Cannabis und Autofahren in den Niederlanden

Wenn es um Cannabis am Steuer geht, kennt das niederländische Gesetz keine Gnade. Wer THC im Blut hat, wird gebüßt. Bestraft werden nicht nur Freizeitkonsumenten, sondern auch Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen. Warum dies nicht zur Verkehrssicherheit beiträgt, zeigt eine exklusive, mehrteilige Serie von Cannabis News Network.

Sofern nicht anders angegeben, stammen alle in diesem Artikel enthaltenen Informationen aus dem Videobeitrag von Cannabis News Network.

Seit dem 1. Juli 2017 prüft die Polizei Autofahrer nicht nur mehr auf Alkohol, sondern auch auf andere Substanzen wie Amphetamine, Kokain und Cannabis. Wer einen bestimmten Grenzwert überschreitet, muss mit einer Strafe rechnen. Was in der Theorie einleuchtend klingt, entpuppt sich in der Praxis als Rohrkrepierer. Doch werfen wir erst einen Blick zurück.

Früher war es so, dass die Polizei bei Verdacht auf Drogenkonsum den Lenker befragte. Gab dieser den Konsum zu, wurde der Führerschein eingefordert und an das Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen (CBR) verschickt – der Auftakt eines bürokratischen Albtraumes.

Warum das neue Gesetz Unsinn ist

Besteht ein Verdacht auf Drogenkonsum, ist die Polizei vor Ort befugt, einen Speicheltest durchzuführen, der auch als Saliva-Test bezeichnet wird. Fällt das Ergebnis positiv aus, wird ein Bluttest angeordnet.

Für Alkohol existieren schon länger Tabellen, die bestimmten Alkoholwerten bestimmte Strafen gegenüberstellen. Entscheidend für die Höhe der Strafe ist das Ausmaß der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit. Mit anderen Worten: Je mehr jemand getrunken hat, desto höher die Strafe. Neu gibt es solche Tabellen auf für Cannabis. Und genau hier beginnt das Problem.

Cannabis funktioniert anders als Alkohol. Ob jemand THC im Blut hat oder nicht, sagt wenig über die Fahrtauglichkeit aus. Es ist durchaus möglich, dass jemand am Abend einen Jont raucht und am nächsten Morgen immer noch einen zu hohen THC-Wert aufweist. Vor allem Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen, werden durch das neue Gesetz diskriminiert.

Auffallend ist auch, dass der Gesetzgeber bei Cannabis viel härter durchgreift als bei Alkohol. Die Strafen fallen „unverhältnismäßig hoch“ aus, so Rechtsanwältin Ilonka Kaman im Gespräch mit Cannabis News Network. Schon bei 3 Mikrogramm THC pro Liter Blut (zum Vergleich: in Colorado beträgt der Grenzwert 5 Mikrogramm) beträgt die Strafe 850 Euro Buße plus Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Dieses Strafmaß entspricht einem Alkoholwert von 1,6 Promille – mehr als das Dreifache der strafbaren Grenze!

Noch haarsträubender wird es, wenn man die Strafen für Mischkonsum betrachtet. In diesem Fall gelten die niedrigsten messbaren Werte, also 0,2 Promille und 1 Mikrogramm THC. Diese Blutwerte sind realistisch, wenn jemand vor einer Stunde ein Bier und vor 24 (!) Stunden einen Joint konsumiert hat.

 So wirken sich Alkohol und Cannabis auf die Fahrtauglichkeit aus

Kaman kritisiert das geltende Gesetz scharf, weil es auf der Annahme beruht, dass Cannabis die Fahrtauglichkeit negativ beeinflusst. Ob das tatsächlich so ist, bleibt aber dahingestellt. Fundierte wissenschaftliche Studien fehlen, wie Professor Robert Verpoorte bestätigt.

Eine, die sich auf dem Gebiet auskennt, ist Saskia de Craen. Als Wissenschaftlerin setzt sie sich seit vielen Jahren mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinander. Genau wie Alkohol verzögert Cannabis die Reaktionsfähigkeit, was sich negativ auf die Fahrtauglichkeit auswirkt. Cannabiskonsumenten merken das und passen ihre Fahrweise entsprechend an. Sie fahren tendenziell langsamer und defensiver, wie Tests aus den USA zeigen.

Ganz anders sieht es beim Alkohol aus: Er enthemmt und sorgt dafür, dass Konsumenten Gefahren unterschätzen. Ein Blick auf die Unfallstatistiken verdeutlicht, welche Auswirkungen das hat. Da Craen schätzt, dass allein in den Niederlanden zwischen 75 bis 114 Verkehrstote pro Jahr auf das Konto von Alkohol gehen.

Experten kritisieren die geltenden THC-Grenzwerte. Und sie bemängeln, dass gewisse Stoffe gar nicht unter das Gesetz fallen; Benzodiazepine wie Valium zum Beispiel, die für ihre narkotisierende Wirkung bekannt sind.

Politiker mögen einfache Lösungen

Bei der Festlegung der THC-Grenzwerte orientierte sich das Ministerium für Justiz und Sicherheit an einer Studie von Dr. Franjo Grotenhermen. Dieser distanziert sich aber deutlich vom geltenden Gesetz. Er sagt, dass es unmöglich sei einen THC-Wert festzulegen, der fahrtaugliche von fahruntauglichen Lenkern abgrenzt.

Wie ist es überhaupt zur heutigen, viel kritisierten Situation gekommen? „Politiker mögen einfache Lösungen“, so Dr. Grotenhermen im Gespräch mit Cannabis News Network. Tatsächlich erscheint das aktuelle niederländische Gesetz wie ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn dogmatische und populistische Lösungen Realität werden. Eine gefährliche Realität, die für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben kann.

Freizeitkonsumenten und Patienten werden über einen Kamm geschoren

Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Freizeitkonsumenten und Patienten, die etwa Cannabis als Medizin nutzen. Ka-Chun Cheung vom niederländischen Apothekerverband hat Alarm geschlagen bei den zuständigen Behörden. Er schätzt, dass rund 1 Million Menschen zu Unrecht kriminalisiert werden durch das neue Gesetz.

Eine von ihnen ist Marjon Fisher. Seit ihrem 17. Lebensjahr leidet sie an Epilepsie. Cannabis ist für sie ein Segen. Nur dank der regelmäßigen Einnahme von CBD-Öl kann sie Dinge tun, die für andere Menschen völlig normal sind, Lesen etwa oder Autofahren. Doch Marjon ist verunsichert: „Die Tatsache, dass ich Cannabis in meinem Blut habe, was bedeutet das für meine Versicherung? Bin ich versichert? Mache ich mich strafbar?“

Wie in den meisten anderen europäischen Ländern ist CBD in der Niederlande legal. Entsprechend darf Marjon am Verkehr teilnehmen. Problematisch wird es aber, wenn sie einen Unfall verursacht. In dem Fall riskiert sie eine Busse von 850 Euro und einen Verlust des Führerscheins während maximal 6 Monaten. Zudem könnte ihre Versicherung allfällige Zahlungen verweigern.

Das Gesetz ist nicht nur unfair, sondern gefährlich

Marjon ist sich sicher, dass sie trotz dem Konsum von Cannabinoiden sicher Autofahren kann. Sie weiß, dass CBD nicht high macht. Auch wenn der Einfluss von Medikamenten auf die Fahrtauglichkeit nicht abschließend geklärt ist, geben viele Experten Entwarnung.

Saskia de Craen, die sich als Wissenschaftlerin mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinandersetzt, vermutet im Verbot von Medikamenten das größere Übel: „Medizinisches Cannabis zum Beispiel, bei dem Menschen sehr gut wissen, was es mit ihrer Fahrtüchtigkeit macht, diese Menschen fahren ohne Cannabis möglicherweise weniger sicher.“

Das denkt auch Ka-Chung Cheung. Er fordert eine Anpassung des Gesetzes im Eilverfahren. Das Justizministerium war für ein Gespräch mit Cannabis News Network nicht verfügbar. Man sei daran, eine neue Lösung zu suchen, welche die Verkehrssicherheit und die Bedürfnisse von medizinischen Patienten unter einen Hut bringt, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

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    Obwohl größte Sorgfalt bei der Gewährleistung der Richtigkeit dieses Artikels aufgewendet wurde, ist er weder als Rechtsberatung gedacht, noch sollte er als solche verstanden werden. Jede Situation wird von individuellen Faktoren beeinflusst und man sollte stets einen Experten oder Anwalt für eine Rechtsberatung konsultieren.

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    Sensi Seeds

    Das Sensi Seeds Redaktionsteam besteht aus Botanikern, medizinischen und juristischen Experten sowie renommierten Aktivisten wie Dr. Lester Grinspoon, Micha Knodt, Robert Connell Clarke, Maurice Veldman, Sebastian Marincolo, James Burton und Seshata.
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    Maurice Veldman

    Maurice Veldman ist Mitglied der Niederländischen Vereinigung der Strafrechtsanwälte und einer der bemerkenswertesten Cannabis-Anwälte der Niederlande. Mit 25 Jahren Erfahrung auf diesem Gebiet unterstützt sein strafrechtliches und Verwaltungsrecht die Cannabisverkäufer und Hanferzeuger dabei, die Ungleichheiten zwischen Individuum und Staat zu beseitigen.
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