by Micha on 13/08/2018 | Legal & Politik

Luxemburg legalisiert Cannabis zeitgleich als Medizin und Aktie

Luxemburg Das Parlament in Luxemburg hat ein Gesetz zur Verwendung von medizinischem Cannabis verabschiedet. Nachdem der internationale Handel von Cannabis-Aktien aufgrund des bis Juli illegalen Status von medizinischen Cannabis in Luxemburg gefährdet war, ging alles sehr schnell.


Am 28. Juni 2018 hat das Parlament in Luxemburg ein Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis verabschiedet. Cannabis kann nun in Form von Blüten oder als Fertigarznei zur Linderung von chronischen Schmerzen und Übelkeit sowie Erbrechen bei einer Chemotherapie und Muskelkrämpfen bei Multipler Sklerose verordnet werden. Gleichzeitig haben es die Abgeordneten vielen Anlegern, die in Cannabis-Aktien investiert haben, buchstäblich in letzter Minute ermöglicht, in Luxemburg verwahrte Cannabis-Aktien der Deutschen Börse AG auch zukünftig dort zu behalten.

Eine Woche Unklarheit

Am 22. Juni herrschte bei den Akteuren der Cannabis-Industrie große Unsicherheit. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als müssten Aktiendepots von Cannabis-Produzenten, die in Deutschland gehandelt und bereits seit drei Jahren in Luxemburg verwahrt werden, aus dem Fürstentum ausgelagert werden. Die Clearstream Banking SA, die die deutschen Wertpapiere in Luxemburg verwahrt, erklärte hierzu:

Clearstream Banking SA hat in seiner Funktion als Zentralverwahrer von seiner lokalen Aufsichtsbehörde in Luxemburg CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) Leitlinien für den Umgang mit Cannabis/Marihuana-bezogenen Wertpapieren erhalten. Nach luxemburgischem Recht gilt Cannabis/Marihuana als illegaler Sektor. Diese Vorgaben führen dazu, dass Clearstream keine neuen Zulassungs- oder Annahmeanträge annehmen kann.“

In Luxemburg verwahrte Aktien unterliegen dortigem Recht, wodurch der Handel mit anderswo legalem, medizinischem Cannabis von den Luxemburger Behörden bis zur Verabschiedung des Gesetzes am 28. Juni als illegal betrachtet wurde.

Luxemburg legalisiert Cannabis als Medizin und Aktie

Clearstream verwahrt alle Aktien, die an der Deutschen Börse gehandelt werden, in Luxemburg. Entstanden ist Clearstream durch eine Fusion der Vorgängerunternehmen Deutsche Börse Clearing AG (vormals Deutscher Kassenverein AG) und Cedel International zu Clearstream S.A. im Jahr 2003.

Zwar wurden in der Mitteilung noch „andere Betäubungsmittel“ erwähnt, doch auf einer von Clearstream veröffentlichten Liste der betroffenen Firmen fanden sich ausschließlich Cannabis-Firmen aus Übersee.

Von dieser Regelung betroffen sind Cannabis, Marihuana und ähnliche Substanzen (z.B. Cannabinoide), welche unter Luxemburger Recht als illegal gelten. Derzeit bezieht sich die Anweisung auf Cannabis/Marihuana. Die Anweisung bezieht sich auf Firmen und deren Wertpapiere, die ihre Geschäftstätigkeit schwerpunktmäßig im Cannabis-Sektor haben. Dies betrifft auch Unternehmen, die einen Großteil ihrer Investitionen – zum Beispiel über Tochterunternehmungen – im Cannabis-Sektor tätigen. Große pharmazeutische Firmen, die innerhalb ihrer sehr breiten Produktpalette einige Produkte mit Cannabis/Cannabinoiden anbieten, sind von dieser Regelung nicht betroffen (z.B. Bayer, Novartis).“

So antwortete die Pressestelle der Deutschen Börse noch am 26. Juni auf die Frage, welche Kriterien der Luxemburger Mutterkonzern bei der Erstellung der umstrittenen Liste angelegt hatte.

Cannabis zum Freizeitgebrauch darf weiterhin nicht an die Börse

Doch weder die Deutsche Börse AG noch ihr Mutterkonzern in Luxemburg konnten zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Abgeordnetenkammer medizinisches Cannabis nur zwei Tage nach der zuvor zitierten Antwort der Pressestelle legalisieren würde und das Parlament dem Verwahren der umstrittenen Aktien so nachträglich eine legale Basis verschafft. Denn die Sitzung vom 28. Juni, in der Gesetzentwurf 7253 einstimmig angenommen wurde, wurde vorher nicht wie sonst üblich im Sitzungskalender der Nationalkammer angekündigt.

Zwar lag der Entwurf bereits seit Februar in der Schublade, doch seine Verabschiedung geschah über Nacht. Ein solches Vorgehen ist im parlamentarischen Arbeitsablauf mehr als unüblich. Angesichts des jahrelangen Kampfs des Arztes und ADR-Abgeordneten Jean Colombera und des bisherigen Tempos luxemburgischer Gesetzgeber haben die plötzliche Eile sowie die Ereigniskette zwischen der Clearstream-Erklärung vom 22. Juni und der Verabschiedung des Gesetzes am 28. Juni doch zumindest einen faden Beigeschmack.

Clearstream hat umgehend reagiert und die Liste tags darauf aktualisiert. Firmen, die ausschließlich staatlich lizenziertes, medizinisches Cannabis produzieren, wurden gestrichen. Allerdings gilt das Aktien-Verwahrverbot auch weiterhin für Firmen, die in Kanada oder den USA Cannabis für den Freizeitkonsum anbauen oder verkaufen.
 
Streng genommen war das Verwahren der Aktiendepots schon seit dem ersten Trade im Jahr 2015 in Frankfurt illegal, was den Luxemburger Behörden bis Juni 2018 entweder entgangen war oder von ihnen billigend in Kauf genommen wurde.

Cannabis-Petition erhält in Rekordzeit die benötigten Stimmen

Luxemburg legalisiert Cannabis als Medizin und Aktie

Nach der Legalisierung von Cannabis als Medizin werden die Abgeordneten in Luxemburg demnächst auch über Cannabis zum Freizeitgebrauch debattieren müssen. Mit über 5000 Stimmen binnen nur 24 Stunden hatte die Petition „Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops“ die 4500 benötigten Stimmen weit übertroffen. Es wird allerdings nicht erwartet, dass das Parlament bei der Vorlage der Petition ebenso schnell handelt wie bei der Verabschiedung des Gesetzes zur medizinischen Verwendung von Cannabis.

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Cedric

Nice Micha, dass du auch über Luxemburg berichtest. Ich selbst als Luxemburger wusste nicht, dass unsere mini Legalisierung für medizinisches Gras dank Aktien von statten ging

22/08/2018

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.