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by Seshata on 15/05/2015 | Legal & Politik

Rechtslage von Cannabis in der Schweiz – ein Überblick

Die Schweiz galt in Bezug auf Drogengesetze lange Zeit als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. In den letzten circa zehn Jahren fanden bedeutsame Änderungen in der nationalen Drogenpolitik statt; die Gesetze wurden eine Zeit lang verschärft, doch in den vergangenen Jahren sind sie wieder gelockert worden. Die schweizerischen Gesetze für den Besitz von Cannabis waren traditionell relativ mild. In den frühen 1990er-Jahren hat die Schweiz eine auf vier Hauptpunkten basierende Strategie für die Drogenpolitik entwickelt: Erstens Prävention, zweitens Behandlung, drittens Schadensreduzierung und viertens Strafverfolgung. Der Prävention und Behandlung wurde also eine höhere Priorität eingeräumt als der Kriminalisierung der Konsumenten.


Die Schweiz galt in Bezug auf Drogengesetze lange Zeit als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. In den letzten circa zehn Jahren fanden bedeutsame Änderungen in der nationalen Drogenpolitik statt; die Gesetze wurden eine Zeit lang verschärft, doch in den vergangenen Jahren sind sie wieder gelockert worden.

Rechtliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Cannabisbesitz & -konsum

Foto eines Schilds auf einer Hanffarm, das in mehreren Sprachen erklärt, dass der auf diesem Feld erzeugte Hanf kein THC enthält.

Die schweizerischen Gesetze für den Besitz von Cannabis waren traditionell relativ mild. In den frühen 1990er-Jahren hat die Schweiz eine auf vier Hauptpunkten basierende Strategie für die Drogenpolitik entwickelt: Erstens Prävention, zweitens Behandlung, drittens Schadensreduzierung und viertens Strafverfolgung. Der Prävention und Behandlung wurde also eine höhere Priorität eingeräumt als der Kriminalisierung der Konsumenten.

Der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis für den persönlichen Konsum wird mit einer Geldbuße von 100 Schweizer Franken (€ 96) geahndet. Seit September 2012 (das Gesetz trat im Oktober 2013 in Kraft) wurde der Besitz von bis zu zehn Gramm entkriminalisiert; in diesem Fall gilt der Besitzer nicht mehr als vorbestraft. Der Konsum selbst kann ebenfalls – je nach der finanziellen Lage des Konsumenten – mit einer Geldbuße von CHF 100 oder mehr bestraft werden; bei wiederholtem Konsum ist mit höheren Geldbußen zu rechnen, deren Höhe von den Finanzen des Konsumenten und der jeweils konsumierten Menge abhängt. In Fällen von bloßem Besitz oder Konsum von Cannabis werden also weder Freiheitsstrafen verhängt noch Zwangsbehandlungen angeordnet.

Cannabisverkauf

Auch die Gesetze für den Verkauf von Cannabis sind im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern bemerkenswert mild. Für den Verkauf von kleinen Mengen Cannabis (bis zu 100 g) sieht das Gesetz eine Geldbuße von 1-5 „Tagessätzen“ vor (Tagessätze oder Tagesstrafen gibt es in mehreren europäischen Ländern; hierdurch werden Geldbußen auf die finanzielle Lage des Angeklagten abgestimmt. In der Schweiz ist der Tagessatz auf 1/30 des Monatseinkommens des Angeklagten festgesetzt worden).

Für den Verkauf von 100 g – 1 kg Cannabis beträgt die Geldbuße 5-30 Tagessätze, und für 1 kg – 4 kg ist ein Betrag von über 30 Tagessätzen vorgesehen, der vom Gericht festgesetzt wird.  Erst bei einem Verkauf von Mengen über 4 kg können Freiheitsstrafen verhängt werden; in solchen Fällen drohen Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren, denen auch eine Geldbuße beigefügt werden kann.

Foto eines Hanfshops in Kreuzberg, Schweiz. Auf der Vorderfront des Gebäudes steht „Hanf Haus“, und der Name ist von aufgemalten Cannabisblättern umgeben.

Zurzeit diskutiert man in den größeren Städten der Schweiz wie Genf, Zürich, Bern und Basel  darüber, ob der Kauf und Verkauf kleiner Mengen Cannabis in lizenzierten Verkaufsstellen legalisiert werden soll, die möglicherweise ähnlich wie die Vereine in Spanien, Belgien und den Niederlanden organisiert werden könnten. Ruth Dreifuss, die frühere Präsidentin der Schweiz, die heute Mitglied der Global Commission on Drug Policy (Internationale Kommission für Drogenpolitik) ist, gilt als Galionsfigur der Kampagne. Sie schlug vor, „mit einem möglichen neuen Modell zu experimentieren“, um „Hinweise darauf zu finden, wie sich der Schwarzmarkt, die Kriminalität und die Volksgesundheit durch eine solche Regulierung verändern würden“.

Cannabisanbau

Die Gesetze in Bezug auf den Anbau von Cannabis sind in den vergangenen rund zwei Jahrzehnten erheblich verändert worden. 1995 beschlossen die schweizerischen Bundesministerien für Volksgesundheit, Polizeiwesen und Landwirtschaft aufgrund des weit verbreiteten Interesses unter den Landwirten, den Hanfanbau zu genehmigen. Allerdings ergab sich durch die Formulierung des neuen Erlasses ein Hintertürchen für den Anbau von THC-reichem Cannabis, denn er besagte, dass Hanf THC enthalte und daher eine Droge sei; sein Anbau sei jedoch erlaubt, wenn er nicht zum Zweck der Drogenherstellung verwendet würde. Da kein Grenzwert für den THC-Gehalt festgesetzt wurde, war der Erlass für die Bauern ein Freibrief für den Anbau von THC-reichem Cannabis, das sie kurzerhand als Hanf bezeichneten.

Diesem Gesetz ist es zuzuschreiben, dass der Anbau von Cannabis bis in die späten 1990er-Jahre effektiv legal gewesen ist. Zwar war der Verkauf illegal, aber heimliche Einzelhandelsverkäufe der Droge waren an der Tagesordnung. Außerdem wurden damals kleine Mengen Cannabis als „aromatische Kissen“ oder Potpourris abgepackt und verkauft. Oft geschah dies unter der Hand in „Raucher-Shops“, in denen auch Papier zum Aufrollen und andere Cannabis-Utensilien verkauft wurden.

1999 wurden zwei Bundesgesetze verkündet, die den Verkauf von Cannabis-Sämlingen sowie von Lebensmitteln und Getränken auf Cannabisbasis ausschließlich auf THC-arme Sorten beschränkten. Doch die Geschäfte verkauften weiterhin Cannabis – mindestens bis zum Jahr 2005, als ein wegweisendes Gerichtsverfahren stattfand, das den Höhepunkt einer Reihe von Razzien darstellte. Hierbei wurde der Inhaber eines Hanfshops für schuldig befunden, illegal Cannabis verkauft zu haben.

Ein Bild, das eine Sammlung von Energy-Drinks auf Hanfbasis in Flaschen und Dosen sowie traditionelle Energy-Drinks zeigt.

Heute ist die rechtliche Lage in Bezug auf den Cannabisanbau unklar. Es gab wiederholt Bemühungen, Gesetze zu erlassen, die den Anbau kleiner Mengen für medizinische Zwecke oder für den persönlichen Bedarf erlauben, aber der Cannabisanbau ist nach wie vor illegal. Am 1. Januar 2012 trat das Concordat latin sur la culture et le commerce du chanvre (Lateinisches Konkordat über Hanfanbau und -handel) in Kraft, das es Privatpersonen in sieben Kantonen – einschließlich Genf und Basel – erlaubte, bis zu vier Hanfpflanzen für den persönlichen Bedarf anzubauen. Doch im Oktober 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass das Konkordat rechtswidrig sei, da es gegen die Bundesbetäubungsmittelgesetze verstoße. Gleichwohl wird in der Praxis zumeist ein Auge zugedrückt, wenn es um den Anbau einer begrenzten Zahl von Pflanzen für den persönlichen Bedarf geht.

Medizinisches Cannabis in der Schweiz

Auch der rechtliche Status von medizinischem Cannabis ist in der Schweiz ungeklärt. Zwar gibt es keine explizite Vorschrift für medizinisches Cannabis in der Gesetzgebung, doch in der Praxis ist es unwahrscheinlich, dass der Gebrauch für medizinische Zwecke strafrechtlich verfolgt wird, solange er nicht mit Handel oder Verkauf verbunden ist.

2008 verabschiedete das Schweizer Parlament ein Gesetz, das medizinische Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz erlaubt, aber es ist nach wie vor unklar, wie sie angewendet werden. Im November 2013 hat die Schweiz als 23. Land das sublinguale Spray Sativex von GW Pharmaceuticals zugelassen; zudem werden ungefähr dreißig Schweizer Bürger mit Dronabinol behandelt (eine synthetische Form von THC), das aus Deutschland importiert wird.

Hanf- und Cannabissamen

Der Hanfanbau ist in der Schweiz legal, vorausgesetzt, die Bauern verfügen über gültige Lizenzen und führen Laboranalysen ihrer Produkte durch, um sicherzustellen, dass deren THC-Gehalt den gegenwärtig akzeptierten Grenzwert von 1 % nicht überschreitet. Um die THC-Konzentrationen unter Kontrolle zu behalten, hat die Schweizer Regierung den Verkauf nicht zugelassener Hanfsamen vor Kurzem verboten und zugleich elf Sorten genehmigt, die bekanntermaßen einen geringen THC-Gehalt besitzen. Die elf genehmigten Sorten finden Sie hier.

Foto eines Teelöffels aus Metall, der grünes durchscheinendes Öl auffängt, das vom Löffel in ein Becken mit noch mehr Öl herunterfließt. Im oberen linken Bereich des Bildes sieht man die Worte OLISON in Großbuchstaben.

Es ist jedoch nicht vollkommen klar, ob dieses neue Gesetz für Hanfsamen auch für THC-reiche Cannabissamen gilt, die öffentlich verkauft werden. Hochpotente Cannabissorten sind jahrzehntelang in den meisten schweizerischen Hanfshops erhältlich gewesen, und das ist bis heute so geblieben.

In der Schweiz gibt es noch immer eine blühende Hanfanbauindustrie, wobei die Mehrheit der Bauern Hanf zum Zweck der Faser- und Samenproduktion anbaut. Die erzeugten Fasern und Samen werden für die Herstellung von Textilien, Kunststoffen, Baumaterialien, Kosmetika und Lebensmitteln verwendet. Einer der prominentesten Hanfbauern der Schweiz, Olison, baut diözischen (getrenntgeschlechtlichen) Hanf an, um die ätherischen Öle durch Destillation zu extrahieren; sodann wird das ätherische Öl zur Herstellung von Aromastoffen für Lebensmittel sowie von Aromatherapie-Ölen verwendet.

Politische Parteien & Cannabis in der Schweiz

Das Mehrparteiensystem in der eidgenössischen demokratischen Republik der Schweiz ist durch eine große und verwirrende Vielfalt von größeren und kleineren Parteien gekennzeichnet. Einige von ihnen bilden traditionell Koalitionsregierungen, um die im Allgemeinen gemäßigte politische Linie des Landes aufrechtzuerhalten.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die SVP ist die größte Partei im Eidgenössischen Parlament der Schweiz, und sie vertritt traditionell eine klassisch rechtsgerichtete, konservative Haltung in Bezug auf Drogenpolitik. So hat die SVP kürzlich lauthals protestiert, als das neue experimentelle Projekt für Einzelhandelsverkäufe vorgestellt wurde, dessen Wortführerin Ruth Dreifuss ist, ein Mitglied der linken SPS (Sozialdemokratische Partei). Die SVP erklärte, dass sie das Gesetz nicht unterzeichnen werde. Dennoch ist es durchaus wahrscheinlich, dass der gemeinsam ausgeübte Druck anderer Parteien, die für die Legalisierung sind, zumindest eine erhebliche politische Kursänderung bei der SVP bewirken wird.

Die Sozialdemokratische Partei (SPS)

Die SPS vertritt traditionell eine liberale, fortschrittliche Haltung bezüglich der Drogenpolitik. Bisher hat sie sich für einen regulierten, legalen Heroinkonsum und für die vollständige Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die frühere Schweizer Präsidentin Ruth Dreifuss, die auch ein aktives Parteimitglied ist, macht zurzeit als Wortführerin der Kampagne für legale Einzelhandelsverkäufe in den größeren Städten von sich reden.

Die Liberalen (LPS)

Diese gemäßigt-liberale Partei ist offiziell für eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Cannabis, um die Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu stärken und den kostspieligen und ineffektiven Krieg gegen die Drogen zu beenden. Allerdings sträuben sich viele Parteimitglieder gegen eine Unterstützung der vollen Legalisierung und befürworten stattdessen die Entkriminalisierung, ähnlich wie beim portugiesischen Modell.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

Die CVP ist eine weitere Partei der Mitte, die die Lockerung des Cannabisgesetzes unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen hat, das neue Experiment der Entkriminalisierung in den schweizerischen Städten voranzutreiben. Die Einstellung der CVP in Bezug auf Drogen ist offenbar auf ihren Glauben an soziale Gerechtigkeit und an wirtschaftlichen Liberalismus zurückzuführen.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

Zusammen mit der SVP ist die rechtskonservative EDU von allen größeren Parteien der Schweiz am entschiedensten gegen die Liberalisierung der Drogenpolitik. Im Jahr 2008 wurden Volksentscheide abgehalten, die einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis sowie zur Reformierung des Bundesgesetzes über Betäubungsmittel beinhalteten, um der Reduktion von Gesundheitsschäden Vorrang vor der Kriminalisierung zu geben. Damals gehörten EDU und SVP zu den lautesten Kritikern der Vorschläge, und sie waren letztendlich auch für das Scheitern beider Maßnahmen verantwortlich.

 

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Nouvelle Bohème Stupide

Kleine Randnotiz für die, die es noch nicht wissen:

Die Schweiz hat nicht einen Präsidenten, sondern sieben Bundesräte.
Sieben Esel am Schwanz zusammengeknotet und alle ziehen in eine andere Richtung.
Da tut sich wenig. Und wenn sich was tut, nur langsam.
So läuft das in Bern.

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