by Miranda on 15/12/2015 | Legal & Politik

Mexiko: Oberster Gerichtshof legalisiert Freizeitkonsum von Hanf

Mexiko Vor einem Monat hat der Oberste Gerichtshof Mexikos in einer historischen Entscheidung den Anbau, Besitz und Konsum von Hanf für den Eigenverbrauch erlaubt. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter war der Schutz der grundlegenden Menschenrechte. Obwohl nur vier Personen von der Entscheidung betroffen sind, ist sie weltweit ein Präzedenzfall und ebnet den Weg für die Legalisierung des Freizeitkonsums von Hanf in Mexiko.


Vor einem Monat hat der Oberste Gerichtshof Mexikos in einer historischen Entscheidung den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter war der Schutz der grundlegenden Menschenrechte. Obwohl nur vier Personen von der Entscheidung betroffen sind, ist sie weltweit ein Präzedenzfall und ebnet den Weg für die Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis in Mexiko.

Anfang letzten November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos in einer historischen Entscheidung den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für den Eigenverbrauch erlaubt. Die zuständigen Richter kamen zu dem Schluss, dass die nationalen Gesetze, die diese Aktivitäten für illegal erklären, die Rechte mexikanischer Staatsbürger verletzen. Das Gericht begründete seine Entscheidung weder mit den Wirkungen von Cannabis auf die öffentliche Gesundheit, noch mit der hohen Haftbelastung, sondern mit den grundlegenden Menschenrechten.

Obwohl das Urteil lediglich die vier Personen betrifft, die vor Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, ist zweifellos ein sehr großer Schritt getan und ein bedeutender Präzedenzfall auf nationaler Ebene – in einem Land, das seit vielen Jahren dem Schrecken aus Kartellen und Drogenhandel trotzt – sowie weltweit geschaffen worden. Der Oberste Gerichtshof Mexikos ist der Auffassung, dass das Rauchen von Hanf ein Menschenrecht ist, und öffnet im Land den Weg für die Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis und dessen nicht gewerblichen Anbau.

Historische Gerichtsentscheidung zugunsten von SMART

Die Richter der Ersten Kammer des Gerichts stimmten mit 4 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für das Urteil, da sie das „absolute Verbot“ des Konsums von Cannabis für verfassungswidrig halten. Sie haben damit Farbe bekannt und sich von einer öffentlichen Meinung distanziert, die sich mehrheitlich gegen eine Legalisierung ausspricht, wie auch von politischen Parteien, die sich als entschlusslos erweisen. Das Urteil hat mehrere Artikel des allgemeinen Gesundheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, nachdem man ein in früherer Instanz gefälltes Gerichtsurteil überprüft hat, das zu Ungunsten der vier Mitglieder der mexikanischen Gesellschaft für verantwortlichen und toleranten Eigenverbrauch SMART (Sociedad Mexicana de Autoconsumo Responsable y Tolerante) ausgefallen war.

Das Oberste Gericht ebnet den Weg für die Legalisierung von Cannabis als Freitzeitdroge in Mexiko (vgl. Circuito Fora do Eixo)
Das Oberste Gericht ebnet den Weg für die Legalisierung von Cannabis als Freitzeitdroge in Mexiko (vgl. Circuito Fora do Eixo)

Alles begann, als am 31, Mai 2013 SMART, eine Gruppe von vier mexikanischen Anwälten und Unternehmern, die sich zum Zweck gesetzt hatten, die Debatte auf dem Rechtsweg zu erzwingen und die zügellose Drogengewalt in Mexiko abzubauen, einen offiziellen Antrag bei der Bundeskommission für Gesundheitsschutz einreichten. In Mexiko ist der Besitz einer bestimmten Menge an Betäubungsmittel für den Eigenbedarf erlaubt, aber sonstige an den Eigenverbrauch gekoppelte Aktivitäten wie die Ernte und der Transport verboten.

In diesem Schreiben beantragten sie die Gewährung und Anerkennung ihres Rechts auf persönlichen Konsum von Cannabis und alle außer der Vermarktung damit verbundenen Aktivitäten, was den Antragstellern zunächst verwehrt wurde. Nach diesem ersten Rückschlag legten die Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein und beriefen sich auf die rechtliche Freiheit des Einzelnen. Ein Bezirksrichter wies die Klage ab, weshalb SMART vor den Obersten Gerichtshof zog.

Die Richter dieses Obergerichts vollzogen gegenüber dieser Vorgehensweise jedoch eine 180-Grad-Wende und bewerteten die persönliche Freiheit höher als die gesundheitlichen Schäden. Und obwohl das Urteil den Konsum, Anbau und Besitz lediglich der Prozesspartei, also ingesamt vier Personen gewährt, so setzt es in der Praxis die Mühlen in Bewegung, die Legalisierung auf breitere Füße zu stellen und anderen Bürgern dasselbe zu ermöglichen. Jedem Antragsteller ist das Recht auf freizeitlichen und nicht gewerblichen Konsum von Cannabis einzuräumen

Das absolute Verbot von Cannabis ist verfassungswidrig

Die Richter des Obersten Gerichtshofes haben entschieden, dass ein Cannabisrauchverbot gegen die Rechte der mexikanischen Bürger verstoßen (vgl. Fabian Kopetsckny)
Die Richter des Obersten Gerichtshofes haben entschieden, dass ein Cannabisrauchverbot gegen die Rechte der mexikanischen Bürger verstoßen (vgl. Fabian Kopetsckny)

Das von SMART angeführte Hauptargument ist das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie das auf Würde, Privatsphäre und Gewissensfreiheit, die allesamt von der mexikanischen Verfassung geschützt werden. Aber bis sich ihre Wege nicht mit denen des Richters Arturo Zaldívar kreuzten, schien es sich nur um Sackgassen zu handeln. Dieser Richter, der beim Obersten Gerichtshof als einer der progressivsten gehandelt wird, verteidigte die Legalisierung von Cannabis gegenüber seinen anderen vier Kollegen der Ersten Kammer mit dem Argument, dass die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis der durch Tabak entspricht bzw. geringer ist, und ein Verbot daher im Verhältnis zum Verfassungsrecht und der persönlichen Eigenständigkeit unverhältnismäßig ist.

„Das absolute Verbot ist verfassungswidrig, man muss vorwärts denken. Dieses Urteil bezieht sich allein auf den Eigenverbrauch und erlaubt nicht den Handel. Es wird nicht behauptet, Cannabis sei eine harmlose Substanz, sondern dass der bisherige Vorbehalt ungerechtfertigt ist”, erklärt Zaldívar.

Es scheint schwierig, dass nach dieser historischen Gerichtsentscheidung die Restriktionen beibehalten und der legale Konsum, wie zuvor in vier Bundesstaaten der USA geschehen, nicht ausgeweitet wird Das Land muss seine in Bezug auf Cannabis extrem harte und straflastige Drogenpolitik überdenken, weil sich jetzt zeigt, dass der Anti-Drogen-Krieg gescheitert ist und nun eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte geführt werden muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass Mexiko nach Marokko der weltweit zweitgrößte Cannabis-Produzent ist.

Die Debatte um das Pro und Kontra der Legalisierung

Natürlich hat die Gerichtsentscheidung schon jetzt eine intensive Debatte ausgelöst zwischen Befürwortern und Gegnern der Legalisierung von Cannabis. Wie zuvor bereits erwähnt haben die Parteien aus Vorsicht wegen der in Umfragen gezeigten Ablehnung noch keine klare Position bezogen in Bezug auf die Legalisierung, auch wenn keine sich offen dagegen ausgesprochen hat.

Die einzige Partei, die sich entschieden für ein Ende dieser Strafpolitik hin zur sofortigen Legalisierung eingesetzt hat ist die PRD, ein Sammelbecken verschiedener linker Kräfte und derzeit die zweitstärkste Partei im Kongress. Die PRI, die Regierungspartei des Präsidenten, Enrique Peña Nieto, hat sich dafür ausgesprochen, eine Befragung der Öffentlichkeit durchzuführen; die Partei konservativer Strömungen PAN hingegen beließ es bei dem Vorschlag, dass eine Debatte zu dem Thema stattfinden sollte. In diesen Diskurs, sich nicht eindeutig auf ein Für oder Wider festzulegen, reihte sich auch die katholische Kirche ein, die um eine sachliche Analyse des Falls bat.

Das Cannabisverbot führt zu unnötigen oder übertriebenen Gefängnisstrafen (vgl. Javier Carabelli)
Das Cannabisverbot führt zu unnötigen oder übertriebenen Gefängnisstrafen (vgl. Javier Carabelli)

In all den Jahren des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität ist hingegen deutlich geworden, dass keine großen Fortschritte erzielt wurden; stattdessen führt die hohe Ziffer an Getöteten und Verschleppten, hervorgerufen durch die Gewalt im Drogenhandel und dem Krieg gegen die Kartelle, dazu, dass die Argumente der Gegner einer Regulierung an Überzeugungskraft verlieren.

Aus diesem Grund haben die Befürworter der Regulierung ein ums andere Mal erklärt, dass die Legalisierung den Geschäften der Narcos schwer zusetzen und die Gewalt, der die Bürger ausgesetzt sind, vermindern würde. Dem Drogenhandel würde man nicht nur den Schwarzmarkt wegnehmen, sondern der Staatskasse darüber hinaus enorme Einkünfte bescheren. Bei den Argumenten für die Legalisierung von Cannabis spielen in der Regel auch strafrechtliche Erwägungen eine Rolle. Einige Verfechter vertreten den Standpunkt, dass ein Cannabis-Verbot sich in sinnlosen bzw. überhöhten Gefängnisstrafen niederschlägt. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Cannabis-Konsums mit einer Gesetzgebung unvereinbar ist, die den Konsum von Substanzen – wie Alkohol oder Tabak – erlaubt, von denen eine deutlich höhere Gesundheitsgefahr ausgeht. Kein Zweifel besteht jedoch daran, dass dieses historische Urteil des mexikanischen Obersten Gerichtshofes den Weg für eine nachhaltige Änderung in diesem Land ebnet. Die Cannabis-Revolution geht weiter.

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Frieda

YesYesYes – Mexiko – Thanks for this wise decision! Long journey to here – now all others “simply” need to follow!

07/01/2016

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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