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by Martín Barriuso on 13/01/2017 | Konsum

Eine neue Ära für die Cannabis-Clubs in Spanien

Neue Ära Nach den 2015 ergangenen Urteilen des Obersten Gerichtshofs gegen die Cannabis-Clubs haben die Untergerichte mit der Umsetzung dieser Urteile begonnen. Für die großen Cannabis-Clubs, die wir in Spanien kennen, vor allem die in Barcelona, scheint das Ende nahe zu sein. Es gibt jedoch immer mehr Gerichte, die entscheiden, dass die kleineren Clubs dem Gesetz nicht widersprechen. Eine neue Ära beginnt.


Eine neue Ära für die Cannabis-Clubs in Spanien - Sensi Seeds Blog

In Spanien verhält es sich so, dass zwei gleich lautende Urteile des Obersten Gerichtshofs eine ständige Rechtsprechung begründen, der alle Untergerichte folgen müssen. Und im Fall der Cannabis-Clubs wurden 2015 durch den Obersten Gerichtshof nicht zwei, sondern gleich drei Urteile gefällt. 2016 wurde diese Rechtsprechung fortgeführt und ausdifferenziert. Und alles deutet darauf hin, dass zwar für die Clubs mit hunderten oder tausenden Mitgliedern im neuen Gesetzesrahmen kein Platz mehr ist, der Cannabis-Club an sich aber nicht von der Bildfläche verschwinden wird.

Der erste Schlag wurde den Cannabis-Clubs in Spanien vom Obersten Gerichtshof am 7. September 2015 versetzt. Die Vorstandsmitglieder des Clubs Ebers aus Bilbao wurden zu Gefängnisstrafen von je acht Monaten (die sie nicht antreten müssen, weil es sich jeweils um die erste Verurteilung handelte) und zu Geldstrafen von je 5000 € verurteilt. Zwei weitere Mitarbeiter erhielten eine dreimonatige Gefängnisstrafe. Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil die Unklarheiten der spanischen Gesetzeslage bezüglich Cannabis und entschied, dass die Beschuldigten deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns gehabt haben könnten, was sich strafmildernd auswirkte und sie vor dem Gefängnis bewahrte. Die erste Warnung lautete demnach: „Der organisierte, institutionalisierte und auf Dauer angelegte Anbau und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines Kollektivs, das aus 290 Mitgliedern eines Clubs besteht und für neue Mitglieder offen ist“, verwirklicht den Straftatbestand des Drogenhandels.

Der zweite Schlag, der die nun geltende ständige Rechtsprechung begründete, erfolgte im Dezember 2015, als der Vorstand des Clubs Three Monkeys aus Barcelona ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. Geldstrafen wurden jedoch nicht verhängt, da die betreffende Cannabis-Menge nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Noch vor dem Jahresende kam schließlich der größte Schlag: Das Urteil in der Sache Pannagh, nach dem zwei Vorstandsmitglieder (einschließlich meiner Person) (nicht anzutretende) Gefängnisstrafen von jeweils 1 Jahr und 8 Monaten sowie Geldstrafen von je 250 000 € erhielten. Diese drei Urteile sind derzeit beim spanischen Verfassungsgericht anhängig, wobei die Verfassungsklagen gegen die ersten beiden  Urteile gegen Ebers und Three Monkeys bereits zugelassen wurden. Das Verfassungsgericht hat also entschieden, dass es sich zu der Angelegenheit der Cannabis-Clubs äußern wird, wobei wohl noch ein paar Jahre auf das Urteil gewartet werden muss.

Mit diesen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass er willens ist, mit dem Phänomen der Cannabis-Clubs in Spanien aufzuräumen. Zwar haben im Fall Ebers fünf der fünfzehn Mitglieder des Senats eigene Stellungnahmen abgegeben, in denen sie für einen Freispruch statt einer Verurteilung eintraten. Auch in diesen Stellungnahmen stellten sie jedoch klar, dass solche Clubs wie Ebers nicht legal sein dürften. Die Botschaft war vor allem nach dem Fall Pannagh eindeutig: Nach diesen drei Entscheidungen kann nun keine gesetzliche Unklarheit mehr geltend gemacht werden, sodass alle, die sich nach diesen Urteilen noch trauen sollten, einen Cannabis-Club in dieser Größenordnung zu gründen, mit Gefängnis- und astronomischen Geldstrafen rechnen müssen.

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Umstellung auf harte Zeiten

Die Folgen dieser Urteile waren verheerend. Einige der Clubs, die durch diese neue Situation aufgeschreckt wurden, schlossen ihre Pforten, manche von ihnen für immer. Viele weitere erhielten unerwünschten Besuch von der Polizei, es folgten Festnahmen, Beschlagnahmungen und die Versiegelung von Geschäftsräumen.

Nicht alle Clubs jedoch schlossen freiwillig ihre Türen oder wurden zwangsweise geschlossen. Viele Clubs fingen an darüber zu debattieren, wie sie sich auf diese neue Realität einstellen sollen. Sie befragten ihre Anwälte und organisierten Mitgliederversammlungen, um herauszufinden, wie man dennoch weitermachen könnte. Denn die Urteile des Obersten Gerichtshofs haben zwar die Möglichkeit von Clubs mit mehreren hundert Mitgliedern ausgeschlossen, aber im gleichen Atemzug und zum ersten Mal in expliziter Form anerkannt, dass der sogenannte „gemeinschaftliche Anbau“ nicht von den Normen des Strafrechts erfasst wird.

Einige Clubs haben sich daher für eine Aufspaltung in kleinere Gruppen und eine stärker horizontal ausgerichtete Struktur entschieden, damit der Cannabis-Anbau im Club tatsächlich gemeinschaftlich erfolgt. Andere haben ihre Mitgliederlisten aktualisiert, damit nur noch die tatsächlich aktiven Mitglieder gelistet sind. Hatte man vorher angestrebt, möglichst viele Mitglieder zu haben, um dadurch den Anbau zu rechtfertigen, geht es jetzt darum, möglichst wenige Mitglieder zu haben und diese gut über die aktuelle Entwicklung zu informieren, um nach Möglichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Eine weitere verbreitete Maßnahme ist die Begrenzung der Mitgliederzahl und die Aufnahme neuer Mitglieder nur dann, wenn zuvor Mitglieder ausgetreten sind. Außerdem wenden einige Clubs ein Rotationsverfahren für die Pflege des Anbaus durch alle Mitglieder an, um zu vermeiden, dass einige Mitglieder als Drogenhändler betrachtet werden, die die anderen versorgen.

Aber nicht alle Clubs haben diesen Weg gewählt. Es gibt viele Clubs, wie etwa die meisten Mitglieder des Verbands CATFAC (der katalanische Teil der FAC), die sich nicht anpassen wollen und offen zum Ungehorsam gegen die aktuellen Urteile aufrufen, die sie für ungerecht halten. Für diese Vereine sind ihre Leitlinien guter Praxis, die in einigen Fällen auch von offizieller Seite anerkannt worden sind, weiterhin eine vollwertige Referenz für legales Handeln. Die Debatte ist aber derzeit noch im vollen Gang, und die FAC wird im Januar 2017 eine Vollversammlung abhalten, um über die von ihr präferierte Strategie zu entscheiden.

Der Oberste Gerichtshof will keine weiteren Verurteilungen

Während die Clubs noch dabei sind, sich auf die neue Situation einzustellen, hat der Oberste Gerichtshof bereits weitere Entscheidungen über andere Cannabis-Clubs gefällt. Am auffälligsten ist, dass nach dem harten Urteil gegen Pannagh niemand mehr als Verantwortlicher eines Clubs verurteilt worden ist. Es hat daher den Anschein, als sei der Warnschuss bereits abgegeben worden und als sollten weitere Opfer vermieden werden. Für einen Freispruch wird beispielsweise das Argument des Verbotsirrtums (d.h. die Möglichkeit, dass die Beschuldigten aufgrund der rechtlichen Unklarheiten nicht wussten, dass ihr Handeln rechtswidrig war) angeführt, wie im Fall des Clubs La María de Gracia, oder der Fall wird an das Provinzgericht zurückverwiesen, und es ergeht ein neues Urteil wie im Fall des Clubs La Línea Verde.

Die Entscheidung im Fall des Clubs La María de Gracia erging durch einen Senat des Obersten Gerichtshofs, der mehrheitlich aus Richtern besteht, die sich gegen die Verurteilung des Clubs Ebers ausgesprochen hatten. Die unterschiedlichen Meinungen unter den Richtern treten damit offen zu Tage. Es fällt zudem auf, dass in einigen Sätzen aus den letzten Urteilen Aussagen enthalten sind, die als Begründung einer möglichen Beschwerde vor dem Verfassungsgericht gemeint zu sein scheinen. Es macht den Eindruck, als ob auch einigen Richtern des Obersten Gerichtshofs die Rechtslage nicht klar wäre und sie den Wunsch hätten, das Verfassungsgericht solle sie klären.

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Klein aber fein (und legal)

Als der Oberste Gerichtshof diese weiteren Entscheidungen zu Cannabis-Clubs erlassen hat, wurden die ersten drei Entscheidungen (ergangen zu den Clubs Ebers, Three Monkeys und Pannagh) bereits von verschiedenen Untergerichten umgesetzt. Und das Ergebnis dieser Umsetzung zeigt eindeutig unterschiedliche Tendenzen auf: Harte Strafen für große Clubs, die nur als Tarnung aufgezogen wurden, und eine Einstellung des Strafverfahrens im Fall von kleineren Clubs.

Unter den großen Clubs war der bekannteste Fall der Club La Mesa Barcelona. Die Polizei hatte dort ca. 2400 Cannabispflanzen beschlagnahmt und den Club dann zwangsweise geschlossen. Die Gründer, zwei niederländische Staatsbürger, wurden wegen Drogenhandels und der Gründung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Kein Clubmitglied hatte zur Entlastung der Vorstandsmitglieder ausgesagt, und u.a. diese Tatsache hat das Gericht in Barcelona veranlasst, sie zu je fünf Jahren Gefängnis zu verurteilen. Da in diesem Fall die Strafe mehr als zwei Jahre betrug, mussten sie die Haft auch antreten, eben wegen der Benutzung eines Clubs ohne „reguläre Vereinstätigkeit“ als „reine Tarnung“, um den Drogenhandel zu verschleiern. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, einfach nur einen Club registrieren zu lassen. Man muss auch beweisen können, dass dieser wie ein Club arbeitet.

Auf der anderen Seite haben wir kleinere Clubs, die nach polizeilicher Überprüfung ihre Aktivitäten fortsetzen können. Im Baskenland schaffte es der legendäre Club Atxurra, ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren einstellen zu lassen, indem er bewies, dass er tatsächlich wie ein Club funktioniert und indem er die reduzierte Mitgliederzahl und das Verhältnis zwischen der Zahl der Vereinsmitglieder und der für sie angebauten Pflanzen erläuterte. In Galizien gab es einen ähnlichen Fall, in dem ein laufendes Verfahren gegen einen Club mit 36 Mitgliedern eingestellt wurde mit der Begründung, dass er mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vereinbar ist. Ähnliche Verfahrenseinstellungen gab es auch in Valencia und auf den Balearen.

Ein weiterer interessanter Fall ist der Club La Cannameña aus der Extremadura. Dieser Club wurde überprüft, nachdem er seine Satzung beim Registeramt angemeldet hatte und festgestellt wurde, dass in der Satzung völlig offen vom Cannabis-Anbau für die Clubmitglieder die Rede ist. Nach der Untersuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft wurde aber die Registrierung vollzogen und die Aktivitäten des Clubs gemäß dieser Satzung erlaubt, einschließlich der Anbautätigkeit. Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft betrachtete den Anbau von Cannabis im Rahmen eines Clubs aus wenigen dutzend Mitgliedern als legal, erlaubte dem Club die Fortsetzung seiner Aktivitäten und schuf damit einen historischen Präzedenzfall.

Der Oberste Gerichtshof hat sozusagen eine große Tür geschlossen, gleichzeitig aber mit Absicht oder rein zufällig eine neue, kleinere Tür geöffnet. Die großen Clubs mit tausenden Mitgliedern und kommerzieller Struktur scheinen zum Aussterben verurteilt zu sein. Noch sind viele von ihnen geöffnet, aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie im Zuge polizeilicher Eingriffe ihre Türen schließen müssen.

Auf der anderen Seite gibt es die kleinen, horizontal und partizipativ strukturierten Clubs, also genau solche, die der ursprünglichen Idee eines Cannabis-Clubs am nächsten kommen. Diese werden weitermachen können, auch wenn es auf kurze Sicht sehr wahrscheinlich ist, dass einige von ihnen weiterhin Übergriffen und dem Druck der Polizei ausgesetzt sein werden. Wenn sich aber nun die Linie einer freien Auslegung wie in den Fällen der Clubs Atxurra oder La Canameña verfestigt, dann ist zumindest die Zukunft der kleineren Anbaukollektive viel versprechend. Wenn sie es schaffen, dass ihr Recht auf Anbau anerkannt wird, sind sie immun gegen künftige Verurteilungen, und es werden auch weitere Cannabis-Clubs dieser Art in Spanien entstehen können. Diese werden nicht so groß und elegant wie die zwischen 2010 und 2015 entstandenen kommerziellen Clubs sein, aber durch sie können tausende Menschen sich selbst mit Cannabis versorgen, ohne auf den Schwarzmarkt zurückgreifen zu müssen. So würde sich die Redewendung erfüllen, die besagt, dass wenn eine Tür sich schließt, sich stets eine andere öffnet. Einige Cannabis-Clubs müssen sicher deutlich an Gewicht verlieren, um durch diese neue Tür zu passen. Dies ist aber eine gute Nachricht, da das Cannabis-Club-Modell in Spanien in den letzten Jahren unter krankhafter Fettleibigkeit leidet.

 

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Sadhu van Hemp

Danke für diesen informativen und präzise formulierten Artikel. Gut zu lesen das.

18/01/2017

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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