by Miranda on 18/01/2017 | Legal & Politik

Weltkommission für Drogenpolitik fordert die Entkriminalisierung aller Drogen

Entkriminalisierung Die Weltkommission für Drogenpolitik, die aus 23 führenden Politikern und bekannten Intellektuellen besteht, hat ihren Jahresbericht 2016 vorgelegt. Er fordert eine weltweite Entkriminalisierung aller Drogen und die Abschaffung aller Sanktionen, die in großen Teilen der Welt immer noch für den Konsum und den Besitz von Drogen verhängt werden.


Am 21. November 2016 stellte die Weltkommission für Drogenpolitik auf einer Pressekonferenz in Washington ihren Jahresbericht vor, mit dem Titel Advancing Drug Reform: New Approach to Drug Decriminalization (Weitere Reform der Drogenpolitik: Neuer Anlauf zur Entkriminalisierung von Drogen). Darin spricht die aus Experten und führenden Persönlichkeiten der Welt bestehende Kommission ihre Empfehlungen auf dem Feld der Drogenpolitik aus und begründet die Notwendigkeit, schon vor einer weltweiten Regulierung der Drogenmärkte den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln zu entkriminalisieren.

Dieser Jahresbericht beruht auf den fünf bereits zuvor veröffentlichten Jahresberichten, in denen die Kommission die Regierungen der Staaten und die Vereinten Nationen, aber auch die Öffentlichkeit dazu aufgerufen hat, ihre Wahrnehmung von Drogenkonsumenten zu ändern und die Vorurteile ihnen gegenüber abzubauen.

Der Jahresbericht 2016 (die Pressekonferenz dazu können Sie sich hier ansehen) empfiehlt den Staaten, eine verantwortliche Regulierung und die Beendigung der harten strafrechtlichen Verfolgung des Konsums und Besitzes von Drogen, die für eine Vielzahl von Menschen auf der ganzen Welt zu Schäden und Vorverurteilungen geführt hat.

„Nur auf diese Weise“, so der Jahresbericht, „kann die fortschreitende Zerstörung der Gesellschaft durch die Drogenprohibition nachhaltig gemindert werden“.

Die Weltkommission für Drogenpolitik und ihr Auftrag

Seit der Gründung vor nur sechs Jahren im Jahre 2011 bestand der Auftrag dieser Kommission in einer Neuausrichtung der Diskussion über die Reform der Drogenpolitik, damit diese ausgewogener und auf Grundlage von Tatsachen und Beweisen sowie in striktem Respekt vor den Menschenrechten und mit der Betonung auf den Aspekten öffentliche Gesundheit, soziale Integration und Sicherheit geführt wird.

Kofi Annan, Ex-Generalsektreär der UNO und Mitglied der Kommission
Kofi Annan, Ex-Generalsektreär der UNO und Mitglied der Kommission (CC. United States Mission Geneva)

Die Weltkommission – bestehend aus 25 Politikern, bekannten Künstlern sowie einflussreichen Persönlichkeiten der Finanz- und Unternehmenswelt – ist ein unabhängiges Organ, das eine weltweite Referenz für eine Reform der Drogenpolitik sein will, indem sie Empfehlungen für innovative und effektive politische Maßnahmenausspricht, die die Menschenrechte schützen, gesundheitliche Schäden mindern und die soziale Entwicklung vorantreiben.

Unter den Mitgliedern dieser Kommission befinden sich der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, die Ex-Präsidenten von Kolumbien, Mexiko, Chile, Brasilien, Nigeria, Griechenland, frühere Ministerpräsidenten aus Polen, Portugal und der Schweiz; der britische Multimillionär und Philanthrop Sir Richard Branson; George Schultz, der ehemalige US-Außenminister unter Reagan; der Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa; der Spanier Javier Solana, früher EU-Beauftragter für die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik; Nick Clegg, früher Vize-Premierminister Großbritanniens und Parlamentsmitglied, sowie weitere prominente Menschenrechtsaktivisten und Persönlichkeiten.

Die Weltkommission, deren Vorsitz die Alt-Bundesrätin der Schweiz Ruth Dreifuss innehat, wird durch ein Sekretariat im Institut De Hautes Études Internationales Et Du Dévelopment in der Schweiz unterstützt, das neben anderen Dingen die Publikationen der Kommission verantwortet. Die Kommission stellt außerdem ad-hoc ein Netzwerk an thematischen Experten ein, die von ihren Heimatstaaten aus mit ihrer Arbeit wichtige Beiträge leisten.

Seit ihren Anfängen hat die Weltkommission fünf Hauptberichte und drei weltweit vertriebene Dokumentarfilme erstellt, in denen Probleme wie der fehlgeschlagene Krieg gegen die Drogen, die Auswirkungen ihrer Kriminalisierung auf die öffentliche Gesundheit bis hin zu möglichen Wegen einer effektiven Regulierung der Drogen angesprochen wurden.

Dafür wurde die Weltkommission bereits 2012 mit dem Cannabis Culture Awards ausgezeichnet, den Sir Richard Branson und der ehemalige norwegische Außenminister Thorvald Stoltenberg im Namen der Kommission entgegennahmen. Diese angesehene Auszeichnung, die auf eine Initiative des Sensi Seeds-Gründers Ben Dronkers zurückgeht, wird jährlich als Dank und Anerkennung an Personen und Organisationen verliehen, die für einen Paradigmenwechsel eintreten und einen Beitrag zur Änderung der öffentlichen Wahrnehmung von Cannabis leisten. Dabei handelt es sich um Personen des öffentlichen Lebens, die den Krieg gegen die Drogen kritisieren, sich ihm entgegenstellen und ihren Mut im Kampf für eine vollständige Akzeptanz der Cannabispflanze beweisen.

Berichte und Empfehlungen

Der erste, 2011 erstellte und veröffentlichte Bericht der Kommission begann mit den Worten: „Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus“, und legt im Folgenden dar, dass die derzeitige weltweite Strategie in der Drogenpolitik nicht aufgegangen ist und daher ein neuer Ansatz erforderlich ist.

Vorsitzende der Kommission ist Ruth Dreifuss, die erste weibliche Bundesrätin der Schweiz
Vorsitzende der Kommission ist Ruth Dreifuss, die erste weibliche Bundesrätin der Schweiz (CC. Utenriksdepartementet UD)

Das war das erste Mal, dass Prominente aus der Politik, Intellektuelle und hochrangige Diplomaten öffentlich ausgesprochen haben, was der Cannabis-Aktivismus seit Jahren anprangert: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und zwar auf ganzer Linie.

Die Kommission empfahl dagegen folgende Strategie: Die Entkriminalisierung aller Drogen, die Bereitstellung von Pflege- und Gesundheitsleistungen für alle bedürftigen Personen sowie Maßnahmen zur Schadensminderung wie die Substitutionstherapie. Repressive Maßnahmen sollten dagegen ausschließlich auf gewalttätige kriminelle Organisationen beschränkt werden, um deren Macht und Einflussbereich einzuschränken.

2016: Ein neuer Anlauf zur Entkriminalisierung

Im Laufe der fünfjährigen Tätigkeit der Kommissionhat die globale Drogenpolitik wichtige Kursänderungen erfahren, sowohl in der öffentlichen Debatte und Meinungsbildung als auch in wissenschaftlicher Hinsicht. Bemerkenswert ist aber auch die Umsetzung von neuen politischen Ansätzen, die ganz konkret mit verschiedenen Wegen zur Regulierung der Cannabis-Märkte experimentieren, sowie mit Alternativen zur Kriminalisierung von Drogenkonsumenten.

Diese Reformen sind zwar auf dem Weg, aber die Prohibitionspolitik wird offiziell dennoch weiter aufrecht erhalten und begünstigt im Namen des Krieges gegen die Drogen nach wie vor die Begehung von Menschenrechtsverletzungen.

Schon seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts hat die Kommission in allen ihren Veröffentlichungen die systematische Entkriminalisierung aller Drogen gefordert. Der diesjährige Bericht geht jedoch noch einen Schritt weiter und eröffnet neue Wege für ein neues Verständnis einer effektiven Entkriminalisierung der Drogen.

Die Weltkommission für Drogenpolitik empfiehlt in ihrem Jahresbericht 2016, dass die Regierungen der Staaten sowohl die strafrechtlichen als auch alle sonstigen Sanktionen für den Konsum und Besitz von Drogen aufgeben und dringend die Todesstrafe für jede Art von Vergehen im Zusammenhang mit Drogen abschaffen müssen (einschließlich des Eigengebrauchs von Betäubungsmitteln), und zwar in allen 33 Staaten, wo diese Strafe noch Anwendung findet.

„Die Weltkommission meint, dass unter Beachtung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit der Besitz von kleinen Mengen und/oder der Eigenkonsum überhaupt nicht bestraft werden dürfen“, so der Jahresbericht.

Der spanische Politiker und Diplomat Javier Solana
Der spanische Politiker und Diplomat Javier Solana (CC.Security & Defence Agenda)

Das Dokument verweist insbesondere auf die wirksame Entkriminalisierungspolitik, die seit dreizehn Jahren etwa in Portugal stattfindet, wo der Besitz von Drogen (einschließlich Cannabis) kein Straftatbestand ist, was dort zu einer geringeren Zahl an Suchtkranken und Überdosistoten sowie an Todesopfern sexuell übertragbarer Krankheiten geführt hat.

Wie der ehemalige Bürgermeister von Prag, Pavel Bém, auf der Pressekonferenz erklärte, ist Portugal auch deshalb ein gutes Vorbild, weil dort dank des Rückgangs der Straftäter 18 % der Staatsausgaben für Gefängnisse eingespart wurden, seitdem der Eigengebrauch illegaler Substanzen 2001 straflos gestellt wurde.

Kritisiert werden insbesondere die in Staaten wie den Philippinen praktizierten Sanktionen für Drogendelikte, , die zur Tötung von tausenden Drogenabhängiger und -dealer ohne jedes gerichtliche Verfahren geführt haben, insbesondere seit der Wahl von Rodrigo Duterte zum Staatspräsident, der sogar die Öffentlichkeit auffordert, mit der „Ausrottung“ von Drogenabhängigen und -dealern weiter zu machen.

„Die Staaten, die uns am meisten Sorgen bereiten, liegen in Asien. Es handelt sich um eine Gruppe von Nationen, die eine radikale Auslegung der Sharia, also des islamischen Gesetzes, vorschreiben. Wenn man auch noch China dazu nimmt, haben wir es mit einem großen Teil der Welt zu tun, den wir noch davon überzeugen müssen, dass die Todesstrafe die Menschenrechte verletzt“, fasste Dreifuss die Empfehlungen der Kommission zusammen.

Der Jahresbericht der Kommission fordert die Entkriminalisierung und Straffreiheit sowohl in verwaltungs- als auch in strafrechtlicher Hinsicht für alle Personen, die nur im geringen Maße am Drogenhandel beteiligt sind. Das gilt auch für Drogenhändler, die durch den Handel ihren Eigenbedarf finanzieren, Transporteure ohne Vorstrafen wegen Gewaltdelikten wie beispielsweise Drogenkuriere und für den illegalen Drogenanbau. Parallel dazu müssen die Staaten Alternativen zur Bestrafung der nicht gewalttätigen Akteure schaffen, die nur im geringen Maße am Drogenhandel beteiligt sind.

Denn viele dieser Personen widmen sich laut dem Jahresbericht diesen Tätigkeiten nur wegen einer „wirtschaftlichen Notlage“, aufgrund „fehlender Alternativen“ oder „weil sie dazu gezwungen werden“. Und trotz ihrer misslichen sozialen Lage werden solche Personen dann mit harten Strafmaßen konfrontiert, die von hohen Geldstrafen über die Zerstörung der ihre Existenz sichernden Plantagen und Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe (in einigen Staaten) reicht. Unterdessen können die Nutznießer des Verbots von Drogen wie Cannabis weiter ihre Gewinne einfahren.

„Wir haben jahrelang die dramatischen Wirkungen des Verbots auf die Gesellschaft insgesamt und insbesondere die Kriminalisierung von Personen an den Pranger gestellt, die lediglich Drogen konsumieren und niemand sonst einen Schaden zufügen. Heute sehen wir die Zeit gekommen, die Vorteile einer richtig gestalteten und auf den Menschen ausgerichteten Drogenpolitik in den Vordergrund zu stellen“, erklärte die Kommissionsvorsitzende Ruth Dreifuss bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Laut dem Jahresbericht muss für die Umsetzung solcher innovativen Politikansätze zunächst eine ehrlich geführte Debatte über den Grundfehler vergangener Drogenpolitik stattfinden, d.h. über die Kriminalisierung des Eigenbedarfs bzw. des Besitzes von psychoaktiven Substanzen, die laut nationaler Gesetzgebung verboten sind. Das Ziel müsse eine vollständige Entkriminalisierung einschließlich der Aufhebung von Geldstrafen und anderen strafrechtlichen Sanktionen sein: „Staaten, die ihre Drogengesetze erneuern, sollten versuchen, dieses Modell umzusetzen“, so der Bericht.

Die vierte Empfehlung besagt, dass die UNO-Staaten die Kriminalisierung des Besitzes von Drogen als Vertragspflicht nach dem internationalen Drogenkontrollregime aufheben sollten.

Dabei kritisiert die Kommission vehement, dass die Verträge bzw. Abkommen des UN-Drogenkontrollregimes den Raum für eine nationale Politik geschaffen haben, die gegen die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstößt: Denn 5,5 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt haben keinen bzw. kaum Zugang zu angemessenen Medikamenten zur Schmerzlinderung allein wegen der Restriktionen bei der Verschreibung von opiumhaltigen Schmerzmitteln bzw. schmerzstillenden Narkotika.

Sogar das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) selbst hat einen kurzen Bericht erstellt, in dem erläutert wird, dass die Straffreiheit für den Konsum und Besitz von Drogen für den Eigenbedarf mit den Verträgen des internationalen Drogenkontrollregimes kompatibel ist. Dieses Dokument informiert die Staaten außerdem über Lösungen für eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Richard Branson empfängt den Cannabis Culture Award im Namen der Weltkommission für Drogenpolitik im Jahr 2012 (CC. UNclimatechange)
Richard Branson empfängt den Cannabis Culture Award im Namen der Weltkommission für Drogenpolitik im Jahr 2012 (CC. UNclimatechange)

Nichtsdestotrotz wurde ein weiteres Mal die Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch deutlich, als die letzte Sondersitzung der UN-Vollversammlung (UNGASS) in New York im April 2016 stattfand. Diese angeblich revolutionäre Sitzung, die einen weltweiten Richtungswechsel in der Drogenpolitik einleiten sollte, verdeutlichte nur die große Kluft zwischen den Staaten und endete mit einer unverbindlichen Rahmenvereinbarung, die bereits Monate vor dem Gipfel ausgehandelt worden war, statt mit tiefgreifenden Reformen, deren größter Gegner u. a. Russland war.

Richard Branson, Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik, beschrieb daher in der britischen Zeitung The Guardian die letzte UNGASS-Sitzung als „einen Prozess, der von Anfang an fehlerhaft war“. Und er fügte hinzu, dass das von ihr verabschiedete Dokument parteilich ist und lediglich den Interessen von 53 Staaten entspricht, aber nicht denen aller 193 UN-Mitgliedstaaten.

Abschließend empfiehlt der Jahresbericht, dass die Staaten Regulierungsmodelle für alle illegalen Drogen diskutieren und anerkennen müssen, da dies nach der Entkriminalisierung der nächste große Schritt für eine Reform der Drogenpolitik ist.

„Auf weltweiter, regionaler oder lokaler Ebene entwickelt sich die Drogenpolitik weiter“, erklärte das Kommissionsmitglied César Gaviria (Ex-Präsident von Kolumbien). „Um eine solide und wirksame Politik zu entwickeln, die den Schaden der letzten 60 Jahre falscher Politik mindert, und um eine bessere Zukunft vorzubereiten, in der Drogen wirksamer kontrolliert werden können, müssen wir eine vollständige Entkriminalisierung des Eigenbedarfs ohne jeden Ermessensspielraum umsetzen.“

Für die Kommission ist die Entkriminalisierung bzw. Straffreiheit der erste und unverzichtbare große Schritt in die richtige Richtung, um die Drogenpolitik auf globaler Ebene zu reformieren, wie es mit der Legalisierung von Cannabis in zahlreichen Staaten bereits geschehen ist. Als zweiter Schritt muss dann die staatliche Regulierung aller Märkte für illegale Drogen folgen, von der Produktion bis hin zum Vertrieb.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass ihre Empfehlungen inmitten eines Wechsels des politischen Klimas ausgesprochen werden, das eventuell auch schädliche Wirkungen im Hinblick auf eine Entkriminalisierung haben könnte. Wie jedoch das Ergebnis der letzten US-Wahlen gezeigt hat, haben sich trotz des Wahltriumphs von Donald Trump bei dem Rennen um das Präsidentenamt die Wähler dennoch für eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in drei weiteren Bundesstaaten und für gesetzliche Regelungen zu medizinischem Cannabis in vier anderen Bundesstaaten ausgesprochen.

In jedem Fall sollte man die Drogenpolitik strikt von jeder konservativen Parteipolitik trennen, damit letztere die Bemühungen um eine Straffreiheit für Drogen im Allgemeinen und speziell für Cannabis nicht beeinträchtigen kann. Den Bürgern wird immer mehr klar, dass es bei diesem Problem um das Menschenrecht auf Privatsphäre geht und dass es keinen Grund gibt, warum der Staat sich in das Leben von Millionen Menschen einmischen sollte, die einen bestimmten Drogentyp als Genussmittel oder aus medizinischen Gründen konsumieren, ohne jemand anders damit zu schaden.

Wir hoffen, dass die Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik nicht auf taube Ohren stoßen und die Regierungen der verschiedenen Staaten der Welt sie für eine realistische, nicht in der Rhetorik des Populismus und der Parteipolitik festgefahrene Analyse dessen berücksichtigen, was sich in der Praxis der internationalen Drogenpolitik bewährt hat bzw. gescheitert ist. Momentan haben dabei leider immer noch Emotionen und Ideologien mehr Gewicht als Beweise und Tatsachen.

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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