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Die aktuelle Situation von Cannabis in Spanien – Eine Zusammenfassung

Cannabis Spanien ist ein dezentrales Land, was - je nach Sichtweise - den Vorteil oder Nachteil hat, dass im Rahmen bestimmter Grenzen jede autonome Gemeinschaft die Rechtsvorschriften in Bezug auf Cannabis selbst festlegen kann. Es stimmt, dass es ein allgemeines Panorama im langsamen Prozess für die Legalisierung von Cannabis gibt, das dafür sorgt, dass alles in Zeitlupe verläuft.


Allgemeine Aspekte in Bezug auf Verwendung, Besitz und Anbau von Cannabis

Spanien ist ein dezentrales Land, was – je nach Sichtweise – den Vorteil oder Nachteil  hat, dass im Rahmen bestimmter Grenzen jede autonome Gemeinschaft die Rechtsvorschriften in Bezug auf Cannabis selbst festlegen kann. Es stimmt, dass es ein allgemeines Panorama im langsamen Prozess für die Legalisierung von Cannabis gibt, das dafür sorgt, dass alles in Zeitlupe verläuft. Es ist klar, dass die Regierungen damit versuchen, genügend Zeit für eine Strategieänderung zu gewinnen bzw. die Gesellschaft abzulenken, sodass die Verfahren so spät wie möglich oder – noch schlimmer – nie abgeschlossen werden.

Konsum von Cannabis

In Spanien ist der Anbau von Cannabis im Wesentlichen eine Tätigkeit, die auf strafrechtlicher Ebene nur sanktioniert werden kann, wenn dieser mit dem Ziel und Zweck des Handels erfolgt, wobei der Anbau von Marihuana für den Eigenverbrauch ausgeschlossen ist.

In Bezug auf die therapeutische Verwendung ist diese über das Krankenhausrezept geregelt. Es sei darauf hingewiesen, dass die therapeutischen Konsumenten keine besonderen Vorteile genießen, da in Spanien auf rechtlicher Ebene keine Unterscheidung zwischen dem Freizeitkonsum und der medizinischen Verwendung gemacht wird. Dennoch wird die letztere immer mehr toleriert.

Cannabis ist die bei weitem am meisten konsumierte Droge in Spanien
Cannabis ist die bei weitem am meisten konsumierte Droge in Spanien

In Bezug auf den Freizeitkonsum könnte man sagen, dass Cannabis die bei weitem  am meisten konsumierte Droge in Spanien ist. Außer in den zahlreichen Privatclubs, die in den letzten Jahren im Land entstanden sind, wird Cannabis in der Öffentlichkeit, auf Straßen und Plätzen geraucht, weswegen es, trotz der Illegalität des Konsums in der Öffentlichkeit,  in der Regel unbemerkt bleibt, wenn man beim Spazierengehen oder in einer gemütlichen Runde einen Joint raucht.

Gesetze in Bezug auf den Konsum von Rauschmitteln

Bis heute verbietet das spanische Strafgesetzbuch (art. 368) den Verkauf von Cannabis, jedoch nicht seinen Konsum. Wie bereits erwähnt, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen der therapeutischen Verwendung und dem Freizeitkonsum von Marihuana, jedoch zeigen mehrere strafrechtliche Entscheidungen, dass diese Unterscheidung aus rechtlicher Sicht zunehmend mehr geschätzt wird, ob zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder der Auferlegung einer Strafe.

Somit sind der Verkauf von Samen sowie der Anbau und der Eigenverbrauch von Marihuana in Privaträumen legal. Im Großen und Ganzen führt der Anbau im kleinen Stil in der Regel zu keinen Problemen hinsichtlich des Gesetzes, jedoch kann es von Zeit zu Zeit möglicherweise zu Razzien bei privaten Anbauern zu Hause kommen, wenn es Indizien dafür gibt, dass sie mit ihrer Plantage ein kommerzielles Ziel verfolgen. Daher besteht die Möglichkeit, falls  vor Gericht nicht nachgewiesen werde kann, dass der Anbau für den Eigenverbrauch erfolgt,  dass eine Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren auferlegt wird.

Obwohl der Besitz und Konsum in der Öffentlichkeit weiterhin verboten sind, war es doch die gewisse, in der Regulierung bestehende Flexibilität, welche die Forschung im medizinischen Bereich und die fortwährende Entstehung von sozialen Cannabisclubs vorangetrieben hat.

Ein Stein in Bewegung

Ende 2013 hat die Regierung von Mariano Rajoy (spanische Volkspartei) den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger präsentiert, in dem die Strafen für Besitzer und Konsumenten von Cannabis in der Öffentlichkeit erheblich verschärft wurden — wobei die Möglichkeit des Ersetzens von Geldstrafen durch eine Entgiftungsbehandlung abgeschafft wurde — und zusätzlich Geldstrafen von 1.000 bis 30.000 Euro für das Anpflanzen und den Anbau von Drogen, «die keine Straftat darstellen», auferlegt wurden.

Araceli Manjón-Cabeza, die Generaldirektorin der nationalen Drogenbekämpfungstrategie (span.: „Plan Nacional sobre Drogas“) war, zögerte nicht zu bestätigen, dass «Die Regierung gegen den Strom schwimmt, wobei sie Auffassungen von vor 40 Jahren vertritt, die in allen zivilisierten Ländern nicht mehr bestehen. Die Beseitigung der Möglichkeit Entgiftungsprogramme in Anspruch zu nehmen, setzt uns mit Ländern wie Russland gleich, wo nur der Konsument als Straftäter angesehen wird».

Der Präsident von Spain, Mariano Rajoy
Der Präsident von Spain, Mariano Rajoy

 

Kleine Mengen und Permissivität der medizinischen Verwendung

Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Besitz oder Konsum von Drogen in der Öffentlichkeit gegen das Gesetz zum Schutz der Bürger richtet, jedoch weder als Straftat betrachtet wird noch freiheitsentziehende Strafen auferlegt werden. Es ist üblich, dass Geldstrafen in Höhe von ca. 300 Euro auferlegt werden.

Da alle Städte Spaniens einige Unterschiede in Bezug auf das Gesetz und die Verordnungen aufweisen, ist es interessant zu wissen, was in allen spanischen autonomen  Gemeinschaften vor sich geht. Katalonien und Barcelona können vielleicht einige der interessantesten Standpunkte im Hinblick auf die Regulierung von Cannabis aufweisen.

Sativex® ist bereits legal

Barcelona ist die einzige Stadt in Spanien, die Hunderte von sozialen Cannabisclubs zählt, in denen man Marihuana konsumieren kann, und Katalonien ist die erste Gemeinschaft (außer dem Baskenland), die einige Maßnahmen für die offizielle Legalisierung von medizinischem Cannabis getroffen hat. Es scheint, dass das Gesundheitsministerium von Katalonien Schritte nach vorn unternommen hat, um die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke zu regulieren und somit Patienten mit Schmerzen verursachenden Krankheiten, wie beispielsweise Krebs und AIDS, zu helfen, die Substanz zu erhalten und ihre Beschwerden zu lindern. Derzeit müssen Kranke zu den Cannabisclubs gehen, um Marihuana zu erhalten und zu verwenden. Andererseits haben die Krebskranken in Katalonien endlich einen Verbündeten mehr auf ihrer Seite, Sativex®, das bereits durch das Gesundheitsministerium genehmigt wurde.

Die aktuelle Situation von Cannabis in Spanien - Eine Zusammenfassung

Das Medikament kann von allen Patienten verwendet werden, die aufgrund der Krankheit an sich oder aufgrund einer Chemotherapie unter Schmerzen leiden. Das Gesundheitsministerium bestätigt, dass Sativex® grundsätzlich den Patienten verschrieben wird, die auf konventionelle Therapien, die üblicherweise angewendet werden, nicht gut ansprechen.

Die harte Arbeit der Verbände

CatFac, ein Verband, der rund 30 Clubs vereint,  bestätigt, dass es trotz aller bisherigen Errungenschaften auf staatlicher Ebene bis heute nicht gelungen sei, ein gemeinsames Rechtsmodell zu entwickeln, auf das sich alle am Prozess Beteiligten stützen können. Darüber hinaus sprechen die ständigen Widersprüche für sich, in die sich die Regierungsmitglieder verstricken. Einerseits verfügen Aktivisten der Branche über 20 Jahre gute Erfahrungen im Kampf um ihr Anliegen und andererseits sehen sie sich jeden Tag wieder mit ständigen Verbotskampagnen konfrontiert, durch die beabsichtigt wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Das Phänomen der Cannabisclubs hat niemanden gleichgültig gelassen. Spanien hat in der Industrie zur gleichen Zeit einen Schritt nach vorn unternommen, zu der das Land um das gleiche Glück bei der Legalisierung der Coffeeshops kämpfte. Tatsache ist, dass dies nicht so vorteilhaft verlief wie angenommen. Genau wie Jaime Prats, geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied der Zeitschrift Cañamo, sagte: „Es gibt immer Leute, die einen Nutzen daraus ziehen und sich auf Kosten der anderen bereichern wollen“.

Präzedenzfälle in verschiedenen Teilen Spaniens

Navarra

Vor Kurzem hat ein Richter den Vorsitzenden eines Clubs aus Irún freigesprochen, der in der Gemeinde Azpilicueta (Navarra) anbaute und bei dem die Polizei 147 Pflanzen fand, mit der Begründung, dass diese nicht für den Handel bestimmt waren. Nach Einschätzung der Cannabis-Vertretung von Navarra (span.: „Representación Cannábica“) eilt die Justiz mit einer solchen zum ersten Mal in Navarra getroffenen Entscheidung, „dass der Anbau für den gemeinsamen Konsum keine Straftat darstellt, […] mit ihrer Anerkennung den Verwaltungen voraus. Da es keinen Cannabishandel gibt, kann der Anbau für die Mitglieder eines Clubs von Konsumenten nicht als eine Straftat gegen die öffentliche Gesundheit angesehen werden“.

Kanarische Inseln

Der „Plattform die kanarischen Inseln pflanzen und unterzeichnen“ (span.: „Plataforma Canarias Se Planta y Firma“), bestehend aus Cannabisclubs von Konsumenten, ist es gelungen, bis jetzt ca. 5.000 Unterschriften zu sammeln, um den Konsum dieser Substanz zu normalisieren und zu erreichen, dass diese nicht nur freizeitmäßig, sondern auch therapeutisch betrachtet wird. Der nächste Schritt wäre die Gründung des Verbands der Cannabisclubs der Kanarischen Inseln (span.: „Federación de Asociaciones Cannábicas de Canarias“), der zu den bereits in der Gemeinschaft Navarra, in Madrid, im Baskenland und in Katalonien bestehenden Verbände hinzukommt, die, wie die Verantwortlichen dieser Initiative bekennen, „Jahre voraus sind“.

Katalonien

Am 29. Januar 2015 hat die Gesundheitskommission des katalanischen Parlaments die Reglementierung für Cannabisclubs beschlossen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Amtsblatt der Regierung von Katalonien, dem DOGC, 17 Empfehlungen an die Stadtverwaltungen gerichtet, die in letzter Instanz über die Regulierung dieser Clubs entscheiden. Mit dem Regelwerk, das unter Aufsicht der Agencia de Salud Pública de Cataluña – ASPCAT“ (Agentur für die öffentliche Gesundheit in Katalonien) erstellt wurde, soll einfach „die Gesundheit der Bürgerschaft mithilfe einer Politik geschützt, gefördert und verbessert werden, die darauf ausgerichtet ist, die Schäden des Cannabiskonsums zu verringern.“

Damit sind die Grundvoraussetzungen gesetzlich abgedeckt und die juristische Unsicherheit, in der die 400 Clubs in Katalonien bisher bestanden, gehört der Vergangenheit an. Die Empfehlungen beenden für Tausende von Cannabiskonsumenten den ewigen Eiertanz im Zusammenhang mit dem Konsum.

Spanien besitzt heute Hunderte von Cannabisclubs, insbesondere in Katalonien und im Baskenland (Nicolas Vigier)
Spanien besitzt heute Hunderte von Cannabisclubs, insbesondere in Katalonien und im Baskenland (Nicolas Vigier)

Obwohl man anfänglich auch mit der Genehmigung des Transports und des Anbaus von Cannabis gerechnet hatte, herrscht allgemeine Zufriedenheit vor. Katalonien hat sich als Vorreiter der Legalisierung erwiesen. Und obwohl nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht, haben wir einen gewaltigen Fortschritt erzielt.

Wir hoffen, dass die Entwicklung in Spanien, im Allgemeinen, weiter vorangetrieben wird und jeder Schritt der getan wird, der Freiheit stets näher kommt.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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