by Martijn on 06/02/2014 | Legal & Politik

Joint Regulation: gemeinsamer Einsatz für die richtige Cannabispolitik

Joint Regulation Am Freitag, dem 31. Januar, fand im niederländischen Utrecht ein Spitzentreffen zum Thema Cannabis statt, bei dem das Manifest `Joint Regulation´ präsentiert wurde. Das Treffen war auf Initiative von Paul Depla (Bürgermeister der Stadt Heerlen), Victor Everhardt (Dezernent in Utrecht) und Rob van Gijzel (Bürgermeister der Stadt Eindhoven) organisiert worden.


joint-regulation-featuredAm Freitag, dem 31. Januar, fand im niederländischen Utrecht ein Spitzentreffen zum Thema Cannabis statt, bei dem das Manifest `Joint Regulation´ präsentiert wurde. Das Treffen war auf Initiative von Paul Depla (Bürgermeister der Stadt Heerlen), Victor Everhardt (Dezernent in Utrecht) und Rob van Gijzel (Bürgermeister der Stadt Eindhoven) organisiert worden. Mehrere Redner waren zu Gast und nach Ende der Veranstaltung wurde das Manifest von Vertretern 35 niederländischer Städte und Gemeinden unterzeichnet.  Auch einige Mitglieder des niederländischen Parlaments, wie Magda Berndsen der sozial-liberalen D66, setzten ihre Unterschrift, und Frits Bolkestein, prominenter Vertreter der niederländischen konservativ-liberalen VVD, war der erste Unterzeichner des Manifestes. Sensi Seeds verfolgte vor Ort dieses überaus interessante Treffen, dessen vorrangiges Ziel darin bestand, die nationale Politik (und hier insbesondere den niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten) zu einer anderen Haltung in Sachen Cannabis zu bewegen.

Die Joint Regulation war gut besucht. Neben den Bürgermeistern waren auch Interessierte und viele Pressevertreter anwesend.
Die Joint Regulation war gut besucht. Neben den Bürgermeistern waren auch Interessierte und viele Pressevertreter anwesend.

 

Gastgeber Victor Everhardt war der erste Redner. Everhardt ist Dezernent in Utrecht und Initiator eines Plans, in seiner Stadt mit einem sogenannten Cannabis Social Club zu experimentieren. “Als ich diesen Plan in der Presse vorgestellt hatte, erhielt ich bereits nach 10 Minuten eine ablehnende Reaktion von Minister Opstelten. Schon nach 10 Minuten!”, so Everhardt. Und damit spricht er direkt ein großes Problem an: Ein Einziger hat das Sagen, und der ist nicht bereit, über Alternativen nachzudenken. “Unser Ziel ist die Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung, also auch mit Ivo Opstelten. Deshalb der Name Joint Regulation.” Der Wille zur Zusammenarbeit war übrigens sehr deutlich spürbar. Bürgermeister großer Städte und kleiner Gemeinden waren aus allen Teilen der Niederlande nach Utrecht gekommen, um klar zu machen, dass die gegenwärtige Cannabispolitik versagt hat.

Aufzählung der Fakten

Nach Meinung der Initiatoren gibt es 3 Probleme, für die eine Lösung gefunden werden muss: die Gesundheit der Cannabisbenutzer wird gegenwärtig nicht geschützt, die Sicherheit steht unter Druck und für die (organisierte) Kriminalität in Bezug auf weiche Drogen bieten die derzeit gültigen Bestimmungen keine Handhabe, sodass diese sogar zunimmt. Die Motive für die Dringlichkeit der Probleme wurden an diesem Vormittag von diversen Rednern ausführlich erläutert. Den Anfang machte Dike van de Mheen, Professorin für Suchtbetreuung und Leiterin des niederländischen Forschungsinstituts für Lebensweisen und Sucht IVO. Sie präsentierte eine Hintergrundgeschichte zur gegenwärtigen Drogenpolitik. Die Rede enthielt für Eingeweihte zwar wenig neue Informationen, lieferte aber eine gute Aufzählung der Fakten. “Es gibt viel mehr Menschen, die regelmäßig Tabak und Alkohol zu sich nehmen. Die meisten Menschen, die Cannabis konsumieren, machen das nur in einer bestimmten Phase ihres Lebens.” Moderator Ruben Maes fasste ihre Präsentation treffend zusammen: “Weil es illegal ist, erzeugt es Angst und weil es Angst erzeugt, bleibt es illegal.” Ein klassisches Beispiel eines Kreislaufs.

Rob van Gijzel (Bürgermeister von Eindhoven) im Gespräch mit Herrn Bolkestein.
Rob van Gijzel (Bürgermeister von Eindhoven) im Gespräch mit Herrn Bolkestein.

 

Höchst interessant war die Präsentation von Professor Tom DeCorte, Kriminologe der Fachgruppe für Strafrecht und Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Universität Gent in Belgien. “Bestimmt denken Sie: ‘Was macht denn dieser Belgier hier?’”, so seine schlagfertige Eröffnung. Aber seine Präsentation gehörte für viele zum Höhepunkt der Veranstaltung. “Die Repression ist zu sehr auf die Spitze getrieben worden, wodurch die Cannabisbranche noch krimineller wird und eine Verhärtung stattfindet”, sagte er. “Die Zahl der Benutzer geht nicht zurück, aber die Zahl der Strafakten in Sachen Cannabis steigt.” Ferner betonte er in seiner Rede: “Das Ansehen von Polizei und Justiz wird durch diese Politik beschädigt. Außerdem wird die Arbeit der Polizei nicht gewürdigt (durch das Aufdecken von illegalen Cannabisplantagen, Anm. d. Red.) und es bleibt keine Zeit für die Bekämpfung von anderen Straftaten.“ DeCorte wies darauf hin, dass es mehrere Arten der Regulierung gäbe und dass es nicht gut sei, sich nur auf eine Art zu fokussieren, vor allem nicht, wenn diese sich als unwirksam herausstelle. “Zurzeit bekämpfen wir nur die Wirkungen, aber nicht die Ursachen. Es ist so, als wollten wir bei geöffnetem Wasserhahn eine Pfütze aufwischen, wobei der Wasserhahn immer weiter aufgedreht und der Druck auf die Wasserleitung stetig erhöht wird”, so seine bildhafte Zusammenfassung des aktuellen Sachstands.

Brücken bauen

Nach der Präsentation des Professors für Allgemeine Rechtswissenschaften Jan Brouwer und einer Pause wurde ein kurzes Video gezeigt. Danach folgte eine Podiumsdiskussion mit den 3 Initiatoren, die von Rob Maes moderiert wurde. Dabei wurden der Wunsch und die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit noch einmal betont. Nach Ende der Diskussion wurde die frühere Galionsfigur der konservativ-liberalen VVD Frits Bolkestein noch einmal aufs Podium gebeten. Dieser bekannte Fürsprecher einer besseren Cannabispolitik und Gewinner des Cannabis Cultuur Award fungierte in dem gezeigten Video als Sprecher. Es folgte ein kurzes Gespräch mit Rob van Gijzel, wonach Bolkestein das Manifest als Erster unterzeichnete. Ein schöner Augenblick, zumal Minister Opstelten ein Parteikollege ist.

Der gemeinsame Aufruf aller anwesenden Bürgermeister kann nicht ignoriert werden. Dennoch bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese erfolgreiche Veranstaltung haben wird.
Der gemeinsame Aufruf aller anwesenden Bürgermeister kann nicht ignoriert werden. Dennoch bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese erfolgreiche Veranstaltung haben wird.

 

Nach Ende der Veranstaltung brachte Herr Depla gegenüber Sensi Seeds seine Zufriedenheit mit dem Treffen zum Ausdruck. “Die Probleme sind gut erfasst worden; wenn wir weitermachen wie bisher, sind wir auf dem Holzweg. Ich war auch sehr erfreut über die Anwesenheit und die Unterstützung von Herrn Bolkestein!” Auf die Frage, was Depla von dem Manifest erwarte, antwortete er: “Als Bürgermeister muss man ständig das Gespräch suchen. Ein Minister kann eine von so vielen Bürgermeistern unterschriebene Aufforderung zum Handeln doch nicht einfach ignorieren? Wenn jemand sich dann verweigert und sagt, ‘Ich möchte das nicht, es geht nicht, auch wenn 6 Manifeste organisiert werden, ich halte an meinem Standpunkt fest’, dann frage ich mich, ob das Motto unseres gegenwärtigen Kabinetts, nämlich ‘Brücken bauen’, auch auf diesen Minister Anwendung findet.”

Der niederländische Nachrichtensender NOS brachte zu dem Manifest  einen Bericht, in dem Minister Opstelten wissen ließ, dass seine Antwort weiterhin ‘nein’ laute. Sensi Seeds bleibt allerdings nach wie vor positiver Stimmung und freut sich darüber, dass so viele Bürgermeister an diesem Freitag ihre Stimme erhoben haben. Eine Stimme, die auf jeden Fall Wirkung zeigen wird.

 

 

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