen, ihre Herangehensweise zu ändern und neue Strategien zur Bekämpfung des Schwarzhandels mit Cannabis einzusetzen. Gleichzeitig wollen sie von dem immer rentabler werdenden Markt für Cannabis profitieren. Der Kampf der Behörden gegen den Handel und den Konsum von Cannabis wurde grundsätzlich anhand von Verboten und Bußgeldern geführt Das verändert sich heutzutage immer mehr.

Auf dem amerikanischen Kontinent ist Uruguay aktuell das erste Land der Welt, das den freien Handel und den Konsum von Cannabis legalisiert und damit auch seine Nachbarländer zum Nachdenken über eine Veränderung ihrer Gesetzgebung angeregt hat. In den Vereinigten Staaten wurde der Freizeitgebrauch vor kurzem in den Bundesstaaten Washington, Alaska und Oregon legalisiert und der medizinische Konsum ist in mehr als 20 Staaten erlaubt.

In Europa geht der Fortschritt langsamer voran und die Gesetzgebung ist wesentlich zurückhaltender. Vorreiter in diesem Bereich waren natürlich die Niederlande und nach und nach wagen immer mehr andere Länder den Umschwung. Dazu zählen Dänemark, die Schweiz, Großbritannien und nicht zu vergessen Portugal, das bereits 2001 den Besitz von Drogen legalisierte. In Spanien ist das jedoch ganz und gar nicht der Fall. Dort bevorzugen die Politiker eine Verschärfung der Sanktionen für Personen, die in öffentlichen Bereichen mit kleinen Mengen Marihuana erwischt werden, ohne in Betracht zu ziehen, ob die Drogen für den Verkauf oder für den Privatgebrauch bestimmt sind.

Dem aktuellsten Bericht über die weltweite Drogensituation zufolge, den das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, kurz UNODC, erstellt hat, gibt es weltweit zurzeit zwischen 125 und 227 Millionen Konsumenten von Cannabis und seinen Nebenprodukten. Der europäische Markt ist einer der Hauptabsatzgebiete und Spanien besetzt den dritten Platz auf der Liste europäischer Cannabiskonsumenten und hat statistisch betrachtet die meisten Gebraucher, die täglich konsumieren.

Spanien belegt den dritten Platz auf der Liste der europäischen Cannabiskonsumenten (©Eric Caballero)
Spanien belegt den dritten Platz auf der Liste der europäischen Cannabiskonsumenten (©Eric Caballero)

Liegt darin vielleicht der Grund dafür, dass sich die Gesetzesorgane dafür entschieden haben, sich von der allgemeinen regulativen Tendenz zu distanzieren und die Bußgelder zu verschärfen? Oder handelt es sich schlicht um das Specken der Staatskassen? Anscheinend hat sich jemand vorgenommen, die Cannabiskonsumenten jetzt wenigstens finanziell mit Bußgeldern und Beschlagnahmungen ruinieren zu wollen, wenn man sie schon nicht einfach ins Gefängnis stecken kann.

Das neue Gesetz für die öffentliche Sicherheit: ein Keulenschlag für Cannabis

Am 26. März dieses Jahres hat die Abgeordnetenkammer das umstrittene Grundgesetz für die öffentliche Sicherheit verabschiedet. Das Gesetz wurde dank der absoluten Mehrheit der Regierungspartei PP angenommen und zwar entgegen der Meinung aller Oppositionsparteien, die einstimmig den „Polizeistaat“ und den „Despotismus“ kritisiert haben, den dieses Gesetz verkörpert.

Der Gesetzestext hat den Senat ohne großes Aufheben durchlaufen. Nur ein halbes Dutzend der 270 eingereichten Änderungsvorschläge wurde in die definitive Version aufgenommen, fast alle davon sind rein kosmetischer Natur. Die neue Norm, die im Juli in Kraft tritt, ist das Ergebnis der sechzehnmonatigen Bearbeitungszeit einer Vorlage, die laut dem Kabinett mehr Freiheiten bietet. Der eigentliche Grund ist vielmehr der Versuch, die Gefahr einer Absetzung im Fall eines Regierungswechsels abzuwenden. Das Gesetz, das im Volksmund nur das Knebelgesetz genannt wird, sieht Strafen von bis zu 600.000 Euro für Verstöße vor, die als sehr schwerwiegend eingestuft werden. Obwohl die Inhalte zu einer hitzigen Debatte über die schweren Strafen geführt haben, die beispielsweise im Fall bestimmter Formen von sozialem Protest und Verhalten in der Öffentlichkeit angewendet werden sollen, ist ein anderer Aspekt bisher weniger beachtet worden, die neuen Bußgelder für Cannabis.

Das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit verdreifacht die Bußgelder für Konsum, Besitz und Anbau (©Gabriel Sanz)
Das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit verdreifacht die Bußgelder für Konsum, Besitz und Anbau (©Gabriel Sanz)

Das Gesetz verschärft die Sanktionen für Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in hohem Maße. Es erhöht die Mindeststrafe (300 Euro) für den Besitz von Rauschmitteln in öffentlichen Bereichen, verbietet den Anbau zu Hause und erlaubt kein Rehabilitationsprogramm anstelle des Bußgeldes.

Die Verfechter der Legalisierung von Cannabis kritisieren die übertrieben hohen Bußgelder und die fundamentale Entscheidungsgewalt, die den staatlichen Sicherheitskräften mit diesem Gesetzt zufällt. Sie sind der Meinung, es handele sich hier um eine regelrechte „Anti-Cannabis-Kampagne“. Sie sehen eine Gefahr für die bedeutenden Errungenschaften, die anhand von Initiativen wie den Cannabisclubs in einem prohibitionistischen Gesetzeskontext erzielt worden sind. Diese bieten ein neues Versorgungsmodell am Rande des illegalen Marktes und haben sich mittlerweile zu einem internationalen Referenzpunkt entwickelt. Es wird sogar vom “spanischen Modell” geredet, genauso wie man bisher immer vom „niederländischen Modell“ sprach. Diese Fortschritte und viele andere hängen zurzeit an einem seidenen Faden und können möglicherweise vollkommen zunichte gemacht werden.

Klassifizierung der Verstöße und der anzuwendenden Strafen

Das neue Gesetzt für die öffentliche Sicherheit setzt das sogenannte „Gesetz Corcuera“ von 1992 außer Kraft. Es hat 39 Artikel statt der vorherigen 55. Die Bußgelder unterscheiden sich nach Unterlassungen oder Verstößen:

– Sehr schwerwiegende Verstöße: Bußgelder von 30.001 bis 600.000 Euro
– Schwerwiegende Verstöße: Bußgelder von 601 bis 30.000 Euro
– Leichte Verstöße: Bußgelder von 10 bis 1.000 Euro

Wie Innenminister Jorge Fernández Díaz erklärte, sind die Strafen für schwerwiegende und sehr schwerwiegende Verstöße auf drei Hauptkategorien anwendbar. Als allgemeine Regel soll bei einfachen Vergehen zunächst das geringstmögliche Bußgeld auferlegt werden; kommt ein erschwerender Umstand hinzu, wird der Betrag auf eine mittelmäßige Buße hochgestuft. Die Höchststrafe ist nur dann fällig, wenn sie durch die Anzahl und den Charakter der zusammenwirkenden Umstände gerechtfertigt ist.

Das zukünftige Gesetzt sieht im Hinblick auf Cannabis Folgendes vor:

  • Konsum und Besitz: Abschnitt 20 legt fest, dass “der Konsum oder der widerrechtliche Besitz von giftigen Drogen und berauschenden oder psychoaktiven Mitteln, auch dann, wenn diese nicht zum Verkauf bestimmt sind, in öffentlichen Räumen, Einrichtungen, Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Wegen, sowie die Hinterlassung der Instrumente oder anderer Hilfsmittel an genannten Orten, die für den Konsum benutzt werden, sowie das Tolerieren des genannten Gebrauchs in öffentlichen Räumen oder Einrichtungen von Seiten der Eigentümer, Verwalter oder Beauftragten derselben“ mit einem Mindestbußgeld bestraft werden, das von den 300 Euro des aktuellen Gesetzes  auf 601 Euro und sogar auf bis zu 30.000 Euro ansteigen kann, wenn der Verstoß als schwerwiegend eingestuft wird.
  • Anbau: Ebenfalls unter die Sektion der schwerwiegenden Verstöße fällt der neue Abschnitt 23, in dem eine Strafe für “das widerrechtliche Pflanzen und Züchten von giftigen, berauschenden Drogen oder psychotropen Substanzen festgelegt wird, die keinen Strafbestand erfüllen.“ Die Summen sind identisch wie im Fall von Konsum und Besitz. Auf diese Weise wird jedwede Anbautätigkeit nicht nur illegal, sondern auch verwaltungsrechtlich verfolgbar. Das bedeutet, dass kein Gericht in das Verfahren einbezogen wird, genauso wie bei den Sanktionen, die für den Besitz und Gebrauch an öffentlichen Orten verhängt werden.
  • Es werden Strafen für Lokale verhängt, in denen das Rauchen von Joints gestattet ist.
  • Die Bußgelder dürfen nur im Fall von jugendlichen Straftätern durch Entziehungsprogramme ersetzt werden.

Die frühere Drogenbeauftragte von Spanien Araceli Manjón-Cabeza wies in einem Interview mit der Tageszeitung El País darauf hin, dass „die Regierung mit diesem Gesetz gegen den Strom schwimmt“ und dass „die Abschaffung der Möglichkeit, an Entziehungsprogrammen teilzunehmen, uns mit Ländern wie Russland gleichsetzt, in denen die Konsumenten ausschließlich als Kriminelle wahrgenommen werden.“

Ein Joint wird teuer

Offensichtlich hat die Tatsache, dass die private Nutzung legal ist, keinerlei Bedeutung mehr. Zukünftig kann jeder mit einem Bußgeld bestraft werden, der zu Hause eine Cannabispflanze für den Eigenbedarf zieht. Darüber hinaus ist noch nicht geklärt, ob die Behörden einen gerichtlichen Beschluss benötigen, um sich Zugang zu Wohnungen zu verschaffen, oder ob es ausreicht, wenn ein Polizist von der Straße aus eine Pflanze auf dem Balkon oder im Fenster gesehen hat. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Cannabiskonsumenten nicht in der Lage sein wird, Bußgelder in dieser Höhe zu bezahlen.

Mit den Bußgeldern des neuen Gesetzes kann einen ein Joint teuer zu stehen kommen (©prensa420)
Mit den Bußgeldern des neuen Gesetzes kann einen ein Joint teuer zu stehen kommen (©prensa420)

Das ist allerdings noch nicht alles. Die Pläne des Kabinetts sehen weiterhin eine Änderung des Gesetzes für den Drogenhandel vor. Zukünftig sollen auch Autofahrer mit positivem Ergebnis eines Drogentests bestraft werden. Die Strafe ist unabhängig von der konsumierten Menge und von der Frage, ob der Fahrer passiv oder aktiv geraucht hat, denn schon die Feststellung einer extrem geringen Menge rechtfertigt ein Bußgeld. Die Konsumenten sind dem Gutdünken der Polizisten vollkommen ausgeliefert, die über die Amtsgewalt verfügen, aufs Geratewohl zu entscheiden, ob eine bestimmte Menge für den Eigenbedarf oder für den Verkauf bestimmt ist.

UNO fordert Spanien auf, das „Knebelgesetz“ zurückzuziehen

Die Unruhe, die dieses Gesetz auf nationaler Ebene verursacht hat, ist bis zu internationalen Organisationen wie der UNO durchgedrungen. Diese erklärte, man sei besorgt darüber, wie Spanien die Menschenrechte handhabe und forderte die spanische Regierung auf, von den Projekten des Gesetztes zur Öffentlichen Sicherheit und der Reform des Strafgesetzbuches Abstand zu nehmen, da diese „drohen, fundamentale Rechte und Freiheiten des Individuums zu verletzen“ und „das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land zu untergraben.“

Die Verantwortlichen für diese Warnung sind fünf Referenten der Gruppe für Sonderverfahren, der wichtigsten unabhängigen Experteneinheit für Menschenrechte der UNO. Dort verfügt man über die erforderlichen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden, die der UN-Menschenrechtsrat zur Verfolgung von Fällen in bestimmten Ländern oder spezifischen Themen auf globaler Ebene eingerichtet hat.

Warum verändern, was gut funktioniert?

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Cannabisclubs, welche die Vorzüge von Cannabis hauptsächlich im medizinischen Bereich hervorheben, stark ausgebreitet haben. In Spanien gibt es mehr als 700 Clubs mit ungefähr 200.000 Mitgliedern. Der Zutritt ist nur Volljährigen gestattet, die von einem Mitglied vorgeschlagen worden sind. Die Anzahl dieser Clubs hat vor allem in Katalonien und im Baskenland stark zugenommen. Man versucht dort, die Situation trotz der stetigen Behinderungen in den Griff zu bekommen.

Das Gesetz für öffentliche Sicherheit wird den Clubs zukünftig noch weitere Steine in den Weg legen. Es hat in der Branche großen Aufruhr verursacht und man ist fest davon überzeugt, dass dieses Gesetzt im Grunde nur der Beschaffung von Geldern dient. Der allgemeinen Auffassung zufolge besteht auf sozialer Ebene nicht die geringste Notwendigkeit für diese regulativen Maßnahmen und darüber hinaus berücksichtigt das Gesetz in keiner Weise die aktuelle soziale Realität, in der Cannabiskonsum keine Spannungen verursacht und in normalisierten Bahnen verläuft.

Aus diesem Grund ist es heute wichtiger als je zuvor, dass das Parlament endlich tut, was es seit Spaniens Übergang zur Demokratie vehement vermieden hat: Die gesetzliche Regelung aller Bereiche, die mit dem persönlichen Gebrauch und  Anbau von Cannabis im Zusammenhang stehen, um einen legalen Spielraum am Rande des Schwarzmarktes zu schaffen. Eine deutliche und effiziente Regulierung für die gesamte bereits bestehende Branche, die im Zusammenhang mit der Cannabispflanze entstanden ist.

Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes

Das neue Gesetz für die öffentliche Sicherheit zeigt eine repressive Betrachtungsweise des Drogenphänomens, die von der Mehrheit der spanischen Bevölkerung nicht geteilt wird. Damit werden regulative Maßnahmen unterbunden, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen und die öffentliche Gesundheit sowie die Menschenrechte berücksichtigen.

  • Die Cannabiskonsumenten sind durch die Verdreifachung der Mindeststrafe für den Gebrauch und Besitz an öffentlichen Orten in einer extrem verletzlichen Position.
  • Da die Bußgelder nicht mehr durch eine Entziehungskur ersetzt werden können, entfällt der vorherige Fokus auf den volksgesundheitlichen Aspekt.
  • Durch Bußgelder für den Anbau, bestraft man die Selbstversorgung mit Cannabis.
  • Die Cannabisclubs werden auf administrativem Wege mit Schließung und Lizenzentzug der Lokale, in denen Drogen konsumiert werden, ausgemerzt.

Von den mehr als 300.000 Anzeigen für Drogenbesitz- und konsum, die in Spanien 2010 registriert wurden, standen gut 83 % (fast 4 von 5) im Zusammenhang mit Cannabis. Auf verschiedenen wissenschaftliche Foren und in Abhandlungen über die Drogenpolitik wird die Meinung laut, dass eine derart sanktionsbasierte Rechtsprechung über das Cannabis mehr persönlichen, familiären und sozialen Schaden anrichten könne als die Droge selbst.

Harte Zeiten für die weiche Droge

Es scheint widersprüchlich zu sein, dass Spanien als drittgrößter Cannabiskonsument in Europa den weltweiten Regulierungsbemühungen nicht folgt. Dieses Gesetz differenziert sich vollkommen von der internationalen Tendenz und kriminalisiert den Konsumenten mehr als je zuvor, indem es Sanktionen vorsieht, die in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zahlreiche Menschen in den Bankrott treiben können. Die Legalisierung dahingehen würde viele positive Auswirkungen haben, denn alles, was reguliert wird, kann man kontrollieren, bewerten und sogar besteuern. Jedes Individuum hat das Recht, selbst zu bestimmen, was es konsumieren will und die effektivste Art zur Verhinderung von Missbrauch ist nach wie vor eine sinnvolle Regulierung.

Jeder Einzelne hat das Recht, frei zu entscheiden, was er konsumieren will (©Colectivo desde el 12)
Jeder Einzelne hat das Recht, frei zu entscheiden, was er konsumieren will (©Colectivo desde el 12)

Die spanische Regierung beharrt darauf, einen Weg einzuschlagen, der kein Ziel hat. Die amerikanischen Länder versuchen, von den natürlichen Rohstoffen zu profitieren, die ihnen zur Verfügung stehen, und erkennen die Rechte der Cannabiskonsumenten an. Auf diese Weise wird die Handlungsfähigkeit der Kartelle eingeschränkt. Der Weg, den das Gesetz in Spanien einschlägt, führt genau in die entgegengesetzte Richtung: Die Rechte der Cannabisgebraucher werden beschnitten und anstatt Anstrengungen zu unternehmen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und von den Erträgen aus den Verkäufen zu profitieren, ist das einzige Ziel das Füllen der Staatskassen mit dem Geld, das man denjenigen, die Cannabis konsumieren, abknöpft.

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andre

Das mit den Autofahrern haben wir ja auch in DE, hier gibt es Grenzwerte die einfach nur lächerlich sind und auch vom Verfassungsgericht angemahnt worden eine wissenschaftlich gesicherte Grenze einzuführen, das Merkel interessiert das aber überhaupt nicht....

28/04/2015


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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.