by Stefanie on 16/12/2014 | Legal & Politik

Legaler Status von Cannabis in Deutschland – ein Überblick

Deutschland Cannabis besitzen und konsumieren – darf das? Und wie sieht es mit dem Anbau von Cannabis aus? Was ist eine geringe Menge? Was sagt das deutsche Recht über Cannabis? Im heutigen Artikel soll dem legalen Status von Cannabis in Deutschland Aufmerksamkeit gewidmet werden.


Rechtliche Aspekte rund um Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Cannabiskonsum

Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in Deutschland nicht verboten. Der Verbrauch selbst gilt als straffreie Selbstschädigung. Man kann Drogen konsumieren, ohne sie im gesetzlichen Sinne erworben zu haben. Diese Festlegung hat eine ganz praktische Bedeutung, denn darum kann aus einem positiven Drogentest keine strafbare Handlung geschlossen werden. Allerdings kann bei einem positiven Test eine Eintragung in der Führerscheindatei nicht umgangen werden.

Das Betäubungsmittelgesetz

Laut dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen von Cannabis strafbar. Es ist der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), der gemäß BtMG zu den nicht verkehrsfähigen Stoffen gehört. Davon ausgenommen ist Industriehanf, der einen THC-Gehalt von nur 0,2% enthält. Dessen Anbau ist allerdings nur den Landwirten erlaubt, die mit Sondergenehmigungen und strengen Auflagen arbeiten.

Legaler Status von Cannabis in Deutschland – ein Überblick

Geringe Menge

Die Bundesregierung verbietet den Besitz von Cannabis und die einzelnen Landesregierungen sehen im eigenen Ermessen von Strafverfolgungen ab, z.B. dann, wenn die Schuld des Täters gering ist, wenn kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht und wenn das gefundene Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringer Menge gefunden wurde.

Aber, auch mit dieser Toleranzregelung muss man bei geringen Mengen eine Strafe fürchten. Einige Bundesländer sind da toleranter als andere, solange man Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum besitzt und man glaubhaft machen kann, kein regelmäßiger Konsument zu sein. Eine Fremdgefährdung darf niemals vorliegen.

Es sei dazu gesagt, dass immer mehr deutsche Strafrechtler die Cannabis-, bzw. die Drogengesetze im Allgemeinen, reformieren wollen. Sensi Seeds hält die Entwicklungen zum Thema im Auge.

Medizinalhanf in Deutschland

In Deutschland gibt es im Prinzip drei Möglichkeiten, um Cannabis als Medizin zu sich zu nehmen.

Seit 2011 ist Cannabis, sofern es für die Zubereitung von Arzneimitteln verwendet wird, verkehrsfähig. Cannabishaltige Fertigarzneimittel sind verschreibungsfähig. Diese Medikamente sind allerdings sehr teuer, nicht jeder Patient kann sie sich leisten.

Dronabinol, auch bekannt als synthetisches THC (Tetrahydrocannabinol), gibt es auf Privatrezept.

Das Fertigarzneimittel Sativex, in Deutschland für Multiple-Sklerose-Patienten mit Spastik zugelassen, kann von den deutschen Krankenkassen übernommen werden.

Legaler Status von Cannabis in Deutschland – ein Überblick

Zum anderen gibt es mit der entsprechenden Genehmigung und auf eigene Kosten Cannabisblüten aus der Apotheke, welche vom niederländischen Unternehmen Bedrocan hergestellt werden. Die Ausnahmegenehmigung für den Erwerb des Medizinalhanf muss beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) gestellt werden. Erst seit 2009 gibt es in Deutschland erste Ausnahmegenehmigungen für Medizinal-Hanfblüten. Zum jetzigen Zeitpunkt beläuft sich die Zahl der Genehmigung-Inhaber auf knapp 300 Patienten.

Lesen Sie hier mehr zum Thema „Natürliche Cannabismedizin“.

Hanfsamen kaufen Legal

Der Anbau von Hanfsamen (auch aus medizinischen Gründen) ist in Deutschland grundsätzlich genehmigungspflichtig. Im Sommer 2014 war es drei Cannabispatienten vor einem Kölner Gericht gelungen, für ihr Recht auf Eigenanbau ein positives Gerichtsurteil zu erkämpfen. Das Gericht selbst stellt diese Genehmigung für den Eigenanbau allerdings nicht aus, auch diese muss vom BfArM kommen, das wiederum in Berufung gegangen ist. Mehr dazu können Sie im Artikel „Das lange Warten auf die ersten Cannabis-Pflanzen“ lesen.

Erwerb und Besitz von Hanfsamen sind laut BtMG dann strafbar, wenn sie zum unerlaubten Anbau bestimmt sind.

Bestellt man die Samen allerdings in den Niederlanden, tut man nichts illegales, denn dort ist der Verkauf legal. Solange Hanfsamen nicht zum Anbau bestimmt sind, kann der Besitz nicht verboten werden.

Legaler Status von Cannabis in Deutschland – ein Überblick

Umfragen

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DHV sieht eine Mehrheit der Deutschen den weltweiten Krieg gegen Drogen kritisch.

Über 80% der Befragten wollen den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern.

Nur wenige Deutsche halten Cannabis für gefährlicher als Alkohol.

Die Anzahl derer, die der vollständigen Legalisierung von Cannabis zustimmen ist auf 30% gestiegen.

Gut zu wissen uber die legaler status von cannabis in Deutschland

Der DHV (Deutscher Hanfverband) bietet der Cannabislegalisierung eine professionelle Stimme.

Die IACM (Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin) verfolgt das Ziel der Förderung der Kenntnisse über Cannabis, Cannabinoide, das Endocannabinoide System und verwandte Themen.

Der Schildower Kreis ist ein drogenpolitisches Netzwerk, bestehend aus verschiedenen Experten der Wissenschaft und Praxis.

Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit & humane Drogenpolitik, akzept e.V., setzt Drogenarbeit auf methodisch-praktischen Ebene, auf normativer und politischer Ebene um.

Die politischen Parteien Deutschlands und Cannabis

Legaler Status von Cannabis in Deutschland – ein Überblick

DCU/CSU

Die Partei unter Angela Merkel will keine Cannabislegalisierung.

SPD

Drogen sind repressiv, so die SPD. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass in der Diskussion rund um Coffeeshops in Berlin, um genauer zu sein am Görlitzer Park, der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, kürzlich im Innenausschuss sagte: „Wir müssen die Erfahrungen von Staaten wie Colorado auswerten und Konsequenzen daraus ziehen.“

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind sich drogenpolitisch einig. Beide Parteien sind für eine Legalisierung von Hanf.

FDP

Die Cannabispolitik der FDP ist nur wenig greifbar.

Der DHV hat die deutschen Parteien zu deren Cannabispolitik befragt. Detailliertere Informationen zur Cannabispolitik der einzelnen Parteien gibt es hier.

Sensi Seeds veröffentlicht seit einiger Zeit mit Erfolg die Reihe „Cannabis in …“. Unlängst wurde ein ausführlicher Artikel über Cannabis in Deutschland auf dem Blog publiziert. Klicken Sie hier, wenn Sie diesen Beitrag lesen möchten.

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