by Miranda on 16/07/2015 | Anbau Legal & Politik

Neues Gesetz für die öffentliche Sicherheit II: Gesetzliche Neuregelung zum Anbau von Cannabis

Anbau von Cannabis In diesem Artikel werden wir eine in das endgültige Gesetz eingefügte wichtige Änderung bezüglich des Anbaus von Cannabis erläutern.


Ende April habe ich in diesem Blog einen Artikel veröffentlicht über den Stand der Cannabis-Frage in Spanien nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für die Sicherheit von Staatsangehörigen vom März. Nach der im Dezember 2014 ergangenen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Abgeordnetenhaus standen noch die Abänderungen von Seiten des Senats sowie die erneute Abstimmung im Abgeordnetenhaus aus. Das endgültige Gesetz namens „Grundlagengesetz 4/2015 vom 30. März über den Schutz und die Sicherheit von Staatsangehörigen“ (Ley Orgánica 4/2015, de 30 de marzo, de Protección de la SeguridadCiudadana) wurde im spanischen Gesetzblatt vom 31. März 2015 veröffentlicht und tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Von der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bis zur Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes wurden im Hinblick auf Drogen einige substanzielle Änderungen vorgenommen –  vor allem Cannabis betreffend. Daher haben sich seit unserem früheren Artikel über dieses Gesetz, der vor seiner Veröffentlichung im spanischen Gesetzblatt Ende März geschrieben wurde, einige

Ende April habe ich in diesem Blog einen Artikel veröffentlicht über den Stand der Cannabis-Frage in Spanien nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit vom März. Nach der im Dezember 2014 ergangenen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Abgeordnetenhaus standen noch die Abänderungen von Seiten des Senats sowie die erneute Abstimmung im Abgeordnetenhaus aus. Das endgültige Gesetz namens „Grundlagengesetz 4/2015 vom 30. März über den Schutz der öffentlichen Sicherheit “ (Ley Orgánica 4/2015, de 30 de marzo, de Protección de la SeguridadCiudadana) wurde im spanischen Gesetzblatt vom 31. März 2015 veröffentlicht und tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Von der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bis zur Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes wurden im Hinblick auf Drogen einige substanzielle Änderungen vorgenommen –  vor allem Cannabis betreffend. Daher haben sich seit unserem früheren Artikel über dieses Gesetz, der vor seiner Veröffentlichung im spanischen Gesetzblatt Ende März geschrieben wurde, einige Änderungen ergeben, weshalb die Informationen im vorherigen Artikel nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind.

In diesem Artikel werden wir eine in das endgültige Gesetz eingefügte wichtige Änderung bezüglich des Anbaus von Cannabis zu erläutern. Im Zuge dieser Änderung wurde ein neuer Satz in Art. 36 Absatz 18 hinzugefügt, der in letzter Zeit hohe Wellen schlägt im Zuge der Veröffentlichung verschiedener Meldungen im Internet, die behaupten, dass der Eigenanbau von Cannabis in Spanien nicht mehr unter Strafe steht.

Der Artikel 36/18 des Gesetzes für die öffentliche Sicherheit legt fest, dass der Anbau von Cannabis lediglich an öffentlich sichtbaren Orten unter Strafe steht. (CC. M a n u e l)
Der Artikel 36/18 des Gesetzes für die öffentliche Sicherheit legt fest, dass der Anbau von Cannabis lediglich an öffentlich sichtbaren Orten unter Strafe steht. (CC. M a n u e l)

Der Anbau von Cannabis wird nur „an öffentlich sichtbaren Orten“ geahndet

Wie wir in unserem früheren Artikel erläutert haben, sieht das allseits hart kritisierte Gesetz für die öffentliche Sicherheit eine Reihe von Strafen für bestimmte Tatbestände wie u.a. Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis vor.

Der Anbau von Cannabis wurde nach Absatz 23 des Gesetzentwurfs als schwere Rechtsverletzung klassifiziert. Dieser Absatz sah eine Strafe vor für

„die Durchführung rechtswidriger Anpflanzungen und den Anbau von toxischen Drogen, Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen, die keinen selbständigen Straftatbestand darstellen“.

Damit war jegliche Anbautätigkeit nicht nur rechtswidrig, sondern konnte auch durch die Verwaltungsbehörden verfolgt werden, d.h. es war keine Anrufung eines Gerichts in diesem Verfahren vorgesehen.

In der Endfassung des Gesetzes liegt dieser Absatz 23 jedoch nun als Art. 36 Absatz 18 vor – und ihm ist ein neuer Satzteil hinzugefügt worden, allem Anschein nach auf Antrag des Ministeriums für Gesundheit, soziale Dienste und Gleichheit und unter Zustimmung der Drogenbehörde der Staatsanwaltschaft. Der betreffende Artikel lautet nun folgendermaßen:

„Durchführung rechtswidriger Anpflanzungen und Anbau von toxischen Drogen, Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen an öffentlich sichtbaren Orten, die keinen selbständigen Straftatbestand darstellen“.

Also können wir daraus zunächst schlussfolgern , dass der Anbau von Cannabis weiterhin als schwere Rechtsverletzung gilt, die geahndet wird, sofern sie „an öffentlich sichtbaren Orten“ begangen wird, was bedeutet, dass jegliche Anpflanzung und jeglicher Anbau, die nicht „an öffentlich sichtbaren Orten“ stattfinden, nicht als strafbares Verhalten zählen – was sowohl die bekannten Hanf-Clubs und Cannabis-Vereinigungen einschließt wie auch die Personen, die Cannabis daheim für den Eigenbedarf anbauen. Da für den gegenteiligen Fall keine Bestimmungen, d.h. keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen für den Anbau an nicht öffentlich sichtbaren Orten vorgesehen sind, kann man davon ausgehen, dass diejenigen, die sich daran halten, also Cannabis nur in Innenräumen, Gewächshäusern oder Hinterhöfen anbauen, von Strafen oder Geldbußen freigestellt sind, weil sie kein geltendes Recht verletzen.

Laut Artikel 36/18 ist der Anbau in Innenräumen von Strafen und Geldbußen freigestellt.
Laut Artikel 36/18 ist der Anbau in Innenräumen von Strafen und Geldbußen freigestellt.

Unterschiedlichen Auslegungen wird Tür und Tor geöffnet

Obwohl Straffreiheit – oder besser gesagt die Nichtbestrafung – nicht dasselbe ist wie eine Legalisierung, kann das Einfügen der adverbialen Ortsbestimmung „an öffentlich sichtbaren Orten“ eine weitreichende Änderung bedeuten, und zwar hinsichtlich der Verfolgung, der die Grower von Cannabis heute immer noch ausgesetzt sind, angefangen von Privatpersonen bis zu Raucherclubs und sogar den Grow-Shops.

Es ist sicher keine Frage, dass der neue Gesetzestext alles andere als eine ideale Regelung für die Cannabis-Fans ist. Obwohl die möglichen Beweggründe, die sich hinter der in letzter Sekunde durchgeführten Abänderung dieses Gesetzestextes verbergen, auch heute noch unbekannt sind, scheint allerdings klar zu sein, dass nun die Möglichkeit in Spanien besteht, Cannabis für den Eigenbedarf legal – oder zumindest nicht illegal – anzubauen.

Der Gesetzestext lässt allerdings Raum für unterschiedliche Auslegungen. Die Optimisten sind der Meinung, dass durch die ausdrückliche Erfassung der rechtswidrigen Anpflanzungen und des Anbaus als Tatbestände klar und deutlich definiert wird, was verboten bzw. unter Strafe gestellt ist, und daher auch, was erlaubt ist. Daher glauben sie, dass dies der Anfang der Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis in Spanien sein könnte. Es scheint daher so zu sein, dass man nun endlich Cannabis in Innenräumen anbauen kann, ohne Angst haben zu müssen, angezeigt zu werden. Allerdings ist dieser Optimismus nach Meinung des Verfassers zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht,  und man wird darauf achten müssen, wie am Ende die Gerichte den Gesetzestext auslegen.

Obwohl eine Nicht-Bestrafung nicht dasselbe ist wie eine Legalisierung, besteht nun in Spanien die Möglichkeit, für den Eigenverbrauch bestimmtes Cannabis auf legale Weise anzubauen. FAC)
Obwohl eine Nicht-Bestrafung nicht dasselbe ist wie eine Legalisierung, besteht nun in Spanien die Möglichkeit, für den Eigenverbrauch bestimmtes Cannabis auf legale Weise anzubauen. FAC)

Ich meine daher, dass es zu weit geht zu sagen, dass der Eigenanbau von Cannabis nun straffrei ist, obwohl es natürlich eine wunderbare Nachricht für alle wäre, die sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis aussprechen; also für alle Grower, Grow-Shops, Cannabis Clubs, Konsumenten, einfach für alle Betroffenen. Dieses neue Gesetz und sein Artikel 36/18 stellen aber nichts ausdrücklich unter Straffreiheit. Sie sehen lediglich vor, dass das Anpflanzen und Anbauen von Cannabispflanzen in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit nach dem Zivilgesetzbuch darstellt. Tatsächlich ist es daher so, dass das neue Gesetz eine neue Ordnungswidrigkeit einführt: das öffentliche Halten von Cannabispflanzen.

Was aber nach wie vor als Vergehen nach dem Strafgesetzbuch gilt, ist das Anpflanzen und Anbauen von Cannabispflanzen für den Handel. Wenn nicht festgestellt werden kann, dass ein Wille zum Handel gegeben ist und entschieden wird, dass der Anbau für den Eigenbedarf stattfindet, liegt kein solches Vergehen vor. Von daher hat sich strafrechtlich also nichts geändert.

Anbau von Cannabis: Ordnungswidrigkeit und Straftat

Wir dürfen nicht vergessen, dass das Gesetz für die Sicherheit von Staatsangehörigen zum Zivil- und nicht zum Strafgesetzbuch gehört. Und wie wir bereits festgehalten haben, wurde am Strafgesetzbuch nichts geändert. Von daher müssen wir auch in Zukunft unterscheiden zwischen der Ordnungswidrigkeit, die allgemein zu einer Geldbuße führt, und der Straftat, die mit Haftstrafen verbunden ist.

Mit Hinblick auf den Anbau von Cannabis listet der Artikel 368 des Strafgesetzbuches detailliert die als Tatbestand des Drogenhandels erfassten, also strafbaren Handlungen auf, einschließlich der zu Anfang als Straftat eingestuften Tätigkeiten wie Anbau, Herstellung, Verkauf, Übermittlung oder Schenkung einer als Droge geltenden Substanz, wie auch der Transport und der reine Besitz dieser Droge, wenn damit der Vertrieb oder Handel bezweckt wird.

Gemäß den internationalen Verträgen, die Spanien unterzeichnet hat, wird in Spanien der illegale Drogenhandel strafrechtlich verfolgt, worunter alle aus Cannabis abgeleiteten Erzeugnisse mit psychoaktiver Wirkung fallen. Das spanische Gesetz unterscheidet jedoch zwischen zwei Arten von Drogen: „weiche“ und „harte“, je nach Gefährlichkeit der Substanz für die Gesundheit der Konsumenten. Aufgrund dessen wird ein Vergehen in Zusammenhang mit „Substanzen, die der Gesundheit schweren Schaden zufügen“ härter bestraft. Geringere Strafen werden dagegen verhängt, wenn der Handel andere, nicht ganz so schädliche „weiche“ Drogen betrifft. Da das Gesetz weder genau definiert noch eine Auflistung enthält, welche konkreten Substanzen nach dem Gesetz als besonders schädlich gelten, war es bisher Aufgabe der Rechtsprechung, jede illegale Droge , die in den von Spanien unterzeichneten internationalen Verträgen genannt ist, der einen oder anderen Kategorie zuzuordnen. Haschisch, Cannabis und Haschisch-Öl wurden in den Urteilen des Obersten Gerichtshofes immer als weiche Drogen eingestuft.

Das spanische Gesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Drogen: "weiche" und "harte", je nach Gefährlichkeit der Substanz für die Gesundheit der Konsumenten (CC. Dave O)
Das spanische Gesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Drogen: „weiche“ und „harte“, je nach Gefährlichkeit der Substanz für die Gesundheit der Konsumenten (CC. Dave O)

Der Artikel 368 des Strafgesetzbuches bestraft diejenigen, die „Anbau, Herstellung oder Handel betreiben oder auf andere Weise den illegalen Konsum von toxischen Drogen, Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen fördern, begünstigen oder erleichtern, oder diese zu jenen Zwecken besitzen (Vertrieb oder Handel)“. Die jeweilige Strafe für diese Vergehen beträgt zwischen drei und neun Jahren Haft, wenn es sich bei der gehandelten Droge um eine Substanz handelt, „die der Gesundheit schweren Schaden zufügt“. In den anderen Fällen, wenn es sich also um eine Droge von geringer Schädlichkeit handelt, belässt man es bei ein bis drei Jahren. In allen Fällen wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe außerdem eine Geldstrafe verhängt, deren Betrag vom Wert der Drogen abhängt.

Der Anbau von Cannabispflanzen wird also strafrechtlich als Vergehen verfolgt, falls er dafür bestimmt ist, das gewonnene Produkt im Anschluss zu verbreiten, zu verkaufen oder anderen Personen zu übergeben.Daraus folgt, dass der Anbau, der ausschließlich darauf ausgerichtet ist, den Betreiber des Anbaus mit Drogen für den Eigenkonsum zu versorgen, laut den Urteilen des Obersten Gerichtshofes nicht strafbar ist. Hier besteht allerdings ein Problem, und zwar wird in diesen Fällen von den Behörden für gewöhnlich nicht die Unschuldsvermutung berücksichtigt: Derjenige, der beweisen muss, dass der Grower nicht die Absicht zum Handel und Vertrieb hegt, und dass die Produkte für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind nicht die Behörden, sondern der Grower selbst. Dieser kann also von den Behörden zunächst einmal wie ein Drogenhändler behandelt werden, mit der Konsequenz der Verhaftung und Anklageerhebung.

Laut der Madrider Vereinigung für Cannabis-Studien AMEC (AsociaciónMadrileña de Estudiosparael Cannabis)hat ein Grower, der beweisen will, dass er selbst der Konsument seiner Produkte ist, nur folgende Möglichkeiten:

  • Er kann einem gesetzlich gegründeten Cannabis Clubbeitreten.
  • Er kann sich ein ärztliches Attest besorgen, welches bescheinigt, dass er unter einer der Krankheiten leidet, für die die Wirksamkeit von Cannabinoiden nachgewiesen wurde, und zwar nach Aussage der spanischen Gesellschaft für die Erforschung von Cannabinoiden SEIC (SociedadEspañola de InvestigaciónsobreCannabinoides).
  • Er kann sich ein ärztliches Attest besorgen, welches feststellt, dass er unter einer Krankheit leidet, für die die Klinische Kommission der Regierungsbehörde für den nationalen Drogenplan, die dem Gesundheits- und Sozialministerium untersteht, die medizinischen Vorteile von Cannabis anerkennt.
  • Er kann eine Erlaubnis für den Eigenanbau bzw. die medizinische Nutzung von Cannabis bei der spanischen Zulassungsstelle für Arzneimittel einholen.

Wie festgestellt wird, dass der Anbau für den Eigenbedarf bestimmt ist

Wie vorstehend erwähnt, wird der Anbau von Cannabis Sativa durch das Strafgesetzbuch nicht als Vergehen erfasst, sofern er gemäß ständiger Rechtsprechung für den Eigenbedarf bestimmt ist. Wenn der Anbau allerdings die vom Nationalen Institut für Toxikologie angegebene, als für den Konsum durch eine Person normal geltende Menge übersteigt, kann dieser Tatbestand als Vergehen nach Art. 369 des Strafgesetzbuches interpretiert werden.

 

Um festzustellen, ob die bei einer Privatperson sichergestellten Cannabis Sativa-Pflanzen für den Eigenbedarf bestimmt sind oder nicht, muss beachtet werden, dass Cannabis als Endprodukt aus den Blättern, Blüten und den kleinen trockenen Stielen der weiblichen Cannabis Sativa-Pflanzen gewonnen wird, weshalb zuerst das Gewicht der besagten Bestandteile der Pflanze zu berechnen ist unter Abzug der nicht relevanten Bestandteile (Erde, Wurzeln, Stamm und Zweige), die normalweise 40 % der Pflanze ausmachen. Da die getrockneten Bestandteile konsumiert werden, muss zudem der Wasseranteil der Pflanze abgezogen werden, der zwischen 80 und 85% liegt. Das Ergebnis dieser überschlägigen Berechnung ist das Gewicht der Teile der Pflanze, die als Cannabis konsumiert werden können – wobei in jedem konkreten Fall ein Gutachten herangezogen werden sollte -, und diese Menge gilt es zu berücksichtigen, um festzustellen, ob die Produkte für den Eigenbedarf bestimmt sind oder nicht.

Um festzustellen, ob die sichergestellten Pflanzen für den Eigenbedarf bestimmt sind, müssen sie nach der Trocknung gewogen werden - und nicht vorher, wie es die Guardia Civil macht.
Um festzustellen, ob die sichergestellten Pflanzen für den Eigenbedarf bestimmt sind, müssen sie nach der Trocknung gewogen werden – und nicht vorher, wie es die Guardia Civil macht.

Obwohl viele Personen, die wegen des Anbaus von Cannabis angeklagt wurden, sich damit verteidigt haben, dass sie zu therapeutischen Zwecken anbauen, berücksichtigen die Gerichtsurteile in der Regel nicht den medizinischen Zweck und beschränken sich in ihrer Urteilsbegründung darauf, dass bei einem Anbau für den Eigenbedarf kein strafbares Vergehen vorliegt. Doch jede Regel kennt Ausnahmen.

2006 hat ein Gericht in Alicante einen Mann freigesprochen, der 258 Cannabispflanzen angebaut und eine Erntemenge von insgesamt 3,5 kg produziert hatte, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Cannabis dem Mann gegen seine Migräne half, weshalb dieser eine Untersuchung durchführte, um die verschiedenen Sorten zu testen. Und 2007 hat der diensthabende Richter der 1. Strafkammer in Jaén einen Beschuldigten von der Anklage des Drogenhandels freigesprochen, der unter einer Krankheit mit Reizdarmsymptomen und damit unter heftigen Schmerzen litt. Obwohl die Produktion weit über der Menge lag, die als Eigenbedarfsmenge gestattet ist, erschien dem Richter der Vortrag der Verteidigung glaubwürdig, dass die Droge für den Eigenbedarf bestimmt war, und er berücksichtigte auch die Tatsache, dass der Beschuldigte aus freien Stücken die Parzelle gemeldet hatte, auf der die Plantage stand.

2008 griff in der Provinz León die Guardia Civil eine Person auf, die im Besitz von 20 Cannabispflanzen war, die laut Angaben der staatlichen Behörden insgesamt 100 kg wogen (das durch die Guardia Civil ermittelte Gewicht ist nicht zu verwechseln mit dem tatsächlichem Gewicht, das ungefähr 12 kg betragen haben dürfte). Der in diesem Fall zuständige Richter sprach den Angeklagten frei, da ihm nicht die Absicht nachgewiesen werden konnte, mit dem Material Handel zu treiben, und weil dieser zudem selbst gewöhnlicher Konsument war.

Unterm Strich gibt es also keine eindeutige geltende Norm, die den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf regelt. Alles hängt von der Auffassung des jeweils zuständigen Richters und von den konkreten Umständen ab, die sich in dem jeweiligen Fall ergeben.

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martin

Hi Miranda,

weiter oben sind ein paar Absätze doppelt drin..

grüße

19/07/2015

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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