by Micha on 15/07/2014 | Legal & Politik Meinung

Tschechiens freizügige Haltung zu Cannabis wackelt

Als die Tschechische Republik vor fünf Jahren die liberale Handhabung von Cannabiskonsum- und Anbau in Form eines der liberalsten Cannabis-Gesetze der Europäischen Union manifestierte, dachte man vielerorts, Prag entwickele sich zum neuen Amsterdam Europas. Doch die Polizei machte von Anfang an klar, dass der Anbau zu kommerziellen Zwecken weiterhin verfolgt wird und auch die Eröffnung getarnt agierender Coffeeshops nicht toleriert werde. So wurde der Besitz von 15 Gramm Gras oder fünf Gramm Hasch und der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern mit einem Ordnungsgeld belegt, aber Prag wurde nicht zum neuen Amsterdam.


Abkehr von der Liberalisierung oder reine Profitgier?

Als die Tschechische Republik vor fünf Jahren die liberale Handhabung von Cannabiskonsum- und Anbau in Form eines der liberalsten Cannabis-Gesetze der Europäischen Union manifestierte, dachte man vielerorts, Prag entwickele sich zum neuen Amsterdam Europas.

Doch die Polizei machte von Anfang an klar, dass der Anbau zu kommerziellen Zwecken weiterhin verfolgt wird und auch die Eröffnung getarnt agierender Coffeeshops nicht toleriert werde. So wurde der Besitz von 15 Gramm Gras oder fünf Gramm Hasch und der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern mit einem Ordnungsgeld belegt, aber Prag wurde nicht zum neuen Amsterdam.

pks_2013Im Alltag schauen tschechische Ordnungshüter einfach weg, wenn sie konsumierende Menschen oder ein paar Hanfpflanzen im Garten sehen. Auf Basis dieses Gesetzes hat sich zwischen Riesengebirge, Tatra und Böhmerwald eine sehr entspannte Grow-Kultur etabliert, die sich so entwickeln kann, wenn nicht die Hälfte der Energie ins Tarnen, Täuschen und Verstecken investiert werden muss. Als Folge hat sich während der letzten Dekade ein breit gefächertes Netz von Growshops etabliert, die Wünsche der zahlreichen Fans selbst gezüchteter Blüten zu erfüllen wussten.

Natürlich gibt es einige Menschen, die auch in Tschechien die Illegalität der Pflanze (aus)nutzen, um den privaten Geldbeutel zu füllen. Das ist jedoch, wie überall, ein verschwindet geringer Anteil an der Gesamtzahl illegalisierter Hanfbauern. Aktuelle Zahlen der deutschen Polizei bestätigen, dass 2013 über 95 Prozent der ertappten Grower in Deutschland Kleinst- oder Kleinbauern waren.

Die Deutschen mit ihrer unnachgiebigen Haltung waren es dann auch, die Tschechien wiederholt zu einem härteren Vorgehen aufgefordert haben, insbesondere die an Tschechien angrenzenden Bundesländer Bayern und Sachsen haben Prag diesbezüglich unter Druck gesetzt. Passend dazu hat das Oberste Gericht in Brno die als Eigenbedarf geltenden Mengen kürzlich gesenkt (siehe Tabelle unten). Die Richter begründeten die Herabsetzung mit der wachsenden Zahl von „Cannabisplantagen, Chrystal-Laboren und Abhängigen“.

image cannafest 2013Nachdem besonders im Norden und Westen der Tschechischen Republik immer wieder große Indoor-Anlagen aufgeflogen waren, haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft dann 2013 entschlossen, statt gegen die schlecht fassbaren Straftäter einfach landesweit gegen Growshops vorzugehen, die bis zu diesem Zeitpunkt über ein Jahrzehnt unbehelligt agieren konnten.

So startete die Polizei eine Woche vor dem „Cannafest“, der größten Hanfmesse diesseits der Alpen, eine über Wochen andauernde, landesweite Aktion gegen Growshops und deren Mitarbeiter. Ab dem 4. November 2013 wurden Razzien durchgeführt, deren Hauptverdacht Anstiftung zur Toxikomanie laut § 287 des tschechischen Strafgesetzbuchs lautete. Dieser Gummiparagraf wurde bereits beim Prager Global Marijuana March 2013 gegen tschechische Hanfmagazine angewendet und diente ebenso als Grundlage der Growshop-Busts.

Die tschechische Polizei hat nach dieser Aktion einen Bericht über die Ergebnisse der Razzien veröffentlicht. Sie fand bei über 100 Durchsuchungen 16 Growräume in Privatwohnungen der Shopbesitzer- oder Mitarbeiter und stellte insgesamt elf Kilogramm Marihuana sicher. Aus den Durchsuchungen der Polizei resultierten 50 Anklagen gegen Einzelpersonen. Das macht im Schnitt 275 Gramm pro Person. Die Anklage gegen die Shops lautete: „Anstiftung zur Toxikomanie, durch das Anbieten und das öffentliche Bewerben von Produkten, die den Anbau und den Gebrauch von Marihuana propagieren.“

„Jede einzelne Komponente in den Shops ist zwar legal, das Gesetz regelt jedoch den Umgang damit – also den Anbau von Marihuana. Jeglicher Umgang mit dieser Droge, egal in welcher Phase von Produktion oder Verbreitung, verstößt gegen geltendes Recht.“ rechtfertigte Tschechiens oberster Drogenfahnder Jakub Frydrych das Vorgehen gegenüber Radio Prag. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Aktion und die Schließung zahlreicher Shops dann im Februar 2014 für rechtens.

Seitdem gilt für die verbleibenden Growshops in Tschechien das Gleiche wie für französische Läden. Sie sind jetzt „Hydro-Shops“ oder „Indoor-Sales“, haben aber mit Cannabis offiziell nichts mehr am Hut. Dafür öffnen zahlreiche Samenshops, in denen man neben Hanfsamen auch ein wenig Saatgut für Omas Garten erhält, jedoch nichts, was mit dem Anbau von Hanf zu tun hat. Literatur gibt es nur noch über den Buchhandel, am Kiosk oder online. Ferner hat die Slowakei zum 1.4.2014 Hanfsamen re-legalisiert, was Experten als ersten zarten Schritts des Nachbarlandes in Richtung Liberalisierung werten.

Was steckt dahinter?

konoptilum_bannerBei der Senkung der tolerierten Cannabismenge als Genussmittel spiele sicherlich der politische Druck aus Deutschland und auch Polens eine Rolle, beim medizinischen Anbau sieht das etwas anders aus. Der Chefredakteur des Hanf-Magazins Konoptikum, Petr Kozak, vermutet sogar, dass der tschechische Staat auf lange Sicht hin die Pfründe, die Cannabis als Medizin zu versprechen scheint, selbstherrlich verteilt und gleichzeitig Cannabis-Patienten den (noch) tolerierten Anbau von bis zu fünf Pflanzen so schwer als möglich zu machen versucht, weil jeder aktuelle Patient auch zukünftiger Kunde sei.

Momentan bauen sehr viele Menschen ihre Medizin äußert kostengünstig selbst an und werden sogar staatlich toleriert. Der Schlag gegen die Growshops betrifft vor allen Dingen die Endkunden, also kleine Selbstversorger. Weshalb lässt sich ein Staat zu Quasi-Zensur von Hanf-Magazinen und -Büchern hinreißen, die eher von politisch Motivierten, Patienten und/oder Kleingärtnern als den Großplantagen-Besitzern gelesen werden?

Zumal die Informationen sowieso im www. für jedermann abrufbar sind. Es scheint fast, als wolle man gezielt die treffen, die in Tschechien die Basis für die frisch erblühte Hanfkultur geschaffen haben. Denn wer kommerziell anbaut, lässt sich auch vom Einkauf im Bau- oder Elektromarkt jedenfalls kaum abschrecken.

Cannabis wurde zu medizinischen Zwecken im April 2013 sogar legalisiert, Ärzte dürfen Patienten momentan jedoch nur maximal 30 Gramm im Monat verschreiben, was von den Betroffenen in vielen Fällen als nicht ausreichend kritisiert wird. Auch besteht immer noch nicht die Möglichkeit, das verschriebene Cannabis auch zu bekommen: Zwar hat der branchenfremde Verpackungshersteller Elkoplast Slusovice vor zwei Monaten die ersten drei Kilogramm Bedrocan-Gras für medizinische Zwecke importieren können, aufgrund einer Formalität bei der Registrierung kann die pflanzliche Medizin allerdings immer noch nicht verkauft werden.

Vielen Kennern der Szene ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Verpackungshersteller auf einmal als Vertreiber und zukünftig vielleicht sogar als Produzent von Medizinalhanf auserkoren wurde. Bislang hat der Staat neben Elkoplast fünf weitere Bewerber zur Produktion von medizinischem Cannabis zugelassen. Weitere sollen bis zum Fristende folgen, damit eine Firma dann am 11. Juli den Zuschlag zur Produktion des geschätzten Gesamtbedarfs des Landes von 20 Kilogramm pro Jahr erhält. Die Zulassungskriterien erfordern allerdings Voraussetzungen, die nur von Großbetrieben zu erfüllen sind, die Pioniere der Hanf-Szene werden auf der Strecke bleiben.

Das kaum transparente Ausschreibungsverfahren, das schon dem absolut branchenfremden Elkoplast die Genehmigung des ersten Cannabis-Imports der Geschichte bescherte und an dessen Ende ein hoher Preis für den Medizinalhanf stehen könnte, steht im Mittelpunkt von Kozaks Kritik.

Es mutet schon etwas seltsam an, wenn die Regierung nur wenige Monate nach dem Schlag gegen die Growshop-Szene forciert, was Jahre lang angekündigt, allerdings nie umgesetzt wurde: Ein staatliches Programm zum Anbau von medizinischem Cannabis. Aber immerhin haben tschechische Patienten jetzt ernsthaft Aussicht auf eine baldige sowie langfristige Versorgung. Sieben Monate nachdem der Gewinner der Ausschreibung feststeht, also Anfang 2015, sollen die ersten Blüten über Apotheken verkauft werden. Bis dahin soll der Engpass mit importierten Bedrocan-Blüten überbrückt werden-vorausgesetzt, die bereits erwähnten Hürden bei der elektronischen Registrierung werden überwunden.

Noch blühen sie überall

Der Anbau von bis zu fünf Pflanzen ist zwar immer noch toleriert und auch 2014 sieht man in vielen Gärten Hanfpflanzen blühen, doch auch die liberale Tendenz der Cannabis-Gesetzgebung wurde jüngst nach „unten“ korrigiert:

Die Details des korrigierten Gesetzes im Überblick

  • Cannabis – 10 Gramm (maximal 1 Gramm THC) oder fünf Pflanzen (bislang: 15 Gramm oder 5 Pflanzen)
  • Haschisch – 5 Gramm (maximal 1 Gramm THC)
  • Psilocibynhaltige Pilze – 40 Stück oder 0,05 Gramm (Psilocin) oder eine entsprechende Menge Psilocybin
  • Peyote – 5 Kakteen
  • LSD – 5 Trips
  • Ecstasy – 4 Tabletten Amphetamine – 2 Gramm
  • Methamphetamine – 1,5 Gramm (bislang 2 Gramm)
  • Heroin – 1.5 Gramm
  • Kokain – 1 Gramm oder fünf Pflanzen

Bei diesen Mengen handelt es sich lediglich um Richtwerte. Denn auch der Besitz dieser „Geringen Mengen“ stellt in der Tschechischen Republik eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden kann. Der Widerspruch, dass fünf Hanfpflanzen mehr als 10 Gramm Gras oder auch ein Gramm THC produzieren, scheint (noch) niemanden zu interessieren. Toleriert heißt, ähnlich wie in den Niederlanden, auch in Tschechien lange noch nicht legal.

Last but not least gibt es in Tschechien jetzt auch THC-Grenzwerte für Autofahrer. Wer mit mehr als 0,2ng/ml THC im Blut erwischt wird, hat verkehrs- sowie führerscheinrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Auf eine Messung des THC-COOH Wertes, der auf Konsumintensität oder -dauer schließen lässt, verzichten die tschechischen Behörden allerdings.

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