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Kann die Regierung die Legalisierung von Cannabis in Spanien bremsen?

Legal Ist eine Legalisierung von Cannabis mit einer auf eine Verbotspolitik geeichten Regierung in Spanien möglich? Die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus, der Wandel der öffentlichen Meinung und die gesetzlichen Regelungen auf regionaler Ebene wecken Hoffnungen.


Was Cannabis angeht, war und ist die Regierung von Mariano Rajoy gegen jede Gesetzesänderung in Spanien. Ihre Minderheit im Parlament und die Entwicklung, die die gesellschaftliche Wahrnehmung von Cannabis in Spanien genommen hat, lassen uns jedoch hoffen, dass ein Umschwung in dieser Politik näher sein könnte als zunächst angenommen.

2016 war ein unruhiges Jahr in der spanischen Politik. Die Wahlen im Dezember 2015 hinterließen eine komplizierte Situation ohne klare Mehrheiten, was die verschiedenen Kräfte zu Koalitionen zwang. Das sind die spanischen Parteien aber nicht gewohnt. Das hatte zur Folge, dass auch nach mehreren Monaten niemand die nötige Unterstützung hinter sich zu versammeln wusste und die Wahlen wiederholt werden mussten.

Kann die Regierung die Legalisierung von Cannabis in Spanien bremsen?

Nach den Wahlen vom 26. Juni 2016 war die Lage für die Parteien weiterhin schwierig. Der Partido Popular (dt. Volkspartei) konnte jedoch am Ende eine Vereinbarung zu Rajoys Wiederwahl als Ministerpräsident mit der Partei Ciudadanos (dt. Bürger) erzielen, eine neue Partei, die die Landschaft der spanischen Politik gründlich durcheinander gebracht hatte. Mariano Rajoy hat es auf diese Weise geschafft, trotz der immensen Stimmenverluste, die seine eigene Partei hinnehmen musste, als Ministerpräsident im Amt zu bleiben.

In den nächsten Jahren wird Spanien also weiterhin eine konservative Regierung haben, die sich durch eine aggressive Haltung gegen Cannabis und dessen Konsumenten auszeichnet. Unter diesen Bedingungen ist die Vorstellung, unsere geliebte Pflanze jenseits der Verbotspolitik gesetzlich zu regulieren, vielleicht fernab jeder Wirklichkeit. Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse und die gesellschaftlichen Umstände legen jedoch nahe, dass eine Grundsatzdebatte über dieses Thema sowie ein positiver Ausgang, den sich Befürworter der Legalisierung davon erhoffen, nicht nur bloßes Wunschdenken sind.

Was denken die Leute?

Die öffentliche Meinung zur Wahrnehmung von Cannabis hat sich in Spanien in den letzten Jahren stark verändert. Eine Studie, die 2014 von der privaten Stiftung gegen Drogenabhängigkeit FAD (Fundación de Ayuda contra la Drogadicción) veröffentlicht und im Rahmen von der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie in Auftrag gegeben worden war, kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der spanischen Bevölkerung schon damals eine Legalisierung von Cannabis befürwortete. 47,8% der Befragten vertraten die Meinung, dass Cannabis in Apotheken oder von lizenzierten Geschäften verkauft werden können sollte, und 6,1% traten sogar für einen unbeschränkten Verkauf ein. 53,9% der Befragten waren also damals schon Befürworter des legalen Verkaufs, gegenüber 46%, die sich für das Gegenteil aussprachen.

Nach den Clubs bzw. Cannabisvereinen gefragt, gaben 28,7% der Befragten an, in ihnen eine positive Initiative zu sehen, „die einen kontrollierten und verantwortlichen Konsum ermöglicht“. 22,6% gaben an, „dass sie nicht weiter stören“; 13,3% meinten, dass sie verboten gehörten, „weil sie den Konsum fördern“ und 8,5% sagten, dass sie eine „Verhöhnung des Gesetzes“ wären, „die man nicht tolerieren sollte“. Weitere 20% der Befragten gaben an, die Clubs nicht zu kennen, und 7% sagten, keine Meinung zu dem Thema zu haben. 2014 gab es also lediglich 21,8% Gegner, aber eine Mehrheit von 51,3% Befürworter oder Tolerante. Noch wichtiger ist aber, dass das Ergebnis unter jungen Leuten noch deutlicher ausfiel: 64% der 23- bis 30-Jährigen unterstützen oder tolerieren die „Clubes Sociales de Cannabis“. Für die nähere Zukunft ist also absehbar, dass die Zustimmung gegenüber der Legalisierung noch zunehmen wird.

In diesem Kontext versuchen die politischen Kräfte, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um zu vermeiden, in einer repressiven Position zu verharren, die von der Bevölkerung immer deutlicher abgelehnt wird. Und die politischen Konsequenzen sind bereits zu besichtigen. Einerseits sind die Prozesse in Richtung Legalisierung in den Parlamenten einiger autonomer Regionen weit voran gekommen. Das beste Beispiel hierfür ist das Gesetz für Cannabisvereine (Ley de Asociaciones Cannábicas) von Navarra. Und immer mehr Gemeinden entscheiden sich dafür, Vorschriften auszuarbeiten, um die Tätigkeit der Vereine auf lokaler Ebene gesetzlich zu regeln.

Was sagen nun die einzelnen Parteien?

Wir gehen die verschiedenen, im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einmal durch, um abzuschätzen, welche Erfolgschancen ein parlamentarischer Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis haben könnte.

Partido Popular (137 Abgeordnete): Die konservative Volkspartei PP hat sich bisher gegen alles gesträubt, was nach einer Duldung von Cannabis aussieht, und die Kriminalisierung der Cannabisclubs vorangetrieben. Auch wenn einige in der Minderheit befindliche Teile der Partei für einen Diskurswechsel plädieren, ist zu erwarten, dass sie sich insgesamt gegen jede Gesetzesänderung aussprechen wird.

Partido Socialista (85 Abgeordnete): Obwohl die Sozialisten sich seit Jahren auf nationaler Ebene nicht festlegen lassen wollen, haben ihre Abgeordneten im Baskenland, in Katalonien, Navarra und auf den Balearen für die Legalisierung in den jeweiligen Parlamenten gestimmt. Sie sind sich auch bewusst, dass ihre Wähler mehrheitlich Befürworter der Clubs und der Legalisierung sind. Bei einer offen geführten Debatte, die sich auf einen technisch fundierten, umfassenden Vorschlag berufen kann, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Sozialisten im Alleingang auf die Seite ihres politischen Gegners PP schlagen. Sie werden einen Wechsel der Politik mit Sicherheit unterstützen.

Unidos Podemos (71 Abgeordnete): Die Gruppierung besteht aus dem historisch einmaligen Wahlbündnis aus Izquierda Unida (IU, dt. Vereinigte Linke) und der aufstrebenden Partei Podemos (dt. „Wir können“). Die IU ist seit vielen Jahren der wichtigste Unterstützer der Cannabis-Bewegung im Parlament. Die Position von Podemos zu Cannabis ist alles andere als eindeutig. Einige ihrer führenden Politiker sind gegen eine Legalisierung, ziehen es jedoch vor, das nicht offen auszusprechen, um keine Stimmen einzubüßen. Der Druck einer intensiven Kampagne sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei brachte sie jedoch in Zugzwang. In Podemos ist ein Círculo Sectorial (eine interne Arbeitsgruppe) organisiert worden, die aus Mitgliedern der Cannabis-Bewegung besteht und die beiden Parteien dazu gebracht hat, ihre Positionen zu unterstützen. Ihre Unterstützung einer Gesetzesreform kann damit als sicher gelten.

Ciudadanos (32 Abgeordnete): Diese aufstrebende Partei, die als rechtsliberal eingeordnet werden kann, vertritt seit ihrer Entstehung eine tolerante Position gegenüber Cannabis. Und da ihr Anführer, Albert Rivera, der bei der strategischen Ausrichtung eine nahezu messianische Rolle spielt, Cannabis-Befürwortern nahe steht und für die Legalisierung ist (ihm nahe stehende Quellen berichteten, dass er Cannabisraucher ist oder zumindest gewesen ist), ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie die Legalisierung unterstützen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

Esquerra Republicana de Catalunya (9 Abgeordnete): Diese linke katalanische Pro-Unabhängigkeitspartei unterstützt vehement einen Politikwechsel in der Cannabis-Frage, sowohl in Katalonien als auch landesweit. In der Legislaturperiode, die durch die Wahlen im Juni 2016 vorzeitig beendet wurde, war sie es, die einen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabis und gegen die vom Obersten Gerichtshof ausgesprochenen Verurteilungen der Cannabis-Clubs vorgelegt hat. Dabei wurde ich sogar selbst zur Vorstellung des Vorschlags im Parlament eingeladen, sodass kein Zweifel daran besteht, dass die Partei voll und ganz hinter der Reform steht.

Partit Demòcrata Europeu Català (8 Abgeordnete): Die Nachfolgepartei der Convergencia Democrática de Catalunya (dt. Demokratische Konvergenz Kataloniens), die nach wie vor den Regionalpräsidenten in Katalonien stellt, unterstützt seit Jahren die gesetzliche Regulierung von Cannabis über die Social Clubs, was sich bei der Regulierung sowohl auf der Regional- als auch auf kommunaler Ebene gezeigt hat. Im spanischen Parlament würde sie zweifellos zustimmen.

Partido Nacionalista Vasco (PNV, 5 Abgeordnete): Diese Partei christlich-demokratischer Ausrichtung hat sich schon vor Jahren entschieden, sich klar für die gesetzliche Regulierung von Cannabis auszusprechen und das Modell der Social Clubs zu unterstützen. Sie leitete auch das baskische Suchtgesetz (Ley Vasca de Adicciones) in die Wege, das die Legalisierung der Cannabis-Clubs vorsieht. Zweifellos wird diese Partei zu den Hauptunterstützern des Politikwechsels zählen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

EH Bildu (2 Abgeordnete): Das baskische Pro-Unabhängigkeits-Wahlbündnis unterstützt seit Jahren das Social Club-Modell sowie eine umfassende Legalisierung der Cannabis-Pflanze. Während des Gerichtsverfahrens, das 2011 eingeleitet wurde, hat sie auch dem Club Pannagh den Rücken gestärkt. Ihre beiden Stimmen würden die Reform zweifellos unterstützen.

Coalición Canaria (1 Abgeordneter): Die Position dieser Gruppe, die in der Vergangenheit regelmäßig den PP unterstützt hat, ist unklar. Aber ihr einziger Abgeordneter wird in diesem Fall wohl nicht von Gewicht sein.

Ein Wechsel, der möglich und notwendig ist

Nach diesen Berechnungen gäbe es im Abgeordnetenhaus insgesamt 127 Stimmen zugunsten eines Politikwechsels. Hinzu kommen 85 als fast sicher geltende Stimmen von der Partei der Sozialisten. Also insgesamt 212 Stimmen für die Reform, 137 dagegen sowie eine unsichere Stimme. Mit anderen Worten: Die Cannabis-Gesetzesreform käme mit breiter Mehrheit zustande. Die amtierende Regierung hat schon bei anderen Themen mehrere Niederlagen einstecken müssen, und es ist wahrscheinlich, dass noch einige dazukommen werden.

Wir sollten jedoch nicht außer Acht lassen, dass der Partido Popular dank eines Wahlgesetzes, das die großen Parteien begünstigt, eine überwältigende Mehrheit im Senat hält, wo er die Reform blockieren könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass dies nicht passieren wird. Seine parlamentarische Minderheit zwingt den PP dazu, Zugeständnisse an die anderen Parteien zu machen, die er zur Verabschiedung verschiedener Gesetze braucht, u.a. für das Haushaltsgesetz, das für ihn fundamental ist, damit er wenigstens einen Teil seines Programms umsetzen kann.

Zu diesen Zugeständnissen, die der PP vereinbart hat, gehört auch eine Vereinbarung mit der PNV zur Rücknahme der Berufungsklagen vor dem Verfassungsgericht, die die Regierung gegen mehrere Gesetze eingereicht hatte, die das baskische Parlament verabschiedet hatte. Darunter befindet sich auch das baskische Suchtgesetz, das ausgerechnet wegen der Artikel angefochten wurde, in denen von der Legalisierung der Cannabis-Clubs die Rede ist. Mit anderen Worten: Die spanische Regierung wird der baskischen Regierung erlauben, die Clubhäuser zu legalisieren, mit allem was dazugehört. Wenn also eine Gesetzesreform auf nationaler Ebene ansteht, ist es mehr als wahrscheinlich, dass der Partido Popular kompromissbereit sein wird, um Konflikte mit seinen potenziellen Partnern zu vermeiden, und dass die Reform dann auch zustandekommt.

All das sind natürlich nur Hypothesen. Aber klar ist, dass in Spanien einiges in Bewegung ist, was Cannabis angeht. Vielleicht spüren einige Politiker die Versuchung, den notwendigen Wechsel zu blockieren. Aber der Wandel, der in der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Cannabis und mit der Cannabis-Regulierungswelle bereits stattgefunden hat, scheint irreversibel. Vielleicht geschieht es schon in dieser Legislaturperiode, vielleicht auch nicht. Aber es ist offensichtlich, dass die Tage des Cannabis-Verbots in Spanien gezählt sind.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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