by Diana on 02/12/2013 | Legal & Politik

Cannabislegalisierung in Südamerika – ein Überblick

Im globalen Prozess der Cannabislegalisierung scheint alles etwas langsam voranzugehen. Einige Regierungen mögen versuchen, genügend Zeit zu gewinnen, um die eigene Strategie ändern zu können, so wie es ihnen am besten passt. Andere wiederum, so scheint es, wollen ihre Bürger leidglich ablenken, damit Prozeduren so lange wie möglich dauern und vielleicht nie abgeschlossen werden.


Im globalen Prozess der Cannabislegalisierung scheint alles etwas langsam voranzugehen. Einige Regierungen mögen versuchen, genügend Zeit zu gewinnen, um die eigene Strategie ändern zu können, so wie es ihnen am besten passt. Andere wiederum, so scheint es, wollen ihre Bürger leidglich ablenken, damit Prozeduren so lange wie möglich dauern und vielleicht nie abgeschlossen werden.

Puerto Rico weiterhin stark am Ball

Miguel Pereira, Vertreter der PPD
Miguel Pereira, Vertreter der PPD

Die neue Cannabisgesetzgebung in Puerto Rico sieht vielversprechend aus. Am 13. November 2013 wurden die Medien über einen neuen Vorschlag zur Cannabisentkriminalisierung in diesem Karibischen Land informiert; ein Angebot, das der Senat selbst befürwortet. Mit einem „Ja“ aus dem Bundesrat müssen die Einwohner des Landes nun nur noch die Antwort vom Bundestag und dem Gouverneur abwarten. Wenn beide dem neuen Gesetz zustimmen, könnte die Regulierung ab Januar 2014 Wirklichkeit werden.

Senator Miguel Pereira, Vorsitzender der PPD (Partido Popular Democrático = Populäre Demokratische Partei) sagt, dass, wenngleich das Repräsentantenhaus konservativer ist, sei er dennoch sicher, dass seine Partei „genug Unterstützung“ hat, um die Initiative weiter voranzutreiben. Was die Unterschrift des Gouverneurs betrifft, sagt Pereira: „Der Gouverneur macht nicht oft von seinem Veto Gebrauch.“ Ein Grund für Pereira, zu denken, dass sie sicher dessen Befürwortung erhalten werden.

Das ursprüngliche Projekt der Cannabislegalisierung in Puerto Rico hatte vorgesehen, den Besitz von 1 Unze (28 Gramm) Cannabis zu entkriminalisieren. Dieses Ziel wurde angepasst und ist bei weitem nicht mehr so ambitiös. Dennoch würden die Änderungen eine deutliche Verbesserung zur derzeitigen Situation darstellen.

Der Senat hat endlich zugestimmt, dass eine halbe Unze lediglich als Vergehen angesehen wird, was eine Geldstrafe von 100$ darstellt (mit der Erhöhung auf 200 und 300$ für ein zweites und drittes Mal). Außerdem könnte der Besitz von einer halben bis einer Unze mit einem Bußgeld von bis zu 5000$ und einer 6-monatigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für den Besitz von über einer Unze Cannabis wird die Regierung die gegenwärtig geltenden Sanktionen anwenden: bis zu 3 Jahre Gefängnis und bis zu 5000$ Bußgeld.cannabis ounce

Bemerkenswert dabei ist die Tatsache, dass in Puerto Rico eine zweite Straftat für den Besitz von über 1 Unze eine obligatorische Gefängnisstrafe von bis zu 6 Jahren zur Folge hat. Es kommt hinzu, dass sich die Strafe verdoppelt, sollte das Vergehen in der Nähe einer Schule begangen worden sein.

Diese Maßnahmen führen die strikte Haltung des Landes zum Thema Cannabis fort, zeigen aber auch eine kleine Änderung in der Einstellung in Richtung „gesunder Menschenverstand der Justiz“. Gemäß Pereira „sind die Änderungen pure Gerechtigkeit“. Die Tatsache, dass ein Individuum für eine gewaltlose Straftat in Gefängnis gehen soll, verletzt Verhältnismäßigkeit und Fairness der Strafen“.

Seine Aussage bezieht sich auf die derzeitig bestehenden Strafen im Land, wo der Besitz einer auch nur kleinen Menge Cannabis mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe geahndet wird. Unverhältnismäßige Maßnahmen, um den persönlichen Konsum zu bestrafen. Sie sind selbst mit Strafen für weitaus beträchtlichere Verbrechen vergleichbar. Pereira gibt dazu unverblümt seine Meinung. Die Entkriminalisierung sei „ein beinahe universelles Phänomen“, dass man überall auf der Welt beobachten kann (in einschließlich 22 von 50 Bundesstaaten der USA). Man versucht, „einen Fehler, der vor Jahrzehnten begangen wurde, als man übertriebene Strafen eingeführt hat zu korrigieren“.

Uruguay und die unendliche Geschichte

Raymond Yans, Präsident des Internationalen Suchtstoffkontrollrats
Raymond Yans, Präsident des Internationalen Suchtstoffkontrollrats

Die politische Situation in Uruguay rund um Cannabis steht zu der in Puerto Rico im absoluten Kontrast. Im Land des José Mujica ist der Senat die einzige Institution, der immer noch nicht zugestimmt hat, was bedeutet, dass die Menschen noch stets auf eine endgültige Entscheidung warten. Wenn der Senat für eine komplette Cannabislegalisierung stimmt, ist die Liste der Befürworter, die bereits aus dem Präsidenten und dem gesamten Kongress besteht, voll. Sollte der Senat allerdings nicht für eine Entkriminalisierung stimmen, kämen alle bereits gemachten Fortschritte zu einem abrupten Ende und Projekte, Anträge, Gesetze und Entwürfe würden sich buchstäblich in Luft auflösen.

Es ist hierbei wichtig, den Weckruf der UN an Uruguay hervorzuheben, der Komplikationen mit sich bringen könnte. Das Gremium, welches für die Einhaltung internationaler Abkommen zuständig ist hat Uruguay gewarnt. Würde das Land dieses Gesetz umsetzen, würde es gegen Übereinkommen verstoßen, die man selbst mit unterschrieben hat. Raymond Yans vom Internationalen Suchtstoffkontrollrat hat in einem offiziellen Brief mitgeteilt, dass die Regulierung, die Mujica anstrebt „gegen das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 verstößt, dass von 186 Nationen, einschließlich Uruguay, verabschiedet wurde“.

Uruguay hatte den Preis und die maximale THC-Menge für den persönlichen Konsum bekannt gegeben. THC-Gehalt darf bis zu 5% sein, wie Senator Luis Gallo, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Senat in Uruguay sagt: „Das sind die Kriterien, mit denen wir arbeiten, denn gemäß wissenschaftlichen Studien hat diese Grenze nur minimale Auswirkungen auf die Gesundheit.“

Der Belgische Politiker Raymond Yans allerdings glaubt, dass die Legalisierung von Cannabis „ernsthafte Auswirkungen auf die Volksgesundheit, besonders die der Jugend haben könnte“. Er fügt hinzu: „Hoffentlich wird die Regierung Uruguays den Dialog mit dem Internationalen Suchtstoffkontrollrat so schnell wie möglich aufnehmen. Und das, bevor das Gesetz in Kraft treten wird.“

Dazu wäre noch ein Newsbericht zu erwähnen, der die Unterstützer des Prozesses hoffen lässt. Am vergangenen Dienstag, den 27. November, 2013 wurde der Gesetzesentwurf zur Kontrolle und Regulierung von Cannabis und dessen abgeleiteten Produkten durch die Mehrheit der Senatoren im Gesundheitsausschuss des Senats bejaht. Ohne Zweifel ein riesen Schritt voraus.

Senator Luis Gallo hat dies bestätigt. Der Politiker sagte in der Nacht vom letzten Dienstag, dass das Projekt durch den Gesundheitsausschuss des Bundesrats genehmigt wurde, allerdings nur in Übereinkunft mit den Stimmen der Frente Amplio Partei, da die Opposition nicht für den Entwurf gestimmt hat.

Nun gibt es einen anderen wichtigen Termin im Kalender der Cannabisregulierung in Uruguay: im Dezember 2013 wird zum Gesamtprojekt entschieden. Sollte alles gut gehen, wird es schlussendlich von der Plenarsitzung abgesegnet. Im Speziellen bedeutet das, laut Gallo, dass man am 10. Dezember 2013 im Senat des Landes abstimmen wird. Man erwartet davon eine definitive Antwort von Seiten des Senats.

Die Regierung rund um Mujica möchte die Standardregulierung bis April 2014 fertig haben, um schnellst möglich mit Regulierung und offizieller Cannabiskonsumenten-Registrierung beginnen zu können.

Falls dem Projekt zugestimmt werden sollte, wird Uruguay einen Meilenstein in der Geschichte setzen und das erste Land der Welt werden, das die Kontrolle über den gesamten Prozess von Produktion bis hin zu Cannabisverkauf übernimmt.

Das Prozedere bahnt langsam aber sicher seinen Weg. Die Gesellschaft, innerhalb und außerhalb des Landes, ist voller Erwartung und gespannt auf die Antwort.

Mexiko “lindo” mit legalem Cannabis

In Mexiko spielt sich ähnliches ab. Einige Mexikanische Politiker haben den Mangel an angemessener Gesetzgebung zu persönlichem Cannabiskonsum bemängelt, denn aktuelle Strafen werden zu verschiedenen Mengen Cannabis willkürlich verhängt. Mit dem Resultat, dass private Konsumenten und kommerzielle Dealer ähnliche Urteilssprüche und Gefängnisstrafen erhalten. Eine absolut unfaire Situation.bandera mexico

Bereits vor einigen Monaten hatte die Mexikanische Regierung bekannt gegeben, dass man sich bis zum September 2013 mit der Angelegenheit auseinandergesetzt haben will. Man hat Wort gehalten. Zeitgleich fanden Debatten im Congreso de la Unión (Kongress der Union) und im Distrito Federal / ALDF (gesetzgebende Versammlung des föderalen Distrikts) statt.  Das fortwährende Ziel ist die Regulierung von medizinischem Cannabis und die Öffnung der Entkriminalisierungstüren für den Besitz kleiner Cannabismengen.

Visente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos, hatte persönlich eine Pro-Legalisierungsveranstaltung auf seiner Ranch organisiert, die von mehreren Prominenten der sozialen und politischen Welt besucht wurde. Das Event schaffte es auf einige Titelblätter, hatte aber nicht die Effekt, den der Ex-Präsident sich erhoffte.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Prozess rund um Cannabislegalisierung in Südamerika noch lange nicht abgerundet. Geschichten werden immer noch geschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob diese ein Happy End haben werden.

Sensi Seeds bleibt am Ball und wird von allen Fronten berichten.

 

 

 

 

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