Der Rechtsstatus von Cannabis in der Tschechischen Republik – ein Überblick

Die Tschechische Republik ist ein noch junger Staat, der gleich bei seiner Entstehung liberale Drogengesetze einführte. Diese liberale Politik wurde seitdem allerdings mehrmals gefährdet, doch eine der aktuellsten und größten Änderungen der Rechtslage bedeutet einen großen Schritt voran - wobei sich ihre Einführung als weniger fortschrittlich erweist als zunächst erhofft.


Die Tschechische Republik ist ein noch junger Staat, der gleich bei seiner Entstehung liberale Drogengesetze einführte. Diese liberale Politik wurde seitdem allerdings mehrmals gefährdet, doch eine der aktuellsten und größten Änderungen der Rechtslage bedeutet einen großen Schritt voran – wobei sich ihre Einführung als weniger fortschrittlich erweist als zunächst erhofft.

Rechtliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

 

Cannabisbesitz & -konsum

1993 führte die neu gegründete Tschechische Republik eine Reihe fortschrittlicher Drogengesetze ein, die den Besitz und Konsum von Drogen bei gleichzeitigem Verbot von deren Produktion und Verkauf erlaubten. 1999 wurde konform den Bestimmungen des UN-Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel eine Änderung des Gesetzes eingeführt, wodurch der Besitz von „Mengen, die größer als klein“ waren, verboten wurde.

Die Tschechische Republik verfügt über eine gut entwickelte Cannabiskultur (© pirati.cz)
Die Tschechische Republik verfügt über eine gut entwickelte Cannabiskultur (© pirati.cz)

Diese Änderung wurde von vielen Seiten kritisiert, da darin besagte Mengen nicht genauer definiert und nicht zwischen den einzelnen Drogen  differenziert wurde. Dies führte jahrelang zu inkonsequenten Strafmaßnahmen, wobei Vergehen wegen Cannabis häufig ebenso schwer oder gar schwerer bestraft wurden als solche mit „härteren“ Drogen.

Letztlich wurde das Strafgesetzbuch 2009/2010 überprüft und eine entscheidende neue Änderung eingeführt  (467/2009 Coll). Darin wurde Cannabis von anderen Drogen unterschieden und der Besitz von kleinen Mengen wurde auf 15 g bzw. fünf Pflanzen festgelegt. Diese Gesetzesänderung wurde weltweit als bahnbrechender Sieg für die Legalisierung der Drogenpolitik bejubelt.

Der Gesetzesänderung zufolge sollte der Besitz von bis zu 15 g Cannabis mit einer Geldbuße von höchstens CZK 15.000 (€ 547) geahndet werden. Bei Mengen von über 15 g konnte eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr (Höchststrafe) verhängt werden. In der Praxis wird jedoch für den bloßen Besitz in seltenen Fällen eine Gefängnisstrafe verordnet.

Fünf Jahre sind seitdem ins Land gegangen und die Gesetze sind weiterhin in Kraft – doch der Traum vieler von einer neuen Cannabis-Utopie, die der einstigen Situation von Amsterdam in seinen Glanzzeiten gleicht, ist nie in Erfüllung gegangen; außerdem gibt es beunruhigende Anzeichen dafür, dass sich der Liberalisierungstrend ins Gegenteil umkehrt. Im August 2013 erklärte das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik die Einführung der Gesetzesänderung 467/2009 Coll für verfassungswidrig; die angegebenen Mengenbegrenzungen für den Eigenbesitz sind seitdem bis zur Einführung eines neuen Gesetzes ungültig; außerdem wurde über eine mögliche Absenkung der Menge auf höchstens 10 g Cannabis für den Eigenbedarf debattiert.

Cannabisverkauf

Die tschechische Cannabisszene ist deutlich auf dem Markt präsent und hat viele beliebte Marken hervorgebracht (© crazbabe21)
Die tschechische Cannabisszene ist deutlich auf dem Markt präsent und hat viele beliebte Marken hervorgebracht (© crazbabe21)

Der Verkauf von Cannabis war in der Tschechischen Republik von jeher illegal und wird mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren belegt; diese Strafe kann unter erschwerenden Umständen jedoch bis zu maximal 18 Jahren ausgedehnt werden. Allerdings werden in der Praxis derartig hohe Haftstrafen für Vergehen wegen Cannabis selten verhängt.

Der Verkauf kleiner Cannabismengen mag sogar in gewissem Umfang ignoriert bzw. geduldet werden, allerdings inoffiziell! In Prag und anderen Großstädten verkaufen diverse Bars und Läden ihren Kunden kleine Cannabismengen unter dem Ladentisch, oder sie werden von „Dealern“ frequentiert, die aber offiziell nichts mit deren Geschäft zu tun haben.

Wie dem auch sei, die coffeeshopähnlichen Etablissements, die sich die Aktivisten im Zuge der Liberalisierungspolitik von 2010 erhofft hatten, sind nicht zustande gekommen, und diverse inoffizielle Verkaufsstellen wurden in den letzten Jahren von der Polizei durchsucht und geschlossen.

Cannabisanbau

Mit der Gesetzesänderung von 2010 wurde der Anbau von bis zu fünf Cannabispflanzen entkriminalisiert. Der Anbau einer höheren Anzahl an Pflanzen wird als Produktion eingestuft und gilt als Straftat, die somit genauso schwer bestraft wird wie der Vertrieb von Cannabis.

Der Anbau von Cannabis ist in der Tschechischen Republik weit verbreitet und tatsächlich laufen die meisten lokalen Züchter, die ihren Anbau in kleinem Umfang betreiben — selbst bei Übertretung des Fünf-Pflanzen-Limits —  kaum Gefahr, bestraft zu werden, sofern keine erschwerenden Umstände vorliegen. Dennoch wachsen die Probleme der tschechischen Behörden hinsichtlich der Kontrolle groß angelegter Grow-Räume, die häufig von vietnamesischen Gangs in der Nähe der deutschen Grenze betrieben werden. Diese  groß angelegte Cannabisproduktion wird stark mit minderwertigen Produkten assoziiert, die häufig einen hohen Gehalt an Schimmelpilzen oder Düngerrückständen enthalten.

Als Reaktion auf den Anstieg des gewerblichen Cannabisanbaus, der mit Gangs in Verbindung gebracht wird, haben die tschechischen Behörden ungeschickte Versuche unternommen, rigoros gegen den Verkauf von Anbauausrüstungen durchzugreifen. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik verfügte 2012, dass es Verkaufsstellen nicht länger erlaubt sei, das gesamte Zubehör, das für die Zucht „vom Samen bis zum Joint“ benötigt wird, zu verkaufen, da dieses „Kunden dazu verleiten würde, ein Verbrechen zu begehen“.

Auf diese unklare Formulierung wurde sofort mit Kritik reagiert, doch Ladenbesitzer hielten sich im Allgemeinen daran, und zwar gewöhnlicherweise dadurch, dass sie einen oder zwei für den Anbau wichtige Utensilien aus ihrem Sortiment nahmen, wie zum Beispiel Samen, Grow-Bücher oder anderes Zubehör. Obwohl sich die Grow-Shops an dieses Gesetz hielten, sah sich der bekannte drogenfeindliche Abgeordnete Jakub Frydrych, Vorsitzender der Tschechischen Nationalen Drogenbehörde ( NPC) durch die Entscheidung des Obersten Gerichts veranlasst, scharfe Maßnahmen gegen die Grow-Shops einzuleiten, in deren Zuge ca. fünfzig Shops allein bei einer einzigen Operation im November 2013 geschlossen wurden. Mindestens 19 Personen wurden verhaftet, und zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels scheint sich die rechtliche Lage noch nicht verbessert zu haben.

Medizinisches Cannabis in der Tschechischen Republik

Bis vor Kurzem kannte die Tschechische Republik noch keine Gesetze in Bezug auf die Nutzung von medizinischem Cannabis, wobei jedoch dem Hörensagen nach in einigen Fällen der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in kleinem Umfang für mildernde Umstände gesorgt zu haben scheint.

Allerdings bedeuteten zwei wichtige Änderungen des Strafgesetzbuches im Jahr 2013 einen riesigen Fortschritt für die Gesetzgebung in Bezug auf medizinisches Cannabis in Europa. Die Gesetzesänderungen (50/2013 Coll. und 221/2013 Coll.) erlaubten Patienten mit einem gültigem Rezept den legalen Kauf und Konsum von Cannabis und legten die Richtlinien für Dosierungen, die Bandbreite der Indikationen und Altersbeschränkungen fest. Der „Kauf“ von Cannabis galt dann als „legal“, wenn es von einer offiziell lizenzierten lokalen Quelle bezogen bzw. legal aus dem Ausland importiert wurde.

Die tschechische Hanfszene ist beachtlich, und Lebensmittel und Getränke sowie Textilien und Hautpflegeprodukte auf Hanfbasis erfreuen sich immer größerer Beliebtheit (© A. Currell)
Die tschechische Hanfszene ist beachtlich, und Lebensmittel und Getränke sowie Textilien und Hautpflegeprodukte auf Hanfbasis erfreuen sich immer größerer Beliebtheit (© A. Currell)

Heute können Patienten, denen medizinisches Cannabis legal verschrieben wurde, jedoch dieses in der Tschechischen Republik bei keiner offiziell genehmigten lokalen Quelle mehr beziehen und sind darauf angewiesen, das Cannabis über legale Kanäle (obwohl dies nur äußerst selten, wenn überhaupt, geschieht) zu importieren oder ihre Vorräte schwarz zu besorgen. Obwohl die Gesetze zur Regulierung der Lizenzen und Verwaltungsgebühren seit März 2014 in Kraft sind, wurden trotz großen Interesses bis dato keine Lizenzen vergeben.

Somit sind dem anfänglichen Jubelgesang zum Trotz die Gesetze der tschechischen Republik in Bezug auf medizinisches Cannabis weit hinter den vielfältigen vorhergesagten Folgen zurückgeblieben.

Hanfindustrie in der Tschechischen Republik

Die Tschechische Republik verfügt über eine kleine, aber wichtige Hanfindustrie, die nach einer historischen Entscheidung von 1999, die die Qualitäten der Pflanze in Bezug auf Technologie und Bioenergie anerkannte, aufzublühen begann. Historisch betrachtet wächst Hanf bereits seit Jahrtausenden im Gebiet der heutigen Tschechischen Republik, obwohl der traditionelle Anbau Anfang im frühen20. Jahrhundert im Zuge der Verbreitung der Desinformationskampagne der USA gegen Hanf und Cannabis unterbrochen wurde.

Als die Gesetze erstmals geändert wurden, machten sich die Landwirte auf ihren Feldern begeistert an die Arbeit und erzielten einige Jahre in Folge sensationelle Ernten. Dennoch verzeichnete die Branche ein Jahrzehnt später Anzeichen der Schwäche: Die Zucht sank von einem Spitzenanbau von 1.700 Hektar Land im Jahr 2006 auf eine Anbaufläche von insgesamt nur 200 Hektar im Jahr 2010.

Aber dennoch zeigt die tschechische Hanfindustrie noch keine Anzeichen des Untergangs. Eine aktive Subkultur gewährleistet, dass die jährlichen Hanffestivals in Hülle und Fülle abgehalten und gut besucht werden; außerdem wachsen die Anzahl der Sorten und das Sortiment an erhältlichen Produkten Jahr für Jahr stetig weiter. Bei einem wichtigen jährlichen Event in alternativem Stil, dem Festival Evolution im vergangenen Jahr, erläuterten Verkäufer, dass Hanfsamen, -bier und -tee unter den angebotenen Produkten am beliebtesten wären, und dass Hanf-Hautpflegeprodukte und -textilien immer mehr im Kommen seien.

Politische Parteien der Tschechischen Republik und Cannabis

 

CSSD: Tschechische Sozialdemokratische Partei

Jakub Frydrych, der drogenfeindliche Abgeordnete, der für das drastische Vorgehen gegen Grow-Shops im Jahr 2013 verantwortlich ist (© idnez.cz)
Jakub Frydrych, der drogenfeindliche Abgeordnete, der für das drastische Vorgehen gegen Grow-Shops im Jahr 2013 verantwortlich ist (© idnez.cz)

Die CSSD ist die größte Partei der Tschechischen Republik und  die größte Fraktion in der aktuellen Koalition. Laut einer Analyse für das Central European Journal of Public Policy (Mitteleuropäische Zeitschrift für die Öffentliche Ordnung), geht die CSSD normalerweise bei ihrer Drogenpolitik vomSchutz der Bürgerrechte aus und befürwortet aus diesem Grund allgemein die Liberalisierung. Dennoch merkte der Analyst an, dass einige Parteimitglieder das übliche „symbolische Missfallen“ an Drogen bekundeten.

ANO 2011

ANO 2011 wurde von dem zweitreichsten Mann der Tschechischen Republik gegründet und sieht sich selbst eher als politische „Bewegung“ als als Partei. Sie versucht zu verhindern, als links oder rechts eingestuft zu werden, und konzentriert sich lieber auf die von ihr gewählten Themen, nämlich die Ausrottung der Korruption sowie die Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände. Obwohl die Partei keinen offiziellen Standpunkt zum Thema Drogen einzunehmen scheint, haben sich ihre Mitglieder aktiv dafür eingesetzt, dass medizinisches Cannabis für Patienten verfügbar wird.

KDU-CSL: Die Christliche und Demokratische Union – Tschechische Volkspartei

Die KDU-CSL ist eine der drogenfeindlichsten Parteien der Tschechischen Republik und ist am stärksten in den konservativen katholischen Gebieten Südmährens vertreten. Die KDU-CSL drückt ihr „symbolisches Missfallen“ an Drogen mit größerer Wahrscheinlichkeit als jede andere Partei aus und unterstützt wohl auch eher den Einsatz von Strafmaßnahmen zur Drogenbekämpfung. Einige ihrer Mitglieder bekunden gelegentlich ihre Unterstützung von Strategien zur Verminderung von Gesundheitsschäden.

ODS: Demokratische Bürgerpartei

Die ODS neigt  auch zu einerdrogenfeindlichen  Gesinnung und unterstützt wohl eher Strafmaßnahmen zur Kontrolle des Drogenkonsums, aber befürwortet andererseits wahrscheinlich auch eher Strategien zur Verminderung von Gesundheitsschäden als die KDU-CSL.

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M. Schreinemakers

Kann ich bei Ihnen Cannabis als Gras kaufen?
Bin wegenstarker Wirbelsäulenschmerzen opioidpflichtig. Nehme pro Tag 64mg Hydromorphon.
Möchte mal Cannabis-Gras probieren, eventuell danach selbst züchten.
Habe auf dem Gebiet Cannabis kiffen bislang keine Erfahrung.

Bitte höflich um Ihr Angebot.

Matthias Schreinemakers - Deutschland

04/10/2016

Stefanie

Hallo Matthias,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Sensi Seeds ist eine Hanfsamenbank. In Bezug auf Ihr Anliegen können und dürfen wir keine Auskunft geben.
Was ich Ihnen aber empfehlen kann, ist die Lektüre dieser Artikel:

https://sensiseeds.com/de/blog/cbd-der-medizin-wo-kann-es-eingesetzt-werden/
https://sensiseeds.com/de/blog/cannabinoide-der-medizin-ein-uberblick-fur-arzte-und-fachpersonal/
https://sensiseeds.com/de/blog/die-situation-fur-medizinisches-cannabis-europa-ein-vollstandiger-uberblick/

Hoffe, meine Antwort hilft ein wenig weiter.

Freundlichst,
Stefanie

04/10/2016

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.