by Miranda on 11/05/2016 | Legal & Politik

Bernie Sanders und das Ende des Cannabis-Verbots

Sanders Zum ersten Mal seit Erfindung des Kriegs gegen die Drogen und des Cannabis-Verbots erklärt ein Präsidentschaftskandidat der USA öffentlich seine Absicht, mit beidem Schluss zu machen. Bernie Sanders, demokratischer Anwärter für das Weiße Haus, könnte die Cannabisbranche im Land und darüber hinaus die der restlichen Welt revolutionieren.


Seit einigen Monaten ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eröffnet, und die Cannabis-Gemeinde sowohl des Landes als auch weltweit verfolgen aufmerksam den Fortgang des Geschehens und der möglichen Zukunft einer Legalisierung von Cannabis. Was in den Vereinigten Staaten derzeit passiert, hat zweifellos enormen Einfluss auf die weltweite Politik auf dem Feld der Drogen, und wenn das Land, das den  Krieg gegen die Drogen überhaupt erfunden hat, diesen nun beendet, werden die restlichen Staaten ohne Zweifel folgen. Genau dies hofft Bernie Sanders zu erreichen: Er möchte die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten im Allgemeinen und speziell der Konsumenten des weltweit produzierten Cannabis beenden.

Wer ist Bernie Sanders?

Dieser unabhängige, 73jährige Senator vertritt den Bundesstaat Vermont seit mehreren Jahrzehnten und ist seit Langem mehr als ein Politiker, der sich ohne Zögern Washington widersetzt und nun zusätzlich Popularität erlangt hat. Es könnte an ihm liegen, wenn Hillary Clinton erneut die Vorwahlen bei den Demokraten verliert, und wenn er tatsächlich ins Weiße Haus einzieht, ist es seine Absicht, den Krieg gegen die Drogen und das Cannabis-Verbot zu beenden.

Bernie Sanders ist kein typischer Politiker der amerikanischen Partei der Demokraten. Als Unabhängiger ist er nicht nur nirgendwo Parteimitglied, sondern er beschreibt sich außerdem als „Sozialisten“, was im Land der Stars and Stripes nicht wirklich üblich ist, wo das Wort „Sozialismus“ nach wie vor vielen die Haare zu Berge stehen lässt.

Seine Botschaft ist jedoch zweifellos angekommen, und mit seinen Wahlversprechen gewann er u. a. die jüngsten Wählerschichten, die auf einen Kandidaten setzen, der den kostenlosen Zugang zur Universität fordert, und das in einem Land, in dem der Großteil der Studenten über Jahre hinweg die Schulden zurückbezahlt, die sie das Studium gekostet hat. Dieser Botschaft verdankt sich die massive Unterstützung durch Spender, die mit Kleinstbeträgen seine Kampagne finanzieren.

Bernie Sanders, demokratischer Kandidat bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft der Vereinigten Staaten (CC. Phil Roeder) - Sensi Seeds
Bernie Sanders, demokratischer Kandidat bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft der Vereinigten Staaten (CC. Phil Roeder) – Sensi Seeds

Eine weitere Wählergruppe, die aus ihrer Unterstützung für den alten Sanders kein Geheimnis macht, sind Hollywood-Stars, Künstler und andere wichtige Persönlichkeiten aus der Welt der Kultur. Zahlreiche Musiker, Schauspieler und Schauspielerinnen wie George Clooney, Sean Penn, Kevin Spacey oder Susan Sarandon unterstützen offen die Kampagne Feelthebern!, da sie in seinen Vorschlägen das soziale Bewusstsein entdecken, das den Republikanern und auch vielen anderen Kandidaten der Demokratischen Partei abgeht.

Auch wenn es am Anfang so schien, dass Bernie gegen die stabile Kandidatur von Hillary Clinton nur wenig auszurichten vermochte, so begeistert er heute durchweg bei seinen Auftritten. Er hat ein Wahlkampfteam, das eine ausgezeichnete Beherrschung der sozialen Netzwerke unter Beweis gestellt hat, und er füllt ohne Weiteres Stadien mit Plätzen für mehr als 15 000 Menschen. Sicher ist der Sieg von Clinton wohl nicht mehr.

Was sind seine Wahlversprechen?

Die Agenda, die seiner Kampagne zugrunde liegt, konzentriert sich auf dieselben Ideen, die er seit den 70er Jahren verteidigt. Sanders verwendet Begriffe und Konzepte, die uns in Europa bekannt vorkommen, aber in der US-amerikanischen Politik und in der Mentalität der US-Bürger völlig unüblich sind, wie etwa die kostenlose Hochschulbildung und ein allgemein zugängliches Gesundheitswesen. Er will Arbeitsplätze schaffen, Löhne erhöhen, Urlaub und bezahlten Mutterschaftsurlaub, die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen.

Des weiteren will er das Einwanderungssystem und das Justizwesen reformieren, um die Bürgerrechte zu stärken, mehr Kontrolle über die Wall Street ausüben, die Wahlkampffinanzierung durch große Unternehmen unterbinden und so den Einfluss des Geldes auf die Politik eindämmen, mit den Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener aufräumen, eine vernünftige Außenpolitik umsetzen und den gescheiterten Krieg gegen die Drogen  beenden, angefangen mit der vollständigen Legalisierung von Cannabis.

Bernie Sanders hat die Chance, im Jahr 2016 Geschichte zu schreiben, und das nicht nur durch einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Er möchte die notwendigen Schritte zur Aufhebung des Cannabis-Verbots einleiten, und sein Plan geht weit über die bloße Legalisierung der Pflanze hinaus: Danach wird das Feld der medizinischen Forschung eröffnet und man könnte mit Cannabis einen echten neuen Wirtschaftszweig in den USA aufbauen.

Sanders hat im Laufe seines Wahlkampfs die Bundesregierung ständig aufgefordert, Cannabis von der Liste illegaler Drogen zu streichen, was er zudem selbst als Erstes tun will. Auch wenn er nicht der einzige Kandidat ist, der eine Aufweichung der Gesetze gegen Cannabis fordert, so hat Sanders in dem Fall auf die klarste und deutlichste Position gesetzt.

Sanders will Schluss machen mit dem Cannabis-Verbot

Der Senator von Vermont zeigte sich stets kritisch gegenüber dem Krieg gegen die Drogen und meint, dass das aktuelle Verbot des Konsums von Drogen in den Vereinigten Staaten eine gescheiterte Politik sei, die die aus dem Konsum resultierenden Probleme im Land nicht beseitigt, sondern in vielen Fällen durch erhöhte Arbeitslosigkeit, Haftstrafen für nicht gewalttätige Straftäter und die nicht gerechtfertigte Verfolgung der Afroamerikaner weiter verschlimmert hat. Sanders meint, man müsse die Zahl der Festnahmen wegen des Besitzes oder Konsums von Cannabis – ein Vergehen, für das in den USA jedes Jahr 60 000 Menschen festgenommen werden – drastisch reduzieren:

„Obwohl bei Weißen und Schwarzen der Anteil an Cannabiskonsumenten in etwa gleich ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schwarzer für den Besitz von Cannabis festgenommen wird, fast vier Mal so hoch wie bei einer weißen Person.“ (…) „Das Leben vieler US-Amerikaner ist wegen der Vorstrafen aufgrund von Cannabiskonsum zerstört worden. Das ist falsch. Das muss sich ändern“.

Stattdessen schlägt er eine Behandlung der Drogensucht und die Erstattung der Gelder für eine pharmakologische Behandlung der Sucht statt Gefängnisstrafen. Dazu wäre auch eine grundsätzliche Reform des Strafrechtssystems durchzuführen, soweit es sich um nicht gewalttätige Vergehen im Zusammenhang mit den verschiedenen Substanzen handelt.

Bernie Sanders bei einem Treffen mit Studenten in der Iowa State University (CC. Alex Hanson) - Sensi Seeds
Bernie Sanders bei einem Treffen mit Studenten in der Iowa State University (CC. Alex Hanson) – Sensi Seeds

Bei einem Treffen mit Studenten der University of Virginia sagte er, dass er – wenn er zum Präsidenten gewählt wird – Cannabis von der Liste 1 der von der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde DEA (engl. Drug Enforcement Administration) überwachten Substanzen streichen werde. Dass Cannabis auf dieser Liste geführt wird, erscheint ihm absurd, und er wolle durch die Streichung den Bundesstaaten die Freiheit geben, Cannabis zu legalisieren, wie es bereits mit Alkohol und Tabak geschehen ist. So würde er anerkannten Unternehmen und Geschäften in den Bundesstaaten, wo Cannabis bereits legalisiert wurde, es auch ermöglichen, das Bankensystem ohne Angst vor Verfolgung durch die Bundesregierung zu nutzen.

„Wenn Colorado Cannabis legalisieren möchte, so ist das ihre  Entscheidung. Wenn Alabama Cannabis nicht legalisieren will, so ist das ihre Entscheidung. Aber wenn ein Bundesstaat weiterkommen will, dann sollte er das können ohne Hindernisse seitens der Bundesregierung, die derzeit verhindert, dass die Cannabis verkaufenden Läden die Banken für ihre Geschäfte nutzen können, weil es dem Bundesgesetz widerspricht“, erklärte Sanders gegenüber CNN.

Sanders erkennt auch an, dass Cannabis medizinische Eigenschaften besitzt und für die medizinische Verwendung legalisiert werden sollte. Wir sollten nicht vergessen, dass die DEA die Drogen der Liste 1 als die gefährlichsten unter allen illegalen Substanzen definiert, eine medizinische Nutzung für sie kategorisch ausschließt und ihnen ein hohes Missbrauchspotenzial attestiert. Bernie Sanders unterstützt aber auch die Entkriminalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und erklärte, dass er auf Bundesebene untersuchen will, wie die Legalisierung in Bundesstaaten wie Colorado läuft, bevor er sich auf die Legalisierung (statt bloßer Straffreiheit) festlegt.

Es ist klar geworden, dass dies alles andere als bloße Wahlversprechen sind, da Bernie Sanders bereits im November 2015 einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht hat, das das Cannabis-Verbot auf Bundesebene aufheben sollte.

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Cannabis-Verbots

Der Kandidat der demokratischen Vorwahlen hat im November 2015 einen Gesetzentwurf in den Senat der Vereinigten Staaten eingebracht,  S. 2237: Ending Federal Marijuana Prohibition Act of 2015, der die Anwendung der Bundesgesetze auf den Vertrieb und Konsum von Cannabis beschränken und die Strafen wegen Besitz und Anbau abschaffen und so den Bundesstaaten die Möglichkeit einräumen will, eine eigene Entscheidung zu treffen und eigene Gesetze bezüglich der Verwendung als Freizeitdroge zu erlassen, ohne auf gesetzliche Hürden seitens der Bundesregierung zu stoßen.

Der Gesetzentwurf streicht im Gesetz über kontrollierte Substanzen (Controlled Substances Act) alle Erwähnungen von Cannabis, verbietet jedoch unter Beibehaltung der Strafandrohungen seine Versendung oder seinen Transport in jeder Art und Form aus Bundesstaaten oder Bezirken, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegen und in denen Cannabis illegal ist, in andere Territorien, wo dies nicht der Fall ist.

Laut den Bestimmungen des Gesetzentwurfs wird eine Person, die wissentlich Cannabis in Original- bzw. anderweitiger Verpackung zu dessen Entgegennahme, Besitz, Verkauf oder anderweitiger Verwendung verschickt, zu einer Geldstrafe gemäß dem Strafgesetzbuch der Vereinigten Staaten und/oder zu einer Haftstrafe von maximal 1 Jahr bestraft.

Die amerikanischen Cannabis-Konsumenten unterstützen Sanders (CC. Mark Dixon) - Sensi Seeds
Die amerikanischen Cannabis-Konsumenten unterstützen Sanders (CC. Mark Dixon) – Sensi Seeds

Der Gesetzentwurf ist ins Stocken geraten

Als der demokratische Kandidat den Gesetzentwurf zur Beendigung des Verbots von Cannabis durch US-Bundesrecht im November 2015 vorstellte, waren die Befürworter der Cannabis-Reform davon begeistert.

Der Enthusiasmus hat in den letzten Monaten jedoch abgenommen. Die Chancen, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird, scheinen immer geringer zu werden, da noch niemand der Senatskollegen von Sanders den Entwurf unterschrieben hat, um seine Unterstützung des Gesetzentwurfs zu dokumentieren.

Das sind keine guten Nachrichten, weil der Gesetzentwurf ohne genügend Unterstützung in der ersten Einführungsphase bleibt. Der nächste Schritt wäre, das Gesetz dem Rechtsausschuss vorzulegen, damit er von dort aus seinen Weg in das Plenum des Senats findet. Der Rechtsausschuss jedoch ist seit langer Zeit mit Befürwortern des Cannabis-Verbots besetzt.

Der intelligente Vorschlag des Senators Bernie Sanders zur Deklassifizierung von Cannabis, also seiner vollständigen Streichung von der Liste kontrollierter Substanzen (statt nur einer Neueinstufung in anderen Substanzengruppen), ist also ins Stocken geraten. Das ist jedoch der wichtigste Schritt von Sanders im Vergleich zu anderen Initiativen oder Vorschlägen anderer Bewerber.

Die Website Govtrack.com schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf von Sanders noch verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird, auf lediglich 1%.

Schlussfolgerung

Es ist offensichtlich, dass Politiker im Allgemeinen – und in diesem konkreten Fall die Präsidentschaftskandidaten der USA – die Furcht vor Cannabis verloren haben, und obwohl viel zu langsam, so sind sie doch dabei, ihren Kurs zu korrigieren, weshalb viele Bundesstaaten und Kandidaten Initiativen vorgestellt oder in Gang gesetzt haben, die sich auf die Legalisierung oder Regulierung von Cannabis für den Gebrauch durch Erwachsene zu medizinischen Zwecken oder als Freizeitdroge konzentrieren.

Niemand geht dabei aber so weit wie Sanders – entweder weil andere Politiker das nicht wollen oder weil sie sich nicht trauen. Für ihn ist die Deklassifizierung und nicht die Neueinstufung von Cannabis das Wichtigste. Erstere würde eine echte Veränderung hin zur vollständigen Legalisierung der Pflanze bewirken. Aus diesem Grund könnte ein Sieg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen mehr für die Legalisierung von Cannabis bewirken als jede bislang getroffene Maßnahme.

Bernie zieht die Massen an, füllt Stadien mit Plätzen für 15.000 Leute (CC. Benjamin Kerensa) - Sensi Seeds
Bernie zieht die Massen an, füllt Stadien mit Plätzen für 15.000 Leute (CC. Benjamin Kerensa) – Sensi Seeds

Derzeit ist der wichtigste Trumpf, um den Krieg gegen die Drogen und das Cannabis-Verbot zuerst in den Vereinigten Staaten und danach im Rest der Welt zu beenden, Bernie Sanders. Aber immer noch liegen einige Hürden vor ihm, bevor er weiter zur Legalisierung von Cannabis schreiten kann. Sanders muss zuerst die demokratische Nominierung gewinnen, und dann den republikanischen Kandidaten an den Urnen besiegen. Die Entscheidung liegt also in den Händen der amerikanischen Wähler.

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