by Micha on 02/11/2018 | Legal & Politik

Trumps Anti-Cannabis-Komitee und die bundesweite Legalisierung von medizinischem Cannabis

Cannabis USA Wie kürzlich bekannt wurde, soll die medizinische Verwendung von Cannabis in den USA 2019 auf Bundesebene legal werden. Fast gleichzeitig gründet die Regierung ein Anti-Cannabis-Komitee. Wie passt das zusammen?


Die Annahme, dass sich Donald Trump in Sachen Cannabispolitik als Wundertüte präsentieren könnte, wurde im Laufe der vergangenen Monaten bestätigt. Einerseits bekräftigte die Trump-Regierung ihre Cannabis-feindliche Haltung mit der geheimen Gründung eines Anti-Cannabis-Komitees im Juli. Dessen Existenz wurde erst Ende August vom Nachrichtenportal Buzzfeed offengelegt. Andererseits mehren sich die Anzeichen für eine Legalisierung von medizinischem Cannabis auf Bundesebene im kommenden Jahr.

Das Geheimkomitee – Reefer Madness 3.0

Einem Bericht von Buzzfeed News zufolge hatten US-Regierungsvertreter bereits im Juli im Rahmen eines geheimen Treffens beschlossen, eine öffentliche Kampagne gegen Cannabis zu starten und zu diesem Zwecke ein Anti-Cannabis-Komitee zu gründen. So hatten sich am 27. Juli diverse US-Behörden, darunter Vertreter der Drug Enforcement Adminstration (DEA) sowie der Ministerien für Justiz, Heimatschutz und Gesundheit mit Regierungsvertretern getroffen und ihre jeweiligen Behörden nach dem Treffen angewiesen, Cannabis in der Öffentlichkeit negativ darzustellen.

Trumps Anti-Cannabis-Komitee und die bundesweite Legalisierung von medizinischem Cannabis

Ein solcher Schritt sei nötig, da das Image von Cannabis in den USA einseitig, ungenau und unvollständig sei, heißt es in einem Memo der Trump-Administration vom Treffen, das Buzzfeed im September veröffentlichte. Die intern als „Marihuana-Politik-Koordinations-Komitee“ bezeichnete Arbeitsgruppe soll mit Unterstützung der beteiligten Behörden „die wichtigsten Fakten bereitstellen, negative Trends aufzeigen sowie eine Perspektive zeichnen, die die Auswirkungen solcher Trends beschreibt“, heißt es in einem weiterem Memo.

Im Abschlusspapier heißt es dann: „Die Mitglieder des Komitees glauben, es ist dringend notwendig, dass die Regierung dem ausufernden Marihuana-Konsum Einhalt gebietet und mit Fakten die negativen Auswirkungen des Marihuana-Konsums, der Produktion und des Handels auf den Gesundheitsschutz und die nationale Sicherheit betont.“

Fakten und Informationen über positive Eigenschaften und zum medizinischen Nutzen von Cannabis sollen US-Medienberichten zufolge von der Arbeitsgruppe ignoriert werden. Die 14 beteiligten Behörden haben die Existenz des Komitees gegenüber Buzzfeed bestätigt. Der geschäftsführende Direktor des ONDCP (Office of National Drug Control Policy), James Carroll, wies Buzzfeed nach der Veröffentlichung der Memos in einem Brief vom 21. September darauf hin, dass die „Absicht des Marihuana-Politik-Koordinations-Komitees darin bestünde, auf Bundes- und Länderebene zusammenzuarbeiten, um die sich schnell verändernden Drogenmärkte zu bewerten. Carroll beharrte wiederholt darauf, dass der Ausschuss weder geheimnisvoll noch voreingenommen sei. Die Bundesbeamten hätten einen „völlig objektiven“ Ansatz und „beleuchteten alle Perspektiven, egal ob positiv oder negativ“. Die Aussage Carrolls widerspricht den Mitschriften der Treffen allerdings grundlegend.

Schwere Zeiten für Prohibitionisten

Fraglich bleibt, ob DEA, ONDCP und andere Cannabis-Gegner innerhalb der Regierung die Stimmung mithilfe solch altbackener Staatspropaganda wirklich kippen können. Bundesweite 65 Prozent Unterstützung für die Legalisierung sprechen da für sich. Doch die Hardliner in Washington könnten die einseitig zusammengetragenen Fakten missbrauchen, um juristisch gegen Bundesstaaten vorzugehen, in denen Cannabis zum Freizeitgebrauch bereits legal ist. Das wäre nicht das erste Mal.

So hatten die Bundesbehörden 2015 versucht, die Legalisierung in Washington D.C. aufzuhalten, indem sie der Bürgermeisterin und dem Stadtrat Beugehaft angedroht hatten, falls diese das Ergebnis der vorausgegangenen Volksbefragung umsetzen und Cannabis in ihrem Stadtstaat legalisieren sollten. Schlussendlich konnten sich Stadtrat und Bürgermeisterin gegen die Bundesbehörden durchsetzen – Cannabis ist in Washington D.C. seit Mitte 2015 legal.

Die Wiedereinführung solcher Maßnahmen widerspräche auch einem Dokument, das Trump im Juni unterzeichnet hatte. In dem vor wenigen Monaten in Kraft getretenenSTATES Act“ überlasst die Bundesregierung neben vielen anderen Dingen auch die Regulierung von Cannabis dem Volkswillen der einzelnen Bundesstaaten und bekräftigt, sich nicht einzumischen.

Trump sagt Dana Rohrabacher medizinisches Cannabis zu

Trumps Anti-Cannabis-Komitee und die bundesweite Legalisierung von medizinischem Cannabis

Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Dana Rohrabacher ist einer der wenigen Bundespolitiker, die sich seit vielen Jahren für die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene engagieren. Das von ihm und dem demokratischen Abgeordneten Samuel Sharon Farr initiierte Rohrabacher-Farr amendment sorgte 2014 dafür, dass die DEA keine Mittel mehr erhielt für die Verfolgung von medizinischen Cannabis-Programmen in einzelnen Bundesstaaten. Zuvor war Rohrabacher im Kongress seit 2003 sechsmal mit diesem Anliegen gescheitert.

Gegenüber Fox Business sagte Rohrbacher Mitte Oktober, Parteifreund Trump habe sich ihm gegenüber kürzlich für eine bundesweite, legale medizinische Nutzung von Cannabis und somit für eine Umstufung von Anhang eins in Anhang zwei des US-Betäubungsmittelgesetzes (Narcotic Act) ausgesprochen. Dieser nicht nur von Rohrabacher erwartete Schritt des Präsidenten würde den zahlreichen Produzenten von medizinischen Cannabis die bislang fehlende Rechtssicherheit verschaffen und die USA wohl über Nacht zum weltweit größten legalen Anbieter von medizinischem Cannabis machen. Die Infrastruktur hierfür existiert bereits, kann aber bislang aufgrund der Gesetzeslage nur innerhalb der einzelnen US-Bundesstaaten zum Handeln genutzt werden. Rohrabacher bekräftigte, dass Fortschritte vielleicht schon ab dem kommenden Frühjahr möglich seien.

Donald Trump hat sich nie für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Allerdings hatte er schon drei Jahre vor dem „STATES Act“ bekräftigt, die Cannabispolitik im Falle eines Wahlsiegs in die Hände der Staaten legen zu wollen und einer gesetzlichen Regelung zur medizinischen Nutzung von Hanf positiv gegenüber zu stehen.

Das Problem heißt Jeff Sessions

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Der wirkliche Cannabis-Gegner in Washington scheint nicht Trump, sondern sein Justizminister Jeff Sessions zu sein. Der bereitete der neuen Branche im Laufe seiner Amtszeit immer wieder mit plumpen, Cannabis-feindlichen Aussagen Sorgen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass Trump seinen Justizminister, mit dem er seit vielen Monaten im Clinch liegt, bald entlassen und durch einen moderaten ersetzen wird. Damit wäre der Weg frei für eine bundesweite Legalisierung von medizinischem Cannabis.

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