by Tasha Smith on 17/08/2018 | Legal & Politik

Eine Bemühung, im 21. Jahrhundert Cannabis zu regulieren – Irland schlägt einen zeitgemäßen Ansatz vor

Irland „Kann Irland es sich erlauben, sich nicht am ,Green Rush‘ zu beteiligen?“, fragt Niall Neligan, Rechtsanwalt, Akademiker und Gründer der Gruppe zur Reform des Drogenrechts, Fweed, in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre mit dem Titel A 21st Century Approach to Regulating Cannabis (etwa: „Eine Bemühung, im 21. Jahrhundert Cannabis zu regulieren“). Ein ambitioniertes Projekt, dessen Durchführung der irischen Wirtschaft bis 2025 300 Millionen Euro einbringen könnte.


Den Rahmen des Projekts bildet ein umfassender rechtlicher und wirtschaftlicher Vorschlag, der darauf abzielt, den Schwarzmarkt zu beseitigen, Kinder zu schützen, die öffentliche Gesundheit und die wissenschaftliche Forschung zu fördern sowie bis zu 15.000 Arbeitsplätze zu schaffen und einen zukunftsträchtigen Markt zu entwickeln, der Irland in den nächsten zehn Jahren zu einem der wichtigsten europäischen Zentren für Cannabis machen könnte.

Als Teil des Rechtsrahmens würde 2019 ein neues Gesetz mit der Bezeichnung Regulation of Cannabis (Medical & Adult Use) Bill (Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis (zur Anwendung in der Medizin und bei Erwachsenen)) eingeführt werden, das bestehende Prohibitionsgesetze ersetzen und Cannabis von anderen illegalen Drogen wie Heroin und Kokain trennen soll. Ein zweites Gesetz, der Controlled Drugs Act (das Drogenkontrollgesetz), würde solche Drogen reglementieren, während Cannabis wie Tabak und Alkohol behandelt werden würde.

Foto auf dem der Fluss Liffey im Standzentrum von Dublin zu sehen ist. Am Ufer stehen Gebäude.

Lizenzierte Apotheken würden medizinisches Cannabis an Patienten mit medizinischer Bescheinigung verkaufen, während lizenzierte Social Clubs für Freizeitkonsumenten zuständig wären. Erwachsene Konsumenten dürften bis zu 60 Gramm pro Monat beziehungsweise 15 Gramm pro Woche kaufen – und nicht mehr als fünf Gramm verschenken. Sechs Pflanzen könnten zu Hause angebaut werden,  von denen aber nur drei zeitgleich blühen dürften. Cannabispatienten dürften zwölf Pflanzen anbauen, davon sechs gleichzeitig blühen lassen. Freizeitkonsumenten dürften Cannabis in ausgewiesenen Social Clubs und in Privathaushalten rauchen und konsumieren.

Gemäß diesem Rahmen soll die Health Products Regulatory Authority (HPRA, Aufsichtsbehörde für Gesundheitsprodukte) die Lizenzierung, Produktion, Distribution und den Verkauf von Cannabis und hanfbasierten Produkten verwalten, während die Pharmaceutical Society (Pharmazeutische Gesellschaft) medizinische Verschreibungen reguliert und die Public Health (Tobacco Acts) 2002 – 15 (Öffentliche Gesundheit (Tabakgesetzgebung) 2002 – 15) Gesundheits- und Sicherheitsstandards für den öffentlichen Konsum von Cannabis festlegt.

Cannabis auf dem Vormarsch

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der britischen Industrieberater Prohibition Partners wird der derzeitige illegale Markt für Cannabis auf 30 Milliarden Euro geschätzt und könnte in den nächsten zehn Jahren auf 60 Milliarden Euro steigen, während der medizinische Markt 55 Milliarden Euro übersteigen könnte. Das Ziel des neuen Rechtsrahmens, der alle Drogen praktisch entkriminalisieren würde, besteht darin, diese Wachstumschancen zu nutzen, bevor es zu spät ist.

Fotomontage mit links einem Aufruf zum Handeln und darunter dem Schriftzug von „norml“ samt Cannabisblatt und rechts einem Foto von Demonstrierenden in Dublin.

Neligan warnt, dass Irland es sich nicht erlauben kann, „sich auf eine veraltete Politik zu verlassen, die aus Unwissenheit und sozialem Konservatismus entstanden ist“. Er möchte nicht, dass die irische Regierung Zeit damit vergeudet, die Cannabis-Regulierung schrittweise durchzuführen, sondern vielmehr das Unvermeidliche akzeptiert und ihren Ansatz zur Drogenkontrolle überarbeitet, indem sie zu einer Politik der Schadensreduzierung übergeht, einschließlich Entkriminalisierung und Abschreckung. „Keine Droge wurde je in den Händen krimineller Banden sicherer gemacht“, schreibt er.

Er verlangt das Ende der Prohibition, einer Strategie, die er als Misserfolg sieht, und weist darauf hin, dass es keinerlei Steuereinnahmen gibt, während die Regulierung seit 2014 643 Millionen Dollar für den Staat Colorado generiert hat. Nach Angaben des Colorado Department of Revenue, erzielten die Marihuanaverkäufe von Freizeit-Cannabis, Esswaren und Konzentraten im Jahr 2017 ein Rekordhoch von 1,51 Milliarden Dollar. In Dublin liegt der geschätzte Preis für ein Gramm Cannabis bei 17,30 Euro (verglichen mit 6,31 Dollar in Denver), was die Gewinnmargen erahnen lässt, die derzeit auf dem Schwarzmarkt erzielt werden.

Fotomontage auf der links ein Porträtfoto von Niall Neligan und rechts ein Foto eines Cannabisblattes zu sehen ist. Unter dem Cannabisblatt sind in farbigen Sechsecken Cannabinoide aufgeführt und darunter steht „A 21st Century Approach to Regulating Cannabis“. Unten rechts im Bild befindet sich das Logo von „FWEED“.

Um das Marktpotential auszuschöpfen, enthält die vorgeschlagene Regulation of Cannabis (Medical and Adult Use) Bill eine Reihe von Richtlinien in Bezug auf Lizenzierung, Produktion, Potenz, Verpackung, Verkauf, Kauf, Besitz und Eigenanbau von Cannabis. Die Richtlinien enthalten Vorschläge wie ein „hochmodernes Lizenzsystem mit ,eingebauten‘ Sicherheitsvorkehrungen“ zum Ausschluss krimineller Banden, kindersichere Behälter, eine Steuer auf besonders potente Strains und biometrische Fingerabdrücke für Freizeitkonsumenten.

Der Regierung den Rechtsrahmen präsentieren

Am zehnten Juli erschien Neligan zusammen mit den Aktivisten für medizinisches Cannabis Vera Twomey, Gino Kenny TD und Kenny Tynan sowie Dr. Garrett McGovern, einem Spezialisten auf dem Gebiet der Drogensucht, in den Oireachtas (das irische Regierungshaus), um den vorgeschlagenen Rechtsrahmen zu präsentieren. Neligan sprach etwa vierzig Minuten lang über den wirtschaftlichen Nutzen des Rahmens, während die Aktivisten Probleme mit der aktuellen Gesetzgebung hervorhoben und McGovern den Nutzen von Maßnahmen zur Schadensreduzierung veranschaulichte.

Foto auf dem Gino Kenny, Vera Twomey, Niall Neligan, Kenny Tynan und Garret McGovern zu sehen sind. Sie halten eine Broschüre mit einem Cannabisblatt in die Kamera.

„Das ist nur der Auftakt“, sagte Neligan nach der Präsentation. „Für die Regierung ist gerade Ende des Jahres und wir schicken sie mit einer neuen Denkweise über Cannabis in den Urlaub. Wenn sie im September wiederkommen, können wir eine richtige Diskussion über den Konsum in der erwachsenen Bevölkerung und die Regulierung führen. Aber um so weit zu kommen, müssen die Leute erst einmal zuhören. Im Moment müssen wir den Druck aufrechterhalten.“

In Irland verändert sich die Lage bereits. Die Nachfrage nach und das Interesse an medizinischem Cannabis sind in den letzten sechs Monaten so stark gestiegen, dass das Gesundheitsministerium am 17. Juli ein neues Informationsschreiben veröffentlicht hat, um sein Medical Cannabis Access Program (Programm für den Zugang zu medizinischem Cannabis) zu erweitern. Während der Gesundheitsminister, Simon Harris TD, die Notwendigkeit erkannte, das Programm zu erweitern, warnte er: „Cannabis bleibt aufgrund seines Potenzials, dem Allgemeinwohl zu schaden, in vielen Ländern eine verbotene Substanz.“

Foto von Vera Twomey, die eine Broschüre mit einem Cannabisblatt in die Kamera hält. Auf der Broschüre steht „A 21st Century Approach to Regulating Cannabis“.

Aktivisten müssen sich allerdings nicht nur dem Fehlinformationen geschuldeten Denken der Regierungsmitglieder entgegenstellen. Auch bleiben Mediziner in Irland weitgehend unaufgeklärt darüber, wie man Cannabis therapeutisch verschreibt oder anwendet, und bis dieses Problem angegangen wurde, werden Patienten nicht die Hilfe oder Antworten bekommen, die sie brauchen. Bisher gewährt das Medical Cannabis Access Program Patienten mit Multipler Sklerose oder Übelkeit im Zusammenhang mit Chemotherapie und Epilepsie Zugang zu Cannabis. Es wird spekuliert, dass nächstes Jahr auch Patienten mit chronischen Schmerzen mit einbezogen werden könnten.

Erhaltung des Cannabis-Handwerks

Am 17. Oktober wird Kanada die erste G7-Nation der Welt sein, die Cannabis reguliert hat und damit sowohl für den medizinischen als auch für den freizeitlichen Konsum zulässt. In der Zwischenzeit bauen kanadische Unternehmen wie Aphria und Tilray ihre globalen Aktivitäten weiter aus. Obwohl Neligan sich darüber im Klaren ist, dass diese Unternehmen eine tragende Rolle bei der Entwicklung des Marktes in Irland spielen werden, ist er auch daran interessiert, das Fachwissen der bestehenden „Craft Grower“ während des Übergangs Irlands vom Schwarzmarkt zu einem grünen Markt zu erhalten.

Foto mit Rauchparaphernalien, die sich hinter einer gläsernen Scheibe befinden.

„Es ist falsch anzunehmen, dass jeder, der Cannabis anbaut, ein Verbrecher ist, obwohl er technisch gesehen gegen das Gesetz verstößt“, sagte er. „Es gibt einen Unterschied zwischen Karrierekriminalität und Rechtsverletzung. Noch wichtiger ist, dass jeder, der nicht versteht, dass ,Craft Grower‘ Teil der Regulierung sein müssen, die Kultur nicht versteht. Der Ausschluss der Grower schafft eine ,sie-gegen-uns‘-Situation, die wir vermeiden wollen. Unser Ziel ist es, diese Menschen sozusagen aus der einsamen Kälte zu holen, ihnen die Möglichkeit zu geben, Lizenzen zu beantragen und sicherzustellen, dass jeder die Chance hat, am ,Green Rush‘ teilzuhaben.“

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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