by Micha on 06/06/2018 | Legal & Politik

Schweiz to legalize? Eine klare Mehrheit auf der Suche nach ihrer Lobby

Schweiz Schweizer Hanfaktivisten wollen das Momentum von legalem, CBD-lastigem Cannabis nutzen, um auch die Legalisierung THC-reicher Varianten der verbotenen Pflanze zu erreichen. Doch die neue Hanfinitiative läuft, zehn Jahre nach dem Nein zum letzten Volksentscheid über Cannabis, nur schleppend an und braucht dringend Unterstützung!


Auf der Kampagnen-Website ist zu lesen, dass in den vergangenen Monaten 20´800 Menschen ihre Unterschrift zugesagt haben und rund 101´000 Franken für die Neuauflage der Hanfinitiative gespendet wurden.

Zur Annahme der Initiative, deren Initiativtext bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres von der Schweizer Bundeskanzlei abgesegnet wurde, sind insgesamt 100´000 Unterschriften notwendig.

Die Organisatoren haben jetzt den ursprünglich für April geplanten Start der Unterschriftensammlung verschoben, um eine breitere Basis für die Initiative schaffen. Vor der Abstimmung gilt es nun, die wichtigsten Firmen der Branche, aber auch Verbände und Organisationen aus den Bereichen Sucht- und Gesundheitsforschung, niederschwelliger Drogenarbeit (Street-Work), Drugchecking sowie die Cannabis-freundlichen, bürgerlichen Parteien mit ins Boot zu holen.

„Noch vor einem Jahr waren wir mit unserem Anliegen fast alleine. In den letzten Monaten haben sich aber so viele Akteure bei uns gemeldet, die mitmachen wollen“, so Nino Forrer, Sprecher des Vereins „Legalize it!“, gegenüber Schweizer Medien. „Insbesondere wollen wir bürgerliche Politiker ins Boot holen“, so Forrer weiter.

Um die Initiative bekannter zu machen und so die notwendigen Ressourcen und finanziellen Mittel zur eigentlichen Sammelaktion zu mobilisieren, hat der Zürcher Verein „Legalize It!“ im Januar begonnen, zusammen mit dem „Marry-Jane“-Shop in der Zürcher Langstraße 80, CBD-Blüten zu verkaufen, deren Erlös der Hanfinitiative zugutekommen soll. Beim Kauf von „Legalize It!-Greenhouse“ oder „Legalize It!-Outdoor“ fließt der gesamte Kaufpreis in die Initiative.

Es handelt sich um eine relativ unkompliziert formulierte Gesetzesänderung, die mit wenigen Worten die Grundlage für einen regulierten Cannabis-Markt schafft:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 105a (neu) Cannabis:

  1. Der Konsum von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis sowie die Vorbereitung zum eigenen Konsum ist straffrei. Der Anbau von Pflanzen, welche die Herstellung von Stoffen und Präparaten dieses Wirkungstyps für den Eigenbedarf ermöglichen, ist ebenfalls straffrei.
  2. Der Bund erlässt Vorschriften über den gewerblichen Anbau und die Herstellung sowie den Handel mit Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis.
  3. Die Abgabe von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis an Minderjährige ohne medizinische Indikation ist verboten.

Art. 131 Abs.1 Bst. f

  1. Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
  2. f. Stoffe und Präparate des Wirkungstyps Cannabis, welche nicht der medizinischen Anwendung dienen.

Ein Foto von Nino Forrer, Pressesprecher der Schweizer “Legalize It!”-Bewegung. Er steht in einem kleinen Raum vor einem Sofa und einem Stuhl. An der Wand hängen Poster mit politischen Aussagen. Er lacht und hält drei sehr große Tüten mit Cannabisblüten in der Hand.

Nino Forrer hofft durch die Verkaufserlöse die notwendigen, finanziellen Mittel zur Lancierung der Kampagne zu erhalten: „Das Verbot von Cannabis ist aus sozialer Perspektive falsch, aus juristischer Perspektive unrecht und aus ökonomischer Perspektive schlicht dumm“, so Forrer gegenüber der Limmattaler Zeitung.

Keine klare Angelegenheit

Ein Problem bleibt: Selbst wenn es gelingen würde, die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter sich zu vereinen, bleibt das Problem mit der Kantonsmehrheit. Denn in der Schweiz gilt eine Initiative nur dann als erfolgreich, wenn sie neben der Bevölkerungsmehrheit auch mehr als die Hälfte der Kantone hinter sich vereint.

So wird das Votum der traditionell konservativen, kleinen Kantonen in der Zentral- und Westschweiz immensen Einfluss haben und könnte die Initiative trotz absoluter Stimmenmehrheit scheitern lassen.

Neuesten Umfragen zufolge ist zwar die Mehrheit (66 %) der Schweizer für die Schaffung eines regulierten Cannabis-Markts, aber die Zahl der Cannabis-feindlichen Kantone ist immer noch höher als die der städtisch geprägten, liberalen Kantone.

Sollte die Initiative deshalb scheitern, so wird es in absehbarer Zeit keine neue geben und die Chancen zur Regulierung des Cannabis-Marktes wären noch schlechter als ohne eine verlorene Initiative.

Modellprojekte mit guten Chancen

Gute Chancen haben die lange diskutierten Modellprojekte, in deren Rahmen Cannabis versuchsweise in einem zeitlich und lokal begrenzten Rahmen an Erwachsene verkauft werden soll. Zwar hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Vorstoß der Bundeshauptstadt noch im November 2017 abgelehnt, aber hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hatte Ende Januar 2018 mit 13 zu 6 Stimmen beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien zum Umgang mit Cannabis zu schaffen und sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Eine solche würde den beantragten Pilotprojekten in Bern und anderen Städten den gesetzlichen Rahmen schaffen, um aus dem Gesundheitsministerium endlich grünes Licht zu bekommen.

Diese Pilotprojekte, an deren Umsetzung man in der Schweiz seit mehreren Jahren auf vielen Ebenen arbeitet, wären beim Scheitern einer Hanfinitiative gefährdet. Denn das hieße nicht nur, dass sich in naher Zukunft nichts ändern wird, sondern auch, dass das Stimmvolk innerhalb von 10 Jahren zweimal bestätigt hat, nichts ändern zu wollen. Ein solches Votum wäre Gift für eine schrittweise Liberalisierung auf der politischen Ebene und könnte mehr verhindern als erreichen.

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Hanspeter Welschinger

Hallo ,
Hanf war auch in der Schweiz ein Kulturgut und total legal , bis die pseudoverteufelung aus Amerika über uns kam .
Für Erwachsene normale Menschen stellt Hanf keinerlei Gefahren dar , im Gegensatz zu Alkohol und Zigaretten ! Oral zu sich genommen ist es ein reines Naturheilmittel .
Die Legalisierung bedarf grosser Aufklärungsarbeit , auch Befürworter müssen klar Stellung beziehen und die Wichtigkeit der Kampagne muss auch in "einschlägigen Kreisen " ausführlich diskutiert werden !
viel Glück !

07/06/2018

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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