by Olivier on 22/06/2018 | Legal & Politik

Cannabis und Autofahren in der Niederlande – Teil 3: Der Weg zum neuen Gesetz

Cannabis und Autofahren Wenn es ums Autofahren geht, kennt das niederländische Gesetz keine Gnade. Unabhängig von der Fahrtauglichkeit gilt die Devise: Wer THC im Blut hat, wird gebüßt. Warum dies nicht zur Verkehrssicherheit beiträgt, zeigt eine exklusive, mehrteilige Serie von Cannabis News Network. Im Fokus von Teil 3: Der Weg zum neuen Gesetz.

Seit dem 1. Juli 2017 prüft die Polizei Autofahrer nicht nur mehr auf Alkohol, sondern auch auf andere Substanzen wie Amphetamine, Kokain und Cannabis. Wer einen bestimmten Grenzwert überschreitet, muss mit einer Strafe rechnen. Was in der Theorie einleuchtend klingt, entpuppt sich in der Praxis als Rohrkrepierer. Doch werfen wir erst einen Blick zurück.

Früher war es so, dass die Polizei bei Verdacht auf Drogenkonsum den Lenker befragte. Gab dieser den Konsum zu, wurde der Führerschein eingefordert und an das Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen (CBR) verschickt – der Auftakt eines bürokratischen Albtraumes.

Warum das neue Gesetz Unsinn ist

Seit dem vergangenen Jahr setzt die Polizei mobile Speicheltests ein. Fällt das Ergebnis positiv aus, wird ein Bluttest angeordnet. Neu existieren auch für Cannabis Tabellen, die einem bestimmten Blutwert eine bestimmte Strafe zuordnen. Vergleichbar mit Alkohol. Und genau hier beginnt das Problem.

Cannabis funktioniert anders als Alkohol. Ob jemand THC im Blut hat oder nicht, sagt wenig über die Fahrtauglichkeit aus. Es ist durchaus möglich, dass jemand am Abend einen Joint raucht und am nächsten Morgen immer noch einen zu hohen THC-Wert aufweist. Vor allem Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen, werden durch das neue Gesetz diskriminiert.

Experten kritisieren die geltenden THC-Grenzwerte. Und sie bemängeln, dass gewisse Stoffe gar nicht unter das Gesetz fallen. Benzodiazepine wie Valium zum Beispiel stehen bekannt für ihre starke Betäubungswirkung.

Politiker mögen einfache Lösungen

Bei der Festlegung der THC-Grenzwerte orientierte sich das Ministerium für Justiz und Sicherheit an einer Studie von Dr. Franjo Grotenhermen. Dieser distanziert sich aber deutlich vom geltenden Gesetz. Er sagt, dass es unmöglich sei einen THC-Wert festzulegen, der fahrtaugliche von fahruntauglichen Lenkern abgrenzt.

Wie ist es überhaupt zur heutigen, viel kritisierten Situation gekommen? „Politiker mögen einfache Lösungen“, so Dr. Grotenhermen im Gespräch mit Cannabis News Network. Tatsächlich erscheint das aktuelle niederländische Gesetz wie ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn dogmatische und populistische Lösungen Realität werden. Eine gefährliche Realität, die für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben kann.

Im vierten Teil dieser Serie begleitet Cannabis News Network Shiva Spaarenberg, die hautnah miterlebt, warum das Thema CBR und Cannabis noch immer für viel Frust sorgt.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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