Australien kurz vor Legalisierung von medizinischem Cannabis

Australien Australien steht kurz davor, den Anbau von medizinischem Cannabis im ganzen Land zu legalisieren. Am 10. Februar 2016 brachte die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag im Parlament ein, der einen landesweiten Rahmen für die Legalisierung des Anbaus von medizinischem Cannabisschaffen und Ende März 2016 beschlossen werden soll. Hier lesen Sie mehr dazu.


 

Australia_about_to_legalize_medicinal_cannabis - Sensi Seeds

ustralien scheint entschlossen, den Anbau von Cannabis für die medizinische Anwendung im ganzen Land zu legalisieren. Am 10. Februar 2016 brachte die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag im Parlament ein, der Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes von 1967 vorsieht, die einen landesweiten Gesetzesrahmen schaffen sollen, der einen Anbau von Cannabis zu medizinischem oder wissenschaftlichen Zwecken ermöglicht. Es scheint sicher, dass der Vorschlag Ende März 2016 Gesetz wird.

Die Bundesregierung Australiens reichte am 10. Februar 2016 beim Parlament einen Gesetzesvorschlag ein, um den Anbau von Cannabis zu therapeutischen und wissenschaftlichen Zwecken zu legalisieren, was die Regierung als das „noch fehlende Stück bei der Behandlung von Patienten“ bezeichnete.

Ziel dieses Gesetzes ist die Umsetzung eines nationalen Plans zum Anbau und zur Nutzung von Cannabis, der den Weg dafür bereiten soll, dass Patienten, die unter schmerzhaften, chronischen und tödlichen Krankheiten leiden, Zugang zu medizinischem Cannabis erhalten.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes von 1967 (Narcotic Drugs Act 1967) gestatten den Anbau von Cannabis über ein nationales Lizenzierungsverfahren, das die betreffenden Patienten – ausschließlich über ärztliche Verschreibung – mit medizinischem Cannabis versorgt und über das auch klinische Tests durchgeführt werden sollen.

Ziel der Regierung ist die Legalisierung des Anbaus von Cannabis zu therapeutischen und wissenschaftlichen Zwecken (CC. Rusty Blazenhoff)
Ziel der Regierung ist die Legalisierung des Anbaus von Cannabis zu therapeutischen und wissenschaftlichen Zwecken (CC. Rusty Blazenhoff)

Die Gesundheitsministerin Sussan Ley erklärte, dass dann, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, zum ersten Mal die Möglichkeit für eine sichere, legale und nachhaltige Versorgung mit medizinischem Cannabis aus lokaler Produktion bestehen werde.

„Dies ist ein wichtiger Tag für Australien und für alle, die lange und hart gegen das Stigma gekämpft haben, das die medizinischen Cannabisprodukte umgibt“, sagte Ley.

Die Ministerin hat jedoch öffentlich bestritten, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes bedeutet, der Möglichkeit zur Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis näher gekommen zu sein. Derzeit plant die Regierung keine Entkriminalisierung der Substanz, weder für den Anbau zum Eigenbedarf noch für den Freizeitkonsum.

Australisches Parlament unterstützt medizinisches Cannabis

Die Ministerin äußerte ihr Vertrauen, dass dieser Gesetzesvorschlag Ende März 2016 zum Gesetz wird, da die wichtigsten Parteien der Opposition, sowohl die Labour Party wie auch die Grünen, die im vergangenen Jahr die Regierung wegen ihrer Untätigkeit bei der Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den Cannabisanbau kritisiert hatten, sofort ihre Unterstützung zugesagt und dies auch öffentlich bekundet haben.

„Diese Regierung weiß, dass es Australier gibt, die unter schweren Krankheiten leiden und für die Cannabis eine Behandlungsmöglichkeit darstellt, und wir wollen den Zugang zu den effektivsten verfügbaren medizinischen Behandlungen ermöglichen“, erklärte  Ley im Parlament.

Die Regierungsvertreterin für den Bereich Gesundheit hofft, dass beide Parlamentskammern, das Abgeordnetenhaus und der Senat, die neuen Gesetze in dieser Sitzung beschließen, aber in Stellungnahmen an den australischen Rundfunk räumte sie zugleich ein, dass es sich um ein komplexes Gesetz handelt, das sich mit einem ganzen Konglomerat staatlicher und territorialer Politik befassen muss, weshalb man das Gesetz in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bundesstaaten und Territorien entwickelt hat.

„Wir müssen uns vergewissern, dass wir die polizeilichen Behörden angehört haben, die Integrität des Systems und von dessen Nutzern geschützt wird, und dass es den Bundesstaaten, die bereit sind und darauf warten, gestattet wird, in dieser Frage weiter voran zu kommen“, erklärte sie.

In einer Pressemitteilung erklärte die Ministerin, dass die Regierung sich sicher ist, dass die Schaffung eines einheitlichen und kohärenten landesweiten Anbauprogramms (statt acht einzelner Programme) nicht nur dabei hilft, das rechtliche und regulatorische Verfahren zu beschleunigen, sondern zudem letztendlich den Zugang zu medizinischen Cannabisprodukten vereinfachen wird.

„Und wenn die Bundesstaaten Cannabis entkriminalisieren wollen, so ist dies die exklusive Angelegenheit eines jeden einzelnen von ihnen“, sagte Ministerin Ley.

Die australische Gesundheitsministerin Sussan Ley (links)
Die australische Gesundheitsministerin Sussan Ley (links)

In einem Bericht des Haushaltsbüros des Parlaments von Australien wird geschätzt, dass dann, wenn 2017 die Cannabis- und Hanfproduktion für den Freizeitkonsum und für die medizinische Verwendung legalisiert würde, dies auch die Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren bedeutend ansteigen lässt, nämlich um insgesamt rund 460 Mio. US-Dollar.

Medizinisches Cannabis nur für Patienten und klinische Versuche

Die Unterstützung für die Nutzung von medizinischem Cannabis für Patienten mit chronischen oder tödlichen Krankheiten ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, und seit vielen Monaten ist die Debatte zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in Australien ein aktuelles Thema.

Die neue bundesstaatliche Gesetzgebung folgt dem Weg, den einzelne Staaten wie Victoria und New South Wales bereits eingeschlagen hatten, indem sie erlaubten, dass eine begrenzte Anzahl von Kindern mit medikamentenresistenter Epilepsie Zugang zu einem neuen Medikament erhalten, das auf Basis von Cannabis hergestellt wird. Das besagte Medikament heißt Epidolex und befindet sich immer noch in der Testphase, wartet also noch auf seine vollständige Zulassung durch die Behörden.

Weil die aktuellen Gesetze den Anbau der Pflanze verbieten, sahen sich die an den klinischen Tests teilnehmenden australischen Hersteller, Forscher und Patienten gezwungen,  eine internationale Lieferung von legalem medizinischem Cannabis in Anspruch zu nehmen. Die damit einhergehenden Kosten und Exportbeschränkungen machen dies zu einer Herausforderung.

Die Regierung betont, dass die Gesetzesänderung keine Verletzung internationaler Pflichten Australiens zur Folge hat, da sie sicherstellt, dass Cannabis nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken produziert und verkauft wird. Es ist also auch nach der Gesetzesverabschiedung weiterhin illegal, dass Patienten außerhalb der klinischen Versuche oder dass andere Personen Cannabis konsumieren.

Medlab Clinical wurde zum ersten kommerziellen Unternehmen, das sich an der Erforschung von medizinischem Cannabis im vergangenen Jahr beteiligte, nachdem es von der Regierung von New South Wales ausgewählt wurde, Forschungen in seinem Labor in Sydney durchzuführen.

MMJ Phytotech, ein Pionierunternehmen in der Entwicklung von Methoden zur Verabreichung von Cannabis, wurde zum ersten Unternehmen für medizinisches Cannabis in Australien, nachdem es sich im vergangenen Jahr mehrmals auf eine öffentliche Ausschreibung beworben hatte.

„Der australische Markt für medizinisches Cannabis ist bedeutend. Mögliche Patientenzielgruppen sind Personen mit Epilepsie, multipler Sklerose sowie eine weitere Gruppe von Personen mit chronischen Schmerzen“, erklärte Gaelan Bloomfield, Geschäftsführer von MMJ Phytotech Ltd.

Australien macht Fortschritte

Die Maßnahmen der australischen Regierung finden in einerRegion statt, in der es Staaten gibt, die mit die restriktivste Drogenpolitik der Welt verfolgen. Mit dieser Gesetzesänderung positioniert sich Australien weit entfernt von seinen Nachbarn in Südostasien, die sich besonders intolerant gegenüber illegalen Drogen zeigen und wo viele Staaten Cannabis als harte Droge betrachtet. In einigen dieser Staaten kann Cannabis das Leben kosten.

Australien liegt in einerRegion mit Staaten, die mit die restriktivste Drogenpolitik der Welt verfolgen und in denen für Drogendelikte die Todesstrafe verhängt wird (CC. eric molina)
Australien liegt in einerRegion mit Staaten, die mit die restriktivste Drogenpolitik der Welt verfolgen und in denen für Drogendelikte die Todesstrafe verhängt wird (CC. eric molina)

Beispielsweise ist Singapur bekannt für das Verhängen der Todesstrafe bei Drogendelikten, aber nicht als einziger Staat in dieserRegion. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Drogendelikten in China, Vietnam, Malaysia und Indonesien Todesurteile ausgesprochen. China hat energische Maßnahmen gegen berühmte Persönlichkeiten ergriffen, die Drogen konsumieren, inklusive Cannabis. In Indonesien wurden im vergangenen Jahr zwei australische Heroin-Schmuggler durch ein Erschießungskommando hingerichtet, obwohl Canberra um formell um ihre Begnadigung gebeten hatte. Aus Protest zog Australien seinen Botschafter aus Indonesien ab.

Aber glücklicherweise sind andere Teile der Welt für Cannabis zugänglicher geworden und es werden Fortschritte in Richtung Legalisierung gemacht. In Kanada und mehr als 20 Bundesstaaten der USA haben die Behörden den medizinischen Cannabisanbau genehmigt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will, dass sein Land zum ersten Land der G7 wird, das Cannabis vollständig legalisiert. Unterdessen haben Kolumbien, Ekuador, die Niederlande, Peru und andere bereits den Besitz kleiner Mengen Cannabis legalisiert. Heute ist der Freizeitkonsum von Cannabis auch in einigen Bundesstaaten der USA erlaubt.

Wie wir bereits erwähnten, gibt es bis jetzt keine offiziellen Pläne zur Legalisierung der Freizeitkonsums von Cannabis in Australien, aber die ersten Produkte für die medizinische Nutzung der Pflanze könnten in wenigen Monaten verfügbar sein, und das ist zweifellos ein großer Fortschritt.

Kommentar Abschnitt

Haben Sie eine Meinung dazu? Lassen Sie es uns mit einem Kommentar wissen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Bitte geben Sie einen Namen ein
Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
Read More