Wo |Portugal

Hauptstadt |Lissabon

Einwohner |10427301

Legaler Status |decriminalized

Medical Program |yes

by Seshata on 02/05/2016 | Legal & Politik

Der rechtliche Status von Cannabis in Portugal – eine Übersicht

Gesetz Schon im Jahr 2001 hat Portugal bekanntlich seine Drogenpolitik revidiert und auf ein System umgeschaltet, das mehr auf Behandlung als auf Bestrafung setzt und nach dem der Besitz von kleinen Mengen aller Drogen für den persönlichen Gebrauch zu einem Vergehen herabgestuft ist, das keine Straftat mehr darstellt. Die portugiesische Gesellschaft hat seitdem die Vorteile dieses Strategiewechsels erfahren, inklusive eines Rückgangs der Nutzung von „harten“ Drogen.


Der rechtliche Status von Cannabis in Portugal

Die Legalität des Besitzes, Verkaufs und Anbaus von Cannabis

Cannabiskonsum und -besitz

Die Drogenvorschriften in Portugal beruhen auf dem Gesetz Nr. 15/93 vom 22. Januar 1993. Dieses Gesetz regelt verschiedene Aspekte der Strafbarkeit von Drogen, einschließlich der Strafen, Behandlungsauflagen, der Prävention gegen Straftaten usw., und es trifft eine klare Abgrenzung zwischen Drogenhandel einerseits und den weniger gravierenden Taten im Zusammenhang mit dem Besitz von Drogen andererseits. Es enthält auch verschiedene Listen kontrollierter Substanzen, in denen Heroin auf der Liste 1a, Kokain auf der Liste 1b und Cannabis auf der Liste 1c steht.

Das Gesetz Nr. 15/93 wurde durch das Gesetz Nr. 30/2000 grundlegend geändert und teilweise aufgehoben, wobei das letztgenannte Gesetz schon 1999 formuliert und im Jahr 2001 in Kraft getreten ist. Bis Juli 2001 wurde die Nutzung von Cannabis und anderen Drogen als Straftat angesehen, die mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft werden konnte. Überschritt die die Menge der beschlagnahmten Drogen den Eigenbedarf eines Nutzers für drei Tage, steigerte sich die Strafe auf maximal ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. Die Strafen konnten zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Täter nur  Gelegenheitsnutzer war oder erstmals straffällig wurde.

Im Jahr 2000 wurde das Gesetz Nr. 30/2000 verabschiedet, durch das der Konsum und Besitz aller illegalen Drogen entkriminalisiert wurde,  jedenfalls soweit es sich um kleine Mengen für den Eigengebrauch handelt. Der Konsum und die die Nutzung gelten jedoch als Verwaltungsverstöße und können mit einer Geldbuße oder mit Behandlungsauflagen geahndet werden. In der Praxis wird das Verfahren in solchen Fällen jedoch meistens eingestellt. In Fällen, in denen die betreffende Menge den Eigenbedarf überschreitet, können Personen zu Gefängnis bis zu einem Jahr oder zu einer Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen (Tagessätze sind eine Art der Geldstrafe, die in Europa üblich ist und auf dem Tageseinkommen des Täters beruht).

Portugal ist eine kleine Nation am Westrand Europas mit hoher Wertschätzung für die Freiheit des Einzelnen, die schon 2001 alle Drogen entkriminalisiert hatte (© OliverC999)
Portugal ist eine kleine Nation am Westrand Europas mit hoher Wertschätzung für die Freiheit des Einzelnen, die schon 2001 alle Drogen entkriminalisiert hatte (© OliverC999)

Nach den neuen Vorschriften können Personen, die im Besitz von kleinen Mengen Drogen für den Eigenbedarf (das sind Mengen, die den Bedarf eines durchschnittlichen Nutzers für zehn Tage nicht überschreiten) angetroffen werden, nicht mehr mit einer Kriminalstrafe bestraft werden. In solchen Fällen werden die Drogen lediglich beschlagnahmt und der Fall wird an eine lokale Verwaltungsbehörde abgegeben, die dann über eine medizinischen Behandlung des Täters entscheiden soll. Die Mehrzahl dieser Fälle endet aber mit der Einstellung des Verfahrens, nur etwa 10 % der Fälle werden mit einer Geldbuße geahndet. Wird eine medizinische Behandlung angeordnet, kann der Betroffene auch entscheiden, diese nicht anzutreten, ohne dass dies mit Strafe bedroht ist.

Was die tägliche Eigenbedarfsmenge einer Droge ist, ist im portugiesischen Recht wie folgt festgelegt: Heroin 0,1g; Kokain 0,2g; Cannabis 2,5g; Haschisch 0,5g; Delta-9-THC 0,05g; Amphetamin 0,1g. Diese Werte gehen davon aus, dass der Wirkstoffgehalt bei Haschisch nicht mehr als 10% beträgt und dass Cannabis nicht mehr als 2% THC enthält, obwohl viele gewerblich vertriebene Sorten diese Schwelle weit übersteigen.

Verkauf von Cannabis

Das portugiesische Recht differenziert zwischen mehreren Typen des Drogenhandels, je nach dem betroffenen Wirkstoff, dem Grad der Abhängigkeit des Täters und der Menge des Wirkstoffs, die im Einzelfall angetroffen wurde.

Bei Cannabis, das als Stoff der Liste I klassifiziert ist, wird der Drogenhandel mit Freiheitsstrafen zwischen 4 und 12 Jahren bestraft. Dieser Strafrahmen von 4 bis 12 Jahren gilt auch für Stoffe der Listen II und III, während der Handel mit Drogen der Liste IV (Beruhigungs- und Schmerzmittel) mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis bedroht ist.

Seit der Entkriminalisierung aller Drogen im Jahr 2001 verzeichnete Portugal einen starken Rückgang der Drogenabhängigen, die Heroin injizieren (© B.A.D.)
Seit der Entkriminalisierung aller Drogen im Jahr 2001 verzeichnete Portugal einen starken Rückgang der Drogenabhängigen, die Heroin injizieren (© B.A.D.)

Ist der Täter selbst drogenabhängig und war er im Drogenhandel tätig, um dadurch seinen Eigenbedarf zu decken, reduziert sich die Strafe auf maximal 3 Jahre Gefängnis für Stoffe der Listem I bis III und maximal 1 Jahr Gefängnis für Stoffe der Liste IV.

Wird bei einem Täter festgestellt, dass er nur „Handel im geringen Umfang“ betrieben hat, können die Strafen erheblich reduziert werden. Ein Handel im geringen Umfang ist gegeben, wenn es sich um kleinere Mengen und weniger schädliche Stoffe handelt und wenn keine erschwerenden Umstände hinzutreten. In solchen Fällen können maximal 1 bis 5 Jahre Gefängnis (für Stoffe der Listen I bis III) oder bis zu 2 Jahre Gefängnis (für Stoffe der Liste III) verhängt werden.

Erschwerende Umstände können das Strafmaß erheblich ansteigen lassen. Wird z.B. die Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung (Beteiligung an organisierten Verbrechen) nachgewiesen, kann das zu Gefängnisstrafen von 10 bis 25 Jahren führen.

Der Cannabisanbau

Der Anbau von Cannabis ist in Portugal illegal, auch wenn nur kleine Mengen für den persönlichen Bedarf erzeugt werden sollen. In der Tat regelt das Gesetz Nr. 30/2000 ausdrücklich, dass die Strafen für Drogen zwar herabgesetzt werden sollen, nimmt aber den Anbau davon aus. Selbst heute, nach fünfzehn Jahren erfolgreicher Entkriminalisierung, sind die Behörden in Portugal erstaunlich unflexibel in ihrer Haltung gegenüber dem Cannabisanbau, und das Risiko einer Strafverfolgung für Grower ist weiterhin hoch.

Vor kurzem (May 2013) wurde von einer Gruppe linker politischer Parteien ein Vorschlag ins Parlament eingebracht, der darauf zielte, den Anbau geringer Mengen Cannabis für den Eigenbedarf zu entkriminalisieren, wenn er durch Einzelpersonen oder Cannabis-Clubs erfolgt. Die herrschende Koalitionsregierung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Zusätzlich wurde durch eine 2003 erfolgte Gesetzesänderung auch noch jeder Verkauf und Besitz von Cannabissamen unter Strafe gestellt, wenn es sich dabei nicht um eine EU-zertifizierte Hanfsorte handelt, was bedeutet, dass Portugal einer der wenigen Staaten ist, der Cannabissamen kriminalisiert hat, ebenso wie der Verkauf von Ausrüstungsteilen für Anbauzwecke verboten wurde. Daher muss man davon ausgehen, dass der Verfolgungsdruck gegen den Cannabisanbau entgegen dem allgemeinen Trend zur Liberalisierung in der  nächsten Zeit wohl nicht nachlassen wird.

Neben der aktiven Cannabisszene in Spanien erscheint die Szene Portugals als unbedeutend; sie importiert zudem große Mengen ihres Cannabisbedarfs aus dem größeren Nachbarstaat (© Cannabis Culture)
Neben der aktiven Cannabisszene in Spanien erscheint die Szene Portugals als unbedeutend; sie importiert zudem große Mengen ihres Cannabisbedarfs aus dem größeren Nachbarstaat (© Cannabis Culture)

Dieser bemerkenswerte Widerspruch ist einer der wichtigsten Schwachpunkte des von Portugal durchgeführten Entkriminalisierungsexperiments, da er dem einzelnen Verbraucher die Mittel für eine Produktion der meistverbreiteten Droge des Landes nimmt und ihn zwingt, sich auf kriminelle Beschaffungswege zu verlassen.

Die Kampagne für einen legalen Cannabisanbau ist in Portugal vielleicht nicht so lautstark wie in anderen europäischen Staaten, sicher auch wegen des hohen Risikos einer Strafverfolgung und der angedrohten harten Strafen. Außerdem verfügt Portugals Nachbarland Spanien über einen so gut entwickelten Cannabismarkt, dass viele Konsumenten in Portugal sich auf Cannabis und Haschisch spanischer Herkunft verlassen, wobei dieses entweder in Spanien selbst angebaut wird oder (im Falle von Haschisch) aus Marokko importiert wird. Eine kleine Subkultur von Cannabis-Growern gibt es aber auch in Portugal, auch wenn ihre Aktivitäten normalerweise sehr versteckt vor sich gehen.

Medizinisches Cannabis in Portugal

Es gibt in Portugal derzeit keine spezifischen Vorschriften über medizinisches Cannabis, obwohl das medizinische Cannabispräparat Sativex dort bereits seit 2012 legal verfügbar ist. Nach dem Scheitern des Vorschlags der Linksparteien zur Entkriminalisierung des Eigenbedarfsanbaus von Cannabis im Jahr 2013 hat es in Portugal offenbar keine weiteren Initiativen für legislative Änderungen mehr gegeben.

Im April 2015 hat die damalige Justizministerin Paula Teixeira da Cruz öffentlich zugegeben, dass sie eine Entkriminalisierung des Cannabisanbaus unterstützt und die Einführung eines Clubmodells befürwortet, das es Verbrauchern ermöglicht, Cannabis für den persönlichen Bedarf und für medizinische Zwecke zu beziehen. Da Cruz ist aber später von ihrem Amt zurückgetreten und es sieht nicht so aus, als hätten ihre Kommentare zu einer merkbaren Veränderung geführt.

Graffitis erinnern an die Nelkenrevolution von 1974, die eine Periode der Militärdiktatur beendete und zu einer neuen Ära sozialer Experimente führte (© Jeanne Menj)
Graffitis erinnern an die Nelkenrevolution von 1974, die eine Periode der Militärdiktatur beendete und zu einer neuen Ära sozialer Experimente führte (© Jeanne Menj)

2014 hat Portugals Nationale Drogenbehörde erstmals eine Lizenz an ein Unternehmen namens Terra Verde erteilt, Cannabis für medizinische Zwecke zu produzieren, offenbar zu dem Zweck, die englische Firma GW Pharmaceuticals damit zu beliefern, die das Cannabispräparat Sativex auf dem Markt vertreibt. Nach den Mitteilungen der Nationalen Drogenbehörde werden die auf Grund der Lizenz in Portugal angebauten Pflanzen einen THC-Gehalt von nicht mehr als 2% haben, wobei der CBD-Gehalt jedoch wesentlich höher liegen soll. Es ist allerdings unklar, ob dieser Plan weiter verfolgt wurde und zu  welchen Ergebnissen er bisher geführt hat.

Geschichte des Cannabis in Portugal

Paula Teixeira da Cruz, die frühere Justizministerin, hat 2015 öffentlich zugegeben, dass sie eine Entkriminalisierung des Cannabisanbaus unterstützt und die Einführung eines Cannabis-Clubmodells befürwortet (© Wikimedia Commons)
Paula Teixeira da Cruz, die frühere Justizministerin (© Wikimedia Commons)

Als wichtige Macht in Asien und Afrika während der Kolonialzeit hatten die Portugiesen viele Möglichkeiten, bei ihren Überseereisen in Kontakt mit Cannabis zu kommen. Der indische Teilstaat Goa (früher eine portugiesische Kolonie) hat eine lange Geschichte der Cannabisnutzung, ebenso die afrikanischen Nationen Mosambik und Angola, die beide während langer Phasen ihrer Geschichte von den Portugiesen kontrolliert wurden. Und man geht sogar davon aus, dass es Portugiesen waren, die Cannabis nach Brasilien gebracht haben, und zwar schon zu Beginn des 16. Jahrhunderts und entweder für eigene Zwecke oder über die Transporte von Sklaven und Arbeitern aus ihren Kolonien zu den Plantagen in Brasilien. Daher ist davon auszugehen, dass portugiesische Händler Haschisch und Cannabis schon seit Jahrhunderten auch in ihr Heimatland mitgebracht haben.

Daneben hat Portugal auch seit Jahrhunderten Hanf angebaut und sehr umfangreich Gebrauch von Hanffasern für die Seil- und Segelherstellung gemacht, was einen wesentlichen Beitrag zu den Seefahrerqualitäten der Nation und zur Entwicklung ihres Weltreichs geleistet hat. Sogar heute wird in Portugal noch industrieller Hanf in geringen Mengen angebaut.

In der modernen Zeit wurde die Liberalisierungspolitik als Antwort auf einen alarmierenden Anstieg der Quote der Drogenabhängigen formuliert, der auf die Jahre der Nelkenrevolution von 1974 folgte. Die Gründe hinter dem explosiven Anstieg des Drogenkonsums in dieser Zeit sind bis heute nicht geklärt. Allerdings durchlief die Nation damals immer neue Turbulenzen, und man geht davon aus, dass sich das neu entdeckte Gefühl der Freiheit und des Experimentierens gesellschaftlich eben in dem zunehmenden Drogenkonsum widerspiegelte, der dann leider zu einem katastrophalen Konsum von harten Drogen (besonders Heroin) geführt hat.

In den 1990-er Jahren erreichte die Heroinepidemie erschreckende Ausmaße, und die Regierung begann, sich nach einer alternativen Drogenstrategie umzusehen, die bei der Lösung dieser Krise helfen konnte. Damals fiel die Entscheidung, eine Strategie der Schadensreduzierung zu verfolgen, die sich auf eine medizinische Behandlung der Nutzer konzentriert, und die Entkriminalisierung der Eigenbedarfsmengen aller Drogen ist die Folge dieser Strategie.

Wie geht es mit Cannabis in Portugal weiter?

Die Politik der Entkriminalisierung ist weithin als erfolgreich anerkannt worden, und Portugal gilt als ein Beispiel für andere Staaten, die sich bemühen, eine  liberalere und weniger auf Strafen konzentrierte Drogenpolitik zu verfolgen. Das Problem der Drogenabhängigkeit hat abgenommen, und die von den Gegnern dieser Politik erwarteten Probleme wie ein Anstieg des Drogentourismus haben sich nicht gezeigt. Daneben hat auch die HIV-Infektionsquote unter den Spritzen verwendenden Drogenkonsumenten abgenommen (ein Ergebnis verbesserter Nadelversorgungs- und Pflegeprogramme) und die durch Drogen verursachten Todesfälle sind stark zurückgegangen. Eine ausgezeichnete Quelle, die weitere Konsequenzen der Entkriminalisierungspolitik Portugals darstellt, findet sich hier.

Portugal hat eine lange Tradition als Seefahrernation, und Hanf war ein seit Jahrhunderten weit verbreiteter Rohstoff für die Seil- und Segelherstellung (© SantiMB.Photos)
Portugal hat eine lange Tradition als Seefahrernation, und Hanf war ein seit Jahrhunderten weit verbreiteter Rohstoff für die Seil- und Segelherstellung (© SantiMB.Photos)

Allerdings ist die Drogenpolitik in Portugal tief gespalten, und die andauernde Ablehnung einer Legalisierung des Eigenbedarfsanbaus von Cannabis muss als widersprüchlich und regressiv erscheinen. Außerdem sind der fehlende Fortschritt bei Reformen zur Förderung von medizinischem Cannabis und das Scheitern der Initiative der Linksparteien zur Einführung von Cannabis-Clubs in 2013 eher entmutigende Zeichen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Nation ihre Rolle als Pionier auf dem Feld einer liberalen Drogenpolitik fortsetzen wird, zumal sich andere Staaten in vielen Teilen der Welt heute um den Erlass und die Umsetzung von Gesetzen bemühen, die von ihrer Reichweite und Effektivität her weit über die in Portugal geltenden Vorschriften hinausgehen.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.

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Legaler Status |decriminalized

Medical Program |yes