by Diana on 07/05/2014 | Cannabis Aktuelles

Staatliche Regulierung: Uruguay heißt Cannabis willkommen

Von heute an kann Uruguay die Früchte seiner Arbeit und seines unermüdlichen Kampfes genießen.Denn heute, am 6. Mai 2014, tritt die Verordnung über die staatliche Regulierung der Produktion und des Handels von Cannabis in Kraft. Die Regelung wurde letzten Montag, am 5. Mai 2014, vom Ministerrat gebilligt, und nach der Überwindung mehrerer Hindernisse kann sie nun auf den Weg gebracht werden.


Von heute an kann Uruguay die Früchte seiner Arbeit und seines unermüdlichen Kampfes genießen.

José Mujica, Präsident von Uruguay (© Vince Alongi)
José Mujica, Präsident von Uruguay

Denn heute, am 6. Mai 2014, tritt die Verordnung über die staatliche Regulierung der Produktion und des Handels von Cannabis in Kraft. Die Regelung wurde letzten Montag, am 5. Mai 2014, vom Ministerrat gebilligt, und nach der Überwindung mehrerer Hindernisse kann sie nun auf den Weg gebracht werden.

Historische Verordnung

Letzten Freitag, als Jose Mújica der Weltöffentlichkeit die aus 104 Artikeln bestehende Schlussverordnung (mit spanischem Text) vorstellte, hatten viele noch immer das Gefühl, Zeuge eines „surrealen Erlebnisses“ und eines kaum glaublichen Erfolges zu sein.

Der Inhalt dieses Gesetzes lässt jedoch an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Allen Artikeln ist anzumerken, wie viel Zeit und Sorgfalt die Regierung für ihre Ausarbeitung aufgewendet hat, denn nicht die geringste Kleinigkeit in Bezug auf Cannabis ist ihrer Aufmerksamkeit entgangen.

Sensi Seeds hat bereits berichtet, dass der Staat für die Regelung und Kontrolle sämtlicher Aktivitäten hinsichtlich des Imports, des Exports, des Anbaus, der Ernte, der Produktion, der Akquisition, der Lagerung, des Marketings und des Vertriebs von Cannabis und seiner Derivate die ausschließliche und alleinige Verantwortung tragen wird. Eigens zu diesem Zweck ist eine neue staatliche Behörde gegründet worden.

Es handelt sich um das INCA (Instituto Nacional del Cannabis /Nationales Institut für Cannabis), das vor allem zwei Ziele hat: Erstens die Regulierung der Aktivitäten im Umkreis von Cannabis, sodass diese durch das Gesetz gedeckt sind; und zweitens alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken zu reduzieren und negative Folgen zu vermeiden. Bis hierhin ist der gesetzliche Rahmen ziemlich eindeutig umrissen.  Aber wie wirken sich diese Bestimmungen in der Praxis aus? Was bedeutet dieses Gesetz für den Alltag der Bürger des Landes? Im Folgenden wird Punkt für Punkt besprochen, welche Veränderungen auf die Menschen zukommen:

Industrielle Produktion und Preis

Zunächst einmal ist zu berücksichtigen, dass die Verordnung zwar heute in Kraft tritt, aber die Bürger werden erst nach den Präsidentschaftswahlen am 26. Oktober 2014 Cannabis in Apotheken kaufen können. Diese Entscheidung ist einerseits auf politische Erwägungen zurückzuführen, andererseits hat sie ganz einfach mit der Natur zu tun – denn es dauert eben seine Zeit, bis der Cannabis angebaut und die erste Liefermenge geerntet ist.

Julio Calzada, der Generalsekretär der JND
Julio Calzada, der Generalsekretär der JND

Bezüglich der Frage, wer für die industrielle Produktion von Cannabis verantwortlich sein wird, hat die uruguayische Regierung beschlossen, maximal sechs Lizenzen an private Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass der Staat die interessierten Unternehmen einladen und je nach deren Qualifikationen und Merkmalen eine Auswahl treffen wird. Die verantwortlichen Politiker erklären, sie würden es nicht zulassen, dass am Drogenhandel beteiligte Unternehmen oder Personen eine Vorreiterrolle übernehmen würden. Julio Calzada, der Generalsekretär der JND (Nationale Drogenbehörde), gab bekannt, die Regierung rechne „im ersten Jahr der Regulierung mit 4 bis 5 Tonnen Cannabis, um einen Markt zu beliefern, der in Zukunft rund 22 Tonnen pro Jahr benötigen wird.”

Damit sind nicht einmal besonders große Gebiete gemeint. Mujica hat bereits klargestellt, dass ein Anbau auf 10 Hektar Land mehr als ausreichend sei, um den Bedarf der Uruguayer zu decken. Obwohl die Standorte der Anbaugebiete aus Sicherheitsgründen noch geheim gehalten werden, wird spekuliert, dass sie sich im Ballungsraum des Landes befinden, zu dem die Städte Montevideo, Canelones und San Jose (Süden) gehören.

Außerdem ist pro Person/Woche eine Höchstmenge von 10 Gramm erlaubt. Dem Gesetz zufolge darf sogar nur einmal pro Woche Cannabis gekauft werden, um einen Massenandrang von Konsumenten zu vermeiden, die ihren Vorrat an Cannabis bis auf die Höchstmenge auffüllen wollen.

Beim Preis ist eine kleine Verbesserung festzustellen. Zu Beginn hat die Regierung einen Preis von $ 1 für 1 Gramm Cannabis garantiert. Heute bewegen sich die Kosten zwischen 20 und 22 Uruguayischen Pesos, d. h. zwischen $ 0,87 und $ 0,95 pro Gramm. Somit zahlt man nun etwa $ 35 für 40 Gramm Cannabis pro Monat, ein mehr als wettbewerbsfähiger Preis, der die derzeit auf illegalen Märkten angebotenen Preise erfolgreich bekämpfen kann. Wie Juan Vaz, Sprecher der Asociación de Estudios Cannabicos del Uruguay (Uruguayische Vereinigung für Cannabisstudien), sagt: „Der Preis ist so kalkuliert, dass er es mit dem Schwarzmarkt aufnehmen kann, wobei jedoch ein hochwertigeres Produkt zum gleichen Preis angeboten wird. Das war von vornherein beabsichtigt.“

Registrierung der Konsumenten und Datenschutz

Was die Registrierung betrifft, werden die Konsumenten vom IRCA erfasst (Instituto de Regulación y Control del Cannabis /Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis). Der Sprecher des Präsidenten, Diego Cánepa, sagte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung mehrere Optionen für die Registrierung der Konsumenten erwogen hätte. In der Tat sind viele Bürger dagegen, dass ihre persönlichen Daten in irgendeiner Datenbank gespeichert werden, sodass der Staat sich für eine Option entscheiden musste, die den Datenschutz des Konsumenten auf allen Ebenen respektiert.

Diego Cánepa, Außenminister von  Uruguay
Diego Cánepa, Außenminister von Uruguay

Eine Ausweiskarte (d. h. einen Personalausweis oder ein offizielles Dokument, das die Konsumentendaten enthält), eine Chipkarte oder ein System, das einen Algorithmus auf der Basis von Fingerabdrücken des Konsumenten nutzt. Schließlich hat man sich für Letzteres entschieden.

Canepa erklärte die Prozedur: „Der Bewerber muss zu einem Postamt gehen, und dort wird er oder sie von einem Beamten registriert, der sie/ihn um den Ausweis bittet. Der Beamte registriert den Betreffenden mit einer bestimmten Software, die die Daten versendet, ohne dass sie in der Datenbank gespeichert werden. Danach werden dem Konsumenten zwei Fingerabdrücke abgenommen, vom linken Zeigefinger und vom rechten Zeigefinger. Das System überprüft selbsttätig die Datenbank, ob der Konsument bereits registriert ist oder nicht, und falls nicht, erstellt das System einen Algorithmus, der den Konsumenten identifiziert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Algorithmus registriert  wird, nicht die Fingerabdrücke des Konsumenten.“

Wie der Politiker weiter erläuterte, „gibt das System auf der Basis dieses Algorithmus ein ‚Ticket‘ mit einer Konsumentennummer aus. Hiermit kann der Konsument zur Apotheke gehen und bis zu 40 Gramm Cannabis pro Monat kaufen. Der Apotheker verfügt über ein Gerät, in das er die Fingerabdrücke des Konsumenten eingibt und auf diese Weise den Algorithmus identifiziert, ohne irgendwelche persönlichen Daten zu verwenden; so ermittelt das System, ob die Person berechtigt ist, Cannabis zu kaufen oder nicht.“

Kurioserweise werden auf den 10 Gramm-Cannabisschachteln, die in den Apotheken verkauft werden, die Gesundheitsschäden gezeigt, die die Droge verursachen kann – genauso wie auf Zigarettenschachteln. Außerdem ist es verboten, die Cannabisschachteln für die Öffentlichkeit sichtbar auszustellen, und die Apotheken dürfen ausschließlich Cannabis verkaufen, der maximal 15 % THC enthält.

Eine weitere interessante Tatsache: Die Polizei darf Verkehrskontrollen mithilfe eines Geräts durchführen, das die Dosis des vom Fahrer konsumierten Cannabis anzeigt. Wenn der Konsument also unter Einfluss von Cannabis Auto fährt, wird ihm oder ihr dieselbe Geldbuße auferlegt wie beim Autofahren unter Alkoholeinfluss.

Privater Anbau

In Bezug auf den Anbau für den persönlichen Bedarf hat die Regierung die ursprünglichen Richtlinien beibehalten. Der persönliche Konsum ist legal, sodass es dem Konsumenten erlaubt ist, bis zu 6 Cannabispflanzen zu Hause anzubauen. Cannabis-Clubs dürfen nicht weniger als 15 und nicht mehr als 45 Mitglieder haben, und ihnen ist ein Anbau von bis zu 99 Pflanzen erlaubt. Jedes Mitglied darf bis zu 480 Gramm Cannabis pro Jahr kaufen.

Wie „Pepe“ Mújica richtig bemerkte: “Einer musste der Erste sein.”  Oder um die umstrittene Äußerung des Präsidenten selbst zu zitieren: „Die uruguayische Gesellschaft will nicht mit den schrecklichen Schäden konfrontiert werden, die die Drogensucht mit sich bringt. Und damit sind nicht nur die Folgen der Sucht gemeint, sondern vor allem die wahre Ursache der Probleme – die kriminelle Methodik des Drogenhandels. Dieser ist in meinen Augen eines der gravierendsten Probleme. Es gibt keinen blinderen Menschen als den, der nicht sehen will … Uns steht ein sehr langer Kampf bevor.“

Der Kampf war zweifellos lang – er begann vor fast zwei Jahren -, aber für Mujica, Uruguay und für den Rest der Welt haben sich die Mühen gelohnt. Selbstverständlich wird Sensi Seeds weiterhin über die Grabenkämpfe berichten.

 

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.