by Miranda on 13/04/2017 | Medizinisch

Ciudadanos und OECM fordern Legalisierung von medizinischem Cannabis in Spanien

Ciudadanos Im Februar 2017 reichten Ciudadanos und OECM im spanischen Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Legalisierung von medizinischem Cannabis ein. Ziel ist die Erfüllung der Forderungen und Bedürfnisse der Patienten und das Anstoßen einer wissenschaftlichen Debatte über therapeutisches Cannabis im spanischen Parlament.


 

Im Februar dieses Jahres hat die parlamentarische Gruppe von Ciudadanos neben Vertretern des Spanischen Beobachtungszentrums für medizinisches Cannabis OECM (Observatorio Español de Cannabis Medicinal) einen Entschließungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, um medizinisches Cannabis in Spanien zu legalisieren. Diese Initiative soll den Forderungen und Bedürfnissen der spanischen Patienten nachkommen und die Debatte über therapeutisches Cannabis im spanischen Parlament eröffnen. Die Liberalen beharren darauf, dass es sich um eine wissenschaftlich gestützte Behandlung handelt, die in vielen anderen Ländern bereits bewilligt und ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat.

Am 20. Februar 2017 war es der gesundheitspolitische Fraktionssprecher von Ciudadanos, Francisco Igea Arisqueta, der Medien und Öffentlichkeit den Entschließungsantrag zur Legalisierung der medizinischen Nutzung von Cannabis-Derivaten vorstellte, den er kurz zuvor im Parlament eingereicht hatte.

 

Zu diesem hoffentlich historischen Treffen erschien Igea in Begleitung von u.a. Carola Pérez und dem Universitätsprofessor Manuel Guzmán, jeweils in ihrer Funktion als Vorsitzende und Vize-Vorsitzender des Beobachtungszentrums OECM (Observatorio Español de Cannabis Medicinal), das sich für die Einreichung dieses Antrags eingesetzt hat.

 

Der Antrag wurde über die Kommission für Gesundheit und Soziales des Parlaments aufgrund der „eindeutigen Sachlage und der Dringlichkeit“ der Thematik gestellt. Wie Francisco Igea erklärte, dient „die medizinische Nutzung von Cannabis der Behandlung von Schmerzen, die manchmal bis ins Unerträgliche gehen“ und ist „wissenschaftlich gedeckt„.

Der Entschließungsantrag wurde im Parlament von Ciudadanos und dem OECM eingereicht
Der Entschließungsantrag wurde im Parlament von Ciudadanos und dem OECM eingereicht

Auch die Spanier haben ein Recht auf medizinisches Cannabis

 

Viele Länder der Welt besitzen bereits Programme für medizinisches Cannabis – u.a. USA, Kanada, Israel, Uruguay, Niederlande, Italien oder Deutschland –, die ihre Wirksamkeit und ihre möglichen Vorteile von Cannabis für Patienten, die unter unterschiedlichsten Krankheiten und Störungen leiden, bewiesen haben. Igea betonte, dass das medizinische Cannabis „genauso eine medizinische Behandlungsmethode ist, auf die Spanier ebenfalls ein Zugangsrecht haben„.

 

Im Antrag wird erläutert, dass „es viele Patienten gibt, die sogar von Ärzten beraten werden und nur in Cannabis einen Ausweg finden, die Symptome ihrer Krankheit zu lindern“, und erwähnt weiter seine Nutzung als Ersatz für andere Substanzen zur Behandlung möglicher Abhängigkeiten (z. B. Morphinsucht).

 

Bei der Darlegung der Gründe für die Einreichung dieses Antrags fasst Ciudadanos sehr gut zusammen, wie Cannabis aus einer im Altertum angewendeten Medizin zu einer Substanz wurde, die „Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem pharmazeutischen Sortiment entfernt wurde aufgrund einer falschen Anwendung des internationalen Drogenkontrollprogramms, das in den internationalen UN-Verträgen vorgesehen ist. Außerdem kam später der sogenannte Anti-Drogen-Krieg hinzu“.

 

Der Abgeordnete und Sprecher von Ciudadanos, der gelernter Arzt ist, erklärte zudem, dass Cannabis bedeutende vorteilhafte Wirkungen zur Vorbeugung von Schwindel und Übelkeit unter Beweis gestellt hat, die im Zusammenhang mit zahlreichen Behandlungsmethoden auftreten wie etwa der Chemotherapie. So ist Cannabis ein „starker Appetitanreger“, der als Behandlung bei zahlreichen Krankheiten angewendet werden kann, wie etwa AIDS oder verschiedenen Arten von Krebs, und der außerdem neuropathische Schmerzen und Spastizität bei Krankheiten wie MS verbessert.

 

Die Liste der Krankheiten, für die Cannabis seine Nützlichkeit gezeigt hat, ist lang. Und es ist endlich an der Zeit, dass die spanischen Patienten ihre Lebensqualität mit Cannabis durch die Schaffung eines Sonderprogramms für medizinisches Cannabis legal verbessern können.

 

Der Antrag verweist auf Fortschritte, die in anderen Ländern bereits Wirklichkeit sind

 

Der Entschließungsantrag fordert von der Regierung, dass sie für spanische Patienten „den Zugang zu Therapien mit Cannabis und dessen Derivaten legalisiert und ermöglicht, und zwar unter strikter ärztlicher Anweisung und Überwachung; für Krankheiten, bei denen Cannabis seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat bzw. der behandelnde Arzt dies für angebracht hält“.

 

Bei Ciudadanos ist man der Ansicht, dass man in Spanien den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zu therapeutischen Zwecken gesetzlich regulieren muss, da eine „Realität“ vorliegt, „die niemand übergehen kann“. Die Partei geht weiter und fordert die gesetzliche Regulierung eines „kontrollierten“ Anbaus, solange dieser anschließend nur für medizinische Zwecke verwendet wird und zwar „mit allen erforderlichen Standards für Qualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit“.

 

Es ist die Rede von „kontrollierten Verkaufsstellen für medizinisches Cannabis sowie einer Vorgabe für eine Logistik mit den erforderlichen Sicherheitsanforderungen, um Missbrauch oder gesetzeswidrigen Gebrauch von medizinischem Cannabis zu vermeiden“, neben einem „System zur Auswertung der Wirkungen auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere der Lebensqualität der Patienten, die diese Behandlung erfahren“.

Gefordert wird die Legalisierung eines „kontrollierten“ Anbaus von Cannabis nur für medizinische Zwecke
Gefordert wird die Legalisierung eines „kontrollierten“ Anbaus von Cannabis nur für medizinische Zwecke

Ciudadanos fordert, dass medizinisches Cannabis als alternative Behandlungsmethode entdeckt und für eine Anwendung in Betracht gezogen wird. Sie bringe viele Vorteile und sei außerdem kostengünstiger als die wenigen Arznei-Derivate von Cannabis, die heute in Spanien in Vertrieb sind wie Marinol, Cesamet oder Sativex.

 

Die Vorsitzende des spanischen Beobachtungszentrums für medizinisches Cannabis, Carola Pérez, die bei der Einreichung des Antrags anwesend war, erläuterte die „Situation rechtlicher und gesundheitlicher Unsicherheit“, in der sich die Patienten in Spanien befinden, die Cannabis als Medikament benötigen.

 

Nicht der erste Antrag dieser Art

 

Obwohl viele glauben, dass ein solcher Antrag in Spanien zum ersten Mal eingereicht wurde, gibt es doch Vorläufer, die zudem gar nicht lange her sind. Im Dezember letzten Jahres reichte die Republikanische Linke Kataloniens ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) zum zweiten Mal einen solchen Entschließungsantrag zur Legalisierung von Cannabis in Spanien im Parlament ein. In diesem Antrag war die Legalisierung des Anbaus, Besitzes, Konsums und Vertriebs von Cannabis vorgesehen, sowie eine Revision der auf verschiedene Cannabis-Häuser angewandten Sanktionen.

 

 

Diesmal konzentriert sich der von Ciudadanos und dem Beobachtungszentrum eingereichte Antrag – die Initiative geht auf das OECM zurück – auf einen gesetzlichen Rahmen für Patienten, die sich für eine Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken entscheiden.

 

In den Worten von Manuel Guzmán, Universitätsprofessor für Biochemie und Molekularbiologie der Universidad Complutense de Madrid und Vize-Vorsitzender von OECM: „Wir hoffen, dass die Themen der Gesundheit über den politischen Differenzen stehen. Wir haben mit allen anderen Parteien gesprochen (außer dem PSOE) und alle haben sich einverstanden gezeigt, bis auf den PP, der keine Position hat, aber wir hoffen, dass er sich der Initiative anschließt„.

 

Die wichtigsten Punkte sind die Erleichterung des Zugangs zu Therapien mit medizinischem Cannabis für bedürftige Patienten, Legalisierung des Cannabis-Anbaus durch Unternehmen, Kranke und den Staat, Legalisierung des Verkaufs und der Ausgabe von Cannabis in Krankenhaus-Apotheken oder an bestimmten Stellen, sowie die Schaffung einer Organisation zur Verfolgung der möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die öffentliche Gesundheit„, so Guzmán.

 

Die Vorsitzende Carola Pérez erklärte ihrerseits, dass die Patienten „ein Recht auf bestmögliche Behandlung haben“ und äußerte ihren Wunsch, dass „die Debatte in der Gesellschaft beginnt“ und sie im Parlament „angehört werden können“. „Und damit auf diese Weise, mit den Beweisen in der Hand, Cannabis als Medizin legalisiert werden kann.“

 

Was ist genau ein „Entschließungsantrag“ und wozu dient er?

 

Der Entschließungsantrag (Proposición No de Ley, kurz „PNL“) ist ein parlamentarischer Weg, den Abgeordnete des Parlaments gehen können, um die Regierung zu bitten oder aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Es handelt sich also um eine Formalie, die an sich keine direkte Wirkung auf die Gesetze hat – die Regierung wird zu gar nichts gezwungen –, jedoch dazu dienen kann, Debatten im Parlament und in der spanischen Gesellschaft zu eröffnen.

 

Mit dem Vorschlag von Ciudadanos und dem OECM ist die Debatte um medizinisches Cannabis für spanische Patienten, die in dieser Legislaturperiode endlich Eingang ins Parlament gefunden hat – und hoffentlich bleibt -, endlich eröffnet worden.

 

Seinerseits hat das Beobachtungszentrum angekündigt, weiter Treffen mit den übrigen politischen Parteien abzuhalten, damit sie sich an dieser Debatte beteiligen. Laut Äußerungen des Sprechers Igea hofft man, dass der Antrag mit Unterstützung der übrigen Fraktionen, der Regierung und dem Gesundheitsministerium Früchte trägt.

Nach Einreichung des Antrags strebt Ciudadamos eine Plenarsitzungsdebatte sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im gemischten Ausschuss für die Untersuchung von Suchtstoffen an. Ciudadanos hat das Erscheinen von drei Experten beantragt, damit sie ihre diesbezüglich gefragte Meinung vortragen können und außerdem den wissenschaftlichen Stand hinsichtlich der Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken erläutern.

 

Die aufgeforderten Experten sind zwei Universitätsprofessoren der Biochemie und Molekularbiologie, Manuel Guzmán Pastor – Co-Direktor der Cannabinoiden-Forschungsgruppe der Universidad Complutense de Madrid –– und José Antonio Ramos Atance, der mit der Erläuterung der „Wirkungen und Nebenwirkungen der Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken“ beauftragt ist.

 

Die dritte Expertin schließlich, die beim Gesundheitsausschuss vorstellig wird, ist die Vorsitzende des Beobachtungszentrums für medizinisches Cannabis, Carola Pérez, „damit sie die Sachlage und Berichte von Patienten erläutert, die Cannabis als therapeutisches Mittel nutzen, da sonstige bestehende Behandlungsmethoden wirkungslos sind“, so wörtlich im Anhörungsgesuch.

 

Bereitschaft im Parlament, um die Legalisierung zu diskutieren

 

Im Moment scheint es so, dass sich bisher keine Fraktion im Parlament der von Ciudadanos und OECM eingebrachten Initiative zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in Spanien entschieden verschlossen hat – nicht mal der PP, der für seine entschlossene Opposition gegen die Legalisierung von medizinischem Cannabis bekannt ist.

 

Es gab bereits die ersten Reaktionen unter den Politikern der verschiedenen parlamentarischen Gruppen. So waren die Reaktionen von ERC und Unidos Podemos, die den Antrag begrüßten, alles andere als überraschend. Beide Parteien vertreten die Legalisierung und gesetzliche Regulierung von Cannabis, sowohl für seine medizinische Nutzung als auch als Genussmittel.

 

Zum anderen scheint den eher traditionellen Parteien wie PNV (Baskische Nationalistische Partei), PSOE (Sozialdemokraten) und PP eine genauer definierte Position zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu fallen. Innerhalb des PSOE haben sich bereits einige Politiker mehr oder weniger verhalten zu Wort gemeldet, obwohl die Generallinie der Denkrichtung nach wie vor unentschieden ist: kürzlich erklärte eine gesundheitspolitische Sprecherin des PSOE, dass es „möglicherweise eine medizinische Nutzung geben könnte“ – hoffen wir, dass die geladenen Experten ihr zu Verstehen geben, dass das medizinische Cannabis kein Konjunktiv, sondern eine Tatsache ist.

 

Die überraschendste Reaktion von allen war zweifellos die der Regierungspartei Partido Popular (dt. Volkspartei), die bisher das größte Hindernis für die bis dato eingereichten Vorschläge zur gesetzlichen Regulierung von Cannabis war. Diesmal jedoch hat die Partei wohl erklärt, dass es noch „keine feste Position bezüglich dieses Themas gibt“ – weniger ist mehr, zumindest im Moment.

Die parlamentarische Debatte über therapeutisches Cannabis muss jetzt im Abgeordnetenhaus stattfinden
Die parlamentarische Debatte über therapeutisches Cannabis muss jetzt im Abgeordnetenhaus stattfinden

„Eine Realität, die man nicht übergehen kann“

 

Es geht ein Wandel vonstatten, auch innerhalb des PP, in dem es bereits Gruppen gibt, die den Diskurs in Bezug auf Cannabis ändern wollen als auch einzelne Mitglieder, die sich offen für seine Legalisierung aussprechen – so im Fall von Eduardo Van den Eynde und der sehr bekannten PP-Frau Esperanza Aguirre.

 

Obwohl man wie eingangs erwähnt hofft, dass der Vorschlag durchkommt, hat Igea erklärt, dass wenn dies nicht der Fall sein sollte, seine Partei nicht ausschließt, den vollständigen Gesetzesvorschlag einzubringen.

 

Denn Wegschauen ist niemals die Lösung. Und die Frage des medizinischen Cannabis ist eine Realität, die man nicht übergehen kann, auch nicht in Spanien; das vermitteln uns die Patienten, Fachmediziner und Wissenschaftler. Sie alle kennen seine Vorteile, die bereits in zahlreichen und in vielen Ländern umgesetzten Programmen für medizinisches Cannabis unter Beweis gestellt wurden.

 

Ohne Zweifel stellt dieser Antrag eine große Chance dar, damit die spanischen Politiker eine Debatte in Gang bringen, die jeden Tag dringlicher wird. Eine Debatte, die bald in die Ausarbeitung einer gerechten und klaren gesetzlichen Regulierung von Cannabis münden sollte, die eine Antwort auf die seit Jahren in Spanien bestehende gesellschaftliche Realität ist und keine Interpretationsspielräume zulässt.

 

 

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