Seit seinem Amtsantritt führt Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen einen blutigen Drogenkrieg, der das Land völlig zu destabilisieren droht. Er betrifft sowohl Konsumenten von Cannabis als auch von „harten“ Drogen wie Meth. Wir sprachen mit einer prominenten Aktivistin, um mehr über die Lage und über die Risiken für Cannabiskonsumenten zu erfahren.
Am 9. Mai 2016 hat die Bevölkerung der Philippinen einen neuen Präsidenten gewählt – Rodrigo Duterte, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Davao. Duterte wurde mit der berüchtigten Todesschwadron von Davao in Verbindung gebracht, die vermutlich zwischen 1998 und 2008 für den Tod von über tausend Menschen, die des Drogenhandels verdächtigt wurden, verantwortlich ist.
Seit seiner Machtübernahme hat Duterte eine blutige Polizeikampagne eingeleitet, um alle Drogenhändler und -konsumenten endgültig aus der philippinischen Gesellschaft auszulöschen. Nach Angabe des philippinischen Nachrichtensenders Rappler haben 3.526 als Drogenhändler und -konsumenten verdächtigte Personen in der Zeit vom 1. Juli bis 13. September 2016 ihr Leben verloren. 1.571 davon sind „Todesfälle im Zuge der Ermittlungen“; die Verdächtigten wurden von der Polizei „rechtmäßig getötet“, oftmals, weil sie sich angeblich der Verhaftung widersetzten. Die restlichen Todesfälle sind den Angaben zufolge Bürgerwehren zuzuschreiben, die Selbstjustiz übten, oder es handelt sich um „ungeklärte“ Todesfälle.
Auf den Philippinen wurde die Todesstrafe 2006 abgeschafft. Duterte hat zwar wiederholt gefordert, sie wieder einzuführen; inzwischen hat er sich aber offenbar damit begnügt, rechtsstaatliche Verfahren einfach zu übergehen.
Die Nationale Polizei der Philippinen (PNP) hat ihre Kampagne „Doppelbarrel-Plan“ genannt – wobei mit dem einen der zwei „Barrel“ (Ziele) mächtige, reiche Drogenhändler und mit dem anderen Straßenhändler und Konsumenten gemeint sind. Doch bislang stammt die große Mehrheit der Toten offenbar aus dem ärmsten Teil der Gesellschaft, während lediglich eine Handvoll reicher Händler verhaftet wurde.
Das hat einige internationale Kritiker zu der Feststellung veranlasst, der derzeitige Krieg gegen die Drogen sei in Wahrheit ein Krieg gegen die Armen. Trotz verschiedener Kontroversen brachte Duterte es fertig, dass die Kriminalität (die für gewöhnlich auf Armut beruht) während seiner Amtszeit als Bürgermeister in Davao drastisch gesunken ist, was zu einer insgesamt sichereren Stadt und einem wirtschaftlichen Wachstum führte.
In den letzten sechs Monaten war die philippinische Wirtschaft im ganzen Land bemerkenswert stark, trotz (oder vielleicht gerade wegen) des anhaltend harten Durchgreifens gegen Drogendelikte. Anscheinend glaubt man in bestimmten Industriebranchen, dass Dutertes aggressives Vorgehen zum Entstehen der neuen, „sauberen“ Philippinen beiträgt, und dass das Land dann reif ist für ein explosives Wachstum.
Als Teil des Doppelbarrel-Plans hat die PNP über 940.000 Häuser durchsucht, über 16.000 Verhaftungen durchgeführt und die Selbstanzeigen von über 700.000 Personen entgegengenommen (von denen nur knapp über 50.000 Drogenhändler sein sollen, der Rest Konsumenten).
2015 hatte die philippinische Behörde für Gefährliche Drogen mitgeteilt, dass 1,8 Millionen Philippiner Drogenkonsumenten seien. Bei über der Hälfte dieser Zahl fanden bereits Hausdurchsuchungen statt – aber da Duterte selbst gesagt hat, dass es wohl eher 3,7 Millionen Drogenkonsumenten gebe, ist noch unklar, wann diese Operation als abgeschlossen betrachtet wird. Schon jetzt machen sich viele Beobachter Sorgen, dass nicht nur Drogenhändler und -konsumenten von der Welle der Gewalt erfasst werden.
Um das herauszufinden, hatten wir Gelegenheit, mit der Cannabisaktivistin und Mutter von zwei Kindern, Kimmi del Prado, zu sprechen, der Gründerin der Philippine Cannabis Compassion Society (Philippinische Vereinigung für medizinisches Cannabis). Das ist eine Aktivistengruppe, die sich für den sicheren Zugang zu medizinischem Cannabis einsetzt.
Welche Faktoren haben Ihrer Meinung nach hauptsächlich dazu geführt, dass Rodrigo Duterte Präsident wurde?
Ich glaube, dass die Mehrheit der Philippiner sowohl von der vorherigen Regierung als auch von den Regierungen davor enttäuscht waren; die meisten dachten, es sei an der Zeit, dass jemand sich der Herausforderung stellt und drastische Veränderungen einleitet.
Zudem bewunderten die Leute die Leistung, die er als Bürgermeister von Davao gezeigt hatte. Obwohl er bestritten hat, irgendetwas mit der berüchtigten Todesschwadron Davaos oder mit den Leuten zu tun zu haben, die für die EJK (Extra Judicial Killings = Lynchjustiz) verantwortlich sind, haben die Menschen, die ihn gewählt haben, seine Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung gebilligt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Seitdem er Präsident ist, hat er seinen harten und oft brutalen Führungsstil immer wieder unter Beweis gestellt. Bei den polizeilichen Ermittlungen gab es Verhaftungen, Schießereien und Tote, all das geschah im Namen des Krieges gegen die Drogen – und manche Leute glauben anscheinend, dass das der richtige Weg ist, um mit der Situation fertig zu werden.
Was geschah mit den Drogenhändlern und -konsumenten, als Duterte Bürgermeister war? Und wie dachten die Stadtbewohner darüber?
Drogenkonsumenten konnten kostenlose medizinische Versorgung in Rehabilitationszentren in Anspruch nehmen. „Süchtige“ wurden als „Patienten“ bezeichnet, und die Kommunalverwaltung garantierte ein ausreichendes Budget für ihre Rehabilitation. Wie ich bereits erwähnt habe, hatte Davao den Ruf, eine der sichersten Städte des Landes zu sein. Die Einwohner von Davao waren gesetzestreu, was beweist, dass sein Führungsstil wirklich effektiv sein kann.
Was denken die Menschen über die heutige Situation? Leben sie in ständiger Angst? Und glauben einige, dass die Säuberungsaktion gerechtfertigt ist?
Die im Namen des derzeitigen Kriegs gegen die Drogen getroffenen Maßnahmen haben die Mehrheit der Philippiner in zwei Lager gespalten. Dies ist ein heikles Thema, seitdem die Todesfälle bekannt wurden. Da gibt es diejenigen, die die Idee befürworten, dass alle, die mit illegalen Drogen in Kontakt kommen, aus der Gesellschaft entfernt werden sollen. Andere denken jedoch, dass Präsident Duterte die Lage absichtlich in den schwärzesten Farben malt, um glauben zu machen, nur er könne damit fertig werden.
So soll der Präsident gesagt haben, dass „Meth“ oder „Shabu“ (eine Form von Methamphetaminkristallen) nur unter den Armen verbreitet sei. Die meisten, wenn nicht alle Schießereien fanden denn auch in den Slums statt. In Bezug auf die mächtigen Drogenbarone ist die Sache längst nicht so eindeutig (ob gegen diese auch vorgegangen wird).
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Wie ist die Lage vor Ort? Wo wohnen Sie, und gab es auch Gewaltaktionen in Ihrer Nähe?
Ich lebe in einer kleinen Stadt in der Provinz. Die meisten Gewaltaktionen und Schießereien finden in Großstädten statt. Hier haben wir zwei Lager: Die einen haben das Gefühl, dass sie jetzt sicherer seien, und die anderen, zu denen auch ich gehöre, glauben, dass sie in größerer Lebensgefahr sind als je zuvor. Es gibt ja nicht nur die dokumentierten Morde, sondern auch eine Menge ungeklärter Todesfälle. Zudem ist die Zahl der Bürgerwehren enorm gestiegen; Leichen werden wie Müll weggeworfen und mit einem Schild aus Pappkarton markiert, auf dem steht, sie seien „Pusher“ (Drogenhändler); daher auch der Begriff „Pappkarton-Justiz“.
Müssen Sie zurzeit fürchten, verhaftet zu werden, oder kennen Sie Menschen, denen zurzeit eine Verhaftung droht?
Jeder ist in Gefahr. Wir sehen das in den Nachrichten, und zudem gibt es Berichte von Betroffenen über Verwechslungen. Die Polizei ist angewiesen, auf jeden zu schießen, der sich der Verhaftung widersetzt, und die meisten dieser Schießereien geschahen offenbar, weil sich Verdächtige der Verhaftung widersetzten. Wie sollen wir ohne rechtsstaatliches Verfahren wissen, ob sie schuldig sind oder nicht?
Haben Sie oder hat einer Ihrer Freunde bzw. ein Familienmitglied aufgrund der gegenwärtigen Situation schon einmal eine Erfahrung mit Gewalt, Verhaftung oder Belästigung gemacht?
Glücklicherweise nicht.
Sind Cannabiskonsumenten und -händler generell in Gefahr, oder wird Cannabis anders betrachtet als andere Drogen?
Wie ich schon sagte, scheint man es vor allem auf „Meth“ abgesehen zu haben. Bei der Mehrzahl der Strafaktionen, wenn nicht bei allen, war Meth im Spiel. Aber auch Cannabiskonsumenten werden verhaftet. Tatsächlich ordnen die Gemeindeverwaltungen an, dass sich ihre Bürger freiwillig der Polizei stellen müssen, wenn sie mit illegalen Drogen zu tun haben, und zwar sowohl Konsumenten als auch Händler. Aus Angst haben sich sogar manche Cannabiskonsumenten freiwillig gestellt; sie mussten aber nur eine schriftliche Erklärung unterschreiben, dass sie keine Drogen mehr konsumieren würden.
Trotz der kompromisslosen Antidrogenkampagne der derzeitigen Regierung wird der Präsident mit der Aussage zitiert, er sei für medizinisches Cannabis.
In welchem Ausmaß wird Cannabis in der philippinischen Gesellschaft angebaut und konsumiert? Sind diese Aktivitäten immer streng geheim?
Ich persönlich glaube, dass das ein offenes Geheimnis ist. Aber es ist nach wie vor ein Tabu. In bestimmten Gebieten wird Cannabis angebaut, vor allem im Norden. Manche Stämme sind bekannt für ihren Cannabiskonsum bei Ritualen und in der traditionellen Medizin. Und andere Menschen in unserem Land konsumieren Cannabis aus persönlichen Gründen, wobei sie den Konsum vor ihrer Familie und vor Freunden verbergen, um keine unerwünschte Aufmerksamkeit zu erregen. Einige konsumieren es aus medizinischen Gründen, andere als Genussmittel und als Ersatz für Alkohol und Tabak. Cannabis ist zur Massendroge geworden, dank der freien Information im Internet und anderer Informationsquellen. Trotzdem bin ich sicher, dass noch etliche Leute falsch informiert sind und Vorurteile gegen die Konsumenten haben.
Wie gefährlich war das Leben für durchschnittliche Cannabiskonsumenten, bevor Duterte an die Macht kam? Wie hat sich die Lage seit seinem Amtsantritt verändert?
Das Leben war davor schon gefährlich, aber nicht so gefährlich wie heute. Auch früher konnten Menschen wegen des bloßen Besitzes eines Joints ins Gefängnis kommen. Unser Rechtssystem muss grundlegend reformiert werden. Denn unsere Gefängnisse sind voll von Menschen, die wegen Drogendelikten ohne jede Gewaltanwendung verhaftet wurden. Diese kleinen Delinquenten sind dort Seite an Seite mit echten Verbrechern eingesperrt, die wegen Mordes, Totschlags etc. verurteilt wurden. Heute, unter Präsident Duterte, sind die Menschen noch vorsichtiger, weil man unter den als gefährlich klassifizierten Drogen offenbar keine Unterschiede macht.
Konsumieren Sie selbst Cannabis? Wenn ja, können Sie mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft vertrauensvoll über Ihren eigenen Cannabiskonsum reden?
Leider kann ich diese Frage nicht in der Öffentlichkeit beantworten, da das für mich unangenehme Konsequenzen haben könnte. Es ist nach wie vor ein heikles Thema, wie ich schon sagte – ein Tabu. Seit die PCCS sich für medizinisches Cannabis einsetzt, werde ich oft gefragt, was mich zur Gründung einer solchen Vereinigung motiviert hat. Krank bin ich jedenfalls nicht, und meine Kinder auch nicht. Kein Familienmitglied ist ernsthaft erkrankt.
Ich sehe keinen Grund, warum ich mich nicht für Cannabis einsetzen sollte. Ich sage immer, dass ich noch nie eine so umstrittene Pflanze wie Cannabis kennen gelernt habe. Doch aufgrund meiner gründlichen Nachforschungen bin ich davon überzeugt, dass Cannabis ein potenziell lebensrettendes Medikament ist. Ich möchte hier nur das Bewusstsein für die vielen gesundheitlichen Vorzüge der Pflanze schärfen; aber viel dringlicher ist, dass Patienten sicheren Zugang zu medizinischem Cannabis bekommen.
Medizinisches Cannabis sollte absolute Priorität haben. Warum? Weil es immer noch sehr schwierig für uns ist, unsere Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass es eines der sichersten Heilmittel ist, die der Mensch kennt. Wie schwer wird es dann erst sein, sie davon zu überzeugen, dass Cannabis eine sichere Alternative zu Alkohol und außerdem ein viel versprechender Branche ist? Bevor wir darüber überhaupt diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass das Leben vieler Menschen auf dem Spiel steht, die dringend darauf warten, medizinisches Cannabis zu erhalten.
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Haben Sie als Aktivistin das Gefühl, gegenwärtig größeren Gefahren ausgesetzt zu sein als sonst? Wollen Sie sich trotz dieser Situation weiterhin als Aktivistin engagieren?
Ja, auf jeden Fall. So sehr ich es auch hasse, darüber nachzudenken – die Gefahr, dass ich verhaftet oder schikaniert werde, ist sehr groß. Aber das ist eben das Risiko meines persönlichen Engagements. Wir haben bereits Patienten verloren. Kinder und Erwachsene. Es bricht einem das Herz, mit ansehen zu müssen, wie unsere Mitglieder sterben, aber gleichzeitig werden wir immer stärker und von immer mehr Menschen unterstützt. Solange ich meine Rechte kenne und lautere Absichten habe, werde ich nicht nachgeben.
Glauben Sie, dass Ihre Bemühungen als Aktivistin bisher erfolgreich waren? Wenn ja, inwieweit?
Ich kann es manchmal immer noch nicht glauben, wenn ich mich daran zu erinnern versuche, wie ich angefangen habe. Soweit ich noch weiß, habe ich damals auf Facebook eine Seite erstellt, um das Bewusstsein für Cannabis zu schärfen; und 3 Jahre später haben wir uns schon für den zweiten Gesetzentwurf eingesetzt. Der erste Gesetzentwurf, den wir unterstützten, hatte die Nummer HB4477: Das Gesetz zur Verwendung von medizinischem Cannabis. Wir haben es aber lediglich so weit geschafft, dass der Parlamentsausschuss für Gesundheit eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gemacht hat. Dann kam die neue Regierung. Und jetzt unterstützen wir Gesetzentwurf Nummer HB180: Das philippinische Gesetz zum Einsatz von medizinischem Cannabis. Wir versuchen auf verschiedenen Wegen, die Dinge in Gang zu bringen. Wenn wir unser Ziel tatsächlich erreichen sollten, wären wir das erste Land Asiens, in dem medizinisches Cannabis legal angebaut, hergestellt und verabreicht wird.
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Sie nehmen mit dem Cannabisaktivismus also künftige Erfolge vorweg?
Absolut, wir erwarten, in Zukunft erfolgreich zu sein. Unsere Mitstreiter in Malaysia, Thailand und Indonesien sehen zu uns auf. Wir fangen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken an. Dadurch eröffnen sich weitere Möglichkeiten, um Cannabis mehr Anerkennung zu verschaffen. Ich bin sicher, dass die Philippinen ein großes Potenzial für eine erfolgreiche Cannabisbranche haben.
Was ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung für die heutige Situation?
Wir müssen zu mehr Einigkeit bei der Respektierung und Wahrung der Menschenrechte aufrufen. Der Krieg gegen die Drogen ist ein Krieg gegen die Menschen. Wir sollten die philippinische Regierung daran erinnern, dass es in der Geschichte des Krieges gegen die Drogen noch nie erfolgreich war, Krieg gegen die Menschen zu führen. Wir brauchen medizinisches Cannabis, und zwar mehr denn je.
Wenn Sie mehr über Kimmi del Prados Bewegung zur Legalisierung von Cannabis auf den Philippinen erfahren wollen, besuchen Sie bitte die Facebook-Seite der Philippine Cannabis Compassion Society (Philippinische Vereinigung für medizinisches Cannabis) .
Die Drogengesetze der Philippinen können in voller Länge hier nachgelesen werden.
