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by Micha on 21/11/2018 | Legal & Politik

Kann ich meine Wohnung verlieren, wenn ich dort Cannabis anbaue?

Wohnung Die Frage, ob man durch den Cannabis-Anbau in den eigenen vier Wänden seine Wohnung verlieren kann, stellen sich viele Hobbygärtner, die ein paar illegale Untermieterinnen im gut getarnten Schrank beherbergen.


In den Niederlanden ist diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ zu beantworten, denn im einstigen Grower-Paradies verliert man neben seiner Wohnung gleich auch noch den guten Ruf in der Nachbarschaft. Wer es wagt, in den eigenen vier Wänden eine Growbox zusammen zu basteln und mit Hanfpflanzen zu bestücken, fliegt bei ungebetenem Besuch aus der Wohnung. Zusätzlich wird das ehemalige Zuhause in einigen Gegenden der Niederlanden von den Beamten mit gut sichtbaren Schildern wie „Wieder einen hochgenommen“, „Hanfplantage enttarnt“ oder „Projekt Hanfzelt“ verziert. So will man die ohnehin gestraften Heimgärtner bei Bekannten und Nachbarn als Kriminelle stigmatisieren sowie die Bevölkerung zum Denunzieren von Growern animieren.

Mittlerweile wird in den Niederlanden selbst die kleinste Indoor-Anlage als professioneller Anbau angesehen, Growshops existieren höchstens noch als getarnte Blumenläden. Der Anbau von wenigen Cannabispflanzen auf dem Balkon wird geduldet, aber das auch nur solange es die Nachbarn oder andere Mitbürger nicht stört. Allerdings bestrafen die Niederlande solche kleinen Outdoor-Grows nicht.

Da das Coffeeshop-System der Niederlanden dem dortigen Betäubungsmittelgesetz, dem Opium-Act, eigentlich widerspricht, beruht die gesamte Cannabis-Infrastruktur auf dem Prinzip der Duldung. Diese eigentliche rechtswidrige Praxis gilt allerdings nur (noch) für lizenzierte Shops, während die Repression gegen Hanfbauern seit Jahren immer skurrilere Ausmaße annimmt.

In Spanien haben Grower bessere Karten

Anders sieht die Situation in Spanien aus. Hier schützt die Drogengesetzgebung kleine Homegrower sogar vor Strafverfolgung. Kurz nach Ende der Franco-Diktatur wurde in Spanien ein Gesetz verabschiedet, das den Anbau und den Konsum aller Drogen duldet, solange diese nicht dem Verkauf dienen und die eigenen vier Wände nicht verlassen.

Das gleiche Gesetz bildet übrigens die, wenn auch nicht unumstrittene, Grundlage für die im ganzen Land agierenden Cannabis Social Clubs. Letztere argumentieren, der Anbau finde in privaten Vereinsräumen statt, das Gras werde nicht verkauft sowie im privaten Umfeld konsumiert – und sei somit 100 % legal. Zwar gibt es in Spanien kein Recht auf den Anbau von ein paar Hanfpflanzen, aber wer im Privaten und nur für sich anbaut, hat weder straf- noch mietrechtliche Konsequenzen zu fürchten.

In Deutschland ist die Rechtsprechung nicht homogen

In Deutschland gibt es gleich vier Urteile, die sich dem Kündigungsgrund „Cannabis-Anbau“ widmen. Dort ist die grundsätzliche Tendenz, dass die Wohnung gekündigt wird, wenn es sich beim Anbau um mehr als den Eigenbedarf handelt. Doch eine genaue Pflanzenanzahl oder gar eine „geringe Menge“ von Hanfpflanzen ist in Deutschland nicht definiert, vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.

So wurde 2003 einem Grower, der 14 Pflanzen auf dem Balkon stehen hatte, die Kündigung seiner Wohnung vom Landgericht Ravensburg gerichtlich bestätigt. Ein anderer Fall aus Köln wies eine Kündigungsklage wegen des Anbaus von mehreren Hanfpflanzen auf dem Balkon zurück. Die Zahl der Pflanzen war so gering, dass auch das dem Mietstreit vorangegangene Strafverfahren gegen den Angeklagten damals gegen eine geringe Auflage eingestellt wurde.

Im Jahr 2013 urteilte das gleiche Gericht, neun Pflanzen auf dem Balkon sowie ein unbewiesener Verdacht auf Handel seien kein Kündigungsgrund. Auch hier wurde das vorausgehende Strafverfahren gegen eine Geldbuße eingestellt.

2016 verlor ein Mann aus Karlsruhe seinen Mietvertrag, weil er im Keller und in der Wohnung gemäß Gericht „in größerem Umfang Hanf angebaut“ hatte. Der Mieter hatte bei der Strafverhandlung angegeben, alles aus medizinischen Gründen angebaut zu haben. Da der Angeklagte bis zur Verurteilung kein Rezept vorgelegt hatte, folgte das Gericht bei der Verhandlung um die Wohnung der Argumentation des Vermieters und bestätigte die fristlose Kündigung. Das Amtsgericht Karlsruhe bestätigte seine Entscheidung folgendermaßen:

„ […] aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich, dass der Beklagte Teile der Mietsache vorsätzlich und planmäßig zur Begehung von Straftaten genutzt hat, und zwar in einem Umfang, der weit davon entfernt ist, noch als Bagatelle bezeichnet werden zu können.“

Hätte der Anbau bewiesenermaßen aus medizinischen Gründen stattgefunden, wäre das Gericht in diesem aktuellsten der vier hier erwähnten Fälle eventuell nachsichtiger gewesen, wie sich aus der Urteilsbegründung entnehmen lässt:

Der Anbau und der Konsum von Betäubungsmitteln in der Wohnung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Konsum aus medizinischen Gründen indiziert war. Auch auf den gerichtlichen Hinweis mit Verfügung vom 16.11.2016 hat der Beklagte nicht näher dargelegt oder durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung oder Bestätigung nachgewiesen, dass er auf ausdrücklichen ärztlichen Rat hin Cannabis konsumiert hat. Vielmehr hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.01.2017 erklärt, er werde nach dem Termin einen Arzt aufsuchen und sich erstmalig eine entsprechende Bestätigung ausstellen lassen.“

Patienten, die aufgrund eines, wie es formaljuristisch heißt, rechtfertigenden Notstands anbauen, sollten die Cannabistherapie sowie deren Unerschwinglichkeit zu legalen Konditionen wenigstens von einem Arzt bestätigen und dokumentieren lassen. Wer nicht einmal zur Gerichtsverhandlung die notwendigen Dokumente vorweisen kann, wird als Cannabis-Patient nicht ernst genommen. Solche Auftritte wiederum forcieren gesellschaftliche Vorurteile gegen sogenannte Scheinpatienten, die eine medizinische Verwendung vortäuschen, um straf- und, wie in diesem Fall, mietrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

In den meisten nationalen Gesetzen verliert man den Anspruch auf eine Mietsache, wenn man diese nutzt, um Straftaten zu begehen. Da der Cannabis-Anbau fast weltweit verboten ist, kann man deshalb auch fast überall seine Wohnung verlieren. Allerdings ist es nicht nur in Deutschland so, dass viele Vermieter keinen Wert auf eine zusätzliche Bestrafung des Mieters legen, solange der Anbau keinen Sachschaden zur Folge hatte. Ob man als Ertappter neben dem Gras auch die Wohnung abschreiben kann, hängt, neben des Gesetzeslage, also nicht selten von der persönlichen Einstellung des Vermieters ab. Hat der ein Problem mit Cannabis, wird das meist auch eins für den Mieter.

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