Legaler Status von Cannabis in Frankreich – ein Überblick

Darf eine Person Cannabis besitzen und konsumieren? Und wie steht es mit dem Anbau von Cannabis? Wie wird eine kleine Menge definiert? Was schreibt das französische Gesetz in Bezug auf Cannabis vor? In diesem Artikel wird der legale Status von Cannabis in Frankreich unter die Lupe genommen.


Darf eine Person Cannabis besitzen und konsumieren? Und wie steht es mit dem Anbau von Cannabis? Wie wird eine kleine Menge definiert? Was schreibt das französische Gesetz in Bezug auf Cannabis vor?  In diesem Artikel wird der legale Status von Cannabis in Frankreich unter die Lupe genommen.

Legale Aspekte hinsichtlich des Konsums, des Besitzes und des Anbaus von Cannabis

Cannabiskonsum und -besitz

Das französische Gesetz verbietet die Produktion, den Besitz, den Verkauf sowie den Kauf und Gebrauch von Betäubungsmitteln – inklusive Cannabis -, wobei die Schwere der Strafe mehr oder weniger von der Art des Verstoßes abhängt.

legal status france 01In Bezug auf den Cannabiskonsum beträgt die Höchststrafe 1 Jahr Gefängnis oder eine Geldbuße von höchstens 3750 Euro. Doch die Umstände des einzelnen Falles können auch dazu führen, dass ein Cannabiskonsument als Drogenhändler angeklagt wird; in der Tat setzt der Cannabiskonsum im Allgemeinen den Besitz voraus, der entweder durch den Kauf der Substanz auf dem Schwarzmarkt oder durch Produktion zustande kommt.
In der Gerichtspraxis hängt das Strafmaß zumeist von den beschlagnahmten Cannabismengen sowie von der kriminellen Vergangenheit des betreffenden Straftäters ab. Daher werden bloße Konsumenten, die wegen kleiner Mengen Cannabis verhaftet werden, selten angeklagt; vorausgesetzt, es kann bewiesen werden, dass sie keine Verbindungen zu Produktion oder Handel haben.
Es gibt also eine erhebliche Anzahl von Fällen, die die Polizei gewissermaßen inoffiziell abhandelt und dabei anhand von mehreren Umständen eines Falls entscheidet, ob ein Konsument angeklagt werden soll oder nicht.

Für gewöhnlich konzentriert man sich darauf zu prüfen, ob die vorliegenden Mengen und Produkttypen sich mit Konsum für den persönlichen Bedarf vereinbaren lassen; dann werden die besagten Produkte konfisziert und vernichtet.
Falls sich herausstellt, dass Konsumenten wegen Konsum oder Besitz angeklagt werden, sieht man es häufig lieber, dass die Untersuchung vom Staatsanwalt oder Richter abgewiesen wird; das hängt damit zusammen, dass die französischen Gefängnisse diese potenziellen Häftlinge oft nicht mehr aufnehmen können, und zudem gibt es zu wenig Polizeikräfte und Gefängniswärter, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Cannabisproduktion

Das französische Gesetz bestraft auch die Produktion von Cannabis, entweder mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren oder mit einer Geldbuße von bis zu 7.500.000 Euro. Medizinisches Cannabis ist in Frankreich nicht erlaubt, was bedeutet, dass die Produktion für “persönlichen Bedarf” ebenfalls verboten ist.
Allerdings – unter Befolgung desselben Prinzips, das bei Konsumenten angewendet wird – liegt die letzte Entscheidung über die Weiterführung der Ermittlung beim Staatsanwalt und beim Richter. Nur sehr wenige Cannabisproduzenten haben bisher die Höchststrafe erhalten, und dann auch nur solche, die Anbauaktivitäten in industriellen Ausmaßen betrieben hatten.

Medizinisches Cannabis in Frankreich

legal status france 02Medizinisches Cannabis ist in Frankreich illegal. Im Juni 2013 wurde eine Verordnung erlassen, die den bereits vorhandenen Paragraphen des Gesetzbuches für das Gesundheitswesen ergänzte (dieses Gesetzbuch dient der Rechtsprechung für Drogenkonsumenten, während Produzenten oder Händler nach dem Strafgesetzbuch belangt werden).  Diese Verordnung genehmigte zwar Medikamente auf Cannabisbasis, aber kein medizinisches Cannabis.  Das bedeutet, dass Frankreich noch nicht zu den wenigen europäischen Ländern gehört, die ihre Patienten mit Cannabisblüten zum Rauchen, Inhalieren oder Verzehren versorgen können. Allerdings sind für Patienten, die unter Multipler Sklerose leiden, ab Ende 2015 solche Mittel wie Sativex erhältlich.

In diesem Zusammenhang haben eine Handvoll französischer Patienten und Aktivisten in den letzten beiden Jahren Schlagzeilen gemacht. Die meisten dieser Patienten sind zwar strafrechtlich verfolgt worden, doch entweder gab ihnen das Gericht recht oder sie wurden nicht verurteilt.  Einigen von ihnen wurde – nach monatelangen scharfen behördlichen Strafmaßnahmen, inklusive hoher Anwaltskosten – sogar erlaubt, psychotropen Cannabis für ihren persönlichen Bedarf anzubauen.

Hanfsamen und Cannabissamen

legal status france 03Industriehanf ist in Frankreich legal; in den letzten 10 Jahren entstanden viele Initiativen zur Wiederbelebung der einst florierenden Hanfindustrie in Frankreich.  Mehrere Regionen des Landes profitieren von diversen Hanfanbau- und -verarbeitungsprojekten, was wiederum anderen Branchen zugutekommt, die alternative Lösungen benötigen.
Für die im Zusammenhang mit Industriehanf zugelassenen Cultivare gilt eine strenge, aus 20 Sorten bestehende Liste, die keine Möglichkeit zur Erzeugung von Pflanzen mit psychotropen Eigenschaften bietet. Diese Cultivare besitzen einen THC-Gehalt von unter 0,2 %, und somit verfügen sie nicht über dieselben medizinischen Heilkräfte wie ihre psychotropen Vettern.

Allerdings können auch Cannabissamen, die sich zu Pflanzen mit psychotropen Eigenschaften entwickeln, durch Cannabissamenbanken in der Europäischen Union nach Frankreich versendet werden. Solange nicht bewiesen werden kann, dass der Empfänger sie zu illegalen Zwecken verwenden will, haben sie den gleichen rechtlichen Status wie jeder andere Samen.  Theoretisch dürfen diese Empfänger die besagten Samen also nicht anbauen.

Umfragen

Die Meinung der Franzosen über Cannabis – ob zu medizinischen Zwecken oder als Genussmittel – wird durch zahlreiche Umfragen, die entweder von Meinungsforschungsinstituten oder größeren Zeitschriften durchgeführt werden, zu ermitteln versucht. Andererseits gibt die Regierung solche Studien nicht in Auftrag, da jede Beschäftigung mit dem Thema Cannabis im Allgemeinen darauf abzielt, den Status Quo aufrechtzuerhalten.
Einer Umfrage des CSA-Instituts zufolge, das eines der angesehensten Meinungsforschungsinstitute in Frankreich ist, hat die Öffentlichkeit zu Cannabis keine eindeutige Meinung; vielmehr bewegen sich die Auffassungen im Spannungsfeld zwischen Vorsicht und Liberalität.
Im November 2013 wies das Institut jedoch nach, dass 55 % der französischen Bürger gegen die Entkriminalisierung von Cannabis waren. Im Einzelnen sprachen sich 73 % der älteren Bürger gegen diese Idee aus, ebenso wie 44 % der 18-24-jährigen Bürger.

Doch unabhängig vom Alter betrachten immerhin 44 % der französischen Bürger das Cannabisverbot als Eingriff in ihre persönlichen Freiheitsrechte.

In der Vergangenheit wurden in Frankreich auch etliche andere Umfragen durchgeführt, die die Aufmerksamkeit auf weitere Gesichtspunkte des Themas Cannabis lenkten.  Zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres 2013 ergab beispielsweise eine Studie des Instituts YouGov, dass 41 % der Franzosen Alkohol für gefährlicher hielten als Cannabis; dagegen hielten 35 % Cannabis für gefährlicher und 14 % Tabak. Dieselbe Studie enthüllte übrigens, dass 77 % der Bürger den gegenwärtigen Krieg gegen die Drogen als ineffektiv einschätzten.

Gut zu wissen

Obwohl eine Strafverfolgung wegen Konsum und Besitz kleiner Mengen Cannabis oder wegen der Produktion für den persönlichen Bedarf – wie oben erwähnt – selten vorkommt, hat ein Gesetz aus dem Jahr 2007 die Strafverfolgung für Wiederholungstäter obligatorisch gemacht.  Sollte es der Polizei also bekannt sein, dass sich ein Bürger mehrmals desselben Vergehens schuldig gemacht hat, wird eine Mindeststrafe von 4 Jahren Gefängnis verhängt, unabhängig davon, um welche Menge Cannabis es sich handelt,  wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Entscheidung hierüber letztendlich nach wie vor dem Staatsanwalt und/oder Richter obliegt.

Aufgrund einer Besonderheit des französischen Gesetzes ist es illegal, Drogen (gleich welcher Art) in einem positiven Licht darzustellen, da derartige Äußerungen als Anstiftung zum Konsum der betreffenden oder anderer Drogen gelten.   Das bedeutet, dass sich die meisten Aktivistenverbände, die sich nicht ausschließlich auf medizinisches Cannabis konzentrieren, ständig am Rande der Illegalität bewegen; rechtlich gesehen ist es also nicht erlaubt, für Entkriminalisierung zu werben oder sich dafür auszusprechen.

Frankreichs politische Parteien und Cannabis

In Frankreich gibt es nur wenige politische Parteien, die die Legalisierung von Cannabis befürworten.

Cannabis Sans Frontières

legal status france 04Im Jahr 2009 hat der berühmte Aktivist Farid Ghehiouèche eine Vereinigung namens Cannabis Sans Frontières (Cannabis Ohne Grenzen) gegründet, die bei den Europa- und Parlamentswahlen der Jahre 2009, 2012 und 2014 vertreten war. Obwohl ihre Vertreter bei jeder Wahl weniger als 1 % der Stimmen erhielten, sind sie zurzeit die einzige Stimme für die Legalisierung von Cannabis im politischen Leben Frankreichs. Ihr Ziel ist nicht nur die Legalisierung von Cannabis in Frankreich, sondern auch die Sensibilisierung des globalen Bewusstseins in Bezug auf Cannabis und Hanf und deren zahlreiche ökologische Vorteile.

Andere

Natürlich hatten auch einige Politiker anderer Parteien Gelegenheit, ihrer Meinung über Cannabis Ausdruck zu verleihen.  Bemerkenswert ist vor allem, dass der sozialistische Abgeordnete Daniel Vaillant – der frühere Innenminister – 2009 erklärt hat, er sei für die Legalisierung.
Der bekannte Politiker Noël Mamère, der früher der Partei Les Verts/Die Grünen (heute eine europäische Partei) angehörte, machte Cannabis ebenfalls zum Bestandteil seines Programms, als er bei den Wahlen von 2002 für das Präsidentenamt kandidierte.
Und 2012 haben auch Cécile Duflot und Vincent Peillon, die ehemaligen Minister für territoriale Gleichheit und Wohnungsbau bzw. für Bildung, dargelegt, dass die Legalisierung von Cannabis eine bessere Lösung sei als der gegenwärtige Krieg gegen die Drogen. Leider wurden sie von der Regierung prompt zur Ordnung gerufen, und die Angelegenheit galt nun als „indiskutables Thema“.

Lesen Sie hier unten weitere Artikel zu diesem Thema, wenn Sie Näheres über Cannabis in Frankreich erfahren möchten.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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