by Seshata on 04/05/2015 | Legal & Politik

Rechtlicher Status von Cannabis in GB – ein Überblick

Die Drogenpolitik in Großbritannien war in den vergangenen Jahrzehnten ausgesprochen wechselhaft. Zeitweise wiesen Anzeichen auf eine mildere Einstellung dem Cannabis gegenüber hin, beispielsweise das Neueinstufungsexperiment 2004 und die Versuche mit der Entkriminalisierung in einigen Londoner Stadtteilen im Jahr 2002. Die aktuelle Situation zählt allerdings zu den pessimistischsten in Europa.


Rechtliche Aspekte hinsichtlich des Konsums, des Besitzes und des Anbaus von Cannabis

Cannabisbesitz & Konsum

UK 1 - Sensi Seeds blog
Der Besitz von Cannabis kann normalerweise mit Verwarnungen oder Bußgeldern bestraft werden, kann jedoch im Wiederholungsfall auch zu Haftstrafen führen (© Prensa420)

Auf der Regierungswebsite Großbritanniens wird erklärt: Da es sich um eine Droge der Klasse B handelt,  wird derBesitz von Cannabismit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und/oder Bußgeldern in unbegrenzter Höhe geahndet. Die Polizei ist weiterhin befugt, einem Ersttäter eine Verwarnung zu erteilen und im Wiederholungsfall ein Bußgeld  in Höhe von 90 £ für Ordnungsstörung zu erheben. Obwohl keiner der beiden Fälle den Tatbestand für eine Vorstrafe erfüllt, werden die Daten in den nationalen Polizeicomputer (PNC)  eingegeben, wo sie bis in alle Ewigkeit gespeichert bleiben. Diese Daten werden nie wieder  „gelöscht“, wie das bei  Rechtsbelehrungen und Verurteilungen der Fall ist.

Wenn jemand anschließend erneut mit Cannabis erwischt wird, folgt eine Festnahme. Diese kann zu einer Anklage, oder einer Rechtsbelehrung führen oder für sich stehen (wenn der Fall  auf diese Weise abgeschlossen wird, kann immer noch eine weitere Verwarnung ausgesprochen oder eine festgelegte Geldstrafe erhoben werden). In der Praxis wird selten eine Höchststrafe für Cannabisbesitz verhängt, aber kürzere Gefängnisaufenthalte für Wiederholungstäter kommen durchaus vor.

Cannabisverkauf

Der Besitz von Cannabis zu Verkaufszwecken kann eine Gefängnisstrafe von bis zu vierzehn Jahren und/oder Bußgelder in unbegrenzter Höhe nach sich ziehen. Auch diese Strafen werden nur selten verhängt, mit Ausnahme von sehr komplexen und sehr groß angelegten  Handelsoperationen. Tatsächlich fällt die Strafe für den Verkauf von Cannabis abhängig von der persönlichen Vorgeschichte des Täters und dem Grad, in dem er in die Handelstätigkeiten verwickelt ist, sehr unterschiedlich aus.

Zunächst wird die „Schadenskategorie“ untersucht: unter Kategorie 1 (die schwerwiegendste) fällt der beabsichtigte Verkauf von 200 kg Cannabis oder mehr,  Kategorie 2 wird festgelegt auf 40 kg, Kategorie 3 auf 6 kg und Kategorie 4 auf 100 g. Für Mengen unter 100 g sind Strafen für den Handel mit Cannabis also sehr unwahrscheinlich. Eine vollständige Liste der Strafmaße für die unterschiedlichen Kategorien und  Funktionen kann hiereingesehen werden.

Cannabisanbau

Da der Anbau von Cannabis als Herstellung einer Droge der Klasse B eingestuft wird, können dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu vierzehn Jahren und/oder Bußgelder in unbegrenzter Höhe anfallen. Die Schadenskategorie für den Anbau wird anhand des Ertrags oder des vorhersehbaren Ertrags der Tätigkeit festgelegt: Kategorie 1 umfasst Fabriken, kommerzielle Gewächshäuser und große Gebäude, die vollständig in Produktionsanlagen umgewandelt wurden und  in denen „industrielle“ Mengen Cannabis angebaut werden können; zu Kategorie 2 zählen große Räume, Dachböden und ähnliche Gegebenheiten, in denen „bedeutende“ Mengen hergestellt werden können; Kategorie 3 sind zwischen zehn und 28 Pflanzen und unter Kategorie 4 fällt der Anbau von bis zu neun Pflanzen daheim.

Abhängig von der Funktion, die der Straftäter erfüllt (führend, bedeutend oder weniger wichtig), können Personen, deren Vergehen als Kategorie 4 eingestuft wird, mit Strafen rechnen, die zwischen bedingtem Straferlass, Bußgeldern und/oder Sozialstunden und einer Höchststrafe von einem Jahr Haft variieren. Das Gesetz legt fest, dass mildernde Umstände im Fall medizinischen Bedarfs in Betracht gezogen werden können und tatsächlich werden nur wenige Personen mit schwerwiegenden und nachweisbaren medizinischen Problemen für den Anbau kleiner Mengen von Cannabis ins Gefängnis gesteckt. Allerdings hat es einige denkwürdige Ausnahmen von dieser Regel gegeben.

Medizinisches Cannabis

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Man darf Cannabissamen jeder Art kaufen, verkaufen und besitzen, aber das Keimen und Anbauen sind strafbar (© nostok)

Die aktuelle Situation von medizinischem Cannabis in Großbritannien ist problematisch. Das einzige Unternehmen in GB, das eine Lizenz für die Herstellung medizinischer Cannabisprodukte besitzt, ist GW Pharmaceuticals. Sie bauen jedes Jahr 20 Tonnen Cannabis auf ihrem geheimen Gelände an und stellen damit ihr Markenmedikament Sativex her, ein sublinguales Spray mit Cannabisextrakt und einem gleichmäßigen Verhältnis THC:CBD von 1:1.

Sativex wurde im Rahmen der Mutual Recognition Procedure für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen. Allerdings ist es so teuer, dass es in GB nicht überall erhältlich ist. Das hat dazu geführt, dass es in einigen Gebieten von den Behörden des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS als unerschwinglich eingestuft wurde, während es in anderen Gebieten als notwendige Ausgabe betrachtet wird.

Außer Sativex bestehen für potentielle medizinische Cannabispatienten in GB keinerlei Möglichkeiten, ein legales Medikament zu erwerben. Einige Ärzte haben Patienten Cannabis verschrieben, die daraufhin in anderen europäischen Ländern (wie den Niederlanden) das legal auf Rezept erhältliche Bedrocan-Cannabis kaufen, das von der niederländischen sowie der kanadischen Regierung bevorzugt wird, und für nur 5-20 % des Marktpreises von Sativex erhältlich ist. Obwohl das Gesetz erlaubt, dass nicht in GB lebende europäische Bürger mit ihren Arzneimitteln nach GB einreisen dürfen, hat das Innenministerium deutlich erklärt, dass britische Bürger nicht mit medizinischem Cannabis nach GB einreisen dürfen, das sie legal in einem anderen Staat erworben haben.

Hanf- und Cannabissamen

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Die Herstellung und der Verkauf von Hanfprodukten ist in GB vollkommen legal (© J. Paxon Reyes)

Der Hanfanbau ist in GB legal, vorausgesetzt der Grower verfügt über eine Lizenz, die vom Innenministerium ausgestellt wird. Lizenzen werden gegen eine Gebühr in Höhe von 580 £, nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und unter bestimmten Bedingungen erteilt: Die Lage des Gelände muss  „sensibel“ gewählt sein, es darf sich beispielsweise nicht in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Bereichen befinden; der THC-Gehalt und die Herkunft der Samen müssen nachgewiesen und nur von der EU genehmigte Sorten dürfen angebaut werden.

Hanfprodukte, wie Samen, Öl und Fasern, sind in GB vollkommen legal und es besteht eine kleine heimische Branche, die Ölsorten für die Lebensmittel- und Kosmetikindustrie sowie Fasersorten für die Nutzung im Automobil-, Bau- und Textilsektor anbaut. Man geht jedoch davon aus, dass die hohe Lizenzgebühr (die unabhängig von der Größe des Anbaugebiets erhoben wird) potenzielle Hanfgrower abschreckt. Es sind Stimmen laut geworden, die kritisieren, dass die britische Industrie aus diesem Grund im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger konkurrenzfähig ist.

Alle Formen von Cannabissamen, unabhängig davon, ob es sich um Hanf oder extrem cannabinoidhaltige Sorten handelt, darf man in GB legal kaufen und besitzen. Das Gesetz verbietet jedoch die Keimung und Zucht aller Cannabissorten ohne die entsprechende Lizenz.

GBs politische Parteien und Cannabis

Conservatives

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Der Anbau von Cannabis und Hanf ist ohne eine Lizenz des Innenministeriums illegal (© M. Martin Vicente)

Die Conservative Party ist Drogen von jeher mit Verfolgung und Repression begegnet. Im Dezember 2014 hat ein Sprecher der Partei erklärt: „Die Konservativen wissen mit Sicherheit, dass Drogen gefährlich sind und Menschenleben ruinieren. Wir haben nicht die Absicht, Drogen zu entkriminalisieren.“

Ihr Programmfür 2015 erwähnt die Drogenpolitik nur am Rande: „Wir werden uns nicht nur auf die Bestrafung, sondern auch auf die Rehabilitierung von Straftätern richten, wir werden in einem frühen Stadium eingreifen, um zu verhindern, dass junge Menschen, die in eine Schieflage geraten sind, in das Verbrechen abgleiten.“

Die aktuelle konservative Regierungsmehrheit hat die Einführung von Verkehrskontrollen auf Cannabis und Kokain in die Wege geleitet und bei einem positiven Ergebnis drohen eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und ein Bußgeld von bis zu 5.000 £ für Fahren unter Drogeneinfluss. Dieses Gesetz wurde stark kritisiert, da das erlaubte THC-Niveau im Blut extrem niedrig ist. Es liegt bei 2 µg/L (zum Vergleich: die meisten US-Staaten mit festgelegten Höchstwerten für das Fahren hantieren einen Grenzwert von 5 µg/L).

Labour

Die Labour Party hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein sehr wechselhaftes Verhalten hinsichtlich der Drogenpolitik an den Tag gelegt. Als sie 1997 an die Macht kam, gab es einen starken Impuls zugunsten der Behandlung und Rehabilitation von Drogenkonsumenten. Blairs Regierung stufte Cannabis neu ein und es wurde jetzt nicht mehr der Drogenklasse B sondern der Klasse C zugeordnet. Die Neuklassifizierung wurde 2004 abgeschlossen und dauerte fünf Jahre lang an, bis Gordon Brown sie wieder rückgängig machte und Cannabis einmal mehr in die Klasse B einordnete. Im Jahr 2001 wurden in Lambeth (Südlondon) Experimente mit der Entkriminalisierung durchgeführt.

Das Programm der Labour Party für 2015 erinnert sehr an das Programm der Tories: „Wir werden uns für frühzeitige Intervention einsetzen und Jugendliche und ihre Eltern beim Umgang mit den Problemen unterstützen, bevor sie aus dem Ruder laufen können.“

Green Party

Ihrer Websitezufolge, ist die Green Party „die einzige reguläre politische Partei dieses Landes, die sich langfristig dafür einsetzt, Cannabis zu legalisieren“. Sie vertritt die Meinung, dass medizinisches Cannabis für jedermann verfügbar sein sollte, der es benötigt, und dass Regulierung und Legalisierung des Freizeitmarktes eine Alternative zum Schwarzmarkt bieten würden.

Liberal Democrats

Die Lib Dems haben dem Cannabis gegenüber traditionsgemäß eine recht progressive Politik vertreten und ihr aktueller Vorsitzender Nick Clegg hat kürzlich den Anstoß einer umfassenden Reform angekündigt, die eine Entkriminalisierung der Droge für den Eigengebrauch, die Legalisierung von medizinischem Cannabis sowie eine „Untersuchung von Legalisierungsexperimenten in den USA und Uruguay vorsieht, um die Effektivität der Legalisierung im Verhältnis zur öffentlichen Gesundheit und Kriminalität zu beurteilen“.

Scottish National Party

Die SNP hat in der Vergangenheit verkündet, sie sei für eine dezentralisierte Drogenpolitik, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich von Westminster fällt, sondern Aufgabe des schottischen Parlaments sei. Die aktuelle Vorsitzende Nicola Sturgeon hat sich weiterhin für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.

CISTA (Cannabis Is Safer Than Alcohol)

CISTA ist eine Ein-Thema-Partei, die sich für die vollständige Legalisierung von Cannabis einsetzt. Sie hat sich vorgenommen, bei den Wahlen 2015 Kandidaten in circa 20 Wahlkreisen aufzustellen. Wenn sie gewählt werden, wollen die Kandidaten eine Königliche Kommission für die Überarbeitung der britischen Drogenpolitik erwirken. Sie wollen damit erreichen, dass Cannabis für alle Erwachsenen ab 21 Jahren legal wird.

UK Independence Party

UKIP Vorsitzender Nigel Farage hat erklärt, Drogen sollten entkriminalisiert werden und den Krieg gegen die Drogen habe man bereits „vor vielen, vielen Jahren“ verloren. In einem Interview mit dem Telegraph vergangenes Jahr sprach er seine Unterstützung für eine Königliche Kommission für eine Überarbeitung der Drogenpolitik in GB aus und führte Portugal als Beispiel an.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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