30 % Rabatt auf alle automatischen Cannabis-Samen
Kaufen Sie jetzt

by Seshata on 27/07/2015 | Legal & Politik

Der rechtliche Status von Cannabis in Italien – ein Überblick

Italien verfolgt traditionell eine inkonsequente Cannabispolitik. 2006 hat die italienische Regierung unter Präsident Silvio Berlusconi Cannabisgesetze erlassen, die weitaus strenger waren als die bis dahin geltenden, doch im Jahr 2014 erklärte das Verfassungsgericht diese Gesetze für unzulässig.


Rechtliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Cannabisbesitz und -konsum

In Italien war Drogenkonsum noch nie eine Straftat, und obwohl der Besitz illegal ist, sind Mengen für den persönlichen Bedarf nicht strafbar. Daher ist Cannabisbesitz für den persönlichen Bedarf in Italien entkriminalisiert, aber nach internationalem Recht nach wie vor illegal.

Die jüngere Geschichte der Cannabisgesetzgebung kann als turbulent bezeichnet werden. So legte das Iervolino-Vassalli-Gesetz im Jahr 1990 nicht-kriminelle Strafen für „weiche“ Drogen, inklusive Cannabis, fest; 1993 stimmte das italienische Volk bei einem Referendum für die Entkriminalisierung des persönlichen Besitzes aller Drogen.

Der Konsum von Cannabis ist in Italien nicht illegal, und sein Gebrauch ist im Land weitverbreitet (© GDJVJ)
Der Konsum von Cannabis ist in Italien nicht illegal, und sein Gebrauch ist im Land weitverbreitet (© GDJVJ)

Im Jahr 2006 wurde das Fini-Giovanardi-Gesetz durch die Regierung Berlusconi verabschiedet, wobei die Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen aufgehoben wurde, und die Strafen für weiche Drogen, einschließlich Cannabis, wurden in gleichem Maße angehoben wie die für harte Drogen wie Heroin und Kokain. Doch 2014 hat das Verfassungsgerichtentschieden, dass das Fini-Giovanardi-Gesetz nicht verfassungsgemäß sei, und das frühere Iervolino-Vassalli-Gesetz wurde wiedereingeführt.

Zurzeit werden in Italien Personen, die im Besitz von Cannabis angetroffen werden, lediglich verwarnt. Bei Minderjährigen oder Personen unter staatlicher Vormundschaft kann auf Geheiß ihres Vormundes eine Zwangsbehandlung angeordnet werden. Drogenkonsumenten, die als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft werden, können während einer Ermittlung oder eines Gerichtsverfahrens vorsichtshalber ins Krankenhaus eingewiesen werden.

Cannabisverkauf

Cannabisverkauf und -handel sind in Italien illegal, allerdings gelten hierfür geringere Strafen als für den Verkauf „harter“ Drogen wie Heroin und Kokain. Unter dem Fini-Giovanardi-Gesetz konnten Cannabisverkauf oder -handel mit bis zu zwanzig Jahren Gefängnis und Geldbußen von bis zu € 260.000 bestraft werden; heute können für Verkauf oder Handel lediglich zwei bis sechs Jahre Gefängnis und Geldbußen von bis zu € 75.000 verhängt werden.

Derzeit darf in Italien ausschließlich medizinisches Cannabis, das aus den Niederlanden importiert wird, legal verkauft werden. Dieses ist für Patienten mit einem gültigen Rezept in autorisierten Apotheken erhältlich und kostet bis zu € 38 pro Gramm (also fast das Zehnfache des Cannabis, das illegal auf der Straße zu kaufen ist).

Im Juli 2015 unterzeichneten 218 italienische Abgeordnete aus verschiedenen Parteien – sowohl rechts- als auch linksgerichtete – einen Gesetzesentwurf, der die volle Legalisierung von Cannabis fordert. Hierin soll der Konsum von Cannabis als Genussmittel ebenso erlaubt werden wie der Verkauf im Einzelhandel, der Besitz von bis zu fünfzehn Gramm, die Gründung von Cannabisclubs und der Anbau in Mengen für den persönlichen Bedarf. Dieser Gesetzentwurf ist wohl der fortschrittlichste in der Geschichte der italienischen Drogengesetze, und wenn er verabschiedet wird, wird Italien nach Uruguay das zweite Land, das Cannabis auf nationaler Ebene legalisiert.

Cannabisanbau

Cannabis wird seit Jahrtausenden in weiten Teilen Italiens angebaut (© Drome)
Cannabis wird seit Jahrtausenden in weiten Teilen Italiens angebaut (© Drome)

Der Anbau von Cannabis ist in Italien illegal, und wer des Cannabisanbaus überführt wird, muss mit denselben Strafen wie für Cannabisverkauf und -handel rechnen. Doch einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 2011 zufolge ist der Anbau einer einzigen Cannabispflanze streng genommen nicht illegal, vorausgesetzt, dass sie für den persönlichen Bedarf bestimmt ist und dass das Verhalten des Beschuldigten bei der Ausführung des Vergehens „keinen Anstoß erregt“, d. h. der öffentlichen Sicherheit nicht geschadet hat.

Da das Bewusstsein für die dunkle Seite des Schwarzen Marktes für Cannabis inzwischen gewachsen ist, bauen immer mehr italienische Raucher ihr eigenes Cannabis an – um zu vermeiden, es von Kriminellen kaufen zu müssen, aber auch um sicherzustellen, dass ihr Produkt unbedenklich, hochwertig und frei von Verunreinigungen ist.

Cannabis ist seit Jahrtausenden in Italien angebaut worden. In den wärmeren südlichen Regionen wird der Großteil der Pflanzen im Freiland angebaut; im kühleren Norden wird hochpotenter Cannabis jedoch für gewöhnlich innen angebaut, während der Outdoor-Hanfanbau im ganzen Land weit verbreitet ist.

Heute können Personen, die nachweislich mehr als eine Cannabispflanze anbauen, angeklagt werden, sogar dann, wenn bewiesen werden kann, dass die Pflanzen für den persönlichen Bedarf oder für medizinische Zwecke bestimmt sind. Doch in einigen Fällen sind die Betroffenen unter solchen Umständen freigesprochen worden.

Medizinisches Cannabis in Italien

Im Januar 2013 unterzeichnete Gesundheitsminister Renato Balduzzi ein bahnbrechendes Gesetz, das die medizinische Anwendung von Cannabis für Personen erlaubt, die im Besitz eines gültigen Rezepts sind, das von einem zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Somit dürfen die Patienten nun legal medizinisches Cannabis in lizenzierten, staatlich betriebenen Apotheken kaufen, aber bis heute ist nur das aus den Niederlanden importierte Cannabis erhältlich, und das ist mit bis zu € 38 pro Gramm abschreckend teuer.

Um dieses Problem zu lösen, enthüllte die italienische Regierung letztes Jahr einen überraschenden Plan: Man will der Armee den Auftrag erteilen, Cannabis anzubauen, das dann auf alle lizenzierten Apotheken des Landes verteilt werden soll. Zurzeit werden die ersten Pflanzen an einem bewachten Standort in einem pharmazeutischen Betrieb des Militärs in Florenz angebaut, und Berichten zufolge sind sie bald erntereif.

Der Anbau wird voraussichtlich bis zu 100 kg Cannabis jährlich abwerfen, und dieses soll auf die diversen Regionen Italiens verteilt und den Patienten kostenlos oder zu minimalen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Schon die Hälfte der zwanzig Regionen Italiens haben zugestimmt, ihre Patienten kostenlos mit dem Medikament zu versorgen oder es preiswert anzubieten. Wenn Gebühren erhoben werden müssen, wird der Preis pro Gramm schätzungsweise zwischen € 5 und € 15 betragen.

Cannabissamen und -zubehör

In Italien ist der Verkauf von Samen und Anbauzubehör zwar legal, aber die Samen werden häufig mit dem Label „Collector’s item (Sammlerobjekt)“ verkauft und können Warnungen enthalten, dass der Anbau illegal sei. Growshops sind für gewöhnlich in und um die größeren Städte zu finden; es gibt etwa ein- oder zweihundert im ganzen Land.

Der Großteil der in Italien verkauften Anbaugeräte und Samen wird aus anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Spanien oder auch aus den USA und Kanada importiert.

Industriehanf in Italien

Silvio Berlusconi, unter dessen Führung die italienische Regierung die restriktivsten Cannabisgesetze der italienischen Geschichte verabschiedet hat (© Samuele Silva - Reportage)
Silvio Berlusconi, unter dessen Führung die italienische Regierung die restriktivsten Cannabisgesetze der italienischen Geschichte verabschiedet hat (© Samuele Silva – Reportage)

Der Anbau von Hanf und Cannabis hat in Italien eine jahrtausendelange Tradition. Doch wie überall in der westlichen Welt fiel der Hanfanbau im Laufe des 20. Jahrhunderts in Ungnade und war in den 1950er-Jahren so gut wie verschwunden.

Im Jahr 2011 wurde ein neues Gesetz erlassen, das denjenigen italienischen Bauern den legalen Anbau von Industriehanf erlaubt, die eine gültige Lizenz hierfür besitzen. Seither hat die Industrie einen sprunghaften Aufschwung erlebt und umfasst nun eine Gesamtanbaufläche von 2.000 Morgen (0,4047 ha). Doch im Vergleich zu den ungefähr 200.000 Morgen, die vor dem 20. Jahrhundert in Italien angebaut wurden, erscheint diese Zahl bedeutungslos; allerdings nehmen sowohl die Produktion als auch die Nachfrage derzeit zu, sodass sich die gesamte Anbaufläche in den nächsten Jahren wahrscheinlich erheblich vergrößern dürfte.

Italien verfügt über eine florierende Hanfindustrie, deren Schwerpunkt auf der Produktion von Baumaterialien liegt, wie zum Beispiel auf Hanfziegelsteinen und vorgefertigten Hanfplatten; diese werden entweder exportiert oder im Land selbst von einem der italienischen Unternehmen verwendet, die gegenwärtig ganz aus Hanf bestehende Häuser bauen.

Politische Parteien und Cannabis in Italien

Demokratische Partei (Partito Democratico)

Die PD ist zurzeit die größte Partei im italienischen Parlament. Sie befürwortet die Legalisierung von Cannabis und hat sich maßgeblich für die Unterstützung des Legalisierungs-Vorschlags eingesetzt, der im Moment dem Parlament vorgelegt wird.

Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle)

Die populistische M5S ist ebenfalls für die Legalisierung von Cannabis; mehrere ihrer Mitglieder haben die Gesetzesvorlage unterzeichnet, die zurzeit das Parlament durchläuft.

Vorwärts Italien (Forza Italia)

Hervorgegangen aus der PDL (Anhänger der Freiheit), der Partei des in Ungnade gefallenen ehemaligen Präsidenten Silvio Berlusconi, ist die FI entschieden gegen eine Legalisierung der Drogen, einschließlich Cannabis.

Neue rechte Mitte (Nuovo Centrodestra)

Die rechtsgerichtete NC ist im Allgemeinen gegen eine Legalisierung der Drogen. Ihr Vorsitzender Carlo Giovanardi ließ verlauten, man müsse „die jungen Menschen über die irreversiblen Schäden aufklären, die ihnen der Drogenkonsum insbesondere in der Jugend zufügt“.

Linke Ökologie Freiheit (Sinistra Ecologia Libertà)

Parteiführer Nichi Vendola hat erklärt, dass das Verbot den Drogenhandel begünstige und dass er eine Änderung der gegenwärtigen Drogengesetze zugunsten einer progressiveren Politik unterstützen würde.

Möglich (Possibile)

Possibile ist eine neue, im Juni 2015 gegründete Partei, die die italienische Linke vereinigen will. Sie ist für die Legalisierung von Cannabis, die sie als Bestandteil ihrer allgemein toleranten Einstellung in Bezug auf die Bürgerrechte ansieht.

Italienische Radikale (Radicali Italiani)

Die Hanfindustrie hat in Italien eine jahrtausendealte Tradition (© mastino70)
Die Hanfindustrie hat in Italien eine jahrtausendealte Tradition (© mastino70)

Diese Partei formierte sich 2001 als Erbin der 1955 gegründeten Radikalen Partei. Die Radikalen waren von Anfang an engagierte Befürworter der Legalisierung von Cannabis und haben sich maßgeblich an der Verabschiedung vieler fortschrittlicher Drogengesetze beteiligt, als sie sich noch Radikale Partei nannten.

Bürgerliche Wahl (Scelta Civica)

Die Scelta Civica gehört der derzeitigen Koalitionsregierung in Italien an und hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Kommentar Abschnitt

Haben Sie eine Meinung dazu? Lassen Sie es uns mit einem Kommentar wissen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Bitte geben Sie einen Namen ein
Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
Read More