Cannabis in Luxemburg – Gesetze, Konsum und Konsum

Cannabisgesetze in Luxemburg

Darf man in Luxemburg Cannabis besitzen und konsumieren?

Besitz und Konsum von Cannabis wurden 2001 entkriminalisiert, als die Regierung diese Droge als Substanz der Kategorie B neu klassifizierte. Wenn man nun mit einer kleinen Menge Cannabis zum persönlichen Konsum ertappt wird, geht man kein Risiko einer Gefängnisstrafe ein, sondern erhält eventuell ein Bußgeld zwischen 250 € und 2.500 €.

In manchen Fällen werden Gefängnisstrafen verhängt, z. B. falls jemand Cannabis in einer Schule oder in der Nähe Minderjähriger konsumiert. Wenn der Konsument beweisen kann, dass er Schritte unternommen hat, um sich helfen zu lassen (z. B. Besuch eines Behandlungsprogramms), werden Strafe oder Bußgeld eventuell reduziert.

Dieses Gesetz ändert sich jedoch bald. Ende 2018 gab Luxemburgs Regierungskoalition bekannt, dass sie den gelegentlichen Konsum von Cannabis komplett legalisieren würde, mit der Absicht, das Gesetz bis 2023 zu verabschieden.

Die drei beteiligten Parteien – die Demokratische Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei Luxemburgs und die Grünen – gaben auch bekannt, dass der kommerzielle Vertrieb von Cannabis ebenfalls legalisiert würde. Obwohl Luxemburg nur ein kleines Land ist, bedeuten EU-Auflagen, dass man aus Nachbarländern, wie Frankreich, Belgien und Deutschland, frei ins Land einreisen kann. Dadurch wird der Umfang eines potenziellen „Cannabismarktes“ von 600.000 auf bis zu 10 Millionen Menschen erweitert.

Premierminister Xavier Bettel kommentierte das bei Bekanntgabe des Vorschlags zur Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke (und zur Erhöhung des Mindesteinkommens sowie der Einführung der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) so:

Pläne für die Zukunft

Im Januar 2020 hat die luxemburgische Regierung ihre ersten Konzepte für die Legalisierung vorgestellt.

Hier sind einige der vorgeschlagenen Regelungen:

• Die Konsumenten müssen mindestens 18 Jahre alt sein
• Sie dürfen bis zu 30 Gramm Cannabis pro Monat erwerben
• Der Konsum ist in öffentlichen Räumen verboten
• Das Cannabis muss aus Luxemburg stammen
• Verkäufer müssen im Besitz einer Verkaufslizenz sein
• Cannabis darf nicht in der Nähe einer Schule verkauft werden

Darf man in Luxemburg Cannabis verkaufen?

Aktuell macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen dem Verkauf von Cannabis im kleinen Umfang oder groß angelegtem Cannabishandel. Für beides sind die Gefängnisstrafen gleich und belaufen sich auf ein bis fünf Jahre und/oder ein Bußgeld.

Diese Gefängnisstrafe verlängert sich auf fünf bis zehn Jahre, falls die Droge bei jemandem zu schweren Gesundheitsschäden geführt hat. Sollte die Droge zu einem tödlichen Ausgang geführt haben, erhöht sich die Strafe weiter auf 15 bis 20 Jahre.

Die neuen Gesetze?

Im Januar 2020 gab die Regierung einen Einblick in ihre Pläne und erklärte, dass zunächst nur 14 Verkaufsstellen für den Verkauf von Cannabis zugelassen würden. Die geplanten Öffnungszeiten: 12 bis 20 Uhr. Außerdem muss der Verkäufer dafür sorgen, dass Cannabis nicht auf dem Gelände oder in Geländenähe konsumiert wird.

Allerdings sind diese Informationen nur provisorisch. Noch wurde nichts gesetzlich verabschiedet.

Eins ist sicher: Die Koalitionsvereinbarung gibt speziell an, dass die Erträge aus dem Cannabisverkauf zur Finanzierung der Prävention der Drogenabhängigkeit eingesetzt werden, und dazu, das Bewusstsein um die Risiken eines Cannabismissbrauchs zu stärken.

Darf man Cannabis in Luxemburg anbauen?

In Luxemburg ist der Anbau von Cannabis aktuell immer noch illegal. Die anstehende Gesetzesänderung bedeutet jedoch eventuell, dass der Anbau von Cannabis in kleinen Mengen für den persönlichen Konsum legalisiert wird.

Bisher hat die Regierung noch nicht angegeben, ob dem so sein wird oder nicht; und sie hat auch noch keine Einzelheiten über das neue Gesetz enthüllt, z. B. wie die Pflanzen angebaut werden dürfen, und wie viel Pflanzen man höchstens anbauen darf.

Die 250-seitige Vereinbarung der Koalition (in dem auch die neuen Cannabis-Gesetze enthalten sind) bezieht sich ausdrücklich auf die Herstellung von Cannabis und gibt an, dass Luxemburg plant, seine Cannabisindustrie im eigenen Land zu entwickeln und es nicht im Ausland zu beziehen.

Ist CBD in Luxemburg legal?

In Luxemburg kann man CBD legal kaufen, verkaufen und konsumieren, wobei es jedoch nicht mehr als 0,3 % THC (die für das „High“ verantwortliche Substanz) enthalten darf.

Derzeit unterliegt der Verkauf von CBD keinen Vorschriften, obwohl die Landesregierung wahrscheinlich künftig etwas entsprechendes nach Legalisierung von Cannabis einführen wird.

Darf man Cannabissamen nach Luxemburg senden?

Bei Redaktionsschluss sind Cannabissamen in Luxemburg legal, dürfen jedoch nicht zum Anbau der Pflanzen genutzt werden. Da das Gesetz in Kürze aktualisiert wird, kann sich das in Zukunft ändern, vor allem, falls der Anbau kleiner Mengen Cannabis im eigenen Heim legalisiert wird.

Medizinisches Cannabis in Luxemburg

Obwohl Sativex seit 2012 in Luxemburg erhältlich ist, wurde Cannabis für medizinische Zwecke erst 2017 formal von Premierminister Bettel legalisiert. Im Moment befindet sich das Land noch in der „Versuchsphase“.

Ein Bericht in der Luxembourg Times enthüllte, dass Luxemburger Ärzte ihren Patienten in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 sieben Kilogramm Cannabis verschrieben haben, und dass über 120 Personen mit THC-haltigen Produkten behandelt wurden. Obwohl die Nachfrage die Erwartungen übertroffen hat, sind einige Kritiker der Meinung, dass das Programm weiter gehen und auch Krankheiten wie HIV einschließen sollte.

Ein Sprecher für das Luxemburger Gesundheitsministerium kommentierte das so: „Es muss eine Beurteilung, vor allem der Zahl der betroffenen Patienten und Verschreibungsdaten, durchgeführt werden, um eine Entscheidung im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung des Projekts im nationalen Gesundheitssystems zu treffen.“

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit geäußert. Ursprünglich war medizinisches Cannabis nur in Krankenhausapotheken erhältlich, was jedoch bedeutete, dass Patienten nur an vier Orten im Land Zugang dazu hatten. Im Jahr 2020 wurde die Verfügbarkeit auf alle Apotheken ausgeweitet, um Menschen in ländlichen Gegenden einen besseren Zugang zu ermöglichen.

Die Behandlungskosten sind ein großes Problem. Die Gesundheitsausgaben gehören zu den höchsten in der EU, wobei pro Person durchschnittlich 5.000 € ausgegeben werden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 3.000 € liegt.

Die Einführung eines inländischen Cannabismarktes könnte es Luxemburg ermöglichen, diese Probleme dadurch anzugehen, dass man Cannabismedikamente zu geringeren Kosten herstellt.

Industriehanf in Luxemburg

Luxemburg hat eine kleine Hanfindustrie – was angesichts der Landesgröße keine Überraschung ist. Bei Redaktionsschluss gab es dort lediglich eine Firma, die dort Hanfprodukte vertreibt: Cannad’Our.

Befürworter wie z. B. Cannamedica drängen darauf, dass der Hanfanbau im Land ausgebaut wird, und haben sich seit 2018 bei Politikern dafür eingesetzt, diese Industrie ins Scheinwerferlicht zu rücken.

Gut zu wissen

Wenn Sie nach Luxemburg reisen (oder gegenwärtig dort leben), könnten folgende Informationen interessant für Sie sein:

• Die durchschnittliche Potenz von in Luxemburg sichergestelltem Cannabiskraut lag zwischen 0,3 und 23,8 % THC. Haschisch hat meistens höhere Werte, zwischen 0 und 34,9 %.
• 9,8 % aller jungen Leute in Luxemburg (im Alter von 15 bis 34 Jahren) haben im letzten Jahr Cannabis konsumiert.
• Cannabiskraut ist die am häufigsten sichergestellte Droge in diesem Land.

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Die Geschichte von Cannabis

Es ist nicht genau bekannt, wann Hanf und Cannabis nach Europa kamen. Archäologische Funde lassen jedoch vermuten, dass Hanf in China und Griechenland konsumiert wurde. Von den Wikingern Nordeuropas weiß man ebenfalls, dass sie es konsumierten, sodass man es aller Wahrscheinlichkeit nach um diesen Zeitpunkt herum auch in Luxemburg fand.

Im 17. Jahrhundert spielte Hanf in Europa eine wichtige Rolle. Es wurde für seine Haltbarkeit geschätzt und als ideale Faser für Seile und Segel in der Seefahrt angesehen. Erst im 19. Jahrhundert entdeckte man die psychoaktiven Eigenschaften von Cannabis.

Im benachbarten Frankreich kamen Napoleons Truppen in Ägypten mit Cannabis in Berührung, und brachten die Pflanze bei ihrer Rückkehr nach Hause mit. Die intellektuelle Elite der französischen Gesellschaft experimentierte mit der Droge, und das hat sich eventuell auch nach Luxemburg ausgebreitet.

Aktuell ist das Land so etwas wie ein Vorreiter auf dem Kontinent. Dabei ist es das erste Land, das Cannabis für gelegentlichen Konsum komplett legalisieren wird; und sogar eins der ersten der Welt.

Soziale Akzeptanz von Cannabis

Obwohl Luxemburgs Regierungen der Vergangenheit größtenteils konservativ waren, ist die breite Öffentlichkeit des Landes oft ziemlich liberal in ihren Ansichten. Petition 1031 war ein gutes Beispiel für diesen Liberalismus im Einsatz, wobei Tausende ihre Unterschrift abgaben, um Druck auf die Regierung auszuüben, den Verkauf von Cannabis in „Coffee Shops“ zu legalisieren.  

Auf die gleiche Weise zeigte eine 2018 durchgeführte Umfrage, dass der Großteil der Menschen in Luxemburg (56 %) wollten, dass Cannabis für den gelegentlichen Konsum legalisiert wird. Die Regierungskoalition hat auf sie gehört, und in den nächsten Jahren wird dann eine Legalisierung durchgeführt.

Ein progressiver Ansatz?

Luxemburg Regierungskoalition gab Pläne zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum zum gleichen Zeitpunkt bekannt, als sie auch viele andere Änderungen für die Nation ankündigte. Dazu gehören:

• Die Einführung der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
• Eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns um 100 €.
• Zwei zusätzliche Urlaubstage für jeden Beschäftigten (was angesichts der Tatsache, dass die Arbeitswoche in Luxemburg bereits kürzer ist als in anderen Ländern wie den USA und in UK, bedeutsam ist).

Während andere Länder dies vielleicht als zu progressiv ansehen, hat die Regierung Luxemburgs guten Grund, an die Wirksamkeit dieser Änderungen zu glauben. Zwischen 2008 und 2018 wurde es zweimal als das Land mit der höchsten Produktionsrate der Welt bekannt; ein Beweis dafür, dass seine hohen Gehälter und länger als durchschnittlichen Urlaubstage zu funktionieren scheinen.

Welche Auswirkungen natürlich ihre Gesetze zum Freizeitkonsum von Cannabis auf die Gesellschaft insgesamt haben, ist abzuwarten. Der tolerantere gesetzliche Ansatz, den Luxemburg in der Vergangenheit verfolgt hat, scheint bisher jedoch gut für das Land funktioniert zu haben. 

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Die Auswirkungen für das restliche Europa?

Die Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum hat eventuelle Auswirkungen auf andere Nationen Europas. Die Schweiz z. B. lässt sich eventuell dazu inspirieren, ihre eigene Reformpolitik zu aktualisieren, wie auch die Niederlande, die im Moment einen unklaren „Toleranz“-Ansatz zum Cannabiskonsum verfolgen. Deutschland, ein weiteres Land, das kürzlich progressive Schritte in Richtung Legalisierung gemacht hat, lässt sich eventuell auch durch Luxemburgs Entscheidung beeinflussen. 

Letzten Endes wird sich erst mit der Zeit zeigen, ob Luxemburgs neue Politik Auswirkungen auf Europa als Ganzes hat. Eins ist jedoch sicher: Dass sich die Ansichten zu ändern scheinen, während der Kontinent einen neuen Ansatz zur Regulierung der Cannabisindustrie begrüßt.