by Miranda on 17/05/2017 | Legal & Politik

Unidos Podemos und Regulación Responsable stellen beim spanischen Senat einen nicht-legislativen Entschließungsantrag für eine umfassende Regulierung von Cannabis

Regulierung Im März hat die Cannabisdebatte in Spanien den Senat erreicht, in Form des nicht-legislativen Entschließungsantrags von Unidos Podemos und Regulación Responsible. Der NLM soll die Regulierungsdebatte über Cannabis für Medizin und Freizeitkonsum eröffnen, da die Realität nicht länger geleugnet werden kann. Hier weiterlesen.


Die Debatte über Cannabis wird bereits in den Institutionen des spanischen Staates ausgetragen, und nun hat sie – dank des nicht-legislativen Entschließungsantrags (NLM = Non-legislative Motion), der am 22. März von der Partei Unidos Podemos (= Gemeinsam können wir) eingereicht wurde – auch den spanischen Senat erreicht, und zwar mit Unterstützung der Regulación Responsable (= Verantwortliche Regelung), einer Plattform, die die Regulierung von Cannabis befürwortet. Das Ziel dieser Initiative, die in einer gemeinsamen Kommission diskutiert werden wird, ist nicht nur die Eröffnung der Debatte über die Regulierung der medizinischen Anwendung von Cannabis, sondern auch die Regulierung des Freizeitkonsums. Es handelt sich um einen umfassenden Vorschlag, der die gesamte Cannabis-Gemeinschaft einschließt.

Es scheint, als ob viele spanische Politiker endlich aufgehört hätten, das Thema Legalisierung von Cannabis zu vermeiden, und jetzt dazu bereit seien, sich mit der unvermeidlichen Realität auseinanderzusetzen.

Um die Debatte über den gegenwärtigen rechtlichen Status der Pflanze und ihrer Regulierung in unserem Land zu unterstützen, haben die Senatoren der Parlamentspartei Unidos Podemos – En Comú Podem – En Marea, Joan Comorera und Conchi Palencia, den nicht-legislativen Entschließungsantrag am 22. März im Oberhaus eingereicht – der Antrag beruht auf der Gesetzesvorlage, die von Regulación Responsable vorgeschlagen wurde.

Ja zu Cannabis für medizinische Zwecke und zum Freizeitkonsum

Der NLM, der in der Gemeinsamen Kommission zur Untersuchung des Drogenproblems diskutiert werden wird, will zu einer neuen Herangehensweise an das Thema der Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und zum Freizeitkonsum beitragen – ähnlich derjenigen, die bereits in vielen Ländern der Welt eingeführt wurde –, die von der ineffizienten und überstrapazierten Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte abrückt.

NLM von Unidos Podemos zur Cannabisregulierung in Spanien - Sensi Seeds Blog
Der von der violetten Partei vorgelegte NLM sieht die Regulierung von Cannabis für medizinische Zwecke und für den Freizeitkonsum vor (CC. Thierry ehrmann)

Der von Unidos Podemos eingereichte Entschließungsantrag ist das Ergebnis der Zusammenarbeit vieler Experten, Juristen und Cannabisaktivisten, die sich in der Plattform Regulación Responsable, welche sich für die Regulierung und den Konsum von Cannabis in Spanien einsetzt, zusammengeschlossen haben. Auch Araceli Manjón, die ehemalige nationale Drogenbeauftragte, hat zur Ausarbeitung des Dokuments beigetragen.

Die von Regulación Responsable eingereichte Vorlage beruht auf fünf grundlegenden Säulen: dem Recht auf persönlichen Konsum, dem eigenen (privaten) Anbau, der Regulierung der Cannabis Clubs, dem lizenzierten Handel, der Ausbildung verantwortlicher Konsumenten und dem Zugang zu medizinischem Cannabis.

Auch wenn es, wie die Plattform feststellte, „ideal gewesen wäre, gemeinsam mit den anderen politischen Kräften einen Text zu präsentieren, ist es dennoch eine großartige Nachricht, dass Unidos Podemos sich zu dieser Initiative entschlossen hat, die wahrscheinlich von der Mehrheit der Parteien unterstützt wird“.

Bei der Darlegung der Gründe für diese Initiative wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Neuinterpretation der Rahmenbedingungen des internationalen Drogenkontrollprogramms, die während einer kürzlich abgehaltenen Sondersitzung der UN -Vollversammlung über Drogen (UNGASS) im April 2016 in New York vorgenommen wurde, eine flexible Interpretation der drei von den Mitgliedsstaaten angewendeten Abkommen akzeptiert werden könne, um „die nationale Drogenpolitik nach den jeweiligen Prioritäten und Bedürfnissen des Landes” zu formulieren und umzusetzen. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass keiner der Staaten bestraft wurde, die Cannabis für medizinische Zwecke und für den Freizeitkonsum reguliert haben.

Und so haben die Senatoren der violetten Partei die gegenwärtige Situation von Cannabis in anderen Ländern zusammengefasst: „2013 machte Uruguay Schlagzeilen, weil es – dem Beispiel der Niederlande folgend – den legalen Zugang zu Cannabis für medizinische Zwecke und für den Freizeitkonsum regulierte. 2017 wird Kanada vermutlich ähnliche Gesetze erlassen, so wie es in den USA bereits geschieht. In Alaska, Oregon, Washington und Colorado ist die Regulierung bereits eingeführt worden, und mittels eines Referendums werden Kalifornien, Massachusetts, Maine und Nevada in diesem Jahr versuchen, denselben Weg zu gehen“.

Die heutige Situation in Spanien ist komplex und rechtlich unsicher

Da Spanien in den vergangenen Jahren eine den oben erwähnten Ländern diametral entgegengesetzte Richtung eingeschlagen hat, ist die „komplexe“ Lage einer „rechtlichen Unsicherheit“ hinsichtlich des Cannabiskonsums entstanden, und zudem wurde dadurch die Ineffizienz des heutigen Cannabisgesetzes enthüllt. Offensichtlich müssen die Gesetze Spaniens in Bezug auf Cannabis geändert werden.

Der NLM erinnert uns daran, dass der Cannabiskonsum in Spanien in den letzten 15 Jahren nicht als kriminell betrachtet wurde und dass die Justiz des Landes bestimmte Formen der Lieferung und des kollektiven Konsums von Cannabis erlaubt hat, beispielsweise in den Clubes Sociales Cannábicos (Cannabis Clubs). Diese Organisationen werden seit nunmehr 15 Jahren betrieben, und sie mussten sich bei der Durchführung ihrer Aktivitäten an keine staatlichen Regeln halten – dennoch ist es ihnen bis vor wenigen Jahren weitgehend gelungen, Verstöße gegen die derzeitigen Gesetze zu vermeiden.

Als die Strategie des Generalstaatsanwaltes durch die Verordnung 2/2013 geändert wurde, konnten diese Einrichtungen wegen Drogenhandel oder wegen einer illegalen Vereinigung bzw. Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt werden – was bedeutete, dass die Staatsanwälte eine strengere Strafe verlangen und gleichzeitig das Oberste Gericht anrufen konnten.

NLM von Unidos Podemos zur Cannabisregulierung in Spanien - Sensi Seeds Blog
In Spanien ist die Zeit reif für eine Gesetzesänderung in Bezug auf Cannabis (CC. M a n u e l)

Das Oberste Gericht ist der Meinung, dass das Problem der Kriminalisierung dieser Organisationen nur vermieden werden könne, wenn der rechtliche Status von Cannabis geändert würde, sodass die Richter sich nach dem Gesetz richten könnten. In einer Entscheidung vom 7. September 2015 erkennt das Oberste Gericht die Debatte über die Regulierung von Cannabis an; ist aber der Auffassung, dass diese auf parlamentarischer Ebene stattfinden müsse.

Nichtsdestoweniger haben einige spanische Regionalparlamente – zum Beispiel in Navarra und im Baskenland – Gesetze genehmigt, die Cannabis Clubs anerkennen und regulieren; außerdem fordern sie „die spanischen Gerichte, die Regierung und die Justiz“ dazu auf, im nächsten Schritt zur Regulierung des Cannabiskonsums überzugehen.

Andere Parlamente, beispielsweise in Katalonien, diskutieren Volks-Gesetzesinitiativen auf Antrag verschiedener Vereinigungen von Cannabiskonsumenten, unter anderem die der Cannabis-Patienten. Sicherlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt für das spanische Parlament gekommen, um die notwendigen Schritte zu einer Weiterentwicklung und Veränderung einzuleiten – wie die spanische Gesellschaft es bereits getan hat und wie die Mehrheit der Parteien, die anscheinend ebenfalls demnächst tätig werden.

Ein sicherer Zugang zu Cannabis muss gewährleistet sein

Wir können nicht vergessen, dass – wie es im NLM-Text erwähnt wird –, die rechtliche Unsicherheit seit dem Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes über den Schutz der Öffentlichen Sicherheit am 20. März 2015, das im Volksmund als „Gag“-Gesetz bezeichnet wird, „angesichts der großen Bandbreite strafbarer Handlungen“ zugenommen hat.

Denn obwohl der Cannabisanbau für den persönlichen Bedarf in Spanien kein Vergehen ist, gibt es hierfür keine Regelung – weshalb diese Handlung juristisch unterschiedlich interpretiert werden kann. Daher fordern der NLM und die Konsumentenvereinigungen von der Regierung, einen legalen Zugang zu Cannabis mit gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ermöglichen, die durch Apotheken, Fachgeschäfte oder auf andere Weise durchgeführt werden sollen, wie es in vielen Ländern der Welt schließlich auch üblich ist.

Wir können ebenso wenig vergessen, dass die spanische Gesetzgebung auf die Cannabisindustrie (bzw. -branche) abgestimmt werden muss, die im Land etabliert ist und ständig weiter wächst. Mehr als tausend Growshops und wichtige Messen, wie zum Beispiel die Spannabis oder Expogrow, sowie Vertriebshändler, Hersteller und andere müssen ihre Geschäfte unter den Bedingungen der rechtlichen Unsicherheit durchführen, die vom spanischen Rechtssystem in Bezug auf die Cannabispflanze geschaffen wurde.

Immer mehr Initiativen fordern die Regulierung von Cannabis

Endlich scheint sich im spanischen Parlament die Bereitschaft zum Wandel abzuzeichnen, und die politischen Parteien gehen nun zum Handeln über – gemeinsam mit Bürger-Plattformen und Vereinigungen, die die Legalisierung und Regulierung des Freizeitkonsums und der medizinischen Anwendung von Cannabis befürworten –, um der gesamten Cannabis-Community Lösungen anzubieten.

NLM von Unidos Podemos zur Cannabisregulierung in Spanien - Sensi Seeds Blog
Der Präsident der Organisation Regulación Responsable, Ramón Morcillo, in einer Pressekonferenz des Pannagh-Vereins (CC. jose a. del moral)

In den letzten Monaten ist eine erhebliche Zahl von Gesetzesvorlagen eingereicht worden, die die Eröffnung der Debatte über die Reform des Cannabisgesetzes zum Ziel hatte, sowohl für medizinische Zwecke als auch für den Freizeitkonsum von Cannabis. Dies könnte zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und -besitzes in Spanien beitragen.

Dies trifft unter anderem auf die im letzten Jahr von Esquerra Republicana de Cataluña (ERC = Republikanische Linke Kataloniens) ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Vorlage zu, die sich mit der vollständigen Regulierung von Cannabis beschäftigte, ebenso wie auf den NLM, der von Unidos Podemos eingereicht wurde.

Im Dezember 2016 reichte auch die Partei Representación Cannábica Navarra (RCN = Cannabis-Vertretung von Navarra) eine Volks-Gesetzesinitiative ein, die zur Behandlung im Abgeordnetenhaus zugelassen wurde. Ihr Ziel ist die Sammlung einer halben Million Unterschriften, um die Veränderung im Land auf gesetzlicher Ebene zu unterstützen.

Und Ende Februar 2017 hat die Partei Ciudadanos (= Staatsbürger-Partei) zusammen mit der Observatorio Español de Cannabis Medicinal (OECM = Spanische Beobachtungsstelle für medizinisches Cannabis) dem Abgeordnetenhaus einen NLM vorgelegt, um die Anwendung von medizinischem Cannabis und seiner Derivate in Spanien zu regulieren.

Seltsamerweise wurde der vierte NLM dieser Art Anfang April von Jesús María Fernández bekanntgegeben, einem Parlamentsmitglied der PSOE und Sprecher für Gesundheitspolitik, während gleichzeitig über den NLM von Ciudadanos zur Regulierung von medizinischem Cannabis diskutiert wurde. Offenbar wollte die Partido Socialista Obrero Español (PSOE = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ihren eigenen NLM präsentieren, um eine Form der Regulierung von Cannabis zu untersuchen, die die „verschiedenen Methoden des Cannabiskonsums” beachtet, das heißt, die Anwendungsmöglichkeiten der Pflanze für medizinische Zwecke und für den Freizeitkonsum.

Ein paar Tage später, am 11. März, billigte das gesamte Parlament von Kantabrien – in vollständiger Besetzung und mit einhelliger Zustimmung aller Parteien, inklusive der Volkspartei – die Vorlage eines nicht-legislativen Entschließungsantrags, der die Regierung von Spanien auffordert, eine Regulierung von medizinischem Cannabis einzuführen, die einen sicheren Zugang zu Cannabis ermöglicht und garantiert. Dieser große Schritt wurde insbesondere durch den PP-Sprecher im kantabrischen Parlament, Eduardo Van den Eynde, herbeigeführt, der einige Monate zuvor einen Brief auf seinem Facebook-Account veröffentlicht hatte, in dem er zur Legalisierung von medizinischem Cannabis aufrief, das er selbst zur Bewältigung seiner Krebssymptome und der Nebenwirkungen der Chemotherapie anwendet.

NLM von Unidos Podemos zur Cannabisregulierung in Spanien - Sensi Seeds Blog
Im spanischen Senatsgebäude wird die NLM-Debatte abgehalten (CC. jacinta lluch valero)

Von der Reflexion zur Aktion

Wie Unidos Podemos feststellt, kann es nicht bezweifelt werden, dass „das Phänomen des Cannabiskonsums reiflicher Überlegung bedarf, zu der alle Beteiligten beitragen müssen“, sodass danach gehandelt werden kann und eine verantwortlichere und effizientere Regelung für alle verwirklicht wird. Eine Regulierung, die mit den neuen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen übereinstimmt, die die Menschenrechte auf individueller und kollektiver Ebene respektiert und die unsere Gesundheit auf der Basis wissenschaftlicher Beweise schützt – eine solche Regulierung wäre ganz im Sinne der Initiative von Unidos Podemos und Regulación Responsable.

Es scheint, dass auf parlamentarischer Ebene schließlich doch ein grundlegender Veränderungsprozess eingesetzt hat, sowohl im Kongress als auch im Senat. Dieser Prozess sollte zu einer umfassenden Reform des Cannabisgesetzes in Spanien führen; eines, das die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Hilflosigkeit beendet – also all die Probleme, unter denen die Gruppen der Cannabiskonsumenten und -anwender sowie die Cannabisbranche in Spanien so viele Jahre zu leiden hatten.

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