by Micha on 25/06/2018 | Legal & Politik

Immer mehr Cannabisdelikte in Deutschland – Drogenbeauftragte für Geldbußen statt Anzeige

Cannabis, Entkriminalisierung, Deutschland In Deutschland sind Cannabiskonsumenten bisher nur auf dem Papier entkriminalisiert. 2017 gab es mehr Ermittlungsverfahren als je zuvor. Jetzt überlegt Deutschlands Drogenbeauftragte, den Eigenbedarf nur noch mit Bußgeldern zu ahnden.


Die jüngst von Deutschlands Drogenbeauftragter Marlene Mortler vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 bestätigt, dass es immer mehr Anzeigen aufgrund von Konsum- und Besitzdelikten gibt. Zwar gelten Geringe Mengen Cannabis für den Eigenbedarf in Deutschland offiziell schon längst als entkriminalisiert, doch der Alltag sieht anders aus.

Wer mit Cannabis zum Eigenbedarf erwischt wird, bekommt eine Anzeige. Es folgt ein Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft dann im Vorfeld, abhängig von den Umständen und der Sozialprognose der Betroffenen, gegen die Zahlung einer Geldbuße oder auch ganz ohne Sanktion, eingestellt wird. Doch auch bei der Einstellung eines Verfahrens bleiben die Ertappten über mehrere Jahre hinweg aktenkundig. Oft wird das Bagatelldelikt von der Polizei auch noch an die Führerscheinbehörde gemeldet und zieht Sanktionen nach sich, auch wenn Konsum oder Besitz gar nicht im Straßenverkehr stattgefunden hatten.

2017 gab es in Deutschland mehr Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten als jemals zuvor. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 wurde 209´204 (2016: 183´015) mal wegen Cannabis ermittelt. 166´232 (2016: 145´915) Mal ging es dabei um sogenannte Konsum- und Besitzdelikte, den restlichen 42´279 (2016: 37´100) Verdächtigen wurde Handel, Schmuggel und der Besitz nicht Geringer Mengen vorgeworfen.

Insgesamt machen Cannabisdelikte 3,9 Prozent aller erfassten Straftaten aus; sie sind somit einer der häufigsten Ermittlungsgründe von allen in der PKS erfassten Delikten. Auch die insgesamt erfassten Drogendelikte sind mit 321`757 Fällen (2016: 302`594) auf einem historischen Rekordhoch, auch wenn die Zahl der Drogentoten mit 1´272 (2016: 1´333) das erste Mal seit 2012 rückläufig ist.

Bußen und Beratung statt Strafen

 Deutschland erwägt Bußen statt Strafen für Cannabis

Andere Länder, die den Besitz von Geringen Mengen Cannabis entkriminalisiert haben, bringen solche Bagatelldelikte gar nicht mehr zur Anzeige. Dort werden ein paar Gramm des verbotenen Krauts stattdessen wie eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. So nimmt die Schweiz 100 Franken, in Spanien kostet der öffentliche Cannabiskonsum mindestens 300 Euro und in Tschechien kann der Besitz von maximal zehn Gramm Hanfblüten mit bis zu 547 Euro zu Buche schlagen.

Kurz nach der Vorstellung der ernüchternden Statistik schlug Marlene Mortler in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung auch für Deutschland eine interessante Neuregelung vor.

Wer in Zukunft im Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum von der Polizei erwischt wird, soll wählen dürfen, ob er Bußgeld bezahlt, oder sich freiwillig gezielt vom Experten helfen lässt.“

Im Vergleich zu den zuvor erwähnten Ländern hätten die Ertappten bei Mortlers Vorschlag sogar noch die Wahl zwischen Buße und Beratung, während man in Spanien oder Tschechien lediglich abkassiert. Doch bislang ist nicht sicher, ob der Vorschlag der Drogenbeauftragten wirklich vorsieht, kleine Besitzdelikte zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Denn Mortler spricht gegenüber der Süddeutschen Zeitung wörtlich von Bußgeld.

In Deutschland steht das Wort Bußgeld umgangssprachlich für eine Ordnungsbusse, die über das Verwaltungsrecht geregelt wird. Mit einer Ordnungsbusse belegt, wäre der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf demnach keine Straftat mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit wie etwa das Falschparken. Doch auch das deutsche Strafrecht sieht bei sehr geringer Schuld eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage vor. Sollte die Regierung beschließen, Geringe Mengen weiterhin zur Anzeige zu bringen, jedoch grundsätzlich mit einer Geldauflage zu ahnden, bestünde die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten im strafrechtlichen Sinne weiter.

Das Büro der Drogenbeauftragten konnte auf Nachfrage nicht sagen, welche der beiden Varianten Frau Mortler im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vorschwebte.

Die Drogenbeauftragte hat sich verschiedentlich für eine Stärkung der sogenannten Frühintervention (Bsp. FreD) ausgesprochen und signalisiert, dass sie sich perspektivisch eine konsequentere Verschränkung zwischen dem Sanktionenrecht und Frühinterventionsangeboten vorstellen könne. Zur Frage, ob dieses idealerweise im Rahmen des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitsrechts geschehen könne, hat sie sich nicht geäußert“, antwortete eine Sprecherin ihres Büros auf Nachfrage.

Erste Rauchzeichen der Konservativen

Deutschland erwägt Bußen statt Strafen für Cannabis

Beobachter sind sich einig, dass der Vorstoß von Mortler mit Bedacht gewählt und mit der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt war. Es scheint, als käme auch in konservativen Kreisen so langsam Bewegung in die starre Haltung gegenüber Cannabis.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Thema „Vereinheitlichung der Geringen Menge Cannabis“ auf die Tagesordnung der nächsten Landesjustizminister-Konferenz bringen. Die Regelung, was eine Geringe Menge zum Eigenbedarf ist, ist in Deutschland Ländersache. Eine Geringe Menge reicht derzeit von zwei nicht genau definierten Konsumeinheiten in Bayern (ungefähr 4 Gramm) bis zu 15 Gramm in Berlin. In einigen Bundesländern steht es der Staatsanwaltschaft zudem frei, die Verfahren einzustellen, in anderen Bundesländern sind sie gesetzlich dazu angehalten („Soll“- und „Kann“-Regelung).

Bisher hat sich Wolf allerdings nicht dazu geäußert, wie hoch die Geringe Menge bei einer Vereinheitlichung auf Bundesebene in Zukunft sein sollte.

Nicht Mortlers erster Coup

Schon zur Einführung des „Cannabis als Medizin“-Gesetzes hatte die Drogenbeauftragte die Aufgabe übernommen, den Sinneswandel der Bundesregierung zu verkünden. Sollte das auch dieses Mal der Fall sein und die Koalition aus CDU/CSU und SPD entschlösse sich dazu, Cannabiskonsumenten nicht nur auf dem Papier zu entkriminalisieren, wäre das eine große drogenpolitische Überraschung. Denn das Regierungsprogramm hatte in Sachen Cannabis keinerlei Akzente gesetzt und nicht nur deshalb wurden der konservativ geführten Regierungskoalition keinerlei Cannabis-freundlichen Vorhaben zugetraut.

Einen echten Schritt Richtung Legalisierung, den die Herabstufung des Besitzes Geringer Mengen zur Ordnungswidrigkeit zweifelsfrei wäre, hatten nicht mal die unverbesserlichsten Optimisten erwartet.

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