by Micha on 28/12/2016 | Legal & Politik

Berlin will Coffeshops – Klappt der zweite Versuch?

Modellprojekt In Deutschland hat sich Berlin nach Bremen jetzt als zweites Bundesland innerhalb von sechs Monaten für eine Lockerung seiner im Bundesvergleich ohnehin relativ liberalen Cannabispolitik entschieden. Dort, wo es für den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis lediglich eine schriftliche Verwarnung ohne Geldbuße gibt, möchte die Politik endlich den Handel regulieren.


Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der Bundeshauptstadt haben sich SPD, die Linke und die Grünen auf ein Coffeeshop-Modellprojekt sowie die sofortige Beendigung der Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park geeinigt. Das Modellprojekt zum Cannabisverkauf an Erwachsene muss allerdings vorab beim Bundesgesundheitsministerium beantragt werden. Die Formulierung und Ausarbeitung des Antrags wird eine Weile dauern und eine wirklich schnelle Entscheidung ist kaum zu erwarten. Da in Deutschland 2017 Wahlen anstehen, wird die Entscheidung des Bundesministeriums auch davon abhängen, welche Parteien im Herbst 2017 die neue Regierung stellen werden und wer dann im Gesundheitsministerium sitzt.

Berlin will Coffeshops – Klappt der zweite Versuch?

Null Toleranz bringt Null Erfolg

Die von CDU-Innensenator Henkels Null Toleranz Zonen geprägte Drogenpolitik der vergangenen Berliner Regierung ist zweifellos gescheitert, woran in Berlin selbst das bürgerliche Lager nicht mehr zweifelt. Seit der Görlitzer Park strenger kontrolliert wird, hat sich der Handel auf den halben Bezirk ausgeweitet. Mittlerweile wird man auf den knapp drei Kilometern zwischen der Revaler Straße und dem Spreewaldplatz ständig auf Cannabis oder andere, illegale Substanzen hin angesprochen. Dabei agieren die Händler meist zu zweit. Der Kundenfänger führt normalerweise keine Drogen mit sich, sondern den potentiellen Käufer zum Dealer, der vor seinem Drogen-Bunker ein paar Blocks weiter im Hinterhof oder neben dem Spielplatz wartet. Als Bunker dienen Mülleimer, Baustellen und andere öffentlich zugängliche Verstecke.

Last but not least führte die Präventionskampagne „ zu breit“ an den Schulen eher der Belustigung von Schülerinnen und Schülern. Am Konsumverhalten unter Berlins Jugend hat die teure Kampagne jedoch nichts geändert, Cannabis wird unter jungen Berliner/innen immer beliebter.

Vier Parteien auf Stimmenfang mit (oder ohne) Cannabis

Schon im Wahlkampf stürzten sich fast alle Parteien auf das Thema Cannabis – zum ersten Mal überhaupt heißes Eisen im Wahlkampf. Die Linke und Grüne wollten mit Coffeeshops sowie Entkriminalisierung des Eigenanbaus Stimmen gewinnen, während die konservative CDU den Slogan „Es droht die Legalisierung von Cannabis“ erfand, um ein irrationales Horrorszenario für den Fall einer Liberalisierung zu zeichnen. Dafür gab es nicht nur auf Facebook viel Hohn und Spott, auch vom Wahlvolk wurde die CDU abgestraft. Deutschlands größte Partei ist in Berlin mit 17 % Stimmenanteil nicht mehr das, was man gemeinhin als Volkspartei bezeichnet. Auch droht keine Legalisierung von Cannabis, man wird allenfalls ergebnisoffen ausprobieren, ob und wie so etwas funktionieren könnte.

Cannabis als Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen

Die designierte Regierung aus SPD, Linken und Grünen rieb sich dann in den Koalitionsverhandlungen so heftig an Cannabis, dass die Treffen sogar einmal unterbrochen wurden. Während Die Linke und Grüne Coffeeshop-Modellprojekt, die Entkriminalisierung kleiner Grower und eine Erleichterung bei der extrem strengen Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung forderten, wollte die SPD lediglich die Null-Toleranz an den Cannabis-Hotspots beendet sehen. Die Sozialdemokraten hatten Bedenken, weil ihre Mitglieder im Sommer 2015 der Berliner SPD knapp gegen die Legalisierung gestimmt hatten. Doch alleine die eigens ins Leben gerufene Mitgliederbefragung zeigt, welche Rolle Cannabis auf der politischen Bühne der Hauptstadt derweil spielt.

Bevor der Antrag ausgearbeitet werden kann, müssen die Vorstände von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen, die Linkspartei braucht gar die mehrheitliche Zustimmung ihrer Berliner Mitglieder.

Was wurde genau beschlossen?

In der kürzlich veröffentlichen Fassung des Koalitionsvertrags heißt es:

„Gesundheits- und präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten.“

Es geht um ganz Berlin, nicht nur um Friedrichshain/Kreuzberg

In Berlin gab es bereits einen Versuch, im Szene-Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg einen Coffeeshop-Modellversuch zu etablieren. Der Vorstoß machte weltweit Schlagzeilen, wurde vergangenes Jahr jedoch endgültig abgelehnt. Der jetzige Vorstoß betrifft die gesamte Vier-Millionen-Metropole und hat nicht nur die Unterstützung vieler Bezirke, sondern die der neu gewählten Landesregierung. Ein Coffeeshop-Modellprojekt würde also nicht nur ein oder zwei Shops mit Modellcharakter in Kreuzberg beinhalten, sondern staatlich kontrollierte Abgabestellen in jedem Stadtteil ermöglichen.

Und jetzt?

Sobald Vorstand oder Basis der einzelnen Parteien dem Vorschlag zugestimmt haben, muss die neue Regierung einen Antrag zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ausarbeiten und dem Bundesgesundheitsministerium schicken. Das ist derzeit in CDU-Hand und hatte schon einen ähnlichen Antrag des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain abgelehnt. Doch die Neuwahlen im Herbst 2017 und ein zweiter Stadt-Staat mit ähnlichen Ambitionen erhöhen die Chancen des Antrags immens. Bremen hatte sich bereits im April 2016 für ein landesweites Modellprojekt entschieden und sogar mit Unterstützung der SPD angekündigt, bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den eigenen Bedarf zu entkriminalisieren. Auch die Kriterien für die Auslegung der Fahrerlaubnis sollen in der Hansestadt wohl bald gelockert werden. Derzeit wird diskutiert, ob man statt wie bisher bei einem Nanogramm THC zukünftig erst ab drei Nanogramm mit Konsequenzen zu rechnen hat.

Die in Deutschland sehr erfolgreiche Heroinabgabe an Schwerstabhängige wurde erst möglich, nachdem sich mehrere deutsche Städte zusammengetan hatten, um solche Modellprojekte durchzusetzen. Sollten sich Bremen und Berlin als Bundesländer sowie einzelne Städte wie Münster entscheiden, ihren Antrag für Cannabis-Fachgeschäfte gemeinsam auszuarbeiten und zu stellen, könnte es dort ab 2018 oder 2019 tatsächlich eine begrenzte Anzahl Coffeshops mit Modellcharakter geben, die von wissenschaftlichen Studien zum Konsumverhalten und anderen Folgen eines regulierten Marktes begleitet würden.

Tritt dann das neue Gesetz zur Verwendung von medizinischem Cannabis ab Frühjahr 2017 in Kraft, wird mit einer schlagartigen Anstieg der Patienten-Zahlen gerechnet. Sollten dann wie angekündigt 2017 die ersten Anbau-Lizenzen für die Produktion von medizinischem Cannabis in Deutschland vergeben sein, könnten die Berliner und Bremer Shops Cannabis aus heimischer Produktion anbieten. 100% legal und sogar in Apotheken-Qualität.

Kommentar Abschnitt

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Daniel

Das wäre doch das beste was Berlin passieren kann wenn man sich anschaut wie krass es im görli oder Raw geworden ist denke ich das es ein Versuch wert ist und schon lange überfällig ist da kann sich Deutschland mal ein Stück von den USA abschauen da klappt's ja auch und immer mehr Staaten legalisieren da Marihuana

30/12/2016

Rene´

im konservativen deutschland wird nie der cannabiskunsum erlaubt werden, die politik ist wie immer nur auf stimmenfang,alles nur verarsche

03/01/2017

ENZO

sie koennen es nur hinausschieben mehr nicht !nach den USA werden frueher oder spaeter alle dem beispiel folgen, schliesslich waren es ja auch die Amy's die die hetzkampagne gegen cannabis begonnen haben!!

07/01/2017

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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