Autofahren und Cannabis in Spanien: Die Kriminalisierungsstrategie (2/2)

CANNABIS IN SPANIEN Dies ist der zweite Teil des Artikels über Cannabis und Autofahren in Spanien. Wir analysieren die Gründe für die Rechtfertigung der repressiven Strategie der Drogentests und geben Ihnen Ratschläge, wie Sie sich davor schützen können; einschließlich praktischer Tipps, wenn Ihr Auto angehalten wird.


Im ersten Teil dieses Artikels haben wir untersucht, wie die spanische Regierung Cannabiskonsumenten unter dem Vorwand schikaniert, dass Autofahren unter Cannabiseinfluss gefährlich sei. Nun möchten wir die Konsequenzen dieser Strategie, deren Einsatz als Geldstrafe für die Konsumenten der Pflanze und die rechtlichen Schritte erörtern, die zur Beendigung der Schikanen unternommen wurden.   Und für alle Fälle wollen wir auch den Konsumenten einige Tipps geben, die mit Verkehrskontrollen gegen Drogen konfrontiert werden.

Dass man viele Stunden nach dem Konsum am Steuer eines Autos positiv auf Cannabis getestet werden kann, wirkt sich verheerend auf die spanische Cannabis-Community aus. Die Konsequenzen eines positiven Testergebnisses sind hart: eine Geldbuße von 1.000 Euro und ein Abzug von sechs der zwölf Führerscheinpunkte. Wenn es Anzeichen gibt, dass der Fahrer unter dem Einfluss von Cannabis steht, wird aus dem Vergehen vielleicht sogar eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft werden kann.  Und falls ein Unfall passiert, wird höchstwahrscheinlich Anklage erhoben, selbst wenn man nicht daran schuld ist.  Wir müssen hinzufügen, dass immer mehr Versicherungen die Kostenerstattung ablehnen, wenn der Versicherte positiv auf Drogen getestet wurde.

Man muss entweder auf Cannabis oder aufs Auto verzichten

Angesichts dieser Situation haben viele Konsumenten, besonders diejenigen, die täglich mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, den Cannabiskonsum ganz und gar aufgegeben.  Andere wiederum verzichten aufs Autofahren, doch das ist für die meisten Leute einfach nicht machbar.  Tatsächlich werden die Cannabiskonsumenten unter uns durch diese Strategie direkt kriminalisiert.   In einem Land, in dem Cannabiskonsum nie als Straftat galt, führt seine Verknüpfung mit Verstößen gegen die Verkehrssicherheit nun zu dem perversen Effekt, weite Teile der Bevölkerung zur Abstinenz zu zwingen – etwas, das traditionelle Repressionsmethoden der Behörden (mit Hunderten oder Tausenden von Geldbußen pro Jahr) nicht geschafft haben.

Die derzeit amtierende Regierung Rajoy hat deutlich gemacht, dass sie die Repressionen noch verschärfen wird, falls möglich. Zu Beginn dieses Jahres hat die Regierung angekündigt, dass sie einen neuen Test vorbereitet, der einen zweiten Test im Labor überflüssig machen und somit das Zehnfache der Tests ermöglichen würde.  Glücklicherweise hat López-Rivadulla [Professor an der Universität Santiago de Compostela, Fachbereich Rechtsmedizin – ed.] diese Möglichkeit bald danach dementiert. Nichtsdestoweniger könnte einer anderen Reform Erfolg beschieden sein: Nämlich dem Vorschlag, dass die Autofahrer, die zweimal positiv auf Alkohol oder Drogen getestet werden, ihren Führerschein endgültig verlieren sollen.   Dies könnte in einer Gesellschaft, die in einem solchen Ausmaß vom Auto abhängig ist, zu schwerwiegenden Problemen führen.

Der Dräger-Drogentest 5000: Eine Gelddruckmaschine

Eine weitere perverse Auswirkung dieser Strategie ist die Einführung einer Geldstrafe für Cannabiskonsumenten, die die große Mehrheit der Konsumenten von illegalen Drogen darstellen. Das Unternehmen Dräger selbst betont, welch enorme Geldbeträge durch Bußgelder eingenommen werden können, wenn es sein weitverbreitetes Produkt, den Dräger Drogentest 5000, in Rathäusern und autonomen Gemeinden vorstellt. Auf seiner Website unterstreicht das Unternehmen, einer der wichtigsten Vorteile des Tests sei „die extrem niedrige Nachweisgrenze für THC, des größten aktiven Inhaltsstoffs von Cannabis.“  Das bedeutet, dass Dräger ein Gerät anbietet, das für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten entworfen wurde, unabhängig davon, ob sie als Autofahrer wirklich eine Gefahr darstellen oder nicht.

Um noch mehr Autofahrer unter Cannabiseinfluss erfassen zu können, hat Dräger den Grenzwert für den Nachweis auf 5 Nanogramm THC pro Milliliter des Speichels für Tests vor Ort festgesetzt, im Gegensatz zu dem Grenzwert 20 ng/ml für Opiate und Kokain oder dem Grenzwert 50 ng/ml für Amphetamine. Interessanterweise sagen Regierungsvertreter, wenn sie sich öffentlich zu dem Thema äußern, dass der Grenzwert für Cannabis bei 25 ng/ml liege, während sowohl der Hersteller als auch Evaluierungsstudien, die von der Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden, dies bestreiten. In Labortests sinkt der Grenzwert sogar noch weiter ab: Nur 1 ng/ml für Cannabis, verglichen mit 5 ng/ml für Heroin, und 20 ng/ml für Morphium oder 25 ng/ml für MDMA, was in keinem Verhältnis zu den gegenwärtigen minimalen Dosierungen steht.  Es muss angemerkt werden, dass eine vor Ort analysierte Speichelprobe nach dem spanischen Gesetz nur als Indiz gilt, während die im Labor analysierte Probe, bei der fünfmal niedrigere Nachweisgrenzen angesetzt werden, als Beweis betrachtet wird.   Wenn wir außerdem bedenken, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen den Cannabiskonzentrationen im Blut oder im Speichel gibt, sind wir dieser Situation völlig wehrlos ausgeliefert.

Konsum von medizinischem Cannabis, CBD und Autofahren

Foto mit einem Joint, Marihuana-Buds und Autoschlüsseln.

Als sei dieses Bild nicht schon düster genug, müssen wir auch noch auf die schwierige Lage der Menschen hinweisen, die Cannabis als Medikament einnehmen.   Das Straßenverkehrsrecht stellt „Substanzen, die mit medizinischem Rezept und zu therapeutischen Zwecken eingenommen werden“, nicht unter Strafe.  Das Problem ist jedoch, dass Sativex© das einzige in Spanien genehmigte Cannabismedikament ist  und dass es nur als zweite Option bei Multipler Sklerose verschrieben wird. Das bedeutet, dass nur wenige unter den Tausenden von medizinischen Cannabiskonsumenten in Spanien von dieser Ausnahmeregelung profitieren können. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass die Ausnahme unter der Voraussetzung gilt, „dass Sie das Fahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht steuern können und sich nicht ablenken lassen.“   Da die Menge von THC im Blut oder Speichel, die diese Fähigkeiten behindert, nicht ermittelt wurde, werden sich die medizinischen Cannabiskonsumenten in Spanien wahrscheinlich ausnahmslos damit abfinden müssen, nicht mehr Auto fahren zu können.  Und weil die genehmigten Indikationen der Cannabisderivate zweifellos zunehmen werden, wird auch die Zahl der vom Fahrverbot betroffenen Menschen steigen.  Denn sonst riskieren sie, ein Verbrechen zu begehen und hart bestraft zu werden.

Zwar gibt es noch keine eindeutigen Daten für CBD – das keine psychoaktive Substanz ist –, aber einige Experten haben gewarnt, dass die großen strukturellen Ähnlichkeiten zwischen THC und CBD Verwirrung verursachen könnten. Wenn der Test also die beiden Substanzen verwechselt, könnten CBD-Konsumenten ebenfalls verfolgt werden, obwohl ihr Fahrverhalten nicht im Mindesten beeinträchtigt wird. Diese Zusammenhänge müssen zweifellos genauer erforscht werden.

Nicht alles ist verloren – erfolgreiche Berufungen gegen das neue Verkehrsrecht

Angesichts dieser Situation haben Menschen begonnen, sich gegen das Gesetz zu wehren, insbesondere durch rechtliche Schritte. So gibt es schon zahlreiche Berufungsprozesse gegen Entscheidungen, die auf dem neuen Verkehrsgesetz basieren, wobei diverse schwache Punkte des Gesetzes ins Feld geführt werden.  Der erste Punkt ist die fehlende Bestimmung der aktiven Inhaltsstoffe, die im Blut oder Speichel anwesend sein müssen, um zu entscheiden, ob das Fahrvermögen beeinträchtigt ist.  Im Gegensatz zu den Alkoholtestgeräten oder Radarfallen der Polizei sind Drogentests in Bezug auf die Messtechnik nicht offiziell zugelassen. Zweitens bestraft das Gesetz die Anwesenheit von THC, nicht dessen gefährliche Effekte auf das Fahrvermögen, und somit überschreitet es sein Aufgabe, die Verkehrssicherheit zu schützen, indem es Menschen bestraft, die keine Gefahr darstellen. Und drittens wird die Privatsphäre der Menschen verletzt, wenn ungefährlicher Konsum bestraft wird. Das neue Gesetz über Cannabis und Autofahren bestraft die Menschen also für eine Aktivität – privaten Cannabiskonsum –, die in Spanien legal ist.

Diese Probleme sind bereits in zwei Fällen dem Verfassungsgericht vorgelegt worden.   Zum einen gab es ein Berufungsverfahren in Vitoria. In diesem Fall ging es darum, dass die Regulierung durch Drogentests gegen die Verfassung verstößt, da dies als Verletzung grundlegender Menschenrechte angesehen wurde.  Im zweiten Fall hat die Anwaltskanzlei Brotsanbert in Zusammenarbeit mit Rafael Agulló eine Klageschrift (amparo) gegen eine Strafe eingereicht, die einem Autofahrer in Kantabrien auferlegt wurde. Als ich diesen Artikel beendete, errang die Kanzlei einen wichtigen Sieg: Das Berufungsgericht Nr. 1 in Alicante beschloss, dass eine Strafmaßnahme aufgrund eines positiven Ergebnisses bei einem Drogentest aufgehoben werden muss, bis der in Vitoria behandelte Fall des Verfassungsverstoßes entschieden ist.   Dieses Urteil kann dazu dienen, Verfahren in anderen Gerichten auszusetzen, und könnte zudem ein wichtiges Hindernis bei der Anwendung des neuen Gesetzes darstellen. Wir werden sehen, wie es weitergeht. In dieser heiklen Frage ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen.  Wir drücken die Daumen!

Tipps und Warnhinweise für Autofahrer in Spanien, die Cannabis konsumieren

  1. Zunächst raten wir natürlich zu Vorsicht und Zurückhaltung. Ob es Verkehrskontrollen gibt oder nicht – Cannabis kann das Fahrvermögen tatsächlich beeinträchtigen, vor allem bei Leuten, die nicht daran gewöhnt sind, und das bringt uns und andere in Gefahr.
  2. Konsumieren Sie niemals Alkohol und Cannabis zusammen, wenn Sie sich ans Steuer eines Autos setzen wollen. Schon Alkohol allein ist die gefährlichste Substanz für Autofahrer, aber wenn er zusammen mit anderen Drogen konsumiert wird, erhöht er das Risiko eines Unfalls erheblich. Im Falle von Cannabis haben Studien bewiesen, dass das Risiko eines Unfalls bei einer Mischung mit Alkohol wesentlich höher ist, als wenn man es alleine konsumiert.
  3. In Spanien sind Alkohol- und Drogentests vorgeschrieben. Wir sollten diese nie verweigern, denn damit würden wir eine Straftat begehen.
  4. Nach dem Rauchen oder Verdampfen von Cannabis ist es ratsam, den Mund auszuspülen. Nehmen Sie dafür Wasser, Saft, Milch oder eines der Produkte, die zur Vermeidung eines positiven Testergebnisses verkauft werden (diese sind allerdings meistens nicht sonderlich effektiv). Das Ausspülen des Mundes ist wichtig, weil damit Reste von THC beseitigt werden; der Substanz, die der Test erkennen soll.
  5. Da es keine offizielle Kalibrierungsbescheinigung für Drogentests gibt, sollten Sie fragen, ob Sie diese sehen können. Wenn wir zur Durchführung des Tests aufgefordert werden, ist es ratsam, um die Vorlage der offiziellen Bescheinigung zu bitten, dass das Nachweisgerät korrekt kalibriert (eingestellt) ist. Dann werden sie antworten, dass sie keine Bescheinigung haben, weil es keine gibt. Nun müssen wir die Beamten möglichst dazu bringen, unsere Bitte auf dem Bericht über die Straftat schriftlich festzuhalten, sodass wir im Falle einer Strafe Berufung einlegen können.
  6. Wenn unser Speicheltest positiv ausfällt, können wir darum bitten, von einem Arzt in einem Krankenhaus einen Bluttest durchführen zu lassen. Das wird die Polizei für gewöhnlich ablehnen, da sie dazu ihren Kontrollpunkt verlassen müsste, um den angeblichen Straftäter in ein Krankenhaus zu bringen. Allerdings gab es schon Fälle, in denen die Polizei aus diesem Grund von einer Strafe abgesehen hat. Wenn sie uns dann weiterhin beschuldigt, ohne uns in ein Krankenhaus zu bringen, sollten wir versuchen, unsere Bitte auf dem Straftatbericht festhalten zu lassen, bevor wir ihn unterschreiben müssen, auch wenn die Polizei dazu nicht verpflichtet ist.

Mit Dank an Claudio Vidal, Héctor Brontons, Nuria Calzada und Rafael Agulló für ihre Mitwirkung beim Verfassen dieses Artikels.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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